Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag lassen sich auch bisher nur wenige Passagen finden, die
eine Auswirkung auf Weltwärts haben könnten, direkt Erwähnt wird das
Programm nicht.

Folgende Punkte im Koalitionsvertrag sind jedoch sicher von Interesse:

* Verkürzung des Wehrdienstes:

Im Kapitel V „Sicherer Frieden“ finden sich dazu folgende Passagen:
Zeilen 5797 – 5804: „Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre
Berechtigung und sich bewährt. Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich
die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr
grundlegend verändert. Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu
tragen.
Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht
fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs
Monate zu reduzieren.“

* Lateinamerika
Zeilen 5631 ff: „Gemeinsam mit unseren Partnern im Gemeinsamen Markt
Südamerikas (Mercosur) streben wir einen zeitnahen Abschluss der Doha-
Welthandelsrunde an. Subregionale und bilaterale Ansätze schließen wir als
Alternative nicht aus. Dabei werden wir die Förderung demokratischer
Strukturen und der Rechtsstaatlichkeit zu einem Schwerpunkt machen.“

* Entwicklungszusammenarbeit
8. im Kapitel „sicherer Frieden“:
Zeilen 5959 folgende: „Die Stärkung guter Regierungsführung, der
Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern
werden zentrale Bestimmungselemente für unsere Entwicklungspolitik sein.
Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung aller in der
Entwicklungsarbeit Tätigen – insbesondere der Kirchen, Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen
(…)
Wir werden uns auf folgende Schlüsselsektoren konzentrieren: Gute
Regierungsführung, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung,
Klima-, Umwelt und Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit
(Ausbau/Schutz des Privatsektors, z.B. mittels PPP, Mikrofinanzsystemen und
Infrastrukturförderung). Die bisherigen Zusagen Deutschlands für die
Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung von Klimawandel und
Hunger sollen konsequent umgesetzt und auch künftig bedarfsgerecht
gestaltet werden
(…)
Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur
schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf
0,7% des BSP einhalten. Wir werden uns diesem Ziel verantwortlich im Rahmen
des Bundeshaushaltes annähern

* Freiwilligendienste
Im Kapitel Intergration und Zuwanderung
Zeilen 3440 ff: „Das Bürgerschaftliche Engagement von Migranten wird weiter
gefördert und gestärkt. Hierzu wird der beabsichtigte qualitative und
quantitative Ausbau der Jugendfreiwilligendienste beitragen. Wir wollen
sowohl die vermehrte Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an
den Jugendfreiwilligendiensten erreichen“

Bzw unter dem Punkt Ehrenamt:
Zeile 3613 „Wir werden die Qualität der Jugendfreiwilligendienste
„Freiwilliges Soziales Jahr“ und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ als
Bildungsdienste nachhaltig sichern stärken.
(…)
Der Kindergeldbezug in Zeiten geregelter und ungeregelter
Jugendfreiwilligendienste wird vereinheitlicht, ein Kindergeldbezug während
der Wehr- und Zivildienstzeit wird geprüft.

Durch eine gemeinsame ressortübergreifende Strategie werden einheitliche
und transparente Bedingungen für alle Freiwilligendienstleistenden
geschaffen. Einen einheitlichen Status für Freiwilligendienstleistende im
Zuge eines „Freiwilligendienststatusgesetzes“ streben wir an.“

Soweit die Auszüge.Zu einer vorläufigen Einschätzung:
Ich denke man wir das Verhalten des Ministeriums weiter beobachten müssen,
zumindest in der Vereinbarung ist keine Klausel enthalten die sich gegen Weltwärts richtet, auch ist die Förderung und Weiterentwicklung von Freiwilligendiensten ist enthalten.

Zumal auch mit einer angestrebten Rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Freiwilligendienste.
Die Verkürzung des Zivildienstes wurde ja bereits vom Generalsekretariat in einer Pressemitteilung komentiert: „Eine Verkürzung wird nicht nur die Leistungsfähigkeit des Dienstes erheblich beeinträchtigen, der Zivildienst verliert auch an Attraktivität. (…) braucht es Zeit zur Einarbeitung und zur Qualifizierung, die bei einer weiteren Verkürzung nicht mehr vorhanden“
Diese Verkürzung wird die Anbieter von ZDL Stellen sicher vor Probleme stellen
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