Videoüberwachung durch VAG Rechtswidrig

 

G Kamera in der Freiburger Innenstadt

Eine VAG Kamera in der Freiburger Innenstadt, und hier gibts noch mehr

 

Wenn man von einer langen Reise kommt, dann sammelt sich daheim viel alte Post an. So auch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich im Innenministerium. Es ging da um meinen Schriftwechsel bezüglich der Überwachung von Straßenbahnen und Haltestellen mit Videokameras der VAG. Meine Briefe, (und die Antworten der VAG) diesbezüglich sind alle vom Frühjahr 2009 aber scheinbar haben die Leute da viel zu tun.

Frage war damals bezüglich der Überwachung durch Kameras der VAG sowohl in den neuen Combinos als auch auf Bahnhöfen, wie z.B. dem gesammten Bereich des Bertholdsbrunnens. Soweit ich es lese ist die Überwachung innerhalb der Bahnen wohl rechtens und auch verhältnismäßig. Allerdings nicht die Überwachung ganzer Straßenkreuzung und des Umfeldes von Haltestellen. Als ich diesen diesen Briefverkehr geführt habe war ich damals zwar Stadtrat, aber die Briefe gingen als einfacher Bürger zunächst an den Landesdatenschutzbeauftragten, der sich zunächst nicht zuständig wähnte und dann an das Innenministerium.

Ich bin gespannt wie die VAG reagiert.

Update: inzwischen berichtet auch die Badische Zeitung mit einem Artikel und einem Kommentar zu dem Thema

Update 2: Und nun auch lawblog.de

 

Kamerata Transportale Komunale

Kamerata Transportale Komunale

 

Insbesondere auf Seite 5ff heißt es dort, das die Überwachung mit Dreh und Schwenkbaren Streckkameras unzulässig ist, das sie nicht unerheblich in die Rechte Dritter eingreift. Siehe dazu auch Seite 7, „es fragt sich ob für diese Zwecke nicht andere, das informationelle Selbstbestimmungsrecht (…) nicht weniger tangiernede Mittel eingesetzt werden können“. Die Behörde fordert dann technische Maßnahmen die diese Überwachung unterbinden und eine bessere Information der Betroffenen.

Im Folgenden habe ich die wichtigsten Passagen des Briefs an mich hier zusammengstellt:

„Mit den Streckenkameras können unter anderem Haltestellenbereiche, Straßen, Gehwege überwacht und dabei personenbezogene Daten erfasst werden. (…) Die Streckenkameras eröffnen die Möglichkeit, Kreuzungspunkte oder an Kreuzungspunkten verlaufende Straßenzüge auf einer Länge von jeweils 100 Meter  mehr zu erfassen, einzelne Personen oder Kfz-Kennzeichen in den Blick zu nehmen und auch dann, wenn sich diese in größerer Entfernung von den Kameras befinden, so an diese heranzuzoomen, dass diese deutlich erkennbar sind und das Verhalten von Personen beobachtet werden kann (…)

Erforderlichkeit verlangt jedoch mehr. Erforderlich muss gerade der Einsatz der Videotechnik sein. Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Zweck der Videoüberwachung auch durch mildere, in die Rechte Betroffener weniger eingreifende, ebenfalls geeignete Mittel erreicht werden kann. (…)

Mit Hilfe der von der VAG eingesetzten Videoüberwachung können im gesamten Streckenbereich und an Haltestellen nicht nur der Straßenbahnverkehr und die von der Straßenbahn genutzten Verkehrsflächen überwacht und der Betriebsablauf gesteuert, sondern die die Straßen nutzenden Teilnehmer am öffentlichen Verkehr, die Fußgänger auf den Gehwegen und in Fußgängerzonen, Gebäudefassaden, Balkone und Terrassen, Eingangsbereiche von Wohn- und Geschäftshäusern, Bereiche, in denen beispielsweise Gastronomie betrieben wird und die zur sozialen Kommunikation genutzt werden, Kinderspielplätze, sonstige Sitz- und Aufenthaltsbereiche und die dort befindlichen Personen überwacht werden. (…)

Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die auf den Straßenbahnbetrieb
und die Haltestellen beschränkte Videobeobachtung für die festgelegten
Zwecke erforderlich in dem oben beschriebenen Sinne ist. Es fragt sich, ob für diese Zwecke nicht andere, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen nicht oder weniger tangierende Mittel eingesetzt werden können. Die VAG wird diese Frage unter Berücksichtigung des oben genannten rechtlichen Maßstabs zu prüfen und darzulegen haben. (…)

die Betroffenen deutlich über die Videoüberwachung zu unterrichten, bevor sie in den Überwachungsbereich der Kameras kommen. Dabei muss der gesamte überwachte bzw. überwachbare Bereich kenntlich gemacht werden. Die Hinweise müssen so angebracht werden, dass sie von allen in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer) aus jeder Richtung gut erkannt werden können. Die diesen Grundsätzen nicht entsprechende derzeitige Praxis verstöf3.t gegen § 6b Abs. 2 BDSG und wurde von uns ebenfalls beanstandet.“

(PDF) Videoüberwachung durch VAG Antwort des Innen Ministeriums

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5 Antworten to “Videoüberwachung durch VAG Rechtswidrig”

  1. Torsten Says:

    sauber😉 v.a. weil die grünen Männchen sicher bei jeder Demo im VAG-Büro ganz informell zu Besuch sind oder wie? ^^

  2. sbamueller Says:

    also soweit ich weiß gibt es bei großen Demos auch bei der VAG einen Stab, der dort tagt dem auch Polizisten angehören, offiziell um den Verkehr zu regeln. Was ja auch legitim und sinvoll wäre. Ob die dann auch auf die Kameras schauen und mit welcher Absicht weiß ich nicht.

  3. Überwachung der Innenstadt durch die VAG | Junges Freiburg Wählervereinigung & Stadtrat Says:

    […] Weitere Informationen dazu auch auf meinem Blog: https://sbamueller.wordpress.com/2010/09/29/videouberwachung-durch-vag-rechtswiedrig/ […]

  4. Entwarnung für den Datenschutz in der VAG Video-Überwahung: Junges Freiburg und Datenschutzbeauftragter erhöhen Datenschutz am Bertoldsbrunnen | Junges Freiburg Wählervereinigung & Stadtrat Says:

    […] https://sbamueller.wordpress.com/2010/09/29/videouberwachung-durch-vag-rechtswiedrig/ […]

  5. sbamueller Says:

    und hier der BZ Artikel: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/vag-kameras-umgeruestet-ueberwachung-entspricht-nun-den-datenschutzvorgaben

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