Haushaltsreden

Auch die diesjährigen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden waren, wie üblich, rehtorisch eher lahm… Wenigstens bei Monika Stein hat man gemerkt, das sie mal Sprecherziehung hatte an der PH. Gut, dass die GAF nicht Coineach geschickt hat, ihn hätte man kaum verstanden.

Die einzige gut vorgetragene und spitze Rede war die von Patrick Evers von der FDP:

Die Rede ist von Freiburg live, denen zudanken ist, das sie immer so fleissig versuchen Öffentlichkeit herzustellen, eigentlich wäre dies die Aufgabe der Stadt, sicherzustellen das alle Bürger höhren können was über öffentliche Angelegenheiten gesprochen. In einem öffentlichem Forum wie dem Gemeinderat.

Freiburg live setzt sich auch weiterhin für eine Öffentlichkeit der Ratssitzungen ein, in einer Pressemitteilung von heute heißt es dazu:

“Die Rechtsauffassung, ein Ratsvorsitzender sei an der Zulassung der Medienöffentlichkeit bereits durch den Widerspruch eines einzelnen Ratsmitglieds, das sich auf subjektive Persönlickeits- oder Mitgliedschaftsrechte beruft, gehindert und er bedürfe für eine solche Zulassung auch aus Gründen des Datenschutzes einen einstimmigen Ratsbeschlusses, steht nicht im Einklang mit der im Hinblick auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des § 43 Abs.1 KSVG und der daran orientierten Ausübung der Sitzungsgewalt“

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