Reform von § 41a GemO BW: Kinderhilfswerk schlägt zu!

Vor kurzem drückte mir ein Freund die Forderungen des Deutschen Kinderhilfswerks für die Änderung des §41a Gemo BW in die Hände. Eine Änderung dieses Pargraphens ist im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung bereits vorgesehen und so langsam wird es auch mal Zeit, dass die Koalitionsfraktionen und die Regierung da auch mal lieferen.

Bisher ist der Paragraph als kann Regelung formuliert, daher wenn der Gemeinderat es will kann er sich einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten und diese mit Antragsrechten ausstatten.

Das Kinderhilfswerk schlägt nun zu und fordert:

  • Verpflichtende Beteiligung
  • Im Verwaltungsverfahren darlegen, wie sie die Beteiligung durchgeführt hat
  • Die Gemeinde ist verfplichtet Kinder und Jugendliche zu beteiligen wenn es um: Angebote und Einrichtugen geht die von Kindern in besonderer Weise genutzt werden, besonders werden da erwähnt: Schwimmbäder, Sportanlagen, Schulen, Radwege, Schulhöfe, Bolzplätze, …
  • Bei Bauleitplanungen sind Kinder und Jugendliche dann zu beteiligen wenn es um Freiräume geht die sie besonders betreffen: Brachen. Baulücken, Grünanlagen, …
  • Wenn die Beteiligung nicht ordentlich durchgeführt wird soll den Trägern der Jugendhilfe ein Verbandsklagerecht ohne eigene Betroffenheit eingeräumt werden.

Diese Forderungen gehen sehr weit und sind der bisher beste und weitestgehende Vorschlag, der nicht nur Beteiligung verpflichten machen würde, sondern auch denjenigen die sich um Jugendbeteiligung kümmern, endlich Druckmittel einräumt. Scheinbar wird dieser Vorschlag sogar von Teilen der Landespolitik ernsthaft diskutiert.

Das gesamte Forderungspapier als Download: DKHW-Vorschlag GO_BaWü (PDF)

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5 Antworten to “Reform von § 41a GemO BW: Kinderhilfswerk schlägt zu!”

  1. Anfrage zum Thema Jugendbeteiligung « Junges Freiburg im Stadtrat Says:

    […] habe heute eine umfangreiche Anfrage zum Thema Jugendbeteiligung und Änderung des §41a der Gemeindeordnung an die Stadtverwaltung Freiburg gestellt. Die Anfrage ist recht Umfangreich, daher habe ich sie […]

  2. Antwort Anfrage Änderung §41a | Junges Freiburg im Stadtrat Says:

    […] hat die Stadtverwaltung unsere Umfangreiche Anfrage zu den geplanten und seit längeren diskutierten Änderungen der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beantwortet. Eine kleine Zusammenfassung der […]

  3. Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks im Interview: “Kommunen müßen zukünftig Jugendliche bei vielen Dingen zwingend beteiligen” | Studiengruppe Jugendbeteiligung Says:

    […] noch rechtssicher entscheiden? Was die Reichweite der Kinder- und Jugendinteressen angeht, hätten wir uns eine Konkretisierung im Gesetzestext gewünscht, um hier mehr Rechtssicherheit zu haben. Nach unserer Auffassung sind Interessen von Kindern und […]

  4. Anne Lütkes: “Kommunen müßen zukünftig Jugendliche bei vielen Dingen zwingend beteiligen” | Studiengruppe Jugendbeteiligung Says:

    […] noch rechtssicher entscheiden? Was die Reichweite der Kinder- und Jugendinteressen angeht, hätten wir uns eine Konkretisierung im Gesetzestext gewünscht, um hier mehr Rechtssicherheit zu haben. Nach unserer Auffassung sind Interessen von Kindern und […]

  5. Anne Lütkes: “Kommunen müssen zukünftig Jugendliche bei vielen Dingen zwingend beteiligen” | Studiengruppe Jugendbeteiligung Says:

    […] noch rechtssicher entscheiden? Was die Reichweite der Kinder- und Jugendinteressen angeht, hätten wir uns eine Konkretisierung im Gesetzestext gewünscht, um hier mehr Rechtssicherheit zu haben. Nach unserer Auffassung sind Interessen von Kindern und […]

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