Gedanken zum Haushalt

Zuallererst geht es beim Haushalt um die Einnahmenseite. Die kommunalen Spielräume sind hier sehr begrenzt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind die einzigen kommunalen Steuerarten, die nenneswerte Einnahmeveränderungen bewirken. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Grundsteuer in der Regel die Mieter und Nutzer von Wohnraum belasten und die Höhe der Gewerbesteuer darf nicht zu einer Abwanderung von Betrieben in benachbarte Gemeinden führen. Was gerade in Freiburg ein Problem ist, da wir ja viele Gemeinden im Umland haben, die auch gut erreichbare und schöne Gewerbegebiete haben.

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Diese Tage wird man – neben der superwichtigen Diskussion um die Bepinselung des Martinstors – als Stadtrat allenhalben mit Anfragen, Briefen, Telefonaten und anderen Äußerungen von Zuschussempfängerwollen behelligt. Das soll jetzt ganz wertneutral klingen, ist ja auch verständlich und sinnvoll, dass die Leute die was haben wollen auch kommen und erklären warum. Es gibt ja auch Antragsteller auf Zuschuss die sich so seltsam verhalten, dass man nicht ernsthaft glaubt sie wollten das Geld wirklich haben.

Zufriedenheitsindex und einsparen mehrausgeben

Was die Bürger wollen ist schon schwerer herauszufinden. Alle unter 18 Jahren wurden nicht gefragt und für die darüber gibt es ein Online Diskussionsforum, auf dem sich derzeit hauptsächlich Lobbyisten tummeln und eine Bürgerumfrage. Das Schaubild oben finde ich recht gut, man sieht wie zufrieden und einsparen bzw. unzufrieden und mehr Ausgeben miteinander korrelieren.

HH nach Bevölkerungsgruppen

Ein wenig versuche ich mich bei der Diskussion von den Ergebnissen der Bürgerumfrage als auch von den Beiträgen im Haushaltsforum leiten zu lassen. Das ist nicht ganz einfach aber man kann ja schon Tendenzen sehen.

HHThemen nach Alter

Den Einnahmen gegenüber stehen gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Freiburg:

  • Jugendhilfe 2012 über 40 Mill. €,
  • Kosten der Unterkunft und auch Arbeitsförderung 45 Mill. €,
  • Hilfe zur Pflege 15 Mill. €, Eingliederungshilfe 28 Mill. €,
  • Kinderbetreuung ca. 80 Mill. €. allein bei diesem Punkt hat es in den letzten Jahren massive Zuwächse durch den Ausbau der Unter und Über 3 Jährigen Betreuung gegeben.

Zu den freiwilligen Aufgaben, die eigentlich Pflicht sind, gehören die Straßenbahnen und Busse mit einem jährlichen Defizit von 8 bis 12 Mill. €, die Freiburger Schwimmbäder mit einem Defizit von 4 Mill. €, die Kultureinrichtungen (Theater, Museen, freie Kultur) mit ca. 20 Mill. € Defizit, etc.
Die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben und quasi Pflichtaufgaben konnten in den letzten Jahren viele Gemeinden durch ihre Einnahmen nicht mehr decken. Gerade in NRW ist das ein Riesenproblem.

Die Personalkosten, mit wenig Spielraum, belaufen sich in Freiburg 2014 auf 185 Mill. €.

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Überfällige Investionen in städtische Gebäude und Straßen sind geschätzt nochmals ca. 25 Mill. € pro Jahr. Darin enthalten sind auch so Dinge wie ein neuer Skateplatz für 160.000.

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Im letzten Jahrzehnt konnten wir, auch im Rahmen eines langen Kampfs, in Freiburg erreichen, dass nicht mehr ausgegeben wurde, wie Einnahmen zur Verfügung standen. Es war aufgrund der guten Umstände und der konsequenten Politik sogar möglich Schulden zu reduzieren, nicht nur durch den Verkauf der Städtischen Wohnungen an die Stadtbau.

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Wir werden in Freiburg bis Ende 2014 für alle Kinder über 3 Jahren und für 50% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze haben.
Ökologisch gilt unser Schwerpunkt der Sanierung von Schulen, der Energieeinsparung bei Wohngebäuden, dem Ausbau des ÖPNV und der Förderung des Radverkehrs. Allein in die Schulsanierung flossen seit 2005 ca. 150 Mill. € und wir haben ein Ausbauprogramm beim ÖPNV bis 2020 in einer Größenordnung von 225 Mill. € beschlossen. Im aktuellen Haushalt sind über 1 Mill. € für den Radverkehr vorgesehen.

Soviel mal als kleiner Überblick, bei Fragen stehe ich euch gerne zur Verfügung. Ich habe ja schon in einem frühreren Beitrag geschrieben welche Anträge ich gut finde. Daneben gibt es noch einige lustige Einträge.

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