Überwachung der Innenstadt durch die VAG

das geht auf einen Brief von mir aus dem Jahr 2009 zurück. Schauen wir mal was sich inzwischen getan hat

Junges Freiburg

Freiburg, den 12.6.2014

Betreff: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen
hier:
Überwachung der Innenstadt durch die VAG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon,

bereits im Jahr 2009 hatte ich in Briefen an die VAG und die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich, dem Innenministerium von Baden-Württemberg auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit der ausgeübten Praxis der Videoüberwachung durch die VAG an Haltestellen, besonders rund um den Bertholdsbrunnen hingewiesen.

Die Überwachung ganzer Straßenkreuzungen und des Umfeldes von Haltestellen wurden in der Antwort aus dem Ministerium beanstandet und hatten einen dringenden Handlungsbedarf ergeben:

Mit den Streckenkameras können unter anderem Haltestellenbereiche, Straßen, Gehwege überwacht und dabei personenbezogene Daten erfasst werden. (…) Die Streckenkameras eröffnen die Möglichkeit, Kreuzungspunkte oder an Kreuzungspunkten verlaufende Straßenzüge auf einer Länge von jeweils 100 Meter mehr zu erfassen, einzelne Personen oder Kfz-Kennzeichen in den Blick zu nehmen und auch dann, wenn sich diese…

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