KOD K.O.!

photo 2Einige Gedanken zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderates, den Kommunalen Ordnungsdienst nun doch abzuschaffen.

1. Der Gemeinderat kann rechtlich nach 6 Monaten das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und neu entscheiden. Das ist sinnvoll wenn sich etwas die Sachlage ändert, neue Informationen aufkommen oder sich eine Situation ändert. Ein gutes Beispiel aus der Bundespolitik ist etwa der Kurswechsel der CDU/CSU beim Thema Atomkraft nach den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Hier hatte sich nicht notwendigerweise die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verändert aber die Beurteilung dieses Risiko in Öffentlichkeit und dann auch in der CDU. Aber auch etwa nach einer Wahl darf sich eine gewählte Körperschaft anders entscheiden, etwa wenn sich zu einem Thema die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, das ich als Bürger die Parteien oder Kandidaten wählen kann, die eben bestimmte Ansichten vertreten und sich dann die von mir beauftragten Repräsentanten mit dieser Meinung durchsetzen.

2. Die Debatte war gestern dann noch von einigen interessanten Details gebprägt. Während Timothy Simms für die Grünen noch mal deren Argumentation wiederholte, sich die CDU eher auf einem Rückzugsgefecht befand – deren Haupt-KOD-Befürworter, Daniel Sander, ist ja inzwischen auch abgewählt – stand Renate Buchen unter Strom. Klar im Kleinbügerlich-Normativen Lebens- und Politikansatz der „bösen Gouvernante“ der SPD ist für Menschen die nicht so leben, wie sie kein Platz. Jetzt muß man noch die Schuldigen finden: der war aber bei Frau Buchen schnell ausgemacht: die Grünen! Die sind durch ihre Verfehlte Innenstadtpolitik daran Schuld das es laut ist und haben das Problem jahrelang ignoriert. Sehr staatstragend begründete Julia Söhne dann warum sie sich anders verhalten wird.

Michel Moos sprach gewohnt gut. Auf großen Beifall oben auf der Tribüne und unten bei den Gegnern stieß der Beitrag von Sergio Schmidt.   Jetzt war mir erst auch nicht klar wen der OB meinte, als der „Stadtrat Schmidt“ aufrief aber der hielt dann vom Flow her eher einen Slampoetry Beitrag, der nochmal die Position gut zusammenfassste.

Sergio Schmidt, Junges Freiburg: „Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen – und das soll er bleiben.“ Weiter: „Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte.“ (mehr Zitate auf fudder.de)

Herr Gröger von den Freien Wählern warf dann rhetorisch einfältig, allen KOD Gegnern eine ideologische Haltung und Ignoranz der Tatsachen vor. So richtig kapiert, das auch vermeintliche „Ideologiefreiheit“ auch eine Ideologie ist, scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Die FDP sagte gar nix. Wäre auch unklar wär von beiden etwas hätte sagen können, haben sie doch beide unterschiedliche Meinungen.

In der zweiten Runde wurde es dann noch unterhaltsamer: Simon Waldenspuhl beantrage Sozialarbeit für die Anwohner und wurde vom OB gemaßregelt und Frau Schrempp erläuterte warum das ganze sowieso von Partygästen aus dem Umland verursacht würde. Hier wurde mal wieder ihre Ideologie klar: das Boot in Freiburg ist voll, niemand soll herkommen. Weder um hier zu wohnen noch für Party.

3. Während drinnen das Kommunalpolitische Theater tobte, brach von draussen der Weltgeist ein: Kurden demonstrierten gegen das hinmetzeln ihrer Landsleute in Kobane. Das brachte das ganze doch irgendwie in Perspektive. Der OB hat übrigens versprochen die Stadt wird zu Spenden aufrufen.

4. Das Aktionsbündniss Innenstadt wird sich sicher jetzt nicht auflösen, aber eher einen Gang zurück schalten. Denn der Dialogprozess in und um den August wird ja weitergehen.

Mehr Informationen:

Gemeinderat kippt den Kommunalen Ordnungsdienst (veröffentlicht am Di, 07. Oktober 2014 20:43 Uhr auf badische-zeitung.de)

Live-Ticker zum Nachlesen: Der Freiburger Gemeinderat entscheidet sich gegen KOD (veröffentlicht am Di, 07. Oktober 2014 15:43 Uhr auf badische-zeitung.de)

Das Ringen um den KOD war nicht umsonst (veröffentlicht am Sa, 11. Oktober 2014 auf badische-zeitung.de)

 

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3 Antworten to “KOD K.O.!”

  1. Michael Moos Says:

    Hi Sebastian, danke für den Text. Das Thema ist nicht erledigt, in einem Jahr könnte wieder ein KOD Antrag kommen. Wir sollten am Ball bleiben!
    Michel

  2. Timothy Simms Says:

    Also eine Mehrheit im Falle einer Wiedervorlage sehe ich nicht. Insofern glaube ich schon, dass das Thema KOD erstmal für die nächsten Jahre erledigt ist. Am Ball bleiben sollten wir dennoch: Es gibt halt auch Möglichkeiten ohne KOD.

  3. Katharina Lang Says:

    Ich bin froh, an dem Tag der Abstimmung dabei gewesen sein zu können 😀 Klasse zusammengefasst. Lässt schöne Erinnerungen wiederkehren.

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