Antwort an das Ehepaar Dierdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Leserbrief vom 15.8.20161 behaupten Herr und Frau Dierdorf, dass durch: Umbau des Rotteckrings, dem “von der Stadtverwaltung erzwungenem Bürgerentscheid Stadionneubau” und den Rathausneubau bleibe kein Geld mehr für die Sanierung der Schulen, für das ArTik und “weitere zur Förderung der Jugend notwendige Ausgaben”.

Nun sei die Stadt “gezwungen” das Gebäude des Amtes für öffentliche Ordnung zu verkaufen, statt es als eine Anlaufstelle für die Bürger zu erhalten.

Von diesen Behauptungen trifft so ziemlich nix zu.

Der Bürgerentscheid zum Stadion wurde nicht von der Verwaltung erzwungen, sondern einstimmig – auch mit den Stimmen der Stadiongegner vom Gemeinderat – beschlossen.2

Neubau Technisches Rathaus in Freiburg

Trotz oder gerade wegen dem neuem Rathaus werden Schulen saniert… Bild: Wikipedia

Der Rathausneubau, der damit verbundene Umzug zahlreicher Ämter in das Verwaltungszentrum und die Aufgabe Teils sanierungsbedürftiger (Wohn-) Gebäude, wie etwa dem Amt für öffentliche Ordnung, sind nach den Wirtschaftlichkeitsberechnungen externen Gutachter, welche vom Regierungspräsidium geprüft wurden, über den Lebenszyklus des Gebäudes rund 30 Mio. Euro günstiger. Ebenso wurde nachgewiesen, das im Vergleich zum Bestand tatsächliche Einsparungen von ca 1 Mio Euro pro Jahr entstehen.3Daneben entsteht ein energetisch hochwertiges Gebäude mit exzellenten Arbeitsbedingungen, dass den Bürgern als gut erreichbare, behindertengerechte Anlaufstelle dienen wird.

wirtschaftlichkeitsberechnung rathaus

Verwaltungszentrum ist billiger als Bestandsfortführung! Quelle: Anlage zu Drucksache G 12/085

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind alleine für die Sanierung der Schulen über mehr als 13 Mio. Euro, für die Sanierung des Haus der Jugend 1 Mio. Euro, über 7 Mio. Euro im Kulturbereich für Investitionen enthalten. Zum Vergleich der Umbau des Rotteckring kostet 6 Mio Euro4.

Von sich aus hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen 450.000 Euro für den Umbau eines Gebäudes für ArTik bereit zu stellen plus ein jährlichen Mietkostenzuschuss von über 100.000 Euro. Man kann sicher diskutieren ob es angesichts dieser Kosten nicht sinnvoll ist genau zu schauen ob eine Unterbringung nicht anderswo günstiger geht und vielleicht auch mehr vom gewünschten Konzept verwirklichen kann.

Weiterhin führen sie aus, durch den Bezug auf die Flüchtlinge würde der Eindruck erweckt diese seien Schuld an der Misere. Ein Blick in den Haushaltsbericht führt auch hier zur Klärung:5 Es sollte jedem klar sein, dass wenn eine Stadt die Geflüchtete aufnimmt, dafür auch Kosten. Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, Essen, Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kindergartenplätze und so weiter. Nach Freiburg kamen nun mehr Geflüchtete als prognostiziert, folglich kostet das auch mehr als bei der Aufstellung des Haushalts gedacht. In unserem Fall 20 Mio mehr – die Kosten für Unterkunft und Heizung, eine Leistung die überwiegend Einheimischen zu gute kommt, steigen übrigens um 8 Mio. Euro –6 Das Land hat versprochen die Flüchtlingskosten im vollem Umfang zu tragen, bis es das Geld überweist müssen diese aber durch Kredite zwischenfinanziert werden.

Das transparent im Haushalt auszuweisen und darauf auch politisch hinzuweisen, ist die Pflicht des Oberbürgermeisters und keine Hetze. Hetze wird daraus wenn diese Information in einen nicht existenten Zusammenhang mit Kürzungen gestellt wird. Genau das haben aber die Verantwortlichen nicht getan. Im letzten Absatz des Berichts schlagen die Verantwortlichen lediglich vor, erst angefangene Vorhaben zu beenden bevor neue begonnen werden.

Sebastian Müller,

Stadtrat Junges Freiburg 2004 – 2009, 2013 – 2014

 

Quellen:

3 die ursprüngliche Wirtschaftlichkeitsberechnung: https://freiburg.morerubin1.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=20120430125657.pdf&_vorl_nr=2701302100087&_nid_nr=&_nk_nr=270&x=10&y=12 und die aktualisierte in der auch Details aufgelistet werden: https://freiburg.morerubin1.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=2701211100283.pdf&_nk_nr=270&_nid_nr=2701211100283&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2011-GR-92&x=12&y=9

Die aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung mit demVergleich Neubau versus Bestandsfortführung (Darstellung in Drucksache G-12/085) kam zum Ergebnis, dass die Bestandsfortführung in jedem Fall wirtschaftlich nachteiliger wäre als die Verwaltungskonzentration in einem Neubau.

Durch die eingesparte Miete in den aufgegebenen Verwaltungsstandorten (Talstraße, Jacob-Burckhardt-Straße u. a.) in Höhe von anfänglich 0,55 Mio. € im Jahr (zzgl. Mietsteigerungen) und die gutachterlich geschätzte Einsparung an Energiekosten auf der Basis der im Auslobungstext vorgegebenen Standards in Höhe von anfänglich 0,45 Mio. € im Jahr (zzgl. Kostensteigerungen) können mindestens rd. 1 Mio. € im Jahr tatsächlich eingespart werden .

Die Finanzierungskosten für notwendige aber durch den Neubau des Verwaltungszentrums nicht mehr erforderliche Sanierungen an den derzeitigen Bestandsgebäuden (14,04 Mio. €) und für die ebenfalls nicht mehr erforderlichen Investitionskosten für einen Ersatzbau des Pavillons (16,8 Mio. €) tragen zur Deckung des Betrags bei”

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