Alte Säcke Politik

Wolfgang Gründinger, den ich auch mal nach Freiburg geholt hatte: „Endlich da. Mein Gastgeber holt mich am Bahnhof ab. Sebastian Müller wurde 2004 in den Gemeinderat gewählt, da war er gerade 21 Jahre alt.  Wir kennen uns von einer Konferenz über Jugendpartizipation, ein Thema, bei dem Sebastian als junger Kommunal­politiker genug leidvolle Erfahrungen gemacht hat. Er hatte mich eingeladen, mit einer Rede den Wahlkampfauftakt für „Junges Freiburg“ zu eröffnen, einer Wähler­vereinigung junger Menschen, die meistens so jung sind, dass sie nicht einmal mitwählen dürfen. So viel also zum Thema Politikverdrossenheit.“ (Zitat aus einem Buch von ihm)

Hat mal wieder ein Buch geschrieben:

„Alte-Säcke-Politik: Wie wir unsere Zukunft verspielen“

Es geht engagiert und recht wenig polemisch, dafüber aber stets sehr fundiert um den Stillstand den unsere Gessellschaft im moment prägt. Stillstand (nicht nur die NZZ redet davon)?
Man würde es ja nicht glauben, die Wirtschaft wächst und auch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise werden gemeistert, Rentner und Versicherte mit neuen Leistungen bedacht.

Bei Wolfgang geht es aber um eine andere Art von Stillstand:

  • Eine Netzpolitik die in Deutschland immer noch vom Unwort des Neulands geprägt ist und die Internet hauptsächlich als Sicherheitsrisiko sieht: „ein Land, das Umgehungsstraßen baut, aber beim Ausbau von Glasfaser-Internet auf der Stelle tritt, ein Land, dessen Schüler Latein und Altgriechisch lernen müssen, nicht aber Programmieren und Informatik“
  • Er deutet darauf, das nicht Altersarmut sondern Armut bei und mit Kindern unser größtes Problem ist: „Lediglich 2,6 Prozent der Über-65-Jährigen sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Zum Vergleich: 18,2 Prozent aller Kinder unter drei Jahren müssen von Sozialhilfe leben. „
  • er diagonstiziert einen dramatischen Bedeutungsverlust des Wählens, bei jungen und wenig gebildeten Wählern. Den er unter anderem auf die Vernachlässigung des Politikunterichts zurückführt.
  • Aber er schlägt auch konkrete Änderungen vor: Ende der Störerhaftung, Neuordung des Ehegattensplitting, Erbschaftssteuer die ihren Namen auch verdient, Investitionen in Infrastruktur, Ende der Ausnahme für unter 18 Jährige aus dem Mindeslohn,…
Vortrag_Jugendbeteiligung_Weilburg.005

Ab wann darf ich was? Wählen meist ab 18.

  • Besonders stark wird seine Argumentation wenn er für das Kinderwahlrecht streitet – für alle die sich dafür einsetzen oder zumindest mal mit dem Gedanken auseinandersetzen – sei das Buch empfohlen. Auch da zeigt er mit absurden Beispielen, wer alles wählen dürfte: „Auch Demenzkranke können nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen und nur durch gerichtliche Verfügung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden und können es ansonsten frei und ungehindert ausüben. Von derzeit etwa 62 Millionen Wahlberechtigten leiden rund eine Million Bürger an Demenz, von denen die wenigsten geistig voll präsent sein dürften, aber die meisten das Wahlrecht besitzen.“
    Er zeigt anhand einiger sehr treffen ausgewählter Beispiele warum das ganze mit dem Wahlrecht erst ab 18 ziemlich willkürlich ist: „Beispielsweise können Jugendliche bereits mit 14 Jahren ihre Religion selbst bestimmen. Mit 17 Jahren können sie sich als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichten (wodurch es in Deutschland minderjährige Soldaten gibt). Mit 16 Jahren können sie in Parteien eintreten, dort Vorstände wählen und über Anträge, Wahlprogramme und Koalitionsverträge abstimmen – wie beim SPD-Mitgliedervotum im Dezember 2013 über den Koalitionsvertrag mit der CDU/ CSU.“

Meine Leseempfehlung für den ausgehenden Sommer: Journalistisch und locker geschrieben, gut fundiert. Allerdings fehlt dem ganzen eine gewisse Radikalität, da schreibt nicht der Revolutionär sondern der inzwischen auch schon im Berliner Politikbetrieb angekommene Aktivist.

Hier noch im Bild: Beim Wahlkampfauftakt 2014 in Freiburg.

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