Keine Diskussion um Homoehe? Nur in der CDU

In der Debatte um die Öffnung der Ehe für zwei gleichgeschlechtliche Personen wird von Seiten einiger CDU Abgeordneter argumentiert, dass eine solche gewichtige Änderung der Rechtslage nicht ohne lange Diskussion beschlossen werden sollte. Nun hätte das Aufsetzen auf die Tagesordnung innerhalb von nur einer Woche die Menschen quasi völlig überrumpelt. Das ist schlicht nicht Nachvollziehbar: Die Drucksache, die der Bundestag beschlossen hat, wurde dem Bundestag vom Bundesrat am 11.11.2015 zugeleitet (1 Jahr 9 Monate).

Der Bundesrat hat diesen Gesetzesentwurf bereits am 22. März 2013 beschlossen und im Bundestag eingebracht, BR-Drucksache 193/13 (mehr als 4 Jahre).

Die Linksfraktion hatte bereits am 23.10.2013 ein solches Gesetz in den Bundestag eingebracht. BT Drucksache 18/8 (auch mehr als 4 Jahre).

Als das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 beschlossen wurde, gab es die Diskussion um die Homeehe auch schon und nach jeder der zahlreichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema, weil die weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erfolgte ja immer weil Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dieses diese als diskriminierend ansah, gab es auch immer wieder solche Diskussionen.

Dann gab es da noch die ganzen Diskussionen als in Irland, Belgien, Niederlande, Frankreich, Luxemburg, Finnland, Kanada, Südafrika, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Neuseeland, Schottland, England und Wales, in 41 Bundesstaaten der USA und dem District of Columbia, sowie in zwei Bundesstaaten und in der Hauptstadt Mexikos die Zivilehe für Personen gleichen Geschlechts eingeführt wurde. Und dann gab es wieder eine Diskussion in Deutschland um das Thema, als das US Verfassungsgericht entschieden hat, das Personen gleichen Geschlechts in den ganzen USA heiraten dürfen.

Ja und dann gab es noch die Diskussion um die Homoehe rund um den Mitgliederentscheid in der Berliner CDU (24.07.2015), die Diskussion im CDU Präsidium am 2.6.2015. Die Debatten beim CDU Parteitag im Dezember 2012, die sich so lange hinzog das im März 2013 s Merkel zum Ende dieser in der CDU aufrufen musste!

Also Bitte.
Aber klar. Wann immer es etwa in Freiburg Podiumsdiskussionen gab bei denen klar war, dass dieses Thema angesprochen werden könnte, etwa von den Referaten des Asta oder rund um den CSD, war von der CDU keiner da. Meist wurde kurzfristig abgesagt und es war auch kein Ersatz zu finden der dazu etwa sagen wollte. Es gab auch mal ne Anne Will Talksendung zu der keiner kommen wollte von der aktuellen Unionsspitze, als zu dem Thema diskutiert wurde. Der einzige der kam war Thomas Goppel von der CSU der zuletzt 2008 mehr war als Landtagsabgeordneter.

In der CDU hat man sich um die Diskussion herumgedrückt.
Sonst keiner.

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