Update: AfD Plakate

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Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl

Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:

Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.

Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden. (Hier Links zur Nichtberichterstattung in der Stuttgarter Nachrichten und dem durch Zwangsgebühren finanzierten SWR)

Das eine Plakat in Freiburg hing zumindest gestern noch, auch wenn es schon ein wenig lädiert war.

Die Badische Zeitung berichtet über einen ähnlich gelagerten Fall in dem die AfD im Zentrum von Stuttgart eine Videowerbetafel mit Werbung geschaltet hatte. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg habe beanstanded, das es sich dabei nicht um eine sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln handelt. (Bericht der Südwest Presse)

Das ZDF berichtet über einen anderen Fall von fragwürdiger Wahlkampffinanzierung durch die AfD.

Update (30.8. 17:04): Soeben erreicht mich eine Email der Pressestelle der AfD Landtagsfraktion:

„Es handelt sich eindeutig NICHT um Wahlkampfwerbung, sondern um eine Information der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu einer öffentlichen Entscheidung im Landtag, klar gekennzeichnet durch unser offizielles Logo am Fuß des Plakats. Ebenso wie wir uns über die klassische Form der Pressemitteilung oder über soziale Medien äußern, so haben wir nun die Form des Plakats gewählt, die  nicht exklusiv für Wahlkämpfe reserviert ist, sondern vielseitig genutzt wird.

Wir haben dieses Medium gewählt, um die Bürger dieses Landes – auch im Hinblick auf die verstörenden linksextremistischen G20-Krawalle – nochmals dezidiert darauf hinzuweisen, dass offensichtlich keine einzige Fraktion der etablierten Parteien ein Interesse daran hat, die Strukturen des Linksextremismus aufzudecken, in die städtische und staatliche Institutionen, Gewerkschaften, politische Jugendorganisationen und damit die Parteien selbst verstrickt sind.

Wir haben nicht behauptet, dass die Medien nicht berichtet hätten und bitten Sie, dies zu korrigieren.“

Diese Aussage der AfD mag verständlich sein, die Argumentation kann man nachvolziehen. Bei mir am Telefon klang das allerdings anders. Deshalb bleibe ich bei meinem Halb-Satz „weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden.„.

Man könnte in diesem Zusammenhang viele Fragen stellen, manche würden an „whataboutism“ heranreichen, wenn man sich etwa dafür interessiert inwieweit die AfD oder Teile von ihr in die rechtsextreme Szene verstrickt ist oder auch ob sie aus der Rechnungshofrüge gelernt hat oder aber auch was genau ein Untersuchungsauschuss zu Krawallen in Hamburg im Landtag von Baden-Württemberg zu suchen hat…

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Eine Antwort to “Update: AfD Plakate”

  1. AfD Plakat: Update 3 | Sebastian Müllers Blog Says:

    […] Gedanken über Freiburger Politik & Leben und auch ein wenig Indonesisches « Update: AfD Plakate […]

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