Zum Einsatz des kommunalen Vollzugsdienstes

Seit dem 11.10 ist der kommunale Vollzugsdienst in Freiburg tätig. Vorgehen soll er gegen Wildpinkeln, Ruhestörung oder das Nächtigen von Obdachlosen in der Innenstadt. Endlich tut jemand irgendwas gegen die imaginierte Verbronxisierung der Innenstadt.

Aber wie soll das gehen? Zu den Dienstzeiten zwischen 9 und 21 Uhr pinkelt keiner wild, Tagsüber beschwert sich keiner über Ruhestörung in der Innenstadt, selbst bis 24 Uhr am Wochenende geht es da eher gesittet zu.

Dafür hat man jetzt Personal um Radler auf der Kajo zu verwarnen.  Während Geschwindigkeitsübertretungen von Autofahrern tatsächlich Menschenleben gefährden.

Hier wird dem Bürger ein (kommunales) Sicherheitstheater vorgespielt.

Während es bei Kernbereichen der Sicherheit schon jetzt Einschränkungen für den Bürger gibt: Etwa der Personalmangel im Rettungsdienst, der zum zeitweiligen Abmelden von Rettungswagen führt. Ein Katastrophenschutzzentrum das eine bauliche Katastrophe ist. Die Vernachlässigung der Erste-Hilfe Ausbildung. Krankenhäuser die zeitweise keine Kapazität mehr haben um akut Kranke aufzunehmen, die ihre Pflegestellen selbst in der Notaufnahme nicht mehr besetzt bekommen oder auch den Rückgang der Schwimmfähigkeit, wodurch die Gefahr von Badeunfällen steigt.

Aber das sind alles Bereiche bei denen es schwierig ist Politik zu machen, bei denen Veränderungen Geld kosten, bei denen man sich mit starken Interessengruppen anlegen müsste, bei denen man als Bürger selbst aktiv werden müsste oder nachdenken und bei denn man als Politiker keine einfachen Antworten auf Fragen präsentieren kann.

vollzugsdienst_albert

Nicht Kommunaler Ordnungsdienst, dafür gabe es im Gemeinderat keine Mehrheit, sondern Kommunaler Vollzugsdienst. Hier ist die Stadtpolizei auf dem offiziellen Foto der Stadt abgebildet. Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/1149399.html

Und selbst beim “subjektiven Sicherheitsgefühl” wird er nicht viel bringen. 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weißt eine erhöhte Kriminalitätsbelastung in der Innenstadt vor allem Wochenende nachts aus. Und wenn es nun um das subjektive Sicherheitsgefühl ginge, dann sollte man sich um die tatsächlich Betroffenen kümmern: Junge Frauen und Männer, Anfang 20, die Nachts an bestimmten Haltestellen, in bestimmten Parkanlagen zu recht Angst haben. Aber da hat der Kommunaler Ordnungsdienst dann längst Dienstschluss.

Selbst der Einsatz von mit Sturmgewehren bewaffneten Soldaten in Frankreich im Rahmen des Grundrechtsaushölenden Dauerausnahmezustandes hat weder die Kriminalitätsrate gesenkt, noch Terroranschläge verhindert. Nein potentielle Terroristen brauchen sich gar keine Waffe mehr zu besorgen, sondern können diese einfach patrouillierenden Soldatinnen entreißen, wie es am Flughafen Orly am 18.3. diesen Jahres passiert ist.

Advertisements

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Eine Antwort to “Zum Einsatz des kommunalen Vollzugsdienstes”

  1. sbamueller Says:

    Roland Hefendehl dazu auf Strafrecht Online:
    http://strafrecht-online.org/archiv/2017/10/15/ordnungsdienst/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: