Bürger ins Bocks-Horn gejagt – wie Martin Horn mit Halbwahrheiten Wahlkampf macht

Jeder Wahlkampf ist stress: Viele Termine, Anfragen, Stände, alle möglichen Sachen die gemacht werden sollen und wie bei jeder Sache die Menschen unter Druck machen passieren Fehler. Meist steigt der Druck im Laufe des Wahlkampfs noch und eine der Hauptbeschäftigungen des Wahlkampfmanagers ist es den eigenen Kandidaten ruhig zu halten.

Auch bei dem Wahlkampf von Dieter Salomon gibt es seltsame Aktionen, etwa erst den Kandidat-O-Mat platzen zu lassen und dann die Antworten an einem Sonntag Abend zu veröffentlichen oder bei einer Podi der Kulturliste nicht geforderten Fotos mitzubringen.

Beim Wahlkampf von Martin Horn gibt es aber Vorgänge, die Methode sein müßen:
Der strategische Einsatz von Halbwahrheiten.

irreführende Sharepics

Zweimal passierte das bei Sharepics mit Testimonials. Testimonials sind Aussagen mehr oder weniger bekannte Leute, die sagen man solle jemanden wählen oder ein Produkt kaufen. Der erste unklare Facebook Post war ein Testimonial von Hort Dieter Ackermann:

„Danke für die starken Worte des CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Dieter Akermann:“

Nun würde der unbefangene Beobachter denken es handle sich um den Ehrenvorsitzenden der Freiburger CDU oder so. Aber nein, was fehlt war der Zusatz „-West“. Denn Herr Ackermann ist der Ehrenvorsitzende des CDU Ortsvereins Freiburg-West (ca. 40 Mitglieder, zuständig für Mooswald) Diesen Fehler hat das Wahlkampfteam von Martin Horn, eingeräumt und auch so kommentiert.

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Der zweite Vorgang war ein Facebook Eintrag „Ich freue mich über die Unterstützung des Bürgermeisters der viertgrößten Stadt Deutschlands, Andreas Wolter.“

Ich wies darauf in einem Kommentar hin. Nun hätte das Wahlkampf Team ja einfach den Text ändern können in: „Ich freue mich über die Unterstützung eines Bürgermeisters der…“, dann wäre klar, es handelt sich um einen Bürgermeister und nicht den Bürgermeister. Man hätte den Eintrag auch einfach löschen können.
Stattdessen begann eine eine dreitätige wahre Kommentarschlacht auf mehreren Einträgen, ob nun die Bezeichnung Bürgermeister zutreffend sei oder nicht. Aus meiner Sicht ist es für den durchschnittlichen Wähler irreführend, den wenn man sich nicht erinnert, dass die Oberbürgermeisterin von Köln die Frau war die von einem rechtsradikalen abgestochen wurde. Und dann kommt noch dazu, dass der man eher so eine Art ehrenamtlicher Bürgermeisterstellvertreter fürs Repräsentieren ist.

Grundsätzlich ist es ja toll, das Martin Horn viele Unterstützer aus vielen Teilen der Welt kennt, aus vielen Parteien, die ihn im Bürgermeisterwahlkampf helfen. Aber man muß die ja nicht großartiger Darstellen als sie sind.

Sistergate

Die nächste Facebook Peinlichkeit ist dann #sistergate – also die Tatsache, dass die Schwester von Martin Horn auf Facebook ihn gesiezt hat und so getan als ob sie ihn wählen könne, aber selber in Wien wohnt. Das ist ihm vielleicht nicht zuzuordnen, aber passt halt ins Schema.

Digital egal

Die nächste Halbwahrheit ist dann der ganze Komplex Digitalisierung: Eine der Kernaussagen, des ansonsten recht Inhaltsleeren Wahlkampfs ist, das Freiburg bei der Digitalisierung hinten dran sei. Lange Zeit hat er als Kronzeuge dafür die IHK Studie zu Digitalisierung herangezogen. Nur leider sagt die das gar nicht aus. Darüber habe ich einen Blogpost geschrieben und ein junger Bürger hat ihn damit konfrontiert.

 

Den beschuldigte er dann von einem Gründen Stadtrat angestiftet zu sein.

Da sich diese Behauptung aber eben nicht mehr halten lässt, wurde sie nun im Erstwählerbrief dahin modifiziert, dass „die Region Freiburg bei Digitalisierung hinten dran sei“. Wenn man Digitalisierung als Breitbandinternet begreift, stimmt das.

Aber wie der Oberbürgermeister von Freiburg das Internet in Föhrenbach, Bötzingen und Malsburg-Marxzell schneller machen kann, ist mir schleierhaft. Auch das wieder eine Formulierung, die man beim kurz drüberlesen so nicht bemerkt, aber die eigentlich keinen Sinn macht.

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Überparteilich in der SPD

Immer wieder behauptet Martin Horn er betreibe eine „Überparteiliche“ Kandidatur, da er nicht Mitglied einer Partei sei. Sein Wahlkampf wird jedoch von der SPD organisiert, SPD Mitglieder und Stadträte springen um ihn herum und die Freiburger SPD hat ihn geholt. Mitglieder anderer Parteien sind weniger unter seinen Freiburger Unterstützen zu finden. Dazu passt auch die Aussage auf diversen Podien, das ihn „viele Grünen Mitglieder“ aus Freiburg unterstützen. Leider haben die sich bisher auch nicht geoutet.

Fazit

Im Fazit drängt sich bei mir der Eindruck auf, das er es mit Details und Einzelheiten nicht so genau nimmt und der versprochene „neue Poltikstil“ und die nette Fassade dann Risse bekommt, wenn man dahinter schaut. Vielleicht ist es ja Strategie keine konkreten Inhalte zu nennen, um nicht entweder Linke oder Konservative zu verprellen und somit als Projektionsfigur erhalten zu bleiben. Dazu passt auch, dass er sich bisher nicht zur Unterstützung durch Freiburg Lebenswert geäußert hat, deren Stadträte populistisch agieren.

Monika Stein oder Manfred Kröber schaffen es die Arbeit des Oberbürgermeisters, ja die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen ohne solche Halbwahrheiten zu verbreiten.

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