100 Tage heiße Luft – Martin Horns 100- Tage-Programm ist eine Ansammlung von Leerstellen

Martin Horn kündigt für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an:

„Bereits in den ersten 100 Tagen möchte ich klare Zeichen setzen:

  • Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum
  • Konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses
  • Initiierung eines Leerstandskatasters
  • Erhalt des Mooswaldes und der Kleingartenanlagen
  • Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren
  • Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren
  • Stelle einer*s Digitalisierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung auf den Weg bringen
  • Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“

Ich werde hier darlegen, dass viele dieser Ankündigungen hauptsächlich Leerstellen sind. Keiner der Punkte in Martin Horns 100 Tage Programm ist ein konkretes Vorhaben und besonders auch kein Vorhaben, das die Situation in der Stadt verändern würde.

Am besten klingt die Forderung nach der „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum“. Sehr interessant wäre zu wissen, was die Stadtbau denn entscheiden soll. Der Oberbürgermeister ist eine Stimme im Aufsichtsrat der Stadtbau, 16 weitere Stadträte nach Größe der Fraktionen, einer der Vorsitzenden des Mieterbeirats, drei Mitglieder des Betriebsrats und drei der weiteren Bürgermeister. Herr Horn könnte die Bürgermeister (mit ihm vier Stimmen) anweisen, in bestimmter Weise abzustimmen. Die restlichen 20 Personen nicht.

Viel spannender wäre allerdings zu wissen, was in den ersten 100 Tagen entschieden werden soll und was anders wäre gegenüber dem Jetzt. Diese Information bleibt er uns leider schuldig. Wenn man genau liest, dann soll über und nicht für den zukünftigen Kurs entschieden werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Martin Horn immer wieder den Eindruck erweckt, der Gewinn der Stadtbau würde aus dieser entnommen werden und stünde dem Haushalt der Stadt zur Verfügung. Das ist falsch. Jedes Jahr wird der Gewinn von Steuern reinvestiert. Übrigens wurden die Häuser in Günterstal auf Veranlassung des Gemeinderates gebaut.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


 

Die „konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses“. Auch das hört sich gut an. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei neuen Bauvorhaben 50% der Wohnungen geförderter sozialer Wohnungsbau sein sollen.

Dieser Beschluss war umstritten und eine Reihe von Gemeinderatsfraktionen und Experten hat damals erklärt, dass es auch nicht sinnvoll wäre. Die Umsetzung des 50% Beschluss zu sozialem Mietwohnungsbau scheiterte bislang nicht am Willen der Verwaltung, sondern an wirtschaftlichen Gegebenheiten und Gemeinderatsbeschlüssen, die Abweichungen aus guten Gründen zuließen (soziale Durchmischung). So hat etwa der Gemeinderat beim Neubau des Einkaufszentrums in Landwasser bewußt keinen sozialen Wohnungsbau beschlossen, um dort eine soziale Durchmischung und Aufwertung des Stadtteils zu ermöglichen. An anderer Stelle, etwa in Herdern, wäre auch mit Förderung kein günstiger Wohnraum geschaffen worden.

Der Gemeinderat hat am Dienstag übrigens mit den Stimmen der SPD Fraktion beschlossen, bei einer Reihe von Projekten von dieser 50% Regel abzuweichen.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Erhalt des Mooswalds und der Kleingartenanlagen“. Eine schöne Forderung. So schön, das bereits alle anderen Kandidierenden diese teilen:

kandidatomat_alleneinMooswald

Die einzigen, die damals rumgrummelten, war übrigens die SPD Fraktion.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren“. 👶

Kindergartengebühren werden hauptsächlich durch Personalkosten bestimmt. Der Personalmarkt ist eng und es gab Lohnsteigerungen und auch diverse Forderungen, diese Berufe finanziell aufzuwerten. Diese Kosten werden hauptsächlich durch den städtischen Zuschuss gedeckt. Wenn man Kita-Gebühren senken will, dann könnte man einfach den städtischen Zuschuss erhöhen. Aber das geht ins Geld.

Übrigens steht so eine Forderung möglicherweise in Konkurrenz mit der besseren Bezahlung von Erzieher*innen.
Durch das Abhalten von Sitzungen allein lassen sich Kita Gebühren nicht senken.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren“.

Als Oberbürgermeister kann Martin Horn einen solchen runden Tisch moderieren. Er kann politischen Druck ausüben, er ist aber auch der Genehmigungsbehörde verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Er hat keine rechtliche Handhabe, um die Familienheim Baugenossen zu zwingen, ihre Häuser zu sanieren bzw. nicht abzureissen. Ggf. könnte in so einem Fall eine „Erhaltungssatzung“ helfen, aber auch das ist umstritten.

Ich selbst habe in dieser Hinsicht auch einen Brief an den Familienheim Vorstand geschrieben, da ich auch Mitglied bin.

Bewertung: Denkbar und sinnvoll. Ob es was bringt, ist fraglich. ➔?


„Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“, Dies kann er in den ersten 100 Tagen machen.

Bewertung: möglich ✅


„Initiierung eines Leerstandskatasters“. Bisher lässt uns Martin Horn im Unklaren, was dieses Leerstandskataster erfassen soll. Wohnraum? Gewerbe?

Auf jeden Fall braucht das einen Gemeinderatsbeschluss, denn ein Kataster würde zusätzliche Stellen erfordern, da es Personal braucht, dass die Daten verwaltet, eingibt, prüft und so weiter. Daneben kann man in ein Leerstandskataster Daten aus dem Einwohnermelderegister „verschneiden“, etwa Adressen ohne Einwohnermeldedaten oder Adressen mit ausschließlich über 70-, bzw. 85-jährigen Bewohnern, bei denen ein (baldiger) Leerstand zu vermuten wäre. Dann kann die Gemeinde den Eigentümer anschreiben und etwa bei der Vermarktung des Leerstandes helfen. Dafür gibt es in Niedersachsen Pilotprojekte.

Aber diese zielen auf Regionen, die unter Überalterung und Wegzug leiden, ab, wo häufig die Eigentümer Schwierigkeiten haben, überhaupt Mieter oder Käufer zu finden. Für die Gemeinde Uslar mit 15.000 Einwohnern rechnete die Verwaltung mit einer halben Stelle.

Die Badische Zeitung fragte Martin Horn im Interview danach. Er begründete dies mit einem gefühlten hohen Leerstand. Bei Büroimmobilien ist für Freiburg eine Leerstandsrate von 1,4 % zu verzeichnen Der Wohnungsleerstand laut Zensus von 2011 bei 2,3 %. Bereits heute kann die Verwaltung Leerstand ohne Grund (Sanierung, Umbau, Umzug) mit bis zu 50.000 Euro Strafe belegen.

Bewertung: Initiierung möglich, Umsetzung nicht. Nutzen unklar.
Übrigens findet sich nirgendwo auf der Website von Martin Horn oder sonst wo eine Konkretisierung dieses Vorschlag. Dieser Text beruht auf Vermutungen und eigenen Recherechen.


„Stelle einer*s Digitalisierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung auf den Weg bringen“

Auf den Weg bringen ist relativ unverbindlich. Sicher könnte er jemanden eine Vorlage schreiben lassen und diese in den Gemeinderat einbringen. Möglicherweise gäbe es dafür auch noch eine Mehrheit. Es bleibt jedoch unklar, für was der Digitalisierungsbeauftragte zuständig sein soll. Aus dem Umfeld des Kandidaten – auf der Website ist nichts zu finden – heißt es: „Sich auf mehr Fördergelder bewerben, innovative Ideen entwickeln, dafür sorgen, dass es im neuen Rathaus WLAN gibt und das nicht einfach „vergessen“ wird. usw…“
In Freiburg gibt es derzeit ein Fachamt für IT Angelegenheiten, eine Open Data Stelle und einen Breitband Ausbau Beauftragten. Zusätzlich existiert eine Gruppe von Leuten, die zusammen mit der Verwaltung die Stadt beim Internet der Dinge voran bringt.
Und dann bleibt die Frage, ob sich durch die Existenz eines Beauftragten auch die Sachlage bessert.

Wenn Dieter Salomon Instagram nutzen würde – was wie er viele Leute aus seiner Generation nicht tut – würde er vielleicht ein cooles Bild posten und dazu etwas über Digitalisierung schreiben. Vielleicht so: „Digitalisierung in einer Stadt wie Freiburg bedeutet mehr als ne App, weil unsere Website geht auch mobil und da kann man sich so Termine aufmachen oder kostenfreies WLAN im Rathaus Wartebereich. Digitalisierung in einer Stadt mit 4000 Mitarbeitern bedeutet sowas wie: – IT Infrastruktur für die Verwaltung (haben wir ein Amt) – Open Data (haben wir ne Stelle und die meisten Datensätze in Deutschland online) – nen Breitbandausbau Beauftragten, der den Ausbau für die Internet Firmen organisiert – ne Baden IT die Geschäftskunden Glasfaser legt – ne Badenova die ein innovatives LoRa Projekt mit einer Bürgerinitiative macht – Verwaltungscloud für die Schulen – pädagogisches Strahlungsarmes WLAN in den Schulen – städtische Hackatons zum 3. mal dieses Jahr – 80% Breitbandausbau und am Rest sind wir dran… Und dann würde er sagen das sich die Stadt gerade auf Fördermittel für ein Konzept bewirbt und das bei so einer großen Stadt man da auch gerne mal drüber nachdenken kann. Aber das tippt er da nicht, weil er gerade jemandem ne IMessage schickt. #Freiburg #oberbürgermeister #opendata #digitalisierung #handy #iphone #smartcity #obwahlfr #wahlkampf

A post shared by Sebastian (@sbamueller) on

Bewertung: Initiierung möglich, Umsetzung würde dauern. Nutzen unklar.

Im Fazit:

Nahezu alle Punkte aus dem 100 Tage Programm sind entweder vage formuliert (Stadtbau), Konsens (Mooswald), der Nutzen ist unklar (Digitalisierungsbeauftragter, Leerstandskataster, Treffen von Wiehre für alle moderieren) oder heiße Luft (Kitagebühren heruntermoderieren).

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Eine Antwort to “100 Tage heiße Luft – Martin Horns 100- Tage-Programm ist eine Ansammlung von Leerstellen”

  1. Präsidialsystem Kommunalverwaltung – Welcher Kandidat hätte welche Mehrheit im Gemeinderat? | Sebastian Müllers Blog Says:

    […] Gedanken über Freiburger Politik & Leben « 100 Tage heiße Luft – Martin Horns 100- Tage-Programm ist eine Ansammlung von Leerstelle… […]

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