Präsidialsystem Kommunalverwaltung – Welcher Kandidat hätte welche Mehrheit im Gemeinderat?

An dieser Stelle mal einige Grundsätzliche Einlassungen. Auf kommunaler Ebene leben wir in Baden-Württemberg in einem Präsidialsystem, mit sehr starkem Präsidenten (= Oberbürgermeister), zum Teil sogar mit Gewaltenverschränkung (Oberbürgermeister als Teil des Gemeinderates, mit Rederecht, Antragsrecht und Sitzungleitung), aber für das Durchsetzen seiner “legislativen Agenda” braucht der Oberbürgermeister, genauso wie der amerikanische, indonesische oder chilenische Präsident eine Mehrheit im unikameralen “Kongress” (= Gemeinderat). In dem er auch kein Vetorecht hat. Monika Stein und Martin Horn haben Policy Vorschläge gemacht, für die sie jeweils Mehrheitem im Geminderat (oder Stadtbau Aufischtsrat) bräuchten.

Quelle: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 120-125.

keine Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates

Die meisten Entscheidungen wurden im Gemeinderat mit großer Mehrheit oder sogar Einstimmig getroffen: etwa die zur Dietenbach Untersuchung und Vorbereitung, die Tempo 30 Ausweitung, zum Stadionbau, Straßenbahnausbau, etc…

Wenn man also jetzt behauptet, das jetzt alles „gewechselt“ werden soll, müßte Martin Horn entweder konkrete Vorstellungen zu haben, die möglicherweise diametral entgegengesetzt zu der bisherigen Stadtpolitik liegen. Und dann wäre die Frage wie er diese bei einem Gemeinderat dessen Mehrheit bis im Sommer 2019 die gleiche ist, diese durchsetzen will.

Eigentlich das erste Beispiel für den #Wahlkampf mit den #Halbwahrheiten, den ich Martin #Horn 🦄vorwerfe: Dieter #Salomon ist seit 2002, also 16 Jahren #oberbürgermeister von #Freiburg. Wenn er jetzt nochmal gewählt würde: 8 + 16 = 24. Man könnte das Plakat also so lesen, das in 8 Jahren Zeit für den Wechsel wäre. Oder wie es Netzwerk Südbaden schreibt: „das Credo, dass „24 Jahre genug sind“, was bei manchen suggeriert, der jetzige Amtsinhaber sei schon so lange im Amt und steuere auf die Jahre 25 bis 32 als OB zu. Horn, der ironischerweise im Hauptberuf selbst einem Bürgermeister in der dritten Amtszeit und mit Kurs auf die 24 Jahre dient, macht es offensichtlich nichts aus, seinen 57-jährigen Gegner zum 65-Jährigen zu erklären.“ Quelle: https://www.netzwerk-suedbaden.de/wahlkampf-aufraeumer-umstuerzler-fliegentraeger/ #obwahlfr #obwahlfreiburg #greencapital

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Martin Horn

Und dann wäre noch die Frage warum es etwa für Forderungen die schwierig umzusetzen sind (Abschaffung der Kindergartengebühren) oder Einführung einer Freiburg-App (die niemand braucht) Mehrheiten im Gemeinderat geben sollte?

Jetzt hat Herr Horn als seine formalen Unterstützer die SPD (8 Mitglieder) und seit kurzem die FDP (2), von den Zwei wäre aber wiederum einer (Nikolaus von Gayling) abzuziehen, der Wahlkampf für Monika Stein macht. Daneben scheint er Sympathien beim rechtspopulistisch agierenden Freiburg Lebenswert / Für Freiburg zu haben (4 Mitglieder).

Dann wäre da die Kulturliste – deren Wählervereinigung Martin Horn unterstützt – 2 Leute

Das wären 15 aus 48.

Junges Freiburg / Die Partei / Grüne Alternative Freiburg (JPG) haben vier Mitglieder, bei deren Anhängern hat er sich im Wahlkampf ziemlich unbeliebt gemacht. Zu den Unterstützen von Monika und daher zu den Leuten die Horn eher für einen populistischen Schwätzer halten, zählt auch der nicht-Kultur-Liste-Teil der Unabhängigen Listen (5 von 7).

Wäre man als bei 9 Leuten die fest ins Monika Stein Lager gehören.

So gesehen könnte ein OB Horn die Dynamik im Gemeinderat dahingehend beeinflussen, dass sich die Grünen weniger staatstragend und oppositioneller – sicher nicht als fundamental Opposition, dazu sind sie zu konstruktiv veranlagt – verhalten. Sie also teilweise eher in Richtung UL und JPG tendieren.

Selbst wenn also die CDU und Freien Wähler konturlos mitschwimmen, hätte er nur 24-25 (je nach Verhalten von Nicolaus von Gayling, FPD) und seine eigene Stimme. Also eine sehr knappe Mehrheit von 26 von 48. Da darf dann keiner krank werden oder am Dienstag wenn Sitzung ist mal verreisen.
Wohl gemerkt die hätte er nur wenn CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert, die Kulturliste und beide FDP Stadträte mitmachen würden – eine sehr breite Koalition mit sehr unterschiedlichen Interessen.
Zu den inhaltlichen Punkten habe ich mich an anderer Stelle geäußert.

Kurzum, für ihn gäbe es die gleiche Herausforderungen, die es in Präsidialsystemen mit Listenwahlrecht und großer Zersplitterung des Parteiensystems gibt (das instabilste Beispiel: Israel 1996 – 2003 drum hat man es da wieder abgeschafft), aber siehe auch Argentinien oder Chile.

Monika Stein

Nicht ganz so dramatisch, würde es sich für Monika Stein verhalten, die die UL (7) und JPG (4) plus FDP Nicolaus von Gayling auf ihrer Seite hätte. Also 12 Stimmen.
Daneben wäre sie, wenn sie sich nicht ganz so radikal gibt, auch Anschlußfähig zur  SPD (8) und den Grünen (11), tendenziell 31 Stimmen von 48.

Abere bei Forderungen wie: “Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau für mindestens die nächsten 3 Jahre”, hätte sie im Stadtbau Aufsichstrat bzw. Gemeinderat keine Mehrheit. Auch die “Konsequente Umsetzung der 50%-Quote von gefördertem Mietwohnungsbau bei Neubaugebieten” ist in der Vergangenheit eher an wirtschaftlichen Gegebenheiten, als am Willen der Verwaltung gescheitert – abgesehen davon, dass es auch nicht an allen Orten sinnvoll wäre.

Die Forderung nach “Das Sozialticket darf nur den Hartz IV Mobilitäts-Betrag kosten”, hat der Gemeinderat bereits durchgesetzt, bei “Unterstützung von demokratisch verankerten Veränderungen und Entwicklungen an Schulen” braucht sie eher das Mitziehen der Lehrerkollegien, da wird im Gemeinderat keiner dagegen sein. Dies nur als eine Reihe ausgewählter Forderungen, die ich hier nicht in allen Punkten besprechen kann.

Wenn Dieter Salomon Instagram nutzen würde – was wie er viele Leute aus seiner Generation nicht tut – würde er vielleicht ein cooles Bild posten und dazu etwas über Digitalisierung schreiben. Vielleicht so: „Digitalisierung in einer Stadt wie Freiburg bedeutet mehr als ne App, weil unsere Website geht auch mobil und da kann man sich so Termine aufmachen oder kostenfreies WLAN im Rathaus Wartebereich. Digitalisierung in einer Stadt mit 4000 Mitarbeitern bedeutet sowas wie: – IT Infrastruktur für die Verwaltung (haben wir ein Amt) – Open Data (haben wir ne Stelle und die meisten Datensätze in Deutschland online) – nen Breitbandausbau Beauftragten, der den Ausbau für die Internet Firmen organisiert – ne Baden IT die Geschäftskunden Glasfaser legt – ne Badenova die ein innovatives LoRa Projekt mit einer Bürgerinitiative macht – Verwaltungscloud für die Schulen – pädagogisches Strahlungsarmes WLAN in den Schulen – städtische Hackatons zum 3. mal dieses Jahr – 80% Breitbandausbau und am Rest sind wir dran… Und dann würde er sagen das sich die Stadt gerade auf Fördermittel für ein Konzept bewirbt und das bei so einer großen Stadt man da auch gerne mal drüber nachdenken kann. Aber das tippt er da nicht, weil er gerade jemandem ne IMessage schickt. #Freiburg #oberbürgermeister #opendata #digitalisierung #handy #iphone #smartcity #obwahlfr #wahlkampf

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Dieter Salomon

Bei Dieter Salomon kann man Grüne (11), CDU (9) und FWV (3) also mindestens 23 auf seine Seite zählen. Hier wären die FDP (2) und auch die SPD, außer wenn sie sich gerade in eine Schmoll-Ecke zurückzieht die denkbaren Anschlußpartner. Auch dieser hätte ohne JPG und UL oder FL eine Komfortable Mehrheit.

Dieter Salomon hat kein konkretes Programm veröffentlicht, deswegen kann ich auch keine Aussagen über dieses hier machen. Das Problem in der Vergangenheit war aber, das bei Öko-Vorschlägen der Grünen, etwa Gutleutmatten Stellplatzfrei, die CDU und SPD nicht mitgemacht haben.

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Eine Antwort to “Präsidialsystem Kommunalverwaltung – Welcher Kandidat hätte welche Mehrheit im Gemeinderat?”

  1. Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang | Sebastian Müllers Blog Says:

    […] Gedanken über Freiburger Politik & Leben « Präsidialsystem Kommunalverwaltung – Welcher Kandidat hätte welche Mehrheit im Gemeinde… […]

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