Toxic social democracy – kommt das Modell Liste Sebastian Kurz nach Freiburg?

In Österreich hat sich die unpopuläre ÖVP zu ihrer Rettung komplett in eine neugebrandete „Liste Sebstian Kurz“ umgewanndelt, in der Spitzenkandidat Sebastian Kurz ein Vetorecht über Kandidaten und Programmpunkte hatte.

In einem Interview mit der Zeit hat Martin Horn der SPD politische Toxizität attestiert:

„DIE ZEIT: Angenommen, auf Ihren Plakaten hätte SPDgestanden, wie viele Prozentpunkte weniger hätten Sie wohl geholt?

Martin Horn: Es hätte mich mit Sicherheit zehn Prozentpunkte gekostet. Vor allem der Beginn meiner Kandidatur wäre deutlich schwieriger gewesen. Als Sozi wird man ja doch in eine gewisse Ecke gestellt, zudem lief gleichzeitig die Debatte über die große Koalition“

Nun ist es so, das Martin Horn von der SPD nach Freiburg geholt wurde, massiv von der SPD mit Geld und Organisation beim Wahlkampf unterstützt wurde, bei seinen Wahlparties Sozialdemokratenmitfeierten und nach seiner Wahl Teile der SPD schon dem Ende von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg entgegenfieberten.

Nun kann man dieses Interview so interpretieren: Entweder hat Martin Horn einfach ungecoached unstrategisch Antworten gegeben, ohne sich bewußt zu sein, das sich Menschen in der SPD über dieses Attest ihrer kaputten Brand aufregen werden (und die Linke feixt). Dafür spräche das er bei einigen Gelegenheiten oft seltsam uninformiert und unpolitisch auftrat.

Oder aber er bereitet eine Art „Liste Martin Horn“ für die Kommunalwahl vor. Das denkbare Narrativ wäre: Nach dem Sommer startet er zu „regieren“, alleine schon weil er sich einarbeiten muß und eine neue Büroleiterin finden muß  – Frau Salomon hat er ja quasi bereits per Zeitungsinterview gekündigt – sowie weitere Umbesetzungen durchführen (Es soll ja auch andere Amtsleiter gehen, die vielleicht jetzt in Ruhestand gehen wollen), könnte das sagen wir mal turbulent werden. Was wahrscheinlich jedem der nach 16 Jahren Vorgänger überraschend ins Amt kommt so gehen würde. All das wird Zeit und Nerven kosten, gleichzeitig kommen schon in seine erste Gemeinderatssitzung nicht ganz konfliktfreie Vorlagen zu Dietenbach und SC Stadionspiegelvariante (in Mooswald Ost hatte er über 68% der Stimmen, merkt Joachim Röderer an). Das hat Konfliktpotential: Einerseits eine Mehrheit im Gemeinderat und ein Bürgerentscheid für den projektierten Standort, andererseits die durch geschickte Andeutungen im Wahlkampf geweckte Hoffnung im Mooswald und Landwasser es werde anders kommen.

All diese Punkte könnten auf eine schwierige Zeit mit dem Gemeinderat und auch der Verwaltung hindeuten. Das kann kommunikativ mit ihm heimgehen, das könnte er aber auch versuchen geschickt zu nutzen, um eine „Pro-Horn-Liste“ außerhalb des SPD-Labels zu kreieren. Mit der Begründung: „Ich brauche um meine Agenda“ (was auch immer die ist) durchsetzen zu können eine starke Unterstützung im Gemeinderat“. Kann gut sein, dass sich ein Großteil der Freiburger SPD sogar dafür hergeben würde. Macron und Sebastian Kurz führt er ja gerne als Vorbild an.

Auch im weit linkeren Spektrum des Gemeinderates könnte es eine „Liste Monika Stein“ geben. Die heißt dann eher „Bündnis Soziales & Wohnen„, weil bei Linken heißt es immer „Bündnis“. Zum einen sind die gesammelten GAF Altlasten weg oder von der politischen Bildfläche verschwunden und der peinliche Streit ob man als GAF Vorstand einen Ex-Nazi als Strafverteidigerin vertreten darf, auch vergessen.Wir erinneren uns etwa an den Artikel von Frank Zimmerman vom 06. September 2012:

Die Grüne Alternative Freiburg hat sich in Grabenkämpfen aufgerieben und steht nun ohne Vorstand da. Die jüngste Mitgliederversammlung war so skurril, dass sie sich nur glossieren lässt. (…) Ich gehe, denn irgendwann hat auch der investigativste Journalist keine Lust mehr auf Vereinspossen.

Nun hat Monika Stein unterstützt von ‚der Linken‘ und Junges Freiburg als sehr kampagenenfähig erwiesen, die GAF war es eher nicht. Das könnte darauf hinauslaufen, dass Junges Freiburg, welches sich als deutlich linker versteht als 1998-2014 in ein linkes Listen-Amalgam aufgesogen wird, besonders auch weil viele Stadträte aus der UL, nun auch im Rentenalter sind. So ein „Bündnis Monika Stein“ hätte mir ihr auf Platz eins oder vielleicht sogar auf Platz drei, sicher zwei bis drei Sitze im Gemeinderat.

Und dann ist da noch die seltsame Antwort auf die seltsame Frage nach der Bundesweiten Bürgerbewegung:

ZEIT: Angesichts der inneren Blockade der Gesellschaft: Welche Kraft könnte von einer überparteilichen Bewegung auf Bundesebene ausgehen?

Horn: Eine überparteiliche Bewegung wäre eine große Chance, sie könnte die Parteien aufrütteln und die Bürger wieder mehr für Politik interessieren.

Die Antwort ist im Grunde belanglos. Ja das könnte eine solche Bürgerbewegung, oder auch nicht. Allerdings spiegelt sich darin auch ein etwas seltsames Bild vom politischen System: Weniger Parteiengezänk und mehr „Gemeinsam“. Nun ist es nunmal so das unsere Gesellschaft von Klüften (Cleavages) gekennzeichnet ist – hat uns Stein Rokkan erklärt – die ganz normal sind: Weil es eben Interessenunterschiede zwischen Kapital und Arbeit, Stadt und Land, Kirche und Laizismus oder Zentrum und Peripherie gibt. Wer diese negiert ist relativ schnell beim Bild vom Staat als Körper.

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