Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Bürger für Freiburg & gelöschte Facebookkomentare

Es hat sich in Freiburg eine neue Liste gegründet: „Bürger für Freiburg“, die sich als „überparteiliche Bewegung interessierter Bürger*, (nach dem Gendersternchen fehlt das innen, eine ganz neue Art zu gendern) die gemeinsam für unsere Stadt etwas bewegen wollen.“, versteht. Überparteilich scheint sich in diesem Fall als eher wirtschafts- und CDUnah zu definieren.

Das Programm scheint auch eher ins konservative zu gehen: „Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt entstehen aus unserer Sicht, wenn Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit durchgesetzt werde“, heißt es auf der Website.

Kann man alles machen. Nur gibt es allerdings einige Merkwürdigkeiten:

So findet sich unter der Rubrik Veranstaltungen eine ganze Reihe von Veranstaltungen, auf die Leute von „Bürger für Freiburg“ (BüfF) gehen und zwei eigene, deren Veranstaltungsort man erst mitgeteilt bekommt, wenn man sich angemeldet hat. Kann man machen, erinnert halt ein wenig an konspirative Treffen.

Seltsamer ist dann schon der Umgang mit Nachfragen auf Social Media. Nachdem ich unter einem Facebookeintrag gefragt hatte, ob denn das Interview bezahlt gewesen sei, wurde das verneint. Obwohl es auf einer „Extra“ Seite des Wochenberichts, eines hießigen Anzeigenblattes, eben nicht im redaktionellen Teil, sondern bei den bezahlten Beiträgen erschien und auch so klang.

Sehr freundliche Fragen des Wochenberichts in der Sonderbeilage „Industriegebiet Nord“
War auch farblich vom redaktionellen Teil abgehoben.

Ich habe noch gefragt, warum Guido Boehlkau im Facebook Video ab min 1:31 sagt: „Es gibt Tabubereiche, über die niemand reden möchte, niemand drüber reden darf (…) wir müßen solche heiklen Tabuthemen andiskutieren dürfen“. Welche Themen er meint, bleibt offen. Auf der Facebook Page wurden ich und andere Nachfragende inzwischen geblockt.

Im gleichen Film stellt BüfF uns Uwe Kleiner von der Bauunion als „Wohnraumexperte“ vor. Sicher hat der Expertise, aber besonders in der Schaffung von hochpreisigem Wohnraum und im Luxusanieren. Man erinnert sich an die Geschichte, als er in der Langenmarckstraße Häuser luxusanierte und auf Nachfrage der Badischen Zeitung einräumen mußte, dass es „Sonderfälle“, nach seiner Einschätzung 2/3 der damaligen Bewohner, gäbe, die halt nicht bleiben könnten und ausziehen. In der Badischen Zeitung vom 23.04.2011 wird er zitiert mit: „Für Uwe Kleiner ist klar: „Der Mietpreis liegt hier nicht mehr bei sechs Euro pro Quadratmeter.“ Er will sieben bis acht Euro haben, bei privaten Kapitalanlegern, die sanierte Wohnungen vermieten, könne der Preis auf bis zu 9,50 Euro klettern. Das gebe der Freiburger Wohnungsmarkt nun mal her: „Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere.“

Und zu guter letzt präsentiert BüfF noch Per Klabundt, der #ausgründen nicht mehr Kassenwart der Grünen ist, als Nachhaltigkeits- und Finanzexperten.

UPDATE:

Auf E-Mail von Claudia Oertel, habe ich die Formulierung „den Mietern die Balkone zunageln ließ“ geändert.
Frau Oertel schreibt mir:

„Es entspricht nicht der Wahrheit, dass Balkone in den Häusern der SWBU in der u.a. Langemarckstraße zugenagelt worden seien, sondern es wurden die ursprünglich vorhandenen „Steingitter“, welche den von der Küche zugänglichen Abstellraum/“Loggia“ nach außen absicherten, nicht entfernt, nachdem neue (!) Balkone dort an der Außenseite angebracht worden waren. (Die alten Balkone, die in der Regel vom Wohnzimmer zugänglich waren und sind, blieben unangetastet.) Diese neuen Balkone bedeuteten jedoch eine Aufwertung der Wohnung und jeder Mieter hatte die freie Wahl, einer Entfernung der Steingitter gegen eine angemessene (sic!) Mieterhöhung zuzustimmen. Eine aktive Handlung des „Zunagelns“, wie Sie dies formulieren, lag daher nicht vor. Damit entfällt auch die von Ihnen suggerierte Wahrnehmung, dass durch eine Einschränkung der Wohnqualität die Mieter hätten gezwungen werden sollen, die Wohnung zu verlassen.“

E-Mail von Claudia Oertel

Durchaus anzumerken sei, dass der Artikel in der Badische Zeitung vom April 2011 sowohl erwähnt, dass langfristig die Hälfte der Wohnungen verkauft werden sollte, für die Umgestaltung der Innenhöfe zu Lasten von Grünflächen und Spielplatz damals keine Genehmigung vorlag und (Zitat aus dem Artikel): „Es gibt Sonderfälle, bei denen es nicht geht, dass sie bleiben, zum Beispiel, weil die Arge sich restriktiv verhält.“ Zu diesen „Sonderfällen“, die mit Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld leben, sagt er später auf BZ-Nachfrage, gehören nach seiner Einschätzung etwa zwei Drittel der derzeitigen Mieter.“

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