Schweinehälften ins Fenster gehängt

Laut Berichterstattung mahnt Oberbürgermeister Martin Horn die Gemeinderäte beim Doppelhaushalt 2019/20 nicht über die Stränge zu schlagen“ und appelliert an die „Ernsthaftigkeit und Zurückhaltung“ des Gemeinderats. Finanzbürgermeister Stefan Breiter warnt die Gemeinderäte vor Mehrausgaben und fordert: „Sagen Sie uns, wo wir sparen sollen.“

Dabei haben beide in den vergangenen Monaten nicht nur Würsten, sondern Teils ganze Schweinehälften ins Fenster gehängt:
Martin Horn im Wahlkampf etwa die Sanierung des Lycée Turenne (ca. 10 Mio. EUR), eine Straßenbahn Brücke von Dietenbach nach Lehen (30 -50 Mio. EUR) oder auch Reduzierung der KiTa Gebühren, was dann bedeutete dass sie nicht angehoben wurden. (0,5 Mio. EUR im Jahr). Von einer tatsächlichen Reduzierung sind wir da noch weit entfernt. Auch Stefan Breiter hat dem EHC quasi eine neue Eishalle versprochen (mindestens 20 Mio. EUR).

Alles das kostet viel Geld. Wer die Gemeinderäte kritisiert nicht so viel Geld auszugeben, der sollte vielleicht bei sich anfangen und sich auf Kernaufgaben wie Klimaschutz, Bildung und positive Digitalisierung beschränken.

Leserbrief an die Badische Zeitung

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