Viele Listen = Weimarer Verhältnisse im Gemeinderat?

Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.

Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.

Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?

Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.

Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).

Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.

Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.

Man kann also daher von einer Repräsentations-Krise sprechen: Die Mitglieder der Inklusionsliste fühlen sich durch die etablieren Parteien nicht (symbolisch) vertreten.

Freiburg 2019 ist nicht die Weimarer Republik. Eine rechts-nationale Partei die grundsätzlich gegen das System agiert zusammen mit Kreisen aus Wirtschaft und Verwaltung gibt es nicht. Auch niemand der sich den Kaiser zurück wünscht. Selbst Freiburg Lebenswert beschränkt sich auf NIMBY Rechtspopulismus und die AfD schafft es nichtmal eine komplette Liste aufzustellen.

Ob dann Policy-Findung schwieriger wird ist von der Kooperationsfähigkeit und Kompromisbereitschaft der in den Gemeinderat gewählten Gruppen abhängig. Auch diese werden sich wieder zu Fraktionsgemeinschaften zusammenschließen. Und um disese Kooperationsfähigkeit war es in den letzten Jahren gut bestellt. Grundlagen der Stadtpolitik, wie Dietenbach, Stadion, Ausbau der Kinderbetreuung und anderes wurden mit großem fraktionsübergreifenden Konsens beschlossen.

Martin Horn versteht sich ja selbst auch eher als überparteilicher Moderator, denn als jemand der eine Agenda verfolgt, besonders wenn die nicht bei allen Anschlußfähig ist.

Disclaimer: Ich kandidere auf Platz 2 der Liste Teilhabe und Inklusion.

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