VAG hält Fahrgastzahlen geheim

Vor einiger Zeit haben Mitglieder des Chaos Computer Club Freiburg eine Anfrage über fragdenstaat.de nach dem Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Sie wollten wissen: „Die Freiburger Verkehrsbetriebe erheben regelmässig Fahrgastzahlen und haben vereinzelt auch elektronische Personenzählanlagen in einzelnen Fahrzeugen. Bitte stellen Sie mir die Daten möglichst real time, mindestens aber Digital für den Zeitraum ab 2016 zur Verfügung.“

Jetzt antwortet die VAG: „Bei der Veröffentlichung umfänglicher Fahrgastzahlen handelt es sich um sensible Unternehmensdaten, welche durch die VAG erhoben und analysiert werden, mit dem Zweck das Nahverkehrsangebot zu überprüfen und dieses möglichst wirtschaftlich an die Erfordernisse der Freiburger Fahrgäste auszurichten.“

Nach meiner Aufassung handelt es sich daher bei der Freiburger Verkehrs AG um ein öffentliches Unternehmen im Sinne von §2 Absatz 4 des Lifg: „Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.”

14 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern sind Vertreter der Stadt Freiburg, entweder Bürgermeister oder Gemeinderäte. Es gibt einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken Freiburg und der VAG. Das jährliche Defizit wird über den Gewinn der badenova im Stadtwerkeverbund ausgeglichen.

Aus meiner Sicht unterliegt die Freiburger Verkehrs Aktiengesellschaft als eine mittelbare 100 % Tochter der Stadt Freiburg, dem LiFG.
So gehören: Stadtwerke Freiburg GmbH 99,87 % = 39.748.260,00 €
Stadt Freiburg i. Br. 0,13 % = 51.740,00 €.
Die Stadtwerke Freiburg gehören wiederum zu 100% der Stadt Freiburg. 

Während man sich sicher darüber streiten kann ob das Landes Informationsfreiheitsgesetz auch den Zugang auf Real-Time Daten ermöglichen muß – nach meiner Aufassung könnte man ja durchaus so argumentieren – so sind auf jeden Fall Bestandsdaten, also solche die im Verkehrsunternehmen vorliegen davon erfasst.

Auch ist mir nicht klar, welcher wirtschaftliche Schaden einem öffentlichen Unternehmen, welches seine Leistung im Auftrag und durch hohe direkte und indirekte Subventionen der öffentlichen Hand erbringt, entstehen soll. Auf der anderen Seite gibt es für die  Öffentlichkeit durchaus ein großes Interesse zu erfahren, wann welche Bahn wie voll ist. Etwa bei der Diskussion um höhere Taktfrequenzen, neue Fahrzeuge oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

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