Leserbriefe zu „Söldnerarme“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einigem Entsetzen habe ich die drei Leserbriefe „Wie können Polizisten ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören“ (8.7.19), „Beim Militär würde man von Söldnerarme sprechen“ (6.7.19) und 28.6.19 “Ja, geht’s denn eigentlich noch?”, in Reaktion auf einen Agenturbeitrag vom 22.6.19 gelesen. In diesem Agenturbeitrag berichtet die DPA über Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, der sich selbst als „wertkonservativ“ bezeichnet und die Möglichkeit Polizist*in zu werden ohne einen deutschen Pass zu besitzen.

Mehrere Innenminister und auch die Gewerkschaft sehen keine Probleme, die Möglichkeit gibt es laut Artikel bereits seit 1993, im Gegenteil: Die einhellige Meinung ist, dass Beamte mit Migrationshintergrund zusätzliche Kompetenzen, etwa Fremdsprachenkentnisse, mitbringen.

Polizeibeamte

Im krassen Gegensatz argumentieren die Leserbriefschreibenden. In einer Zuschrift fabuliert ein Leser über „Polizeibeamte die nicht nur Ausländer sind, sondern nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“. Ich möchte antworten: Entweder ist eine Person Ausländer oder deutscher Staatsbürger.
Eine andere Zuschrift fragt, wie denn Personen ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören würden. Ich möchte antworten: Indem sie es tun wie jeder andere auch und die Eidesformel sprechen. Der Nächste diffamiert diese deutschen Beamten als „Söldnerarme“.

All dies ist gegenüber Menschen die einen teilweise gefährlichen Beruf ausüben, bei dem sie wie wenig andere sich für die Gesellschaft einsetzen, herabsetzend.

Bei Polizeibeamten zählt für mich Kompetenz und Verfassungstreue. Nicht Herkunft oder Abstammung. Kompetenz wird in einem harten Auswahlverfahren nachgewiesen, Verfassungstreue durch Eid und tägliche Arbeit.

Gerade Menschen die möglicherweise aus einem Unrechtsregime geflohen sind, schätzen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist sie zu verteidigen.

In letzte Zeit haben eine Reihe von „Einzelfällen“, (Recherche von Adresse einer Strafverteidigerin und schreiben von Drohbriefen, Erstellung von Todeslisten, Putschpläne, rassistische Sprüche in Chats, verbrannte Migranten in Gewahrszellen, einseitige Ermittlungen die das Auffliegen der NSU verzögerten, …) das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erschüttert. Die Rechtsextreme AfD prahlt damit, das viele Polizeibeamt*innen mit ihre sympathisieren. Ein Eindruck der durch die Äußerungen von Reiner Wendt und Hans-Georg Maaßen noch bestärkt wird. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es dringlicher denn je, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei arbeiten – von mir aus auch mit Kopftuch – und ihre Perspektive einbringen, um eben Polizei in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.

Angst habe ich eher vor Polizeibeamten die in rechte Milieus abdriften und zusammen mit anderen Staatsdienern eine Art Putsch planen und Todeslisten anlegen.

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Es war wieder mal viel #Polizei in der Stadt.

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