Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürgerantrag / Stadt soll mit Allgemeinverfügung Böllerei einschränken

Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Bürgerantrag von „Sicheres Silvester“. Die Deutsche Umwelthilfe hat auf ihrer Kampagnenseite https://feuerwerk-change.org/ nun auch eine Onlinepetition für Freiburg geschaltet. Zudem unterstützt sie die Bürgergruppe „Sicheres Silvester“ mit Öffentlichkeitsarbeit.

„Üblicherweise wird nur in den wenigen Tagen vor dem Jahreswechsel über die negativen Folgen der Silvester-Böllerei gesprochen. Erstmals ist es uns gelungen, eine anhaltende sachliche Debatte über das notwendige schnelle Ende dieser archaischen Form des Silvesterfestes zu initiieren.
Mut machen uns vor allem die überwältigenden positiven Rückmeldungen und die aktive Unterstützung durch über 170.000 Bürgerinnen und Bürger, die für rauschende Silvesterfeste ohne Schwerverletzte, Häuserbrände, panisch reagierende Tiere, verlorenes Augenlicht und verstümmelte Hände kämpfen.
Leider sind viele Stadtoberhäupter noch nicht so weit wie die Mehrheit der Bundesbürger oder die in den Notaufnahmen arbeitenden Augenärzte, Chirurgen und Rettungssanitäter, die zu Silvester jedes Jahr zahlreiche Noteinsätze haben und vermeidbares Leid erfahren“
, Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Die Onlinepetition ist unter: www.change.org/feuerwerk-freiburg zu finden.

Auch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Remo Klinger „Kommunale Möglichkeiten derBeschränkung des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände an Silvester“, im Auftrag der der Deutschen Umwelthilfe macht Handlungsmöglichkeiten deutlich. Die Stadt kann im Rahmen ihrer Generalermächtigungen nach Ermessen eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Zünden von Feuerwerkskörpern, etwa innerhalb des Innenstadtrings oder auf den Brücken über den Bahnhof verbietet. Als Rechfertigungsgrundlage dürfte die regelmäßig von der Böllerei ausgehende Gefährdung von Leben und Gesundheit völlig ausreichen.

Um aus dem Gutachten zu zitieren:

„Dabei ist auch berücksichtigen sein, dass auch in ihrer Gesundheit vorgeschädigte Personen, wie Asthmatiker, geschützt werden müssen. Dem Staat obliegt grundsätzlich eine Schutzpflicht für alle seine Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für gesunde Menschen. Dieser muss er gerecht werden.
Die Einschränkung der grundrechtlich verbürgten Handlungsfreiheit erfolgt im Interesse des Gemeinwohls und stellt damit einen legitimen Zweck dar. Der Erlass von auf ordnungs- rechtlichen Generalermächtigungen beruhenden Allgemeinverfügungen ist grundsätzlich auch geeignet diesen Zweck zu erfüllen (…)
Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass für bestimme Städte und ihre Stadtstrukturen nur lokal weitreichende Allgemeinverfügungen in der Lage sein werden, einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten und entsprechende Verbote daher auch erforderlich sind.“

Rechtsgutachten von Prof. Remo Klinger für die deutsche Umwelthilfe

Zum Bürgerantrag für alle Freiburger: https://sbamueller.files.wordpress.com/2018/11/einwohnerantrag-weniger-feuerwerk-in-freiburg.pdf

Sebastian Müller: „Warme Worte und Ausreden, wie der Rückgriff auf die mit Freiburg, in ihrem Ausmaß nicht vergleichbare Situation in Heilbronn, reichen nicht aus um sich aus um insbesondere den Freiburgerinnen in der Innenstadt ein sicheres Silvester zu ermöglichen.
Das Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe, zeigt eindeutige Handlungsmöglichkeiten im Bereich des Ordnungsrecht, etwa durch eine Allgemeinverfügung auf. Davon kann die Stadtverwaltung noch dieses Silvester gebrauch machen.
Eine Reihe von, Bürgerinnen hat sich bei mir gemeldet und sehr deutlich gemacht, dass sie sich an Silvester nicht mehr in die Innenstadt trauen. Das ist einfach nicht akzeptabel.“

Zur Onlinepetition: http://chng.it/mrHKYPnwKp

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