Video Appell an Oberbürgermeister Horn: Keine Ende für das Parklet in der Moltkestraße!

22. Mai 2019

Seit dem Fachgespräch der Grünen ist über ein Jahr vergangen. Schon in dem hatte der Vertreter des Städtischen Garten- und Tiefbauamtes seine persönliche Abneigung gegen Parklets deutlich gemacht und es vielen Sätzen, wie: „Das werden ihre Wähler gar nicht gut finden“, deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Körperhaltung machte eines deutlich: Beim Garten- und Tiefbauamt sorgt man sich vor allem um Parkplätze und weniger um Aufenthaltsqualität für Menschen.

Auf die Anfrage nach einer Genehmigung für die Aufstellung eines Parklets in der Moltkestraße benötige die Stadtverwaltung rund 8 Wochen. Bis sie dies mit einem ganzen Sammelsurium an Argumenten ablehnte: Vandalismus, zuwenig Platz für die Menschen (auf einer bisher für 0 Menschen als Parkplatz benutzen Fläche), Gefahr das sich dort Menschen aufhalten und Lärm entstehen könnte. So dann stellte die Stadtverwaltung eine Reihe von Kriterien auf, die eigentlich kaum zu erfüllen sind, als Voraussetzung für die Aufstellung (nur durch die Besitzer der Häuser, nach Zustimmung aller Nachbarn).

Diese Gängelung versucht Parklet Aktivist und Altstadtrat Sebastian Müller nun zu umgehen, indem der das Parklet mit Rollen versehen hat, er beruft sich dabei auf mehrere Beispiele aus Stuttgart:
„Die Konstruktion die vor dem Café Auszeit geparkt und mit einem Fahrradschloß gesichert wurde, ist rechtlich ein Handwagen, ähnlich eines Bollerwagens oder eines Fahrradanhängers. Die darf man auf der Straße bewegen wenn dadurch der Gehweg sonst erheblich behindern würde. Ich gehe davon aus, dass diese Vorschrift analog auch auf Muskelbetriebene Fahrzeuge anzuwenden ist, die gerade nicht genutzt werden.“

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Kein Kahlschlag für 200 Parkplätze am Thermalbad

21. Juli 2019

Leserbrief zu „So weit sind die Sanierungsarbeiten im Freiburger Eugen-Keidel-Bad“ von Jelka Lousia Beule am 19. Juli 2019

Am Freitag haben laut Badischer Zeitung über 7500 (junge) Menschen gegen die Untätigkeit der Regierenden und gegen den Klimawandel demonstriert.

Am gleichen Tag erschien ein Artikel in dem über die Erneuerung des Eugen-Keidel-Bads berichtet wird. Grundsätzlich ein sinnvolles Projekt. Ein Detail stößt allerdings befremdlich auf: „Geplant sind zudem 200 neue Parkplätze. Für diese werden 190 Bäume fallen.“ Der Artikel erklärt weiter, dass das Fällen der Bäume baurechtlich zulässig sei und auch an anderer Stelle bereits neue Bäume gepflanzt werden.

Dennoch frage ich mich ob die Verantwortlichen aus Aufsichtsrat, also Stadträt*innen und Oberbürgermeister Horn hier Bürger*Innen für dumm verkaufen. Auf der einen Seite treten diese bei Fridays for Future (diverse Stadträte) auf, plakatieren „Öko? Logisch“ (Martin Horn) und erzählen wie ernst sie die Forderungen von Fridays for Future nach mehr Klimaschutz nehmen (Wahlkampf, quasi jeder) und auf der anderen Seite sorgt eine Mehrheit im Aufsichtsrat – wohl gegen die Stimmen der Grünen – für eine Konzeption mit mehr Parkplätzen und Baumstilllegungen.

Verkehrswende, Klimaschutz, Greencity: Alles das geht anders.

Warum nicht das Geld verwenden für einen gescheiten Busverkehr (10 min Takt)? Für eine attraktive Bushaltestelle? Für einen Rabatt für alle, die nicht mit dem Auto kommen? Aktuell fährt von und zum Keidelbad alle halbe Stunde ein Bus, wahrlich kein attraktives Angebot, das Menschen zum Umsteigen bewegt. Der Fahrradweg ist unbeleuchtet und führt durch den Wald.

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Leserbriefe zu „Söldnerarme“

10. Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einigem Entsetzen habe ich die drei Leserbriefe „Wie können Polizisten ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören“ (8.7.19), „Beim Militär würde man von Söldnerarme sprechen“ (6.7.19) und 28.6.19 “Ja, geht’s denn eigentlich noch?”, in Reaktion auf einen Agenturbeitrag vom 22.6.19 gelesen. In diesem Agenturbeitrag berichtet die DPA über Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, der sich selbst als „wertkonservativ“ bezeichnet und die Möglichkeit Polizist*in zu werden ohne einen deutschen Pass zu besitzen.

Mehrere Innenminister und auch die Gewerkschaft sehen keine Probleme, die Möglichkeit gibt es laut Artikel bereits seit 1993, im Gegenteil: Die einhellige Meinung ist, dass Beamte mit Migrationshintergrund zusätzliche Kompetenzen, etwa Fremdsprachenkentnisse, mitbringen.

Polizeibeamte

Im krassen Gegensatz argumentieren die Leserbriefschreibenden. In einer Zuschrift fabuliert ein Leser über „Polizeibeamte die nicht nur Ausländer sind, sondern nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“. Ich möchte antworten: Entweder ist eine Person Ausländer oder deutscher Staatsbürger.
Eine andere Zuschrift fragt, wie denn Personen ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören würden. Ich möchte antworten: Indem sie es tun wie jeder andere auch und die Eidesformel sprechen. Der Nächste diffamiert diese deutschen Beamten als „Söldnerarme“.

All dies ist gegenüber Menschen die einen teilweise gefährlichen Beruf ausüben, bei dem sie wie wenig andere sich für die Gesellschaft einsetzen, herabsetzend.

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Noch ein bischen Hintergründe zu Balkonsolar

9. Juli 2019

Jörn Bringewat hat eine sehr gute Analyse zu „Rechtliche Aspekte der Nutzung“ von Balkonsolaranlagen geschrieben, die ist sehr gut weil sie mit fast allen allen Vorbehalten (Hinterziehung von Stromsteuer, strafrechtliche Verantwortlichkeit wenn man ein nicht Normkonformes Gerät betreit, Wie gehe ich mit dem Netbetreiber, wie mit dem Vermieter um) aufräumt. Das ganze ist sehr juristisch, aber wir bewegen uns ja immer im Grenzbereich zwischen rechtlichen Regelungen und Technik. Und der Artikel bietet eine gute Übersicht: Kurzum eine Balkonsolar Anlage zu betreiben ist gefahrlos möglich. Man muß halt die üblichen Hinweise beachten und ggf. auch die speziellen Hinweise Deutschen Gesellschaft für Solarenergie.

Das EWS Schönau Blog hat einen schönen Bericht über Balkonsolar Anlagen geschrieben.

Grüne und JPG Fraktion unternehmen Vorstoß zu Parklets

3. Juli 2019

Die Grünen haben gemeinsam mit der Fraktion Junges Freiburg, „die Partei“ und Grüne Alternative einen Vorstoß unternommen um Parklets in Freiburg möglich zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im September 2018 hierzu im Rahmen eines Fachgesprächs Vertreter*innen aus Architektenschaft und Verkehrsinitiativen und Vertreter aus Stuttgart eingeladen. Die Vertreter aus Stuttgart konnten vom dortigen Reallabor nur positives über Parklets berichten.

Das Parklet

Daraufhin habe ich in den letzten Monaten ein Mini Parklet vor dem Cafe Auszeit eingerichtet. Diese Nutzung wurde seitens des Garten- und Tiefbauamts mittlerweile untersagt bzw. signalisiert, dass es sich hier um eine genehmigungs- und gebührenpflichtige Sondernutzung handelt und dass die Aussichten auf eine Genehmigung gering eingeschätzt werden.

Deshalb fordern die Fraktionen, dass die Stadt entsprechende Rahmenbedingungen schafft, die künftig die rechtssichere Erstellung und das rechtssichere Betreiben, sowohl von Parklets, als auch mobilen Anfragen, ermöglicht.

Ich hoffe, dass dieser Vorstoß es möglich macht in Freiburg mehr Parklets aufzustellen, viele Menschen sind interessiert und würden auch gerne mitmachen.

Wohin solls gehen? Menschen lenken mit dem Paxcounter

1. Juli 2019
Auf dieser Website wird angezeigt wie voll eine bestimmte Attrakion gerade ist.

Die Challenge im Hackaton 2019 kam aus zwei Bereichen: „Wie können die touristischen Besucher Freiburgs „smart“ gelenkt werden, um Warteschlangen und überfüllte Plätze, Straßenbahnen etc. zu vermeiden?“ und „Wie können Besucherströme in den Städten permanent erfasst, automatisiert ausgewertet und graphisch aufbereitet werden“. Eigentlicht zwei Dinge, bei denen man sofort an den PaxCounter denkt. Besonders wenn man über den schon einen Artikel im Make Magazin geschrieben hat.

Daher lag es nah als Datenquelle PaxCounter an verschiedenen Stellen in der Stadt zu „deployen“, diese Daten über das TTN Netz in unser Backend und von dort auf eine Website zu laden. Die Website im Stil der Visit Freiburg Seite, sollte sich noch einige Tage hier finden: https://dwarvenforge.de/

Und wie man oben in diesem schönen GIF auch sieht: Wir haben das geschafft. Und die Challenge aus unserer Sicht gelöst. Auf einer Website kann sich der mögliche Besucher*in einen Überblick verschaffen, welche Attraktion in Freiburg gerade stark besucht ist und wo eher nix los ist. Da der PaxCounter die Abstrahlungen von Smartphones mißt, ist das kein exakter wert, es gibt ja Menschen die haben mehrere Smartphones dabei und solche die haben gar keines. Daher entschieden wir uns nicht die absolute Anzahl von Plätzen anzugeben sondern nur einen relativen „Pressurewert“.

Zusätzlich zu den Daten der PaxCounter, haben wir noch die Daten aus der UB einfließen lassen und dargestellt. Von den PaxCountern habe ich immerhin 3/5 wieder bekommen.

Nicht ganz fertig geworden sind wir mit der Idee neben der Anzeige auf einer Website, die man sich auch auf dem Handy anschauen kann, die Daten auch auf einem kleinen E-Paper Display anzeigen zu lassen. Dieses könnte sich etwa im Eingangsbereich der Attraktion befinden und zeigen, das man jetzt warten muß oder es sehr voll ist. Aber ich glaube das wird mal noch kommen.

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