Archive for the ‘Freiburg’ Category

3d-Druck in der Corona Krise

2. April 2020

Da mich derzeit einige Anfragen erreichen, bitte ich Sie hier kurz zu lesen.

Gesichtsschilder oder Gesichtsvisire druckt in der Region Freiburg das „TechiesvsCorona“ Netzwerk. Über deren Website ist auch eine Bestellung möglich. Bundesweit koordiniert https://www.makervsvirus.org/de/ den Einsatz von 3D-Druckern. Ich beteilige mich mit meinen Druckern daran.

Ellenbogentüröffner (mehr auf meinem Blog) drucke ich. Anfragen bitte dazu an dieses Google Formular. Es gibt unterschiedliche Formen, bitte bei Materilize auf der Website schauen, welche für die eigene Tür am besten passt. Druckkosten + Zubehör (Fahrradschlauch, Schrauben) liegt bei ca 10 EUR. Druck nur wenn keine anderen Sachen gerade wichtiger sind.

➡ Das DIY Beatmungsgerät Projekt hat seine eigene Website. Dort erfahrt ihr mehr über dieses Projekt, wir ihr euch beteiligen könnt, usw… . Derzeit gibt es Prototypen, aber noch kein fertiges Gerät oder Druckdateien die man sich gar runterladen könnte. Die Herausforderung haber ich zusammen mit Guido Burger in einem Artikel für Heise Online beschrieben. Im Projekt arbeiten rund 200 Menschen, die Lage ist sehr dynamisch, wir versuchen auf Twitter zu informieren. Ich koordiniere bei dem Projekt ein wenig.

Gesichtsmasken aus Stoff, also solche die andere Menschen vor meinen Viren schützen, die ich aushuste, basteln und sammeln in Freiburg unteranderem die Malteser. Ansprechpartnerin ist Monika Schneider per E-Mail.

➡ Kindern die keinen PC haben, helfen: Die Computertruhe unterstützt Familien die kein Geld haben, sich einen PC zu leisten, an dem Kinder ihre Schulaufgaben machen können. Wer das auch gut findet, kann gerne Geld dorthin spenden. Ich finde das sehr sympatisch, weil sie einen Pi anbieten.

Keine Willkür in der Krise.

2. April 2020
Vorbereitung im Krankenhaus

Derzeit sehe ich an vielen Stellen großes Engagement in der aktuellen Corona Krise. Einige Beispiele:

  • Freiburger Techies, rund um Engineers for Future, koordinieren eine Gruppe die mit 3d-Druck und Lasercuttern Schutzvisire und Ähnliches herstellt.
  • Unzählige Leute bieten an für ihre Nachbarn einzukaufen oder vernetzen sich in Hilfsgruppen online.
  • Bei einem Hackaton der Bundesregierung haben über 40.000 Leute an (digitalen) Lösungen gearbeitet. Daraus ist auch eine Gruppe entstanden, die versucht Beatmungsgeräte mit einfachsten Mitteln herzustellen, die weiterarbeitet und inzwischen mehr als 200 Aktive hat.
  • Bei der Hilfsorganisation bei der ich mich engagiere, müßen Ehren- und Nebenamtliche eher gebremst werden.
  • In den Freiburger Krankenhäusern erlebe ich wie in kurzer Zeit, enorme organisatorische Anstrengungen unternommen werden um sich vorzubereiten.
  • Viele junge Menschen engagieren sich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) beim Rettungsdienst und in der Pflege. Sie sind an vorderster Front der Coronakrise und teils auch ohne ausreichende Schutzkleidung dem Infektionsrisiko ausgesetzt. Dafür bekommen sie ein Taschengeld und mehr nicht.
  • Zahlreiche Lehrer*innen schaffen in wenigen Tagen, weitgehend ohne Hilfestellung des Kultusministeriums unter Ministerin Eisenmann, die das Schulcloud Projekt in den Sand gesetzt und jahrelang nur mit verboten auf Digitalisierung reagiert hat, mehr oder weniger guten online Unterricht abzuhalten.

Gleichzeitig sollen nun einige Dinge schnell geregelt werden, die schon lange überfällig sind:

Menschen engagieren sich

Auf der anderen Seite scheinen besonders „Innenpolitiker“ mit ihren Vorschlägen und Maßnahmen über das sinnvolle Maß hinauszuschiessen und damit die Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt zu gefährden:

  • So werden in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Teilen Baden-Württembergs Namenslisten mit COVID-19-Erkrankten an die Polizei weitergegeben. Rein Polizeipraktisch stellt sich aber die Frage, wie das nutzen soll? Jemand der etwa randaliert, wird vorher kaum seinen kompletten Vor- und Nachnamen schreien, damit Anrufende bei der 110 diesen dann der Polizei mitteilen. Wenn nun bei der Polizei Listen mit COVID-19-Erkrankten angelegt werden, warum nicht auch welche mit an AIDS-, Masern-, Hepatitis- oder MRSA-Erkrankten oder Menschen mit psychischen Störungen? Warum diese nur zum „Eigenschutz“ an die Polizei weitergeben und nicht auch an den Rettungsdienst oder die Nachbarn?
  • Kastastrophal für Datenschutz und Digitale Souveränität unseres Landes und jedes einzelnen, wäre die Entwicklung einer Corona App durch mit US Geheimdiensten eng verknüpfte Datenkraken wie Palantir.
  • In NRW und Bayern wird derzeit auch ein Zwangsarbeit für Gesundheitsberufe diskutiert. Wenn das kommt, werden sich junge Menschen in Zukunft genau überlegen ob sie solche Berufe erlernen.
  • Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Menschen in Not großer Not – etwa aus dem Lager Moira in Griechenland ausgesetzt – während Abschiebungen per Chartaflug in den Iran organisiert werden, mit Kosten von 100.000 EUR pro Person.
  • Die Ausgangsbeschränkungen sind in einer Reihe von Bundesländern äußerst strikt, so ist in Berlin schon das einzelne Sitzen auf einer Parkbank verboten, in Sachsen darf die Wohnung nicht „ohne triftigen Grund“ verlassen werden, teils sind die Regelungen so vage, dass sie zur Willkür geradezu einladen.

Diese Beispiele sind geeignet die Akzeptanz der gegenwärtigen notwendigen Beschränkungen zu zerstören und sollte überdacht werden.

Stadtbücherei Freiburg soll eine Bücherei der Dinge werden

15. März 2020

Zusammen mit Paul Rögler und Tizian Prokosch habe ich an die Bildungsbürgermeisterin geschrieben. Wir regen darin an die Stadtbücherei Freiburg, zu einer Bücherei der Dinge weiterzuentwickeln.

Mehr Infos dazu etwa in diesem DLF Beitrag.

Stadtmodell zum Runterladen

16. Februar 2020
Stadtmodell aus dem 3d-Drucker

Da die Stadtverwaltung die Daten nun freigegeben hat, habe ich das 3D Druck Stadtmodell auf Cults zum runterladen freigegeben. Es handelt sich um eine .stl-Datei, die man direkt verwenden kann. Das Original, das ich von der Stadtverwaltung bekam, war nicht wasserdicht, das mußte nachbearbeitet werden. Die Details habe ich schon mal aufgeschrieben.

„Das geltende Recht gibt schon jetzt Einiges her, wenn die Städte unerwünschte Böllerei beschränken wollen“ Remo Klinger im Interview.

6. Januar 2020

Frage: Herr Prof. Dr. Remo Klinger, der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn, behauptet, ein Böllerverbot sei nicht zulässig und appelliert an die Bürger*innen, zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern. Ein freiwilliger Verzicht werde seitens der Stadt begrüßt. Gleichzeitig verletzen sich jedes Jahr zahlreiche Menschen durch Böller und Raketen, Balkone und Häuser brennen, Traumatisierte Menschen und Haustiere haben Angst. Haben die Städte wirklich keine rechtlichen Möglichkeiten, die Gesundheit und das Leben ihrer Bürger zu schützen?

Klinger: Also entweder ist der OB schlecht beraten oder schlicht ignorant. Bei Ersterem ist es nicht so schlimm, die Beratung kann man ja nachholen: Das geltende Recht gibt schon jetzt Einiges her, wenn die Städte unerwünschte Böllerei beschränken wollen.
Es beginnt bei dem Verbot, Feuerwerksartikel in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden abzubrennen. Das Verbot gilt generell und bedarf noch nicht einmal eines Stadtratsbeschlusses, die Polizei muss es durchsetzen und zwar nicht nur am Freiburger Münster, sondern an allen betroffenen Gebäuden. Die meisten Menschen wissen davon leider nicht einmal. In einem nächsten Schritt wäre es möglich, Böller, also keine Raketen, in der Innenstadt zu untersagen. Dazu bedarf es nachvollziehbarer Gründe, die beispielsweise in einer engen Altstadtbebauung liegen können, man muss dafür noch nicht einmal bestimmte Gefahren, die mit der Böllerei einhergehen, verhindern wollen.
Wenn man jedoch in der Vergangenheit in bestimmten Gegenden sogar handfeste Gefahren für die öffentliche Sicherheit hatte, kann man in diesen Zonen noch weiter gehen und nicht nur die Böller, sondern jedes Feuerwerk verbieten. Das Recht bietet somit schon jetzt ein abgestuftes Instrumentarium. Ob man es nutzt, ist eine Frage der Umstände und des politischen Willens. Da muss man Farbe bekennen und kann sich nicht hinter dem angeblich unzureichenden Recht verstecken.

Ob man es nutzt, ist eine Frage der Umstände und des politischen Willens. Da muss man Farbe bekennen und kann sich nicht hinter dem angeblich unzureichenden Recht verstecken.

Frage: Wären etwa begrenzte Verbote, an besonders gefährlichen Stellen, etwa im Rahmen einer Polizeiverordnung denkbar? Immerhin werden ja auch für Versammlungen unter Umständen Auflagen erteilt und es geht nicht nur um die möglichen Schäden durch Feinstaub, sondern auch um ganz konkrete Gefahren, etwa die Verletzungen durch explodierende Böller.

Klinger: Ja, natürlich. Dazu braucht es noch nicht einmal eine Verordnung, dazu genügt eine sogenannte Allgemeinverfügung, also ein Bescheid, der an alle Bürger*innen gerichtet ist und öffentlich bekannt gemacht wird. München hat es an diesem Silvester vorgemacht: Die Gegend zwischen Stachus und Marienplatz, in der es 2018 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam, war komplett demilitarisiert, also ohne Böller und Raketen. Trotzdem waren die Straßen dort voll, nur war die Stimmung netter, wie man berichtete, es gab auch fast keine Verstöße gegen das Verbot.
Außerhalb dieses Gebiets, aber innerhalb des Mittleren Rings, das ist also die gesamte Münchner Innenstadt, waren zwar Raketen erlaubt, aber keine Böller. Auch daran wurde sich weitestgehend gehalten. Es wurde also abgestuft vorgegangen. Die Menschen konnten böllern und Raketen zünden, wenn sie dies wollten. Und sie konnten davon in Ruhe gelassen werden, wenn sie es nicht wollten, ohne gleich aus der Stadt fliehen zu müssen. Die Stadt ist für alle da, aber es muss nicht jeder überall alles machen dürfen.

Foto: „Helen Nicolai“

Frage: Um vom konkreten Fall, etwas ins Allgemeine überzugehen: Auf der einen Seite erleben wir bei bestimmten Gruppen, etwa lärmenden Jugendlichen auf Plätzen, Fußballfans oder Geflüchteten, insbesondere von Seiten konservativer Politiker, großen Fleiß und Eifer, wenn es um Gefahren geht, die (vermeintlich) von diesen ausgehen. Da wird schnell Videoüberwachung, Gesetzesverschärfungen oder mehr Polizei gefordert. Auf der anderen Seite werden Verhaltensweisen, wie auf der Autobahn Rasen, Betrunken mit Sprengstoff hantieren oder Autos mit Betrugssoftware bauen, als Rechtsverstöße bagatellisiert oder mit dem Hinweis auf die eigene Freiheit verteidigt. Woran liegt das nach ihrer Meinung?

Klinger: Politiker machen im Zweifel das, von dem sie meinen, es sei populär. Manchmal meinen sie das aber auch nur. Denn bei der Böllerei müsste das längst zu Beschränkungen führen. Nach den letzten Umfragen sind mehr als die Hälfte der Befragten dafür.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er ist Honorarprofessor der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Mitherausgeber und Redaktionsmitglied der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR). In der breiten Öffentlichkeit ist er weniger bekannt, aber laut „Stern“ ist er „in Fachkreisen (…) ein Star“. Dreizehn Verfahren hat er für die Deutsche Umwelthilfe um die Einhaltung der Stickstoffdioxid Grenzwerte geführt und dreizehn Verfahren hat er gewonnen.