Archive for the ‘Freiburg’ Category

Wie kann die Wahl ausgehen? Szenareien für den zweiten Wahlgang

19. April 2018

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen!“

Entweder Mark Twain oder Nils Bohr oder Karl Valentin oder vielleicht jemand ganz anderes.

Dennoch sei etwas Spekulation erlaubt und zwei mögliche Szenarien, werden von den meisten Leuten als wahrscheinlich diskutiert:

Salomon siegt im ersten Wahlgang

Die Argumente hierfür wären: Vor 8 Jahren wurde Dieter Salomon knapp im ersten Wahlgang wiedergewählt, damals war der Stadtbauverkauf noch nicht lange her und er hatte einen verlorenen Bürgerentscheid zu verkraften. Dazu gab es noch zwei bekannte und populäre Gegner: Sozial- und Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchlich (SPD) und Prof. Günter Rausch (linke Gruppen), die beide schon vorher in der Stadt bekannt waren und auch rhetorisch stark. Aktuell ist weder Monika Stein, rhetorisch besonders stark (auch nicht schwach) und Martin Horn war bis vor der Wahl unbekannt und sein Wahlkampf läuft jetzt auch nicht so optimal.
Ob man jetzt eine Wechselstimmung spürt oder nicht, das ist immer schwierig zu sagen.

ABS: Anyone but Salomon – Bündnis im zweiten Wahlgang?

Salomon erreicht im ersten Wahlgang eine relative Mehrheit, aber keine absolute. Dann gibt es einen zweiten Wahlgang. (Bisher sah keiner im ersten Wahlgang jemand anderen vorne) Alle die bereits im ersten Wahlgang angetreten sind, dürfen wieder im zweiten Wahlgang antreten und es können auch neue Kandidaten kommen, die dann allerdings nur drei Tage Zeit haben, die notwendigen 250 Unterschriften zu sammeln.

Denkbar wäre ob es etwa so ausgeht: Salomon +/- 40%, Stein +/- 30%, Horn +/- 30% und der Rest verteilt sich auf Manfred Kröber (vielleicht ein paar Prozent von Leuten die Salomon nicht grün genug finden, aber ihn nicht gefährden wollen, etwa das ÖDP Potential in Freiburg), Anton Behringer und dann Stefan Wermter (Leute die Trump toll finden und Ausländer blöd).

Da es eine Reihe Ego-Kandidaten gibt – also Leute ohne Partei oder Bündniss im Rücken, ist fraglich wie die mit einer Niederlage umgehen können, oder wer sie berät. Vielleicht treten die einfach nicht mehr an, vielleicht auch nochmal. Was ja bei jemanden der wenige Prozente bekommen hat, eher egal ist.

Gut möglich, das auch im zweiten Wahlgang Wähler*innen, die bisher tendenziell pro Salomon waren, aber nicht wählen gingen („der wird es eh wieder“), aufwachen und wählen gehen. Das wäre ja für die CDU Klientel denkbar. Also die Wahlbeteiligung steit, was Salomon nutzen könnte. Meiner Ansicht eher weniger den Herausforderen, weil die ja schon im ersten Wahlgang versuchen müßen alle zur Wahl zu bringen.

So dann wäre die Frage ob bestimmte Kandidaten zurückziehen. Angeblich gibt es zwischen Monika Stein und Martin Horn keine formelle Vereinbarung. Wie auch immer eine formelle Vereinbarung aussehen würde, schließlich wird man das ja sicher keinen Geheimvertrag aufschreiben und unterschreiben.

Würde etwa Monika Stein zugunsten von Martin Horn zurückziehen? Das kann ich mir schlecht vorstellen: Zum einen ist Martin Horn sehr viel bürgerlicher im Auftreten (quasi so eine Art Salomon mit netter Beliebigkeit) zum anderen geht er dem Wahlkampfteam von Monika Stein ziemlich auf die nerven. Siehe etwa Aufkleber wie „Platte Phrasen ohne mich!“ oder „Nur heiße Luft hilft nicht.“

So wie die Chemie zwischen Salomon und Stein sich derzeit darstellt, wäre es vom persönlichen eher denkbar, dass ein inhaltlicher Deal zwischen den beiden stattfände.

Zieht Martin Horn zugunsten von Monika Stein zurück? Das kann ich mir im Sinne eines Anti-Salomon-Bündniss (ABS, Anyone but Salomon), schon vorstellen. Könnte aber sein, das es innerhalb der SPD dagegen Wiederstände gäbe.

Vielleicht treten auch beide im zweiten Wahlgang an und hoffen relativ nochmal Menschen zu mobilisieren, die nicht zur Wahl gegangen sind.

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Bürger ins Bocks-Horn gejagt – wie Martin Horn mit Halbwahrheiten Wahlkampf macht

16. April 2018

Jeder Wahlkampf ist stress: Viele Termine, Anfragen, Stände, alle möglichen Sachen die gemacht werden sollen und wie bei jeder Sache die Menschen unter Druck machen passieren Fehler. Meist steigt der Druck im Laufe des Wahlkampfs noch und eine der Hauptbeschäftigungen des Wahlkampfmanagers ist es den eigenen Kandidaten ruhig zu halten.

Auch bei dem Wahlkampf von Dieter Salomon gibt es seltsame Aktionen, etwa erst den Kandidat-O-Mat platzen zu lassen und dann die Antworten an einem Sonntag Abend zu veröffentlichen oder bei einer Podi der Kulturliste nicht geforderten Fotos mitzubringen.

Beim Wahlkampf von Martin Horn gibt es aber Vorgänge, die Methode sein müßen:
Der strategische Einsatz von Halbwahrheiten.

irreführende Sharepics

Zweimal passierte das bei Sharepics mit Testimonials. Testimonials sind Aussagen mehr oder weniger bekannte Leute, die sagen man solle jemanden wählen oder ein Produkt kaufen. Der erste unklare Facebook Post war ein Testimonial von Hort Dieter Ackermann:

„Danke für die starken Worte des CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Dieter Akermann:“

Nun würde der unbefangene Beobachter denken es handle sich um den Ehrenvorsitzenden der Freiburger CDU oder so. Aber nein, was fehlt war der Zusatz „-West“. Denn Herr Ackermann ist der Ehrenvorsitzende des CDU Ortsvereins Freiburg-West (ca. 40 Mitglieder, zuständig für Mooswald) Diesen Fehler hat das Wahlkampfteam von Martin Horn, eingeräumt und auch so kommentiert.

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Der zweite Vorgang war ein Facebook Eintrag „Ich freue mich über die Unterstützung des Bürgermeisters der viertgrößten Stadt Deutschlands, Andreas Wolter.“

Ich wies darauf in einem Kommentar hin. Nun hätte das Wahlkampf Team ja einfach den Text ändern können in: „Ich freue mich über die Unterstützung eines Bürgermeisters der…“, dann wäre klar, es handelt sich um einen Bürgermeister und nicht den Bürgermeister. Man hätte den Eintrag auch einfach löschen können.
Stattdessen begann eine eine dreitätige wahre Kommentarschlacht auf mehreren Einträgen, ob nun die Bezeichnung Bürgermeister zutreffend sei oder nicht. Aus meiner Sicht ist es für den durchschnittlichen Wähler irreführend, den wenn man sich nicht erinnert, dass die Oberbürgermeisterin von Köln die Frau war die von einem rechtsradikalen abgestochen wurde. Und dann kommt noch dazu, dass der man eher so eine Art ehrenamtlicher Bürgermeisterstellvertreter fürs Repräsentieren ist.

Grundsätzlich ist es ja toll, das Martin Horn viele Unterstützer aus vielen Teilen der Welt kennt, aus vielen Parteien, die ihn im Bürgermeisterwahlkampf helfen. Aber man muß die ja nicht großartiger Darstellen als sie sind.

Sistergate

Die nächste Facebook Peinlichkeit ist dann #sistergate – also die Tatsache, dass die Schwester von Martin Horn auf Facebook ihn gesiezt hat und so getan als ob sie ihn wählen könne, aber selber in Wien wohnt. Das ist ihm vielleicht nicht zuzuordnen, aber passt halt ins Schema.

Digital egal

Die nächste Halbwahrheit ist dann der ganze Komplex Digitalisierung: Eine der Kernaussagen, des ansonsten recht Inhaltsleeren Wahlkampfs ist, das Freiburg bei der Digitalisierung hinten dran sei. Lange Zeit hat er als Kronzeuge dafür die IHK Studie zu Digitalisierung herangezogen. Nur leider sagt die das gar nicht aus. Darüber habe ich einen Blogpost geschrieben und ein junger Bürger hat ihn damit konfrontiert.

 

Den beschuldigte er dann von einem Gründen Stadtrat angestiftet zu sein.

Da sich diese Behauptung aber eben nicht mehr halten lässt, wurde sie nun im Erstwählerbrief dahin modifiziert, dass „die Region Freiburg bei Digitalisierung hinten dran sei“. Wenn man Digitalisierung als Breitbandinternet begreift, stimmt das.

Aber wie der Oberbürgermeister von Freiburg das Internet in Föhrenbach, Bötzingen und Malsburg-Marxzell schneller machen kann, ist mir schleierhaft. Auch das wieder eine Formulierung, die man beim kurz drüberlesen so nicht bemerkt, aber die eigentlich keinen Sinn macht.

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Überparteilich in der SPD

Immer wieder behauptet Martin Horn er betreibe eine „Überparteiliche“ Kandidatur, da er nicht Mitglied einer Partei sei. Sein Wahlkampf wird jedoch von der SPD organisiert, SPD Mitglieder und Stadträte springen um ihn herum und die Freiburger SPD hat ihn geholt. Mitglieder anderer Parteien sind weniger unter seinen Freiburger Unterstützen zu finden. Dazu passt auch die Aussage auf diversen Podien, das ihn „viele Grünen Mitglieder“ aus Freiburg unterstützen. Leider haben die sich bisher auch nicht geoutet. (more…)

Einige Anmerkungen zum offline Kandidat-O-Mat

11. April 2018

Seit Sonntag gibt es in Freiburg wieder Aufregung über die Entscheidung des promovierten Politikwissenschaftlers Dieter Salomon und seines Wahlkampfleiters, immerhin Master in Politikwissenschaft, nicht am Wahl-O-Mat der Landeszentrale teilzunehmen, aber die Antworten zu veröffentlichen. Ich hatte mir schon überlegt ob ich die Antworten, die die LpB Außenstelle Freiburg ja hatte, nicht per LIFG Anfrage bekommen könnte.

Ich habe aus den Antworten von Dieter Salomon, Monika Stein und Martin Horn eine offline Übersicht gemacht. Diese stößt auf enormes Interesse, bereits einen Tag nach Veröffentlichung gab es über 900 Zugriffe.
Möglicherweise werden die Jusos auch noch einen Wahl-O-Mat basteln.

Allerdings sollte man das Instrument Wahl-O-Mat differenziert betrachten: Weil Parteien auf die gestellten Fragen, nicht nach ihrem Wahlprogramm geantwortet haben. Auch liesse sich über das Instrument nur schwer extremistische Parteien „filtern“. Deshalb gab es Experimente mit alternativen Formaten, etwa einem Wahl-O-Mat der auf den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien basierte. Auch haben eine Reihe von Parteien, gar kein kohärentes Programm bzw. Leerstellen bei vielen Punkten (etwa die AfD oder die Piraten).

Beratungsstellen_Frage

Daneben gibt es auch noch die Einschätzung ob die Kurzantwort JA / NEIN/ NEUTRAL zum Begründungstext passt. Ich habe noch mal schnell die Antworten aus meiner Übersicht durchgesehen und finde, das etwa bei Frage 15: „Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden“ , sowohl Dieter Salomon und Monika Stein (das sind die ersten beiden Spalten) eine Antwort geben bei der man als Kurzantwort Neutral oder Ja angeben könnte.

Gleich darunter könnte Martin Horn etwa auch JA sagen bei der Frage: „Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.“, denn sein Begründungstext ist: „Feinstaub- und Luftverschmutzung darf nicht akzeptiert werden. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden und ich wünsche mir weniger Autoverkehr. Allerdings wäre ein pauschales Fahrverbot für tausende Menschen unfair. Die Bundespolitik muss die Autoindustrie dringend stärker in die Verantwortung nehmen.“

So gibt es eine Reihe von Fragen, wo aus meiner Sicht zwischen Begründungstext und Kurzantwort eine gewisse Lücke klafft.

Ich habe für einen Wettbewerbsbeitrag – der leider keinen Preis bekam – die Mobilisierungsaktionen für Wählende zwischen 16 und 18 Jahren in vier Städten (Freiburg vs. Karlsruhe, Esslingen vs. Konstanz) bei der Kommunalwahl 2014 untersucht. In Freiburg und Esslingen hatten die Gemeinden zusammen mit ihren Beteiligungsinstituten (Jugendbüro, Stadtjugendring,…) jeweils dezidierte Mobilisierungstrategien, die auf direkter Ansprache der Wähler*innen zielten. Diese Strategien waren erfolgreich, sie hörten die Wahlbeteiligung der Zielgruppe signifikant, sowohl gegenüber den Vergleichsstädten, als auch anderer Altersgruppen. (more…)

Der offline Kandidat-O-Mat ist online

9. April 2018

Da es in den vergangenen Tagen viel Aufregung um die Nicht Teilnahme des Kandidaten der Grünen und Amtsinhabers, am von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Kandidat-O-Mat gab, habe ich, da dieser nun seine Antworten veröffentlicht hat, einen offline Kanidat-O-Mat erstellt.

offline_KAndidat_o_mat

Seite eins von 12 des offline Kandidat-O-Mat. Nehmen sie sich Zeit und lesen sie die Positionen im Detail nach.

Download der PDF Datei: offline-Kandidat-O_Mat (12 Seiten)

Danke an die Jusos fürs zusenden der Antworten von Martin Horn im Excel Format, bei Dieter Salomon und Monika Stein mußte ich leider aus PDF Dateien Copy and Paste betreiben. (more…)

Altstadtrat Sebastian Müller kündigt OB Kandidatur an

1. April 2018

grüne_hand„Ich bin mit keinem Kandidaten zufrieden.“, stellt Altstadtrat Sebastian Müller fest. „Anstelle das wir über die Chancen und echte Visionen diskutieren“, blubbere ein langweiliger Wahlkampf vor sich hin, bei dem die Kandidaten entweder nix genaues sagen, weil sie keine Ahnung hätten oder nix sagen wollten, weil sie Angst hätten eine Position zu beziehen.

Die SPD bietet, als ernsthafte Alternative, einen völlig unbekannten Leiter einer nachgeordneten Verwaltungseinheit aus einer Kreisangehörigen schwäbischen Kleinstadt, der sich noch nie für ein Wahlamt beworben hat und völlig beliebige Politikersprech Plastiksätze von sich gibt.“

Die CDU bietet, nachdem ihr Kreisvorsitzender groß getönt hat, einen Kandidaten aufzustellen, nichtmal jemandem aus dem christlichen Volkssturm auf, der dann wenigstens 2019 in den Stadtrat käme. Aber wer nicht mal in der Lage ist eigene Haushaltsanträge zu stellen, der hat den kommunalpolitischen Gestaltungsangspruch wohl aufgegeben.“

„Wie jemand der wegen angeblich zu harter Diskussionen aus den Grünen ausgetreten ist, als Oberbürgermeisterin bestehen will, mit dem man ja auch nicht zimperlich umgeht – innerhalb und außerhalb des Gemeinderates – das erschließt sich mir nicht. Ich meine wenn so jemand jeden Tag mit Seitenlangen, detaillierten Anfragen der Grünen konfrontiert wird, sich mit Intrigen aus SPD Fraktion und Dezernaten rumschlagen muß und rotzige, populistisch agierende Freiburg Lebenswert Stadträte ertragen muß, der flippt doch aus.“ Wenigstens ist die einzige Bewerberin, die ihre Kandidatur mit inhaltlichen Anspruch vorträgt.

„Das netteste, was man über Wermter sagen kann, ist das er ein rechtspopulistischer Forentroll sei, dessen politisches Verständnis über den eigenen Stammtisch in der Rockerkneipe nicht hinausgeht.“

Über den Amtsinhaber, den alle kennen, wolle er hier nichts sagen. Seine Handlungen sprächen für sich. Es scheint so als ließe er den Rest Wahlkampf machen, während er regiert und Problemthemen schnell abräumt.

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„Ich kann glaubwürdig die Themen: Bürger- und Jugendbeteiligung, Smart Green City und Soziales vertreten. Bin ein Bobbele und ein authentischer Kandidat. Über meine Person, will ich gar nicht viel Sprechen und verzichte auf schleimige, gestellte Bilder beim Einkaufen, mit Kindern oder beim Kaffeekränzchen mit Senioren. Wer Bilder von mir haben will, der schaue auf Instagram vorbei.“

Die Kernforderungen von Sebastian Müller sind:

8er Rat für Alle!

Ein 8er Rat an allen Freiburger Schulen und damit Beteiligung für alle Freiburger Jugendliche und nicht nur eine ausgesuchte Gruppe. Dafür werden wir das Personal im Jugendbüro deutlich aufstocken müßen. „Das ist aber der einzige Weg unserem gesetzlichen Auftrag nach §41a der Gemeindeordnung gerecht zu werden. Leider hat Junges Freiburg bisher verpasst, diesen wichtigen Beteiligungsaspekt in den Wahlkampf einzubringen.“

Flugplatz bebauuen – Flugbetrieb nach Dietenbach verlegen

Neben der Aktivierung von Innenentwicklung und dem neuen Stadtteil Dietenbach, will ich ernsthaft prüfen lassen, ob die Verlagerung des Flugbetriebs nach Bremgarten möglich ist und auf der Fläche des Freiburger Flugplatzes ein neuer kleiner Stadtteil gebaut werden kann. Transplantationen können auch im Herzzentrum Bad Krozingen, das inzwischen zur Uniklinik gehört, stattfinden. Infrastruktur für diesen neuen Stadtteil, wie Straßenbahnanschluss, Naherholungsflächen, Schulen sind bereits im Umfeld vorhanden und müßen lediglich ausgebaut werden. Lärmschutz zur Mooswaldalle und dem neuen Stadion ist durch entsprechende Bebauung denkbar. So kann etwa das Stadtion für Spätspiele auch mit einer schliessbaren Kuppel ausgestattet werden.

Über kostenfreien Nahverkehr reden

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich in einen strukturieren Dialog über die Frage treten, ob der Öffentliche Personen Nahverkehr in Freiburg, kostenfrei für die Nutzer*innen erbracht werden soll. Dazu soll es Bürgerwerkstätten und ergebnisoffene Gespräche geben, an deren Ende ein Bürgerentscheid über diese Frage steht.

Bis zum Jahr 2025 sollen alle wesentlichen Bürgerdienstleistungen von Zuhause aus über das Internet erledigt werden können.

Kommunaler Vollzugsdienst gegen Miethaie statt Radler

Abschaffung des völlig unnötigen Kommunalen Ordnungsdienstes. Ich werde von meinem Direktionsrecht gebrauch machen und die Mitarbeiter in die Bereich: Suchtprävention, Umsetzung der Satzung gegen Wohnraummißbrauch, Überwachung der Sichtbarkeit von Hausnummern und Pausenaufsicht umsetzen.

Die Mitarbeiter sollen sich in Zukunft auf Prävention (Alkoholprävention für Jugendliche und Senioren), soziale Angebote für Obdachlose (sozialarbeiterische Kontaktaufnahme) und die Verfolgung von Miethaien, sowie illegal Zweckentfremdeten Wohnraum konzentrieren. „Zu viert Fahrradfahrer auf der KaJo zu jagen wird es mit mir nicht geben“.


Die Situation am Augustinerplatz soll durch Maßnahmen wie sie bereits in München erprobt wurden, entschärft werden. „Wer nach drei Monaten Schulung die Aufgaben eines Polizeibeamten mit drei Jahren FH Studium erfüllen kann, der kann auch nach Einlernen in den betreffenden Ämtern die von mir aufgezählten Aufgaben wahrnehmen.“ Es handelt sich ja ausschließlich um stramme deutsche Männer.

Verbot von privaten Sylvesterfeuerwerken: Jedes Jahr werden auch in Freiburg zahlreiche Personen verletzt, weil sie besoffen mit Sprengstoff hantieren, Haustiere verschreckt und die Luft mit Feinstaub verpestet. Das muß nicht sein. Per Polizeiverordnung werde ich aufgrund der Gefährdung, nicht zuletzt für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst, die an diesen Tagen Dienst tun müßen, private Feuerwerke verboten. Dafür gibt es ein großes Städtisches. Die Refinanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Straßenreinigung.

Straßenmusikanten nur mit künstlerischem Anspruch: Straßenmusikanten müßen vor Genehmigung ihrer kulturell wichtigen Tätigkeit vor einer Kommission aus Vertreten der Kulturszene (etwa Pop Beauftragter, Ensemblehaus, etc…), des Stadtrats (Atai Keller oder andere Vertreter der Kulturliste) und dem „engagierten Bürgern der Kulturszene“ vorspielen. Erst wenn durch diese ein ausreichendes Maß an künstlerischer Qualifikation gegeben ist, wird die Genehmigung erteilt.

Büchereien zu Gemeinschaftszentren umbauen

Büchereien sollen zu kommunalen Service-Hubs umstrukturiert werden, in denen ich Werkzeuge und Gegenstände ausleihen kann, die ich nicht ständig brauche.

„Es ist völliger Schwachsinn sich eine Bohrmaschine zu kaufen, weil man einmal im Jahr ein Loch bohren muß. Viel sinnvoller wäre es doch, wenn ich mir eine gute Bohrmaschine ausleihen kann, vielleicht noch mit einer kleinen Einweisung, gegen eine sinnvolle Gebühr und dann wieder zurück geben.“ So spart man Ressourcen, schafft neue Nachbarschaftsbeziehungen, ermöglicht die Teilhabe für arme Menschen und stärkt die Gemeinschaft. „Diese Ansätze werden in vielen Städten bereits ausprobiert, aber in Freiburg schaffen wir es nicht mal das Jugendzentrum und Bücherei in Haslach, in der neu gebauten Schule über Kooperationen nachdenken.“
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