Archive for the ‘Freiburg’ Category

Wahlplakatschlacht from Hell – Martin Fuchs im Interview zum Freiburger Wahlkampf

20. Mai 2019
Eine Obergrenze für Wahlplakate wurde diskutiert, aber unter anderem auf Wiederspruch von Freiburg Lebenswert verworfen

Martin Fuchs ist Politik- und Digitalberater und berät Regierungen, Parlamente, Parteien, Politiker*innen und Verwaltungen in digitaler Kommunikation. Außerdem hat er  in seinem Blog „Hamburger Wahlbeobachter“ vor einigen Jahren die  Kategorie „Wahlplakate from Hell“ erfunden, in der er skurrile und kreative Plakate sammelt und kuratiert. Die aktuelle Sammlung findet ihr hier: http://bit.ly/ep2019kommunal

In Freiburg kandidieren ca. 820 Personen auf 18 Listen für den Gemeinderat. Im Vorfeld konnte man sich, auch wegen Freiburg Lebenswert, nicht auf eine Obergrenze von 1000 Plakaten pro Gruppierung einigen. Alle Gruppierungen hängen Plakate. Manche mehr, manche weniger.

Frage: Wie kann man in so einem unübersichtlichen Feld die Bürger überhaupt erreichen, oder führen mehr Plakate einfach nur zu mehr Politikerverdrossenheit?

Antwort: Prinzipiell sind mehr Plakate, die eine größere Streuung ermöglicht z.B. in Gebieten wo sonst wenig Politik stattfindet gut, weil die wichtigste Funktion von Plakaten ist, Wähler*innen zu informieren und zu sensibilisieren, das bald wieder Wahlen sind. Da sich aber viele Kandidierende und Parteien auf die Plätze fokussieren, wo sie hoffen möglichst viele Bürger*innen zu erreichen, wird das natürlich konterkariert. Ich habe noch nie einen Wähler*in gesehen, die vor einer Laterne mit 10 Plakaten stand und sich alle wirklich angesehen hat. Ich glaube eher, das wirkt wie analoger Spam, um den man einen großen Bogen macht und die Bürger*innen abschreckt.  

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WahlChilli 🌶 🗳 Wahl-O-Mat mit den Thesen des Chilli Magazins.

18. Mai 2019

Aufbauend auf den Thesen des Chilli Magazins zur Kommunalwahl 2019 in Freiburg hat Sebastian Müller WahlChilli 🌶 🗳 entwickelt. WahlChilli 🌶 🗳 ist ein Werkzeug um die Position der 18 Freiburger Wahllisten im Stil eines Wahl-O-Mats zu vergleichen. Es beruht auf den Antworten die sich in der aktuellen Ausgabe des Chilli Magazins vom Mai 2019 befindet.

Sebastian Müller: „Mir liegt als Kandidat aber auch als politischer Mensch politische Bildung sehr am Herzen, Freiburg lebt von seiner Vielfalt. Warum sollte es nur einen Wahl-O-Mat geben? So können Bürger*innen die dieses Werkzeug nutzen sich aus verschiedenen Quellen informieren.“

WahlChilli enthält 20 Fragen von 18 Listen zu Stadtentwicklung, Sport, Finanzen, Verkehr, Klimaschutz oder Sicherheit.

Sebastian Müller: „Ich mußte für die Liste Teilhabe und Inklusion – da bin auf Platz zwei – die Fragen des Chilli Magazins mit Daumen hoch, runter oder Seitwärts, beantworten und habe mir dabei gedacht, das wäre doch die optimale Grundlage für einen Wahl-O-Mat. Das Chilli Magazin war so freundlich mir die Daten vorher zur Verfügung zu stellen, zusammen mit Freunden habe ich es dann technisch umgesetzt.“

Das System beruht auf der Open Source Software Mahlowat. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch 👍, gleich 👉 und runter 👎 beantwortet. Diese wurden dann in die Anwendung eingepflegt.

Sebastian Müller empfiehlt zur Meinungsbildung beide Angebote zu nutzen, sowohl den Kommunalomat der Landeszentrale https://www.kommunal-o-mat.de/ als auch Wahlchilli https://wahlchilli.sbamueller.com/

Die Antworten der Nutzer*innen werden mit den vorgegebenen Antworten der Gruppen abgeglichen: Stimmt die Antwort überein, werden der Gruppe 2 Punkte gutgeschrieben; Weicht die Antwort leicht ab (Zustimmung/Neutral oder Neutral/Ablehnung), wird der Gruppe 1 Punkt gutgeschrieben; Sind die Antworten entgegengesetzt oder hat eine Gruppe eine These nicht beantwortet, gibt es keine Punkte für die Gruppe. Eine These, die du übersprungen hast, wird nicht gewertet. Die erreichbare Höchstpunktzahl wird dadurch geringer. Am Ende sagt mir das System mit wem ich die größten Übereinstimmungen habe. Die Antworten werden nicht gespeichert, es ist auch kein Usertracking auf der Anwendung,

WahlChilli 🌶🗳: Der Wahl-O-Mat mit Freiburgs schärfsten Thesen

17. Mai 2019

Das Freiburger Stadtmagazin „Chillimagazin“ hat in seiner aktuellen Ausgabe (seit gestern am Kiosk) selbst 20 Fragen Für 17 Listen gestellt. Daraus habe ich einen Wahl-O-Mat gemacht:

🔥 zum WahlChilli 🌶🗳

Das Chili Magazin ist ziemlich scharf!

Wie kam es dazu? Ich mußte für die Liste Teilhabe und Inklusion (da bin ich auf Platz 2) die Fragen beantworten und mir dabei gedacht, das wäre doch die optimale Grundlage für einen eigenen Wahl-O-Mat!

Die Fragen darf man jeweils mit 👍 (Daumen hoch = Zustimmung) 👉 (Daumen auf der Seite = neutral) und 👎 (Daumen runter = Ablehnung) beantworten. Daraus macht das Chili Magazin eine Übersicht, die gibt es im Heft zu sehen, das man ab heute am Kiosk kaufen kann. Eine Übersicht der Antworten aller Listen wird auch zusammen mit deren Kommentaren in den kommenden Tagen online veröffentlicht.

Das ist nicht der Kommunal-O-Mat, der Landeszentrale für politische Bildung Außenstelle Freiburg! Ich empfehle aber alle, beide Wahl-O-Maten zu nutzen, da man aufgrund der unterschiedlichen Fragen, doch auch zu unterschiedlichen Antworten kommen kann.

Scharfe Chilli 🌶 oder doch nur eine Paprikaschote? Mit dem WahlChilli findest du es raus

Die Angaben sind ohne Gewähr und können eigene Informationsbeschaffung, etwa über die Websiten der Parteien, an Wahlkampfständen oder Social Media Angebote nicht ersetzen.

Dieser lauft auf der Open Source Software Mahlowat, die Daten wurden von mir eingegeben für unsere eigene Umsetzung. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch, gleich und runter beantwortet. Das übersetze ich in die Codierungen Zustimmung 👍, Ablehnung 👎 und neutral 👉.

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Ich lasse mich von Dubravko Mandic nicht einschüchtern

9. Mai 2019

Am 6.5. habe ich in meinem Blog einen Artikel über die Gemeinderatskandidaten der Freiburger AfD veröffentlicht. Am 8.5. abends bekam ich von Dubravko Mandic eine E-Mail mit einer angehängten kostenpflichtigen Abmahnung. Da vertritt er eine Person, deren Name auch ein satirisches Kunstprodukt von Jan Böhmermann sein könnte und behauptet, ich habe einen Screenshot auf meinem Artikel eingefügt, der ihr Recht am eigenen Bild verletze, weil es sie zeige, wie sie bei einem Treffen des „Flügels“ in Greding teilnimmt. Dafür will er dann 571,44 EUR.

Mein Rechtsanwalt Florian Braune hat das Schreiben heute in vollem Umfang zurückgewiesen, weil:

  • keine rechtswirksame Abmahnung vorliegt, da das Schreiben gar nicht unterzeichnet sei. Also keine Unterschrift drauf ist.
  • es nicht klar sei, welche Person er überhaupt vertrete.
  • ich gar keinen Screenshot veröffentlicht habe, sondern den wahrscheinlich Tweet von Endstation Rechts lediglich verlinkt bzw. Embededded habe. Wobei es sich weder um eine erlaubnispflichtige Vervielfältigung, noch um eine erlaubnispflichtige öffentliche Zugänglichmachung handelt.
  • Gar keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, da Frau M auf einer Übersichtsaufnahme eines Videos gezeigt wird, auf dem vorne eine Person des öffentlichen Lebens bzw. der Zeitgeschichte zu sehen sei, wie sie ein politisches Treffen besucht.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Anwaltsschreiben um einen Versuch mich und mittelbar andere Menschen, die über die Alternative für Deutschland und deren Aktivitäten in Freiburg berichten, einzuschüchtern.

Inzwischen berichtete auch der Volksverpetzer und die Badische Zeitung über den Vorgang. Und Bodo Ramelow hat das gleiche Video geteilt.

Gemeinderats-Kandidaten der AfD Freiburg: nicht kommunal-harmlos sondern knallharter rechter Flügel

6. Mai 2019
Das Spitzentrio der Freiburger AfD: Andreas Schumacher (Platz 1), Detlev Huber (Platz 2) und Karl Schwarz (Platz 3) werden von der Badischen Zeitung fotografiert. Bernd Luckau unten rechts.

Inzwischen läuft der Kommunalwahlkampf in Freiburg. Nachdem die AfD erstmal Probleme hatte überhaupt Kandidaten zu finden, ist es nun Zeit für dieses Blog auch einen Blick auf die Kandidaten zu werfen. Die Liste besteht aus 22 Männern und 2 Frauen. Also nur der Hälfte der möglichen Anzahl an Kandidaten.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Badischen Zeitung, sich genau mit den Kandidierenden zu beschäftigen und auch kritische Fragen zu stellen, etwa zu den Verbindungen zur Identitären Bewegung, zum rechtsextremen “Flügel” und zu recherchieren. Leider gab es bisher nur ein belangloses Fragebogen- Interview mit dem Spitzenkandidaten.

In der Vergangenheit habe ich etwa Freiburg Lebenswert für ihre rechtspopulistische Rhetorik kritisiert – die einige Kandidaten auch in diesem Wahlkampf wiederholen (“wir die Bürger, gegen die im Rathaus”), aber der Unterschied zur AfD ist, dass Freiburg Lebenswert keine rechtsextreme Vereinigung ist und auch nicht solches Gedankengut pflegt. Denn es gibt es deutliche Unterschiede zwischen rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem.

Wie sind nun die Kandidaten der Freiburger AfD einzuordnen?

Die Liste der AfD wird von Andreas Schumacher, (27), angeführt, der an der Uni Freiburg Germanistik und Politikwissenschaften auf Lehramt studiert. Er war stellvertrender Landesvorsitzender der Jungen Alternativen. Allerdings gab es nach dem Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz diverse Rücktritte aus dem Landesvorstand, so auch seinen. Er ist Mitglied der Burschenschaft Saxo Silesia und geht auch gerne auf Burschenschaftsparties. Laut keinealternative trat er bei “Der homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart (auf und) redete sich ziemlich publikumswirksame in Rage gegen Gender-Lehrstühle, die Millionen an Steuergeldern kosteten”. (Mehr bei Autonome Antifa)

Auf Platz 2 kandidert Detlef Huber, Rechtsanwalt. Ursprünglich Siebenbürger Sachse, wohnt in Landwasser, davor Hamburg. Er stammt ebenfalls aus dem Burscheschaftsmillieu und ist „Alter Herr“ der Teutonia, von wo er auch Dubravko Mandic, Andreas Schumacher und weitere kennt. Siehe den guten Übersichtsartikel auf Antifaschischtische Linke.
Laut keinealternative war er “In der Vergangenheit (…) bei der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“, bei der rechtsradikalen Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ und in der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ aktiv. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.” Weitere Informationen bei der Autonomen Antifa.

Platz 3: Karl Schwarz, Ausbildung zum Heizungsmonteur, Tätigkeit bei der Bundesmarine und derzeit Meisterschule. Hausgast in der Verbindung von Dubravko Mandic und auch gelegentlich sein Sidekick bei Youtube Videos und auf Instagram, Sportpartner. Und weil es so schön ist mit Dubravko Mandic, geht er mit ihm zusammen auch zum Flügel Treffen, auf dem Dubravko gegenüber einem Journalisten übergriffig wurde.

Gleich zu Beginn auf dem Video, im Trachtenjoderl und mit ordentlichem Seitenscheitel: Karl Schwarz und ganz rechts (nicht nur auf dem Bild) Dubravko Mandic.

Er gibt sich auf seinem Facebook Profil betont christlich und trägt gerne Trachtenjoderl. Er ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternativen und auch ständiger Hausgast in Mandics Verbindung. Früher war er in der Jugendfeuerwehr Rieselfeld. Seine ehemaligen Feuerwehr Kameraden beschreiben ihn als normalen jungen Mensch, der dann zur Bundesmarine ging und sich dort radikalisiert habe. Was auch zu eigenen Angaben auf der Listenaufstellung passt, wo er erklärte: Er habe das Flüchtlingselend im Mittelmeer gesehen und dann beschlossen, zur AfD zu gehen.

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