Archive for the ‘Jugendbeteiligung’ Category

Leserbrief zu Wählen ab 16

4. September 2020

Leserbrief zu „Er ist ein Hoffnungsträger“ von Jürgen Hoffman, Kennzingen vom 2.9.2020 und „Die Herabsetzung des Wahlalters bringt vorallem Vorteile“ von Lukas Gress 26.8.2020.

Aktives Wahlrecht und Volljährigkeit sind keine Konzepte die notwendigerweise das gleiche Alter bedingen. Die Grenze von 18 Jahren für beide ist willkürlich gewählt.
Steuerpflichtig bin ich auf mein Einkommen ab der Geburt. Bereits mit 14 Jahren darf ich nach erfolgreicher Prüfung ein Segelflugzeug fliegen und meine Religion bestimmen.
Mit 16 Jahren, ebenfalls nach bestanden Prüfung, darf ich bereits Traktor fahren und ein kleines Motorrad und in Baden-Württemberg und vielen anderen Bundesländern den Gemeinderat und Bürgermeister wählen. Und in Parteien eintreten und über Wahlprogramm und Vorstand entscheiden.
Mit 17 Jahren kann ich mit Zustimmung meiner Eltern, als Soldat zur Bundeswehr, was 2018 1.679 Jugendliche taten. Im übrigen ist die Formulierung Bundeswehrsoldat*innen hätten eine „Lizenz zum Töten“, absurd, ja geradezu verleumderisch. Der Einsatz von Waffengewalt erfolgt nach klar vom Bundestag definierten Mandaten, Einsatzregeln und nicht willkürlich.

Mit 18 Jahren bin ich volljährig und darf Verträge abschließen. Ich darf – eine entsprechende Ausbildung als Lokführer vorausgesetzt – aber erst ab 20 Jahren Züge auf Strecke fahren.
Bis 2018 durfte ich erst ab 21. Lebensjahr in Hessen den Landtag wählen.
Motorräder mit mehr als 48 PS darf ich erst ab 24 Jahren fahren.
Zum Bürgermeister in Baden-Württemberg kann ich erst mit 25 Jahren gewählt werden.
Leistungen der Jugendhilfe können mir bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden.

Kurzum schon jetzt sind viele Möglichkeiten Dinge zu tun an ganz unterschiedliche Lebensalter gekoppelt und nicht vom rechtlichen Konstrukt der Volljährigkeit abhängig. Es gibt auch keine Beschränkung des Wahlrechts oder Prüfung auf Reife oder Demenz bei alten Menschen.

Alle Studien deuten darauf hin, das heutige Jugendliche mindestens genauso gut über politische Zusammenhänge informiert sind wie Erwachsene. Der Teil des Gehirns der rationale Entscheidungen außerhalb von Stresssituationen trift – wie welche Partei man nächsten Sonntag wählen wird – ist bereits mit ist bereits mit 14 Jahren voll ausgebildet.

Es spricht nichts dagegen das aktive Wahlrecht auch auf den Kreis der 16 bis 18 Jährigen deutschen Staatsbürger auszuweiten. Gerade in der Coronakrise wurden Jugendliche und Kinder nur als potentielle Infektionsträger und zu beschulende bzw. Betreuende Objekte wahrgenommen. und ihre Stimmen und Interessen kaum gehört.

Auswertung der Fridays For Future Befragung

24. Mai 2019
Bild von der Demo

Insgesammt gab es 268 Antworten, was eine Rücklaufquote zwischen 2,5% und 4% entspricht, je nachdem wieviele Teilnehmer*innen man annimmt. Befragt wurde über einen Link der angesagt wurde und über QR Codes die aushingen, was erfahrungsgemäß Menschen die über kein Smartphone verfügen, in dem kein Internet haben (gerade Personen unter 14 Jahren) oder oder mit der Technik nicht gut umgehen können (häufig ältere Personen), ausschließt. Gewählt haben wir aber diese Form der Befragung, weil sie am wenigsten Aufwand für uns macht.

Mehr als 57% der Antwortenden waren Frauen.
Die meisten Teilnehmenden gehen in die Schule: Mittelstufe, Oberstufe überwiegen deutlich. Rund 10% arbeiten, 15 % studieren. Ein kleinerer Anteil leistet unterschiedliche Freiwilligendienste.

Bei der Altersverteilung ist Vorsicht geboten. In der Regel nehmen ältere Menschen, die über kein Smartphon verfügen oder sich nicht sicher sind mit dieser Technik, nicht an derartigen online Befragungen teil. Junge Personen unter 14 Jahren haben häufig kein Internet im Smartphone. Allerdings sieht man einen deutlichen Peak bei 17 Jahren, der sich langsam in Richtung 25 Jahre abflacht. Genau den Datensatz duchrechnen muß ich noch um etwa Median oder Mittelwert anzugeben. Der jüngste Teilnehmende war 9 Jahre, der älteste 70 Jahre. Durchschnitt: 19,81 Jahre. Median 17 Jahre.

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WahlChilli 🌶 🗳 Wahl-O-Mat mit den Thesen des Chilli Magazins.

18. Mai 2019

Aufbauend auf den Thesen des Chilli Magazins zur Kommunalwahl 2019 in Freiburg hat Sebastian Müller WahlChilli 🌶 🗳 entwickelt. WahlChilli 🌶 🗳 ist ein Werkzeug um die Position der 18 Freiburger Wahllisten im Stil eines Wahl-O-Mats zu vergleichen. Es beruht auf den Antworten die sich in der aktuellen Ausgabe des Chilli Magazins vom Mai 2019 befindet.

Sebastian Müller: „Mir liegt als Kandidat aber auch als politischer Mensch politische Bildung sehr am Herzen, Freiburg lebt von seiner Vielfalt. Warum sollte es nur einen Wahl-O-Mat geben? So können Bürger*innen die dieses Werkzeug nutzen sich aus verschiedenen Quellen informieren.“

WahlChilli enthält 20 Fragen von 18 Listen zu Stadtentwicklung, Sport, Finanzen, Verkehr, Klimaschutz oder Sicherheit.

Sebastian Müller: „Ich mußte für die Liste Teilhabe und Inklusion – da bin auf Platz zwei – die Fragen des Chilli Magazins mit Daumen hoch, runter oder Seitwärts, beantworten und habe mir dabei gedacht, das wäre doch die optimale Grundlage für einen Wahl-O-Mat. Das Chilli Magazin war so freundlich mir die Daten vorher zur Verfügung zu stellen, zusammen mit Freunden habe ich es dann technisch umgesetzt.“

Das System beruht auf der Open Source Software Mahlowat. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch 👍, gleich 👉 und runter 👎 beantwortet. Diese wurden dann in die Anwendung eingepflegt.

Sebastian Müller empfiehlt zur Meinungsbildung beide Angebote zu nutzen, sowohl den Kommunalomat der Landeszentrale https://www.kommunal-o-mat.de/ als auch Wahlchilli https://wahlchilli.sbamueller.com/

Die Antworten der Nutzer*innen werden mit den vorgegebenen Antworten der Gruppen abgeglichen: Stimmt die Antwort überein, werden der Gruppe 2 Punkte gutgeschrieben; Weicht die Antwort leicht ab (Zustimmung/Neutral oder Neutral/Ablehnung), wird der Gruppe 1 Punkt gutgeschrieben; Sind die Antworten entgegengesetzt oder hat eine Gruppe eine These nicht beantwortet, gibt es keine Punkte für die Gruppe. Eine These, die du übersprungen hast, wird nicht gewertet. Die erreichbare Höchstpunktzahl wird dadurch geringer. Am Ende sagt mir das System mit wem ich die größten Übereinstimmungen habe. Die Antworten werden nicht gespeichert, es ist auch kein Usertracking auf der Anwendung,

WahlChilli 🌶🗳: Der Wahl-O-Mat mit Freiburgs schärfsten Thesen

17. Mai 2019

Das Freiburger Stadtmagazin „Chillimagazin“ hat in seiner aktuellen Ausgabe (seit gestern am Kiosk) selbst 20 Fragen Für 17 Listen gestellt. Daraus habe ich einen Wahl-O-Mat gemacht:

🔥 zum WahlChilli 🌶🗳

Das Chili Magazin ist ziemlich scharf!

Wie kam es dazu? Ich mußte für die Liste Teilhabe und Inklusion (da bin ich auf Platz 2) die Fragen beantworten und mir dabei gedacht, das wäre doch die optimale Grundlage für einen eigenen Wahl-O-Mat!

Die Fragen darf man jeweils mit 👍 (Daumen hoch = Zustimmung) 👉 (Daumen auf der Seite = neutral) und 👎 (Daumen runter = Ablehnung) beantworten. Daraus macht das Chili Magazin eine Übersicht, die gibt es im Heft zu sehen, das man ab heute am Kiosk kaufen kann. Eine Übersicht der Antworten aller Listen wird auch zusammen mit deren Kommentaren in den kommenden Tagen online veröffentlicht.

Das ist nicht der Kommunal-O-Mat, der Landeszentrale für politische Bildung Außenstelle Freiburg! Ich empfehle aber alle, beide Wahl-O-Maten zu nutzen, da man aufgrund der unterschiedlichen Fragen, doch auch zu unterschiedlichen Antworten kommen kann.

Scharfe Chilli 🌶 oder doch nur eine Paprikaschote? Mit dem WahlChilli findest du es raus

Die Angaben sind ohne Gewähr und können eigene Informationsbeschaffung, etwa über die Websiten der Parteien, an Wahlkampfständen oder Social Media Angebote nicht ersetzen.

Dieser lauft auf der Open Source Software Mahlowat, die Daten wurden von mir eingegeben für unsere eigene Umsetzung. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch, gleich und runter beantwortet. Das übersetze ich in die Codierungen Zustimmung 👍, Ablehnung 👎 und neutral 👉.

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Das Wahlprogramm der Freiburger AfD: Umformulierte Wahl-O-Mat Thesen, Allgemeinplätze und Resentiments

16. April 2019

Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten.
Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.

Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.

Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.

So machen „richtige“ Parteien, bei denen es auf das Wahlprogramm ankommt, die aber auch „den Bürger“ ernst nehmen. Geht man ja vom Ideal des sich informierenden Citioyen aus, der Wahlprogramme liest, diskutiert und dann seine Entscheidung trifft.

Bei der AfD in Freiburg liefet es anders: zunächst wurde ohne Programm eine Liste gewählt (ohne Frauen und nur 16 Plätze), dann noch Frauen gesucht und die Liste auf 24 von 48 möglichen Kandidaten aufgestockt. Keine Kandidaten zu finden, ist kein rein Freiburger Problem der AfD. Zu Beginn dieser Woche hat nun auch die Freiburger AfD ihre Antworten auf den Wahlomat ausgefüllt und gleich daraus ihr Wahlprogramm formuliert.
Darauf komme ich, weil etliche Punkte des eher kurzen Programms verdächtig nach Wahlomat Thesen klingen.

Wahl-O-Mat Thesen Recycling

Aussage im AfD Wahlprogramm
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauenDer kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machenDie Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an RisikoplätzenAlle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den RadwegenDie Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfenDie Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in FreiburgIn Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beendenMehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den PrüfstandWeniger Blitzer in Freiburg!

Konsens oder bereits beschloßen

Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:

Einführung eines Kurzstreckenticketsbereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmarwill auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichernbei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestaltenkeine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder

kein Komunalpolitik

Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:

Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.

Innere Widersprüche

Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD:Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.

Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.

Bindemittel Resentiments

Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.

Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.

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