Archive for the ‘Jugendbeteiligung’ Category

Einige Anmerkungen zum offline Kandidat-O-Mat

11. April 2018

Seit Sonntag gibt es in Freiburg wieder Aufregung über die Entscheidung des promovierten Politikwissenschaftlers Dieter Salomon und seines Wahlkampfleiters, immerhin Master in Politikwissenschaft, nicht am Wahl-O-Mat der Landeszentrale teilzunehmen, aber die Antworten zu veröffentlichen. Ich hatte mir schon überlegt ob ich die Antworten, die die LpB Außenstelle Freiburg ja hatte, nicht per LIFG Anfrage bekommen könnte.

Ich habe aus den Antworten von Dieter Salomon, Monika Stein und Martin Horn eine offline Übersicht gemacht. Diese stößt auf enormes Interesse, bereits einen Tag nach Veröffentlichung gab es über 900 Zugriffe.
Möglicherweise werden die Jusos auch noch einen Wahl-O-Mat basteln.

Allerdings sollte man das Instrument Wahl-O-Mat differenziert betrachten: Weil Parteien auf die gestellten Fragen, nicht nach ihrem Wahlprogramm geantwortet haben. Auch liesse sich über das Instrument nur schwer extremistische Parteien „filtern“. Deshalb gab es Experimente mit alternativen Formaten, etwa einem Wahl-O-Mat der auf den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien basierte. Auch haben eine Reihe von Parteien, gar kein kohärentes Programm bzw. Leerstellen bei vielen Punkten (etwa die AfD oder die Piraten).

Beratungsstellen_Frage

Daneben gibt es auch noch die Einschätzung ob die Kurzantwort JA / NEIN/ NEUTRAL zum Begründungstext passt. Ich habe noch mal schnell die Antworten aus meiner Übersicht durchgesehen und finde, das etwa bei Frage 15: „Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden“ , sowohl Dieter Salomon und Monika Stein (das sind die ersten beiden Spalten) eine Antwort geben bei der man als Kurzantwort Neutral oder Ja angeben könnte.

Gleich darunter könnte Martin Horn etwa auch JA sagen bei der Frage: „Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.“, denn sein Begründungstext ist: „Feinstaub- und Luftverschmutzung darf nicht akzeptiert werden. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden und ich wünsche mir weniger Autoverkehr. Allerdings wäre ein pauschales Fahrverbot für tausende Menschen unfair. Die Bundespolitik muss die Autoindustrie dringend stärker in die Verantwortung nehmen.“

So gibt es eine Reihe von Fragen, wo aus meiner Sicht zwischen Begründungstext und Kurzantwort eine gewisse Lücke klafft.

Ich habe für einen Wettbewerbsbeitrag – der leider keinen Preis bekam – die Mobilisierungsaktionen für Wählende zwischen 16 und 18 Jahren in vier Städten (Freiburg vs. Karlsruhe, Esslingen vs. Konstanz) bei der Kommunalwahl 2014 untersucht. In Freiburg und Esslingen hatten die Gemeinden zusammen mit ihren Beteiligungsinstituten (Jugendbüro, Stadtjugendring,…) jeweils dezidierte Mobilisierungstrategien, die auf direkter Ansprache der Wähler*innen zielten. Diese Strategien waren erfolgreich, sie hörten die Wahlbeteiligung der Zielgruppe signifikant, sowohl gegenüber den Vergleichsstädten, als auch anderer Altersgruppen. (more…)

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Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg / Seminar in Bad Boll

10. März 2017

Ich war in Bad Boll beim Seminar über Jugendbeteiligung in Bad Boll. In Baden-Württemberg tut sich gerade viel, da ja der §41a Jugend- und Kinderbeteiligung vorschreibt. Sicher auch ein Effekt meiner Kampagne damals.

Zunächst mal habe ich eine gute Methode gelernt: Das Pro Action Cafe: In kurzem Abständen geht man umher und versucht gegenseitig die Probleme von anderen Leuten zu diskutieren. Das macht nicht nur Spass sondern hilft auch den Leuten mit den Problemen!

Dann noch ein Terminhinweis:

Von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinderbeteiligung gab es einen interessanten Vortrag über die Beteiligung von Kindern und wie das ganze in Stuttgart geregelt ist, mit dieser Grafik:

Und diesen Hinweisen:

Udo Wenzel wiederholte nochmal zwei wichtige Aspekte: Vor der Bundestagswahl dürfen Schulen bzw. Schülervertretungen natürlich Kandidierende zu Podiumsdiskussionen einladen, so lange alle Parteien mit einer realistischen Chance in den Bundestag zu kommen eingeladen werden.

Und:

Sein Rat gign aber auch an die Verwaltungen:

 

 

Rezension meines Buchbeitrages: Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg

29. Januar 2017

97836581018552015 ist im Springer Verlag ein Sammelband mit einem Beitrag über Jugendgemeinderäte von mir und Urs erschienen. Inzwischen gibt es bereits einige Rezensionen.

Siegfried Frech schreibt in Ausgabe 4/2016 der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ über den Beitrag von Urs Unkauf und mir:

Sebastian Müller und Urs Unkauf arbeiten konzise heraus, welche strukturellen und vor allem personellen Voraussetzungen bei Jugendgemeinderäten (und bei vergleichbaren Partizipationsformen) gegeben sein müssen, damit die Beteiligung junger Menschen auch wirklich gelingt. Nach einem knapp gehaltenen Überblick über die in Baden-Württemberg Württemberg gegebenen Möglichkeiten für Jugendliche, sich kommunalpolitisch zu beteiligen, werden Geschichte und Struktur der Jugendgemeinderäte skizziert. Anhand zweier Jugendgemeinderäte (Hechingen und Pforzheim) werden wesentliche Gelingensbedingungen für eine funktionierende Arbeit der Jugendgemeinderäte dargestellt“

Allen die sich für Jugendbeteiligung interssieren seit auch die oben verlinkte Ausgabe von der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“, die nun bereits im 66. Jahrgang von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg herausgegeben wird, ans Herz gelegt. Das Thema des aktuellen Heftes lautet „Politische Partizipation junger Menschen“. Die Zeitschrift ist im Volltext abrufbar.

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Art of Hosting Training in Bad Boll oder das verzwickte Fragespiel!

19. September 2016

Ich war beim ersten Bad Boller Art of Hosting Training. Es war schön so viele Menschen zu treffen, die sich für moderieren und gute Gespräche interessieren. Auf eine gewisse Weise gibt so ein Training Kraft und Entspannt. Gerade wenn man sonst in etwas anderen Kontexten arbeitet. Auch das Tagungshaus Bad Boll ist einfach super, wunderbare Räumlichkeiten, sehr gutes Essen, bequeme Betten und eine Therme nebendran die ich leider nicht nutzen konnte.

Methoden haben wir viele gelernt und auch ausprobiert. Eine die ich sicher mitnehmen werde ist das verzwickte Fragespiel: Man steht im Kreis und startet mit einer Ausgangsfrage. Etwa: „Was gibt es zu Mittag?“ Anstelle, dass jetzt die Leute die Frage beantworteten („Schnitzel mit Pommes“), stellt man dazu passende Fragen: „Wo essen wir zu Mittag?“, „Wer bestimmt was wir Essen“, „Wann?“. Die Idee ist von der einen Frage auf die vielen Fragen zu kommen, die wir implizit mitstellen und vielleich auch mitbeantworten müßen oder sollen. Am Ende schreibt man dann auf wie sich die eigene Frage verändert hat:

Mehr zu den Methoden schreibe ich nicht. Schlieslich soll jeder selbst so ein Seminar besuchen können und davon lernen.

Am Ende gab es dann noch ein Zertifikat, damit wir allen zeigen können, das wir da waren:

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Alte Säcke Politik

1. September 2016

Wolfgang Gründinger, den ich auch mal nach Freiburg geholt hatte: „Endlich da. Mein Gastgeber holt mich am Bahnhof ab. Sebastian Müller wurde 2004 in den Gemeinderat gewählt, da war er gerade 21 Jahre alt.  Wir kennen uns von einer Konferenz über Jugendpartizipation, ein Thema, bei dem Sebastian als junger Kommunal­politiker genug leidvolle Erfahrungen gemacht hat. Er hatte mich eingeladen, mit einer Rede den Wahlkampfauftakt für „Junges Freiburg“ zu eröffnen, einer Wähler­vereinigung junger Menschen, die meistens so jung sind, dass sie nicht einmal mitwählen dürfen. So viel also zum Thema Politikverdrossenheit.“ (Zitat aus einem Buch von ihm)

Hat mal wieder ein Buch geschrieben:

„Alte-Säcke-Politik: Wie wir unsere Zukunft verspielen“

Es geht engagiert und recht wenig polemisch, dafüber aber stets sehr fundiert um den Stillstand den unsere Gessellschaft im moment prägt. Stillstand (nicht nur die NZZ redet davon)?
Man würde es ja nicht glauben, die Wirtschaft wächst und auch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise werden gemeistert, Rentner und Versicherte mit neuen Leistungen bedacht.

Bei Wolfgang geht es aber um eine andere Art von Stillstand:

  • Eine Netzpolitik die in Deutschland immer noch vom Unwort des Neulands geprägt ist und die Internet hauptsächlich als Sicherheitsrisiko sieht: „ein Land, das Umgehungsstraßen baut, aber beim Ausbau von Glasfaser-Internet auf der Stelle tritt, ein Land, dessen Schüler Latein und Altgriechisch lernen müssen, nicht aber Programmieren und Informatik“
  • Er deutet darauf, das nicht Altersarmut sondern Armut bei und mit Kindern unser größtes Problem ist: „Lediglich 2,6 Prozent der Über-65-Jährigen sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Zum Vergleich: 18,2 Prozent aller Kinder unter drei Jahren müssen von Sozialhilfe leben. „
  • er diagonstiziert einen dramatischen Bedeutungsverlust des Wählens, bei jungen und wenig gebildeten Wählern. Den er unter anderem auf die Vernachlässigung des Politikunterichts zurückführt.
  • Aber er schlägt auch konkrete Änderungen vor: Ende der Störerhaftung, Neuordung des Ehegattensplitting, Erbschaftssteuer die ihren Namen auch verdient, Investitionen in Infrastruktur, Ende der Ausnahme für unter 18 Jährige aus dem Mindeslohn,…
Vortrag_Jugendbeteiligung_Weilburg.005

Ab wann darf ich was? Wählen meist ab 18.

  • Besonders stark wird seine Argumentation wenn er für das Kinderwahlrecht streitet – für alle die sich dafür einsetzen oder zumindest mal mit dem Gedanken auseinandersetzen – sei das Buch empfohlen. Auch da zeigt er mit absurden Beispielen, wer alles wählen dürfte: „Auch Demenzkranke können nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen und nur durch gerichtliche Verfügung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden und können es ansonsten frei und ungehindert ausüben. Von derzeit etwa 62 Millionen Wahlberechtigten leiden rund eine Million Bürger an Demenz, von denen die wenigsten geistig voll präsent sein dürften, aber die meisten das Wahlrecht besitzen.“
    Er zeigt anhand einiger sehr treffen ausgewählter Beispiele warum das ganze mit dem Wahlrecht erst ab 18 ziemlich willkürlich ist: „Beispielsweise können Jugendliche bereits mit 14 Jahren ihre Religion selbst bestimmen. Mit 17 Jahren können sie sich als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichten (wodurch es in Deutschland minderjährige Soldaten gibt). Mit 16 Jahren können sie in Parteien eintreten, dort Vorstände wählen und über Anträge, Wahlprogramme und Koalitionsverträge abstimmen – wie beim SPD-Mitgliedervotum im Dezember 2013 über den Koalitionsvertrag mit der CDU/ CSU.“

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