Archive for the ‘Jugendbeteiligung’ Category

Der Grünen Werk und Sebis Beitrag

11. Januar 2019

Heute war ich zwei Stunden im Grünen Büro und habe mit Timthy Simms über meine 29 Änderungsanträge✍️ (!) für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2019 gesprochen. Erfreulich ist für mich, das die Wahlkampfkomission fast alle mit Änderungen übernommen hat.

Meine Anträge stehen alle unter der Überschrift Teilhabe.

Teilhabe für junge Menschen an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen: Deshalb habe ich mich an verschienen Stellen dafür eingesetzt das Kinder- und Jugendliche besser beteiligt werden. Etwa bei der Sanierung ihrer Schulen (S-097-3), indem ich das Thema Beteiligung in der Kita eingefügt habe (S-039) und auch Beteiligung als Schlüßelprojekt (S-276) eingefügt. Daneben habe ich immer Kinder- bei Jugenbeteiligung dazu geschrieben. Kinder bei Beteiligung nicht vergessen!

so sieht dann ein Änderungsantrag aus. Grün der Vorschlag. Rot Streichungen.

Teilhabe durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dafür zählt für mich freies WLAN als ein Teilhabeangebot in den Bereichen wo es auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen können und Bürgerschaftliches Engagemen, wie die TTN Community oder Freifunk auf diesem Gebiet soll gefördert werden (I-146-3), wie auch Citizen Science Projekte (I-146-2 und I-105). Der Zugang zu den Archivbeständen und Museen soll digital und gemeinfrei möglich sein (I-091). Und auch hier wird die Wahlkampfkomission als Schlüßelprojekt „Public Money – Public Code“ übernehmen. Daher wenn die Stadtverwaltung Software erstellen lässt, dann soll der Quellcode für alle einsehbar sein (I-159-2). Aber auch mehr Livedaten (etwa Füllstand der Parkhäuser) sollen zugänglich gemacht werden (I-159).

Teilhabe an der Energiewende: Ich will bessere Elektromobilität (G-301), ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen (G-301-2), und mehr Lastenräder (G-021) und unterstüztung für Bürgerenergiegenossenschaften (G-115).

Teilhabe am öffentlichen Raum: durch Parklets (G-285), Grafittiflächen (V-131), Überwachung der Aufzüge am Hauptbahnhof, so dass Behinderte immer wissen wann sie gehen und nicht (S-156-2). Zur Teilhabe am öffentlichen Raum gehört auch, das man Konflikte dort durch Reden löst, darum will ich, dass Nutzungskonflikte um öffentliche Raum, wie am Augustinerplatz soll durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. (V-064) Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, das man sich dort nicht nur sicher fühlt, sondern das man dort sicher ist. Das soll man dann auch so formulieren (V-070). Ich bin auch für ein Bekentniss zu Wagenburgen (W-113).

Ein wenig makaber ist es jetzt vielleicht meinen Antrag zu Verbesserungen beim Rettungsdienst, etwa durch Unterstützung des Region der Lebensretter Projektes, innovative Leitstellentechnik und Erste-Hilfe Kurse für jeden Schüler als „Teilhabe am Leben“ zu bezeichnen. (S-201) Trotzdem sind die gut. Mein Antrag endlich die Forderung aus der Feuerwehr zu prüfen, das man auf den Gerätehäusern Wohnungen einrichtet, wurde an die Gemeinderatsfraktion überwiesen.

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Keine Sterne in Athen, Keine Unterschrift beim Bürgerbegehren

27. September 2018
Keine Sterne in Athen,
keine Unterschrift beim Bürgerbegehr’n,
Ich hab den Entscheid nicht gewollt
aber ihr habt gesagt es müsste sein.
(nach: Stephan Remmler / Keine Sterne in Athen, 1986)

zu: Erste Unterschriften gegen Dietenbach, Von Uwe Mauch Do, 27. September 2018 (Leserbrief)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative „Rettet Dietenbach“ hat 1000 Unterschriften für ein Bürgerentscheid über die Bebauung der Dietenbachniederung übergeben. Ihr Ziel ist es einen Bürgerentscheid zu erzwingen. In diesem sollen die Bürger*innen Freiburgs, sich gegen den Neubau eines neuen Stadtteils Dietenbach entscheiden.

Weniger Bauen und dazu noch auf der „Grünen Wiese“ oder in diesem Fall auf Ackerland, Wiese, Wald und Aue klingt erstmal ökologisch, oder?

Auch nicht. Nach wie vor werden Menschen in die Region Freiburg ziehen, weil es hier viele (offene) Arbeitsplätze gibt. Das sorgt für steigende Mieten. Aber auch dafür, das Menschen längere Pendlerwege in Kauf nehmen. Pendeln mit dem Auto ist erstmal schlecht für die Umwelt, die eigene Gesundheit und den Geldbeutel. Sie wohnen dann außerhalb „im Grünen“, in Einfamilienhaussiedlungen, die mehr Platz und Ressourcen verbrauchen als urbaner Geschosswohnungsbau.

Gleichzeitig wird der Druck auf andere Flächen, wie St. Georgen West oder den Flugplatz zunehmen. Wer Unterschriften gegen eine Bebauung des Dietenbach sammelt, der läuft Gefahr, das sich ganz neue Allianzen für die Bebauung dieser Flächen bilden werden.

Auch in der Nachverdichtung werden dann sicher Abstriche bei der Wohnqualität, zugunsten einer hohen Dichte erfolgen. Dies und weiter steigende Mieten sind für den sozialen Zusammenhalt abträglich.

 

Jede Fläche auf der gebaut wird, ist immer ein Kompromiss mit Vorteilen und Nachteilen. Bevor man aus dem Bauch heraus unterschreibt, sollte man abwägen. Die Befürworter und Stadtverwaltung müßen ihre Argumente offensiv darlegen.

Ich werde beim Bürgerbegehren nicht unterschreiben und auch nicht gegen einen neuen Stadtteil stimmen.

 

 

Einige Anmerkungen zum offline Kandidat-O-Mat

11. April 2018

Seit Sonntag gibt es in Freiburg wieder Aufregung über die Entscheidung des promovierten Politikwissenschaftlers Dieter Salomon und seines Wahlkampfleiters, immerhin Master in Politikwissenschaft, nicht am Wahl-O-Mat der Landeszentrale teilzunehmen, aber die Antworten zu veröffentlichen. Ich hatte mir schon überlegt ob ich die Antworten, die die LpB Außenstelle Freiburg ja hatte, nicht per LIFG Anfrage bekommen könnte.

Ich habe aus den Antworten von Dieter Salomon, Monika Stein und Martin Horn eine offline Übersicht gemacht. Diese stößt auf enormes Interesse, bereits einen Tag nach Veröffentlichung gab es über 900 Zugriffe.
Möglicherweise werden die Jusos auch noch einen Wahl-O-Mat basteln.

Allerdings sollte man das Instrument Wahl-O-Mat differenziert betrachten: Weil Parteien auf die gestellten Fragen, nicht nach ihrem Wahlprogramm geantwortet haben. Auch liesse sich über das Instrument nur schwer extremistische Parteien „filtern“. Deshalb gab es Experimente mit alternativen Formaten, etwa einem Wahl-O-Mat der auf den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien basierte. Auch haben eine Reihe von Parteien, gar kein kohärentes Programm bzw. Leerstellen bei vielen Punkten (etwa die AfD oder die Piraten).

Beratungsstellen_Frage

Daneben gibt es auch noch die Einschätzung ob die Kurzantwort JA / NEIN/ NEUTRAL zum Begründungstext passt. Ich habe noch mal schnell die Antworten aus meiner Übersicht durchgesehen und finde, das etwa bei Frage 15: „Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden“ , sowohl Dieter Salomon und Monika Stein (das sind die ersten beiden Spalten) eine Antwort geben bei der man als Kurzantwort Neutral oder Ja angeben könnte.

Gleich darunter könnte Martin Horn etwa auch JA sagen bei der Frage: „Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.“, denn sein Begründungstext ist: „Feinstaub- und Luftverschmutzung darf nicht akzeptiert werden. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden und ich wünsche mir weniger Autoverkehr. Allerdings wäre ein pauschales Fahrverbot für tausende Menschen unfair. Die Bundespolitik muss die Autoindustrie dringend stärker in die Verantwortung nehmen.“

So gibt es eine Reihe von Fragen, wo aus meiner Sicht zwischen Begründungstext und Kurzantwort eine gewisse Lücke klafft.

Ich habe für einen Wettbewerbsbeitrag – der leider keinen Preis bekam – die Mobilisierungsaktionen für Wählende zwischen 16 und 18 Jahren in vier Städten (Freiburg vs. Karlsruhe, Esslingen vs. Konstanz) bei der Kommunalwahl 2014 untersucht. In Freiburg und Esslingen hatten die Gemeinden zusammen mit ihren Beteiligungsinstituten (Jugendbüro, Stadtjugendring,…) jeweils dezidierte Mobilisierungstrategien, die auf direkter Ansprache der Wähler*innen zielten. Diese Strategien waren erfolgreich, sie hörten die Wahlbeteiligung der Zielgruppe signifikant, sowohl gegenüber den Vergleichsstädten, als auch anderer Altersgruppen. (more…)

Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg / Seminar in Bad Boll

10. März 2017

Ich war in Bad Boll beim Seminar über Jugendbeteiligung in Bad Boll. In Baden-Württemberg tut sich gerade viel, da ja der §41a Jugend- und Kinderbeteiligung vorschreibt. Sicher auch ein Effekt meiner Kampagne damals.

Zunächst mal habe ich eine gute Methode gelernt: Das Pro Action Cafe: In kurzem Abständen geht man umher und versucht gegenseitig die Probleme von anderen Leuten zu diskutieren. Das macht nicht nur Spass sondern hilft auch den Leuten mit den Problemen!

Dann noch ein Terminhinweis:

Von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinderbeteiligung gab es einen interessanten Vortrag über die Beteiligung von Kindern und wie das ganze in Stuttgart geregelt ist, mit dieser Grafik:

Und diesen Hinweisen:

Udo Wenzel wiederholte nochmal zwei wichtige Aspekte: Vor der Bundestagswahl dürfen Schulen bzw. Schülervertretungen natürlich Kandidierende zu Podiumsdiskussionen einladen, so lange alle Parteien mit einer realistischen Chance in den Bundestag zu kommen eingeladen werden.

Und:

Sein Rat gign aber auch an die Verwaltungen:

 

 

Rezension meines Buchbeitrages: Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg

29. Januar 2017

97836581018552015 ist im Springer Verlag ein Sammelband mit einem Beitrag über Jugendgemeinderäte von mir und Urs erschienen. Inzwischen gibt es bereits einige Rezensionen.

Siegfried Frech schreibt in Ausgabe 4/2016 der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ über den Beitrag von Urs Unkauf und mir:

Sebastian Müller und Urs Unkauf arbeiten konzise heraus, welche strukturellen und vor allem personellen Voraussetzungen bei Jugendgemeinderäten (und bei vergleichbaren Partizipationsformen) gegeben sein müssen, damit die Beteiligung junger Menschen auch wirklich gelingt. Nach einem knapp gehaltenen Überblick über die in Baden-Württemberg Württemberg gegebenen Möglichkeiten für Jugendliche, sich kommunalpolitisch zu beteiligen, werden Geschichte und Struktur der Jugendgemeinderäte skizziert. Anhand zweier Jugendgemeinderäte (Hechingen und Pforzheim) werden wesentliche Gelingensbedingungen für eine funktionierende Arbeit der Jugendgemeinderäte dargestellt“

Allen die sich für Jugendbeteiligung interssieren seit auch die oben verlinkte Ausgabe von der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“, die nun bereits im 66. Jahrgang von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg herausgegeben wird, ans Herz gelegt. Das Thema des aktuellen Heftes lautet „Politische Partizipation junger Menschen“. Die Zeitschrift ist im Volltext abrufbar.

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