Archive for the ‘Kommunalpolitik’ Category

Zum Einsatz des kommunalen Vollzugsdienstes

19. Oktober 2017

Seit dem 11.10 ist der kommunale Vollzugsdienst in Freiburg tätig. Vorgehen soll er gegen Wildpinkeln, Ruhestörung oder das Nächtigen von Obdachlosen in der Innenstadt. Endlich tut jemand irgendwas gegen die imaginierte Verbronxisierung der Innenstadt.

Aber wie soll das gehen? Zu den Dienstzeiten zwischen 9 und 21 Uhr pinkelt keiner wild, Tagsüber beschwert sich keiner über Ruhestörung in der Innenstadt, selbst bis 24 Uhr am Wochenende geht es da eher gesittet zu.

Dafür hat man jetzt Personal um Radler auf der Kajo zu verwarnen.  Während Geschwindigkeitsübertretungen von Autofahrern tatsächlich Menschenleben gefährden.

Hier wird dem Bürger ein (kommunales) Sicherheitstheater vorgespielt.

Während es bei Kernbereichen der Sicherheit schon jetzt Einschränkungen für den Bürger gibt: Etwa der Personalmangel im Rettungsdienst, der zum zeitweiligen Abmelden von Rettungswagen führt. Ein Katastrophenschutzzentrum das eine bauliche Katastrophe ist. Die Vernachlässigung der Erste-Hilfe Ausbildung. Krankenhäuser die zeitweise keine Kapazität mehr haben um akut Kranke aufzunehmen, die ihre Pflegestellen selbst in der Notaufnahme nicht mehr besetzt bekommen oder auch den Rückgang der Schwimmfähigkeit, wodurch die Gefahr von Badeunfällen steigt.

Aber das sind alles Bereiche bei denen es schwierig ist Politik zu machen, bei denen Veränderungen Geld kosten, bei denen man sich mit starken Interessengruppen anlegen müsste, bei denen man als Bürger selbst aktiv werden müsste oder nachdenken und bei denn man als Politiker keine einfachen Antworten auf Fragen präsentieren kann.

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Nicht Kommunaler Ordnungsdienst, dafür gabe es im Gemeinderat keine Mehrheit, sondern Kommunaler Vollzugsdienst. Hier ist die Stadtpolizei auf dem offiziellen Foto der Stadt abgebildet. Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/1149399.html

Und selbst beim “subjektiven Sicherheitsgefühl” wird er nicht viel bringen. 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weißt eine erhöhte Kriminalitätsbelastung in der Innenstadt vor allem Wochenende nachts aus. Und wenn es nun um das subjektive Sicherheitsgefühl ginge, dann sollte man sich um die tatsächlich Betroffenen kümmern: Junge Frauen und Männer, Anfang 20, die Nachts an bestimmten Haltestellen, in bestimmten Parkanlagen zu recht Angst haben. Aber da hat der Kommunaler Ordnungsdienst dann längst Dienstschluss. (more…)

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Kampfabstimmung? Prestigeprojekt – Zwei Anmerkungen zu politischen Begriffen

18. Oktober 2017
Ich habe einen Leserbrief an die Badische Zeitung gerichtet und mich mich zwei Begriffen aus dem Freiburger politischen Diskurs beschäftigt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Badische Zeitung berichtet von einer bevorstehenden “Kampfabstimmung” um den Vorsitz der Freiburger SPD (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/uwe-stoehr-tritt-gegen-spd-parteichef-julien-bender-an–143373295.html) aber auch in anderen Artikeln wird immer dieser Begriff gebraucht, etwa über die Fassade einer Schule in Gottenheim (http://www.badische-zeitung.de/merdingen/kampfabstimmung-ueber-neues-gesicht-der-hermann-brommer-schule–133527116.html)
Diesen Begriff finde ich seltsam: Sprachlich würde man von einem Oxymoron oder einem Widerspruch in sich sprechen. Entweder gibt es einen Kampf, etwa in dem Julien Bender und Uwe Stöhr in einen Boxring steigen und wie die alten Germanen sich solange um die Häuptlingswürde prügeln bis einer aufgibt. Sicher wäre das nicht nur spannendes Kopfkino, sondern in einer Partei die geschlagene Wrestler wie Matthias Ilgen in den Bundestag brachte, nicht undenkbar –  Oder die SPD ist eine moderne, demokratische Partei und in einer solchen ist es normal das es mehrere Kandidaten für Ämter gibt und die Mitglieder dann auswählen können.
Das finde ich deutlich besser als das im Hinterzimmer ein Reihe von Parteigranden die Personalien auschnapst.
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Die Grünen haben im Bundestagswahlkampf darunter gelitten, das keine Frau genug war, sich gegen Kathrin Göring-Eckhardt hinzustellen und zu kandidieren und die CDU leidet gerade darunter, dass niemand offen formuliert wer die personelle Alternative zu Angela Merkel wäre.

Eine weitere seltsame Formulierung auf die man gelegentlich im trifft, ist das “Prestigeprojekt” zuletzt etwa in einer Pressemitteilung der Grünen Alternativen, die den Bau von Stadtbahnen zur neuen Messe und über den Rotteckring als solche beschreibt. Auch die Stadiongegner oder die Gegner von Stuttgart 21, die Befürworter und Gegner des Nationalparks oder der Landesgartenschau in Neuenburg beschreiben die Projekte als “Prestigeprojekte”.

Das Wörterbuch erläutert: „Prestige bezeichnet den Ruf (Leumund) einer Person, Sache oder Institution.(…) Ein Prestigegewinn kann beispielsweise erreicht werden durch herausragende Leistungen, aber auch durch den Erwerb und das Präsentieren von Statussymbolen oder durch demonstrativen Konsum.”
Daher die Gegner insinuieren, dass durch ein “Prestigeprojekt” lediglich der Ruf eines Politikers gesteigert werden soll, dies aber sonst keinen Nutzen hätte oder sogar Schaden verursachen würde.

Was aber mir nicht wirklich logisch erscheint: Entweder ist ein Projekt sinnvoll und bringt gesellschaftlichen Mehrwert, dann steigert es sicher das Ansehen der Projektbefürworter oder Initiatoren. Oder aber es ist schädlich und die Initiatoren müßen sich fragen lassen, warum dafür öffentliche Mittel verwendet wurden. Dann steigert es aber sicher nicht ihr Prestige.

Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg / Seminar in Bad Boll

10. März 2017

Ich war in Bad Boll beim Seminar über Jugendbeteiligung in Bad Boll. In Baden-Württemberg tut sich gerade viel, da ja der §41a Jugend- und Kinderbeteiligung vorschreibt. Sicher auch ein Effekt meiner Kampagne damals.

Zunächst mal habe ich eine gute Methode gelernt: Das Pro Action Cafe: In kurzem Abständen geht man umher und versucht gegenseitig die Probleme von anderen Leuten zu diskutieren. Das macht nicht nur Spass sondern hilft auch den Leuten mit den Problemen!

Dann noch ein Terminhinweis:

Von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinderbeteiligung gab es einen interessanten Vortrag über die Beteiligung von Kindern und wie das ganze in Stuttgart geregelt ist, mit dieser Grafik:

Und diesen Hinweisen:

Udo Wenzel wiederholte nochmal zwei wichtige Aspekte: Vor der Bundestagswahl dürfen Schulen bzw. Schülervertretungen natürlich Kandidierende zu Podiumsdiskussionen einladen, so lange alle Parteien mit einer realistischen Chance in den Bundestag zu kommen eingeladen werden.

Und:

Sein Rat gign aber auch an die Verwaltungen:

 

 

Feinstaubsensorbasteln 2: Vortrag zu Gefahren von Feinstaub & Möglichkeit Sensor über LoRaWan anzubinden

10. März 2017

Feinstaubsensorbasteln in Freiburg  #2
Freitag, 5.5. 19:00
Landeszentrale für politische Bildung

Bertholdstrasse 55

Am 17.3. hatten wir mehr Teilnehmer als Material. Wer ganz sicher gehen will, das er Material hat, der kann sich das Material selber bei AliExpress bestellen. (Lieferzeit etwa 6 Wochen – den ESP8266 können wir gemeinsam vor Ort flashen)

Verbindliche Anmeldung hier (bitte mit Email Adresse): http://doodle.com/poll/789impnfbkb3rgqx

Veranstaltung bei Facebook.

Dr. rer. nat. Richard Gminski wird einen Vortrag über Feinstaub halten, danach basteln wir Sensore. Es wird noch einen Vortrag über LoRaWan geben.

Wer einen Sensor selber basteln will, soll zur Veranstaltung bitte 40 Euro Unkostenbeitrag mitbringen. (Beim selber bestellen liegen die Kosten bei etwa 35 Euro – Kleinteile werden wir zum Basteln mitbringen)

Ankündigung zum Basteln am 5.5. 19:00 in der LpB in Fudder, mit dem Befehl von fudder: „Warum Du Dir einen Feinstaubsensor basteln solltest“

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Einladung: Feinstaub in Freiburg? Freitag 17.3. 19:30 
Café Haus der Jugend

9. Februar 2017

Einladung: Feinstaub in Freiburg?
Feinstaubsensoren basteln 
mit Frank Riedel vom Luftdaten.info aus Stuttgart
Freitag 17.3. 19:30 
Café Haus der Jugend – Uhlandstrasse 4

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Für die Veranstaltung am 17.3. haben wir bereits zahlreiche Anmeldungen. Es ist gut möglich, das mehr Personen kommen, als wir Material zum Basteln haben. Am 5.5. um 19:00 wird es in der Landeszentrale für politische Bildung, die nächste Bastelveranstaltung geben.
Verbindliche Anmeldung hier (bitte mit Email Adresse): http://doodle.com/poll/789impnfbkb3rgqx
Wer ganz sicher gehen will, der kann sich das Material selber bei AliExpress bestellen

Beim Theme Feinstaub, denkt man in Freiburg zunächst mal an Stuttgart. Doch auch Freiburg liegt in einem Tal, in dem sich bei kaltem Wetter Abgase sammeln und die Feinstaubwerte steigen Auch in Freiburg wurde in diesem Jahr der Grenzwert bereits achtmal überschritten.

Alstadtrat Sebastian Müller lässt das nicht kalt: “Wir denken immer, Luftverschmutzung ist in Green City kein Problem und wenn dann kümmern sich die Behörden um das Thema.” 
Dies sei nur bedingt richtig: “
Jeder kann einen Beitrag leisten. Zunächst mal um auf das Thema aufmerksam zu machen. Dann auch indem er sein eigenes Verhalten überdenkt. Mit der Aktion will ich zum denken anregen.”

Am 17.3. kommt Frank Riedel von der Stuttgarter Initiative luftdaten.info um 19:30 in das Haus der Jugend in der Uhlandstrasse 4. Er wird erst über das Stuttgarter Bürger Luftdaten Meßnetz informieren, im Anschluß gibt es es dann Gelegenheit selbst einen Sensor zu basteln. Dafür sind keine speziellen Kenntnisse oder etwa Löten notwendig.

Sebastian Müller: “Das wird sehr anschaulich erklärt und angeleitet. Wer schonmal das Ladekabel seines Handys eingesteckt hat, kann auch einen Sensor bauen. Wer schon mal seinen Router konfiguriert hat, den Sensor anschliessen. Ich hoffe, dass dann viele Bürgerinnen und Bürger einen Sensor mitnehmen und bei sich daheim ans WLAN anschliessen, so dass er ständig die Luftdaten misst und wir auch ein Freiburger Bürger Luftdaten Meßnetz bekommen.”

Wer einen Sensor selber basteln will, soll zur Veranstaltung bitte 40 Euro Unkostenbeitrag mitbringen. Für den Betrieb des Sensors wird Strom und WLAN benötigt. 
Weitere Informationen: http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/ 

Für den Betrieb des Sensors wird Strom und WLAN benötigt. Er kann auf jedem Fensterbrett oder Balkon montiert werden, das USB Flachkabel zur Stromversorgung kann ohne Probleme durch den Rahmen des geschlossenen Fensters gelegt werden. Der Stromverbrauch beträgt etwa 1 Watt, was ungefährt 2,50 Euro im Jahr an Kosten wären.

Sebastian Müller: “Wir müßen auch in Freiburg die Möglichkeiten des Internet of Things nutzen um die Umwelt und Natur zu schützen. Nur dann kann uns ein Ökologischer Stadtumbau gelingen. Leider ist Freiburg gegenüber Städten wie Stuttgart oder Basel weit hinterher wenn es um Themen wie Open Data, Citizens Science Do-it-yourself-Szene und dem Makermilieu geht!”

Eine interaktive Karte, auf der alle Sensordaten dargestellt werden findet sich auf: 
http://opendata-stuttgart.github.io/feinstaub-map/

Die Daten von Freiburgs erstem Bürgerfeinstaubsensor werden ständig aktualisiert und sind auf: https://sbamueller.wordpress.com/feinstaub/ einsehbar.

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