Archive for the ‘Kommunalpolitik’ Category

Anti-5G-Amulette

15. November 2019
Anti-5G-Amuellte direkt aus dem 3-D-Drucker!

Am Mittwoch Abend war ich bei der Einwohnerversammlung, die die 5G Gegner erzwungen haben. Vorher schickte mir Moritz Bross noch die von ihm erstellten Anti-5G-Amulette für den 3-D-Drucker zu. Gerne habe ich ihm welche ausgedruckt. (Datei auf Thingiverse)

Eines gab ich auf der Bürgerversammlung dem Freiburger Physiklehrer Dr. Patrick Bronner, der es gleich in einer Unterrichtsstunde mit dem Thema Elektromagnetische Strahlung Meßen verwendete:

„In der Stadt Freiburg gibt es ein Geschäft, das eine weitere Möglichkeit zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung anbietet: Sticker der Marke „E-Smog frei“ (…) Die Schülerinnen und Schüler des Physikkurses waren sehr skeptisch und kauften sich einen „E-Smog frei“ Sticker zum Sonderpreis von nur 20€ (…) Eine Abschirmung des Magnetfeldes durch den Sticker konnte weder im niederfrequenten noch im hochfrequenten Bereich nachgewiesen werden.“

Siehe: Experiment: Produkttest: Plakette „E Smog frei“

Das ganze wäre nicht so lustig, wenn es einen traurigen Hintergrund hätte. Viele der 5G Gegner behaupten, sie organisierten die ganzen Veranstaltungen, Mahnwachen, etc. … ehrenamtlich. Das glaube ich ihnen auch. Ich glaube ihnen auch, das sie wirklich Angst haben. Aber es gibt in diesem Umfeld auch immer wieder Menschen, die damit Geld verdienen. Teils mit Büchern, Zeitschriften, „Studien“, Vorträgen oder eben noch estorerischer „5G-Detox-Globuli“, „Anti-5G-Yoga“ oder ähnlichem.

Bestes Beispiel eben ein Chip der Strahlung umwandelt. Oder so.

Quelle: Moritz Bross.

Moritz Bross war dann noch so engagiert, einen Flyer zu erstellen. Der ähnlich wie die Flugschriften der 5G-Gegener, häufig, nicht bei allen, neben kruden Bemerkungen, auch noch haufenweise Schreibfehler enthält, also durchaus authentisch ist.

Wer übrigens mehr über meine Besuche bei Veranstaltungen der 5G-Gegner erfahren will, dem empfehle ich diese Artikel auf meinem Blog.

über 60 Bürger schlagen Alternativen zur Abholzung am Eugen-Keidel-Bad vor

17. August 2019

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Martin Horn haben über 60 Freiburger Bürger*innen konkrete Alternativen zur geplanten Abholzung von 190 Bäumen am Eugen-Keidel-Bad gefordert.

„Gerade Menschen, die aus Freiburg zum Eugen-Keidel-Bad fahren, brauchen eine Alternative zum Auto. Deshalb schlagen wir eine Verdichtung des Taktes für den 35er Bus vor der bis vor das Bad fährt, eine zusätzliche Haltestelle für den 34er Bus, auf dem Weg nach Tiengen, eine Frelo Station und die Bewirtschaftung des Parkraums.“, so Sebastian Müller, der den Brief koordiniert hat.

Darüber hinaus fordern die Unterzeichner eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat.

Viele Menschen reagieren in sozialen Medien, aber auch in Gesprächen empört auf die Pläne der Stadt. Es ist davon auszugehen, dass wenn am Konzept festgehalten wird, Gruppen wie Fridays For Future, Critical Mass oder Extinction Rebellion ebenfalls protestieren werden und nicht nur mit einem Brief.

Laut einem Zeitungsbericht von Jelka Lousia Beule am 19. Juli 2019, in dem über die Erneuerung des Eugen-Keidel-Bads berichtet wird („So weit sind die Sanierungsarbeiten im Freiburger Eugen-Keidel-Bad“) ist geplant für 200 neue Parkplätze rund 190 Bäume zu fällen. Andere Parkmöglichkeiten wurden wegen der erhöhten Kosten verworfen, ein anderes Mobilitätskonzept gar nicht geprüft.

Auf Nachfrage von Stadtrat Mörchen in der letzten Sitzung des Gemeinderates, erklärte Oberbürgermeister Martin Horn, dies sei vor seiner Amtszeit beschloßen worden und irgendwo müßte ja das Holz für die vom Gemeinderat geforderte Holzbauweise auch herkommen.

Wer sich auch noch engagieren will, der kann auch diese Petition unterzeichnen:

Der falsche Prophet: der Vortrag von 5G Gegner Peter Hensinger im Faktencheck

23. Juli 2019

Die Freiburger 5G Gegner behaupten, sie argumentierten mit wissenschaftlichen Fakten über die Gefahren von „Mobilfunkstrahlung“, die verwendeten Studien haben jedoch im besten Falle methodische Mängel, im schlimmsten Fall sind sie zurückgezogen, stammen von Forschern mit zweifelhaftem Ruf oder waren nicht reproduzierbar.

Schon der von den Gegner verwendete Begriff „Mobilfunkstrahlung“ ist ein geschicktes Framing, erinnert er ja mehr an Radioaktive Strahlung als an Funkwellen oder Radiowellen.

In den vergangenen Wochen war ich bei zwei Veranstaltungen des „Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei“, beide male hatten sie den Stuttgarter Mobilfunkritiker Peter Hensinger eingeladen.

Peter Hensinger hat nach einem Studium der Germanistik und Pädagogik und Ausbildung zum Drucker in der Psychiatrie gearbeitet und ist Mitglied im Vorstand von Diagnose-Funk e.V und des Stuttgarter BUND.

Beide Male war der Saal voll, das Publikum würde ich als gut situierte, ältere Menschen beschreiben, darunter viele Gesichter, die man schon aus anderen Freiburger Verhinderungsbürgerinitativen (Stadion, Dietenbach) kennt. Es waren aber auch viele Menschen an der Veranstaltung, die die vorgebrachten Argumente kritisch sahen.

Peter Hensinger hat inzwischen dem Chaos Computer Club Freiburg seine Präsentation mit 150 Folien zur Verfügung gestellt. Die Aufforderung an beiden Abenden lautete nicht alles zu glauben was einem Industrie und Politik erzählen. Das habe ich mir zu Herzen genommen und versucht die Aussagen im Vortrag und insbesondere die wissenschaftlichen Quellen einer eigenen kritischen Bewertung zu unterziehen. Bekannte aus dem CCC in Freiburg und Freunde bis nach Italien haben mir geholfen. Daraus entstand dann ein sogenannter Twitter thread.

Auch in meinem Blog ist kein Platz alle 150 Folien im Detail zu besprechen und ich habe dazu auch nicht die Zeit. Ich möchte aber einige zentrale Aussagen kritisch hinterfragen.

Der Vortrag begann mit der Schilderung der sogenannten „Funkerkrankheit“ und bereits der Name dient als Hinweis, dass Funkstrahlen gefährlich sein sollen. An dieser Funkerkrankheit litten in West- und Ostdeutschland tausende ehemaliger Soldaten, die Radaranlagen, also nicht Funkgeräte, bei laufendem Betrieb reparieren mußten.

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Nachbetrachtungen zum Wahlkampf

31. Mai 2019

Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.

Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.

Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat.
Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW.
Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.”
“Ja Fuck AfD”
“Ja und was heißt das?”
Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei.
“Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.”
Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.

Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.

Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.

Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.

Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.

Personalien

Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.

Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.

Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.

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Zugriffszahlen WahlChilli

27. Mai 2019

Zur Gemeinderatswahl 2019 hatte ich einen eigenen Wahl-O-Mat neben dem der Landeszentrale für politische Bildung. Auf dem System lief kein Google Analytics und auch kein spezieller Counter, auch weil ich das Datenschutz Gedöns vermeiden wollte.

Ohne das über ihn in der Badischen Zeitung berichtet wurde, hatte er rund 1000 Zugriffe. So viel gibt die Server Statistik her und das finde ich ganz gut. Der Hinweis darauf fand sich auschließlich online und er ging erst quasi in der Woche vor der Wahl online, so dass man auch nur eine kurze Zeit darauf zugreifen konnte.