Archive for the ‘Kommunalpolitik’ Category

Leserbrief zu: Eine Alternative zu Schlagstöcken wäre besser – aber wer weiß eine?

14. September 2020

Leserbrief zu: Eine Alternative zu Schlagstöcken wäre besser – aber wer weiß eine? von Jens Kitzler 09. September 2020 und Debatte um Schlagstöcke für den Freiburger Ordnungsdienst geht weiter vom 11. September 2020. Sowie: Freiburger Vollzugsdienst soll Schlagstöcke bekommen – daran gibt es Kritik ebenso 09. September 2020:

Seit 2002 arbeite ich in Krankentransport und Rettungsdienst. Derzeit meist Freitags- und Samstagnacht auf dem Rettungswagen.

Seit der Diskussion um die Black Lives Matter Bewegung, aber auch um ungerechtfertigte Polizeigewalt in Deutschland, erlebe ich die Freiburger Polizei – bei meinen beruflichen Begegnungen – sehr viel zurückhaltender, vorsichtiger und deeskalierender, als es noch im letzten Jahren der Fall war.

Gerade erfahrende Polizeibeamte aus dem gehobenen Dienst schaffen es, ein Maß an Geduld an den Tag zu legen, dass ich mich frage, wo sie diese Ruhe auch spät nachts oder in den frühen Morgenstunden hernehmen und das auch bei Personen, die gegenüber der Polizei Respektlos, uneinsichtig, aggressiv und sogar beleidigend auftreten.

Ich finde es gut, dass sich die Freiburger Polizei so verhält.

Auch bei den Begegnungen mit um sich schlagenden Personen oder Personen die bewußt Polizeieinsätze stören, habe ich es bisher noch nie erlebt, dass ein Schlagstock eingesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund passt ein mit Schlagstöcken bewaffneter KOD nicht in die Freiburger Linie und ich sehe auch keine Notwendigkeit den KOD mit diesen auszurüsten.

Eher erscheint es mir notwendig den KOD mit einem Konzept zur Ansprache und einem Allparteilichen Konfliktmanagement in öffentlichen Raum zu ergänzen, so wie es bereits in München praktiziert wird und in Freiburg 2017 diskutiert wurde.

Leserbrief zu Wählen ab 16

4. September 2020

Leserbrief zu „Er ist ein Hoffnungsträger“ von Jürgen Hoffman, Kennzingen vom 2.9.2020 und „Die Herabsetzung des Wahlalters bringt vorallem Vorteile“ von Lukas Gress 26.8.2020.

Aktives Wahlrecht und Volljährigkeit sind keine Konzepte die notwendigerweise das gleiche Alter bedingen. Die Grenze von 18 Jahren für beide ist willkürlich gewählt.
Steuerpflichtig bin ich auf mein Einkommen ab der Geburt. Bereits mit 14 Jahren darf ich nach erfolgreicher Prüfung ein Segelflugzeug fliegen und meine Religion bestimmen.
Mit 16 Jahren, ebenfalls nach bestanden Prüfung, darf ich bereits Traktor fahren und ein kleines Motorrad und in Baden-Württemberg und vielen anderen Bundesländern den Gemeinderat und Bürgermeister wählen. Und in Parteien eintreten und über Wahlprogramm und Vorstand entscheiden.
Mit 17 Jahren kann ich mit Zustimmung meiner Eltern, als Soldat zur Bundeswehr, was 2018 1.679 Jugendliche taten. Im übrigen ist die Formulierung Bundeswehrsoldat*innen hätten eine „Lizenz zum Töten“, absurd, ja geradezu verleumderisch. Der Einsatz von Waffengewalt erfolgt nach klar vom Bundestag definierten Mandaten, Einsatzregeln und nicht willkürlich.

Mit 18 Jahren bin ich volljährig und darf Verträge abschließen. Ich darf – eine entsprechende Ausbildung als Lokführer vorausgesetzt – aber erst ab 20 Jahren Züge auf Strecke fahren.
Bis 2018 durfte ich erst ab 21. Lebensjahr in Hessen den Landtag wählen.
Motorräder mit mehr als 48 PS darf ich erst ab 24 Jahren fahren.
Zum Bürgermeister in Baden-Württemberg kann ich erst mit 25 Jahren gewählt werden.
Leistungen der Jugendhilfe können mir bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden.

Kurzum schon jetzt sind viele Möglichkeiten Dinge zu tun an ganz unterschiedliche Lebensalter gekoppelt und nicht vom rechtlichen Konstrukt der Volljährigkeit abhängig. Es gibt auch keine Beschränkung des Wahlrechts oder Prüfung auf Reife oder Demenz bei alten Menschen.

Alle Studien deuten darauf hin, das heutige Jugendliche mindestens genauso gut über politische Zusammenhänge informiert sind wie Erwachsene. Der Teil des Gehirns der rationale Entscheidungen außerhalb von Stresssituationen trift – wie welche Partei man nächsten Sonntag wählen wird – ist bereits mit ist bereits mit 14 Jahren voll ausgebildet.

Es spricht nichts dagegen das aktive Wahlrecht auch auf den Kreis der 16 bis 18 Jährigen deutschen Staatsbürger auszuweiten. Gerade in der Coronakrise wurden Jugendliche und Kinder nur als potentielle Infektionsträger und zu beschulende bzw. Betreuende Objekte wahrgenommen. und ihre Stimmen und Interessen kaum gehört.

Videoreihe „Resilienz in Freiburg“ für nur 2.353 Netto

6. August 2020

Seit einiger Zeit sorgt eine Videoreihe der FWTM für ein wenig Kopfschütteln. Manuel Fritsch im Münstereck Kommentar der Badischen Zeitung: „Während Gastronomen kurz vor der Pleite stehen, der städtische Haushalt implodiert und Veranstalter sich das unverändert teure Konzerthaus (Vermieterin: die FWTM!) nicht mehr leisten können, weist sie kreativ den Weg aus der Krise: mit Videoimpulsen.

Diese Videoreihe wäre Aufmerksamkeitsfrei gebliebeben – immerhin hatte das Video in dem Martin Horn ohne Inhalt 7:51 aus mindestens zwei Perspektiven beim Reden über Nachhaltigkeit gefilmt wird – seit es online gestellt wurde 612 Zugriffe, das ist dabei noch das Video mit den meisten Clicks. Der ganze Resilienz Channel hat immerhin 8 Abonenten. Zum Vergleich, Freiburgs AfD Rechtsaußen Dubravko Mandic hat auf seinem Kanal 5200 Abos.

Ich wollte daher von der Stadtverwaltung, bzw. der FWTM wissen, was das ganze kostet. Laut Antwortschreiben auf meine LIFG Anfrage, bei fragdenstaat.de 2.353 EUR. Hätten wir das also auch geklärt.

Vielleicht sollte man nochmal etwas Geld in die Hand für eine Konzept- und Strategieberatung in die Hand nehmen.

10.000 gegen Rassismus, 100 gegen Corona, 10 Polizisten

6. Juni 2020
So sieht das aus, wenn 10.000 Menschen gegen Polizeigewalt demonstrieren. Da muß man schon die Panoramafunktion vom Iphone nutzen.

„Endlich wieder normale Demos am Samstag.“, freute sich Stadtrat Otto von den Grünen zusammen mit 10.000 anderen Menschen war er gekommen um gegen Rassismus, Polizeigewalt und für „All Lives Matter“ zu demonstrieren.

Und friedlich war es und entspannt. Genau zwei Menschen habe ich ohne Masken gesehen. Eine sehr angenehme Atmosphäre mit Reden und Musik und ganz vielen Menschen.

Ab und an wurde gekniet und auch daran erinnert, das auch wir in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt haben.

Und dann ging die Demo zu Ende. Die Teilnehmer gingen ganz friedllich und entspannt nach Hause und 100 Leute der „Corona Rebellen“, Kundgebung kam. Die hatten erst nach Aufforderung Masken an. Eine Frau die ich fragte, ob sie denn auch ohne sich anzuschnallen Auto fahren würde, erklärte mir, „nur wenn ich vorne sitze, hinten nicht.“

Knien als Gedenken

Die Reden waren, auch soweit man es hören konnte, nichts neues. Und Bob Marley klingt auf einer Anti-Rassismus-Demo einfach angebrachter. Auch sonst sind beide Demos völlig unterschiedlich: Auf der einen junge Menschen, PoCs, entspannte und gute Atmosphäre, die Menschen achten auf die Maskenpflicht. Auf der anderen verbitterte alte Menschen, die irgendwas von Grungesetz erzählen, das nicht mehr gelte, weil man eine Maske beim Einkaufen tragen muß.

Freiburgs neuester Gedenkstein. Die AfD hat schon den Abbau gefordert.

Insgesammt sah man etwa 10 Polizisten am Platz der alten Synagoge. Allerdings soll es dann später bei der „Freunde der Freiheit“ Demo auf dem Münsterplatz mehr gewesen sein. Aber ich war da schon daheim

Parklets Freiburg begrüßt Vorstoß zahlreicher Fraktionen zur Temporäre Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien

27. Mai 2020
Das neue Parklet vor dem Yepa Yepa in der Merianbstraße (Foto: Yepa Yepa)

Parklets werden auch endlich in Freiburg möglich

Die auf Antrag der Grünen und weiterer Fraktionen beschlossenen Änderungen ermöglichen es zahlreichen Freiburger Gastronomen, Flächen vor ihren Cafes und Kneipen zum Sitzen und Aufhalten anzubieten. Gerade im Sedanviertel steigt damit die Aufenthaltsqualität deutlich.

Parklet Freiburg kämpft seit über zwei Jahren, die Umnutzung von Parkplätzen zu Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum, auch in Freiburg möglich zu machen. Während in Städten wie Stuttgart, Berlin oder San Francisco dies bereits Standard war, hatte in Freiburg das Garten- und Tiefbauamt, dies immer wieder blockiert und erschwert.

Blick von der Straße auf das neue Parklet vor dem Yepa Yepa (Bild: Yepa Yepa)

Sebastian Müller: “Endlich ist es auch in Freiburg soweit, Parklets werden die Aufenthaltsqualität deutlich steigern und ermöglichen der Gastronomie zu überleben. Wir begrüßen den Vorstoß der Fraktionen. Schade dass es dazu erst einer Pandemie bedurfte.”

Parklets seien nicht nur eine Möglichkeit mehr Außen Sitzfläche für Cafes und Kneipen zu schaffen, sondern auch unkommerziell die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern. 

Wir wünschen uns diese Umnutzung auch in anderen Teilen der Stadt möglich zu machen, etwa im Alt-Stühlinger, gerade auch die Lehenerstraße würde sich dafür anbieten.

Wir werden in den kommenden Wochen versuchen innovative Formen für Parklets im öffentlichen Raum zu etablieren. Dazu bald mehr.

Vorlage: / Anfrage der Grünen