Archive for the ‘Kommunalpolitik’ Category

Das Wahlprogramm der Freiburger AfD: Umformulierte Wahl-O-Mat Thesen, Allgemeinplätze und Resentiments

16. April 2019

Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten.
Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.

Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.

Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.

So machen „richtige“ Parteien, bei denen es auf das Wahlprogramm ankommt, die aber auch „den Bürger“ ernst nehmen. Geht man ja vom Ideal des sich informierenden Citioyen aus, der Wahlprogramme liest, diskutiert und dann seine Entscheidung trifft.

Bei der AfD in Freiburg liefet es anders: zunächst wurde ohne Programm eine Liste gewählt (ohne Frauen und nur 16 Plätze), dann noch Frauen gesucht und die Liste auf 24 von 48 möglichen Kandidaten aufgestockt. Keine Kandidaten zu finden, ist kein rein Freiburger Problem der AfD. Zu Beginn dieser Woche hat nun auch die Freiburger AfD ihre Antworten auf den Wahlomat ausgefüllt und gleich daraus ihr Wahlprogramm formuliert.
Darauf komme ich, weil etliche Punkte des eher kurzen Programms verdächtig nach Wahlomat Thesen klingen.

Wahl-O-Mat Thesen Recycling

Aussage im AfD Wahlprogramm
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauenDer kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machenDie Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an RisikoplätzenAlle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den RadwegenDie Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfenDie Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in FreiburgIn Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beendenMehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den PrüfstandWeniger Blitzer in Freiburg!

Konsens oder bereits beschloßen

Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:

Einführung eines Kurzstreckenticketsbereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmarwill auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichernbei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestaltenkeine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder

kein Komunalpolitik

Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:

Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.

Innere Widersprüche

Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD:Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.

Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.

Bindemittel Resentiments

Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.

Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.

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Barrierefrei Leben mit 3 Druckern

14. April 2019

Barrierefrei Leben mit 3 Druckern
Vortrag und Diskussion mit Milad Khani, M.Sc.
29.4. 19:00 Freilab,

Ensisheimer Str. 4, im Hinterhof,
79110 Freiburg im Breisgau

Milad Khani hat beim Fraunhofer Institut gearbeitet und zu Themen der Spannungsumwandlung bei Batterien geforscht. In seiner Freizeit engagiert er sich im Freilab und dort besonders im Bereich der neuartigen 3D Drucker.

„Mit 3D Druck können wir individuell und günstig Möbel und andere Gegenstände zugänglicher machen, etwa durch größere Bedienelemente oder Erhöhung von Sitzgelegenheiten.“, erklärt Milad Khani.

„Wir wollen zeigen, das man mit aufregender moderner Technik Menschen helfen kann und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“, so Sebastian Müller, Platz 2 der Liste Inklusion und Teilhabe, der die Veranstaltung organisiert hat.

3D Drucker sind Geräte mit denen Material, meist Plastik Schicht für Schicht aufgetragen und so dreidimensionale Gegenstände oder Werkstücke erzeugt werden. Dabei erfolgt der schichtweise Aufbau computergesteuert aus meist flüssigen Werkstoffen nach vorgegebenen Maßen und Formen.

In den letzten Jahren wurden die Anwendungsgebiete für diese Fertigungsverfahren auf weitere Felder ausgedehnt. Inzwischen hat der Möbelkonzern IKEA eine Reihe von 3D Druckbaren Produkterweiterungen vorgestellt mit denen IKEA-Möbel für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich werden. Diese einfachen Möbelmodifikationen beinhalten etwa große Gummigriffe, für Schränke und Vorhänge, überdimensionale Schalter, die auf Lampentasten sitzen, oder Verlängerungen, die auf die Beine der Couch gesteckt werden.

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VAG hält Fahrgastzahlen geheim

11. April 2019

Vor einiger Zeit haben Mitglieder des Chaos Computer Club Freiburg eine Anfrage über fragdenstaat.de nach dem Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Sie wollten wissen: „Die Freiburger Verkehrsbetriebe erheben regelmässig Fahrgastzahlen und haben vereinzelt auch elektronische Personenzählanlagen in einzelnen Fahrzeugen. Bitte stellen Sie mir die Daten möglichst real time, mindestens aber Digital für den Zeitraum ab 2016 zur Verfügung.“

Jetzt antwortet die VAG: „Bei der Veröffentlichung umfänglicher Fahrgastzahlen handelt es sich um sensible Unternehmensdaten, welche durch die VAG erhoben und analysiert werden, mit dem Zweck das Nahverkehrsangebot zu überprüfen und dieses möglichst wirtschaftlich an die Erfordernisse der Freiburger Fahrgäste auszurichten.“

Nach meiner Aufassung handelt es sich daher bei der Freiburger Verkehrs AG um ein öffentliches Unternehmen im Sinne von §2 Absatz 4 des Lifg: „Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.”

14 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern sind Vertreter der Stadt Freiburg, entweder Bürgermeister oder Gemeinderäte. Es gibt einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken Freiburg und der VAG. Das jährliche Defizit wird über den Gewinn der badenova im Stadtwerkeverbund ausgeglichen.

Aus meiner Sicht unterliegt die Freiburger Verkehrs Aktiengesellschaft als eine mittelbare 100 % Tochter der Stadt Freiburg, dem LiFG.
So gehören: Stadtwerke Freiburg GmbH 99,87 % = 39.748.260,00 €
Stadt Freiburg i. Br. 0,13 % = 51.740,00 €.
Die Stadtwerke Freiburg gehören wiederum zu 100% der Stadt Freiburg. 

Während man sich sicher darüber streiten kann ob das Landes Informationsfreiheitsgesetz auch den Zugang auf Real-Time Daten ermöglichen muß – nach meiner Aufassung könnte man ja durchaus so argumentieren – so sind auf jeden Fall Bestandsdaten, also solche die im Verkehrsunternehmen vorliegen davon erfasst.

Auch ist mir nicht klar, welcher wirtschaftliche Schaden einem öffentlichen Unternehmen, welches seine Leistung im Auftrag und durch hohe direkte und indirekte Subventionen der öffentlichen Hand erbringt, entstehen soll. Auf der anderen Seite gibt es für die  Öffentlichkeit durchaus ein großes Interesse zu erfahren, wann welche Bahn wie voll ist. Etwa bei der Diskussion um höhere Taktfrequenzen, neue Fahrzeuge oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Viele Listen = Weimarer Verhältnisse im Gemeinderat?

5. April 2019

Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.

Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.

Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?

Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.

Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).

Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.

Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.

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Sitzung des Gemeinderatswahlausschuß: Stadtrat Gröger Freie Wähler hält sichere Auszählverfahren für unwichtig

3. April 2019

Eigentlich war die Sitzung des Gemeinderatswahlausschuss wenig aufregend. Bis das die JPG Fraktion die Travestie Künsterlin Betty BBQ entsandt hatte, die mit Bollenhut im Ratsaal saß.

Es wurden dann die Leute festgestellt die zwar auf Listen gewählt wurden, aber bei denen sich bei Prüfung durch das Wahlamt rausstellte, das sie doch nicht wählbar sind, weil sie nicht in Freiburg gemeldet waren oder keine EU Bürger.

Das ist wegen der Wiehle Geschichte ein wenig ein Politikum.

So richtig eine Diskussion kam dann aber auf als die Verwaltung erklärte, das sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller PC Wahl einsetzt. PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.

Die Sorgen und den Vorschlag langfristig auf eine Open Source Lösung zumzusteigen wurden nicht nur von mir vorgetragen sondern auch vom Vertreter der von der FDP in den Wahlausschuss entstandt wurde. Es gab dann auch leichten Beifall etwa vom Obmann „der Partei“ Max Hadrich. Die Stadt zahlt ja für die Lösung Lizengebühren und der Code ist halt Closed Source, so das man ihn nicht anschauen kann. Nach Auskunft des Wahlamts gäbe es zwar die Zusicherung des Herstellers das es sicher sei und das Netz zum Auszählen sei nicht mit dem Internet verbunden und die Ergebnisse würden auch stichprobenhaft überprüft. Wohlgemerkt keiner sagte es sei unsicher oder gefährlich, lediglich das man sich eine noch sichere Lösung wünscht.

Bürgermeister Breiter ging damit professionell und versprach das Thema mitzunehmen, das sei ja wichtig. So weit so gut. Dann brüllte Herr Gröger von der Freien Wählern ungefragt: „das ist unwichtig“, hinein.

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