Archive for the ‘Kommunalpolitik’ Category

10.000 gegen Rassismus, 100 gegen Corona, 10 Polizisten

6. Juni 2020
So sieht das aus, wenn 10.000 Menschen gegen Polizeigewalt demonstrieren. Da muß man schon die Panoramafunktion vom Iphone nutzen.

„Endlich wieder normale Demos am Samstag.“, freute sich Stadtrat Otto von den Grünen zusammen mit 10.000 anderen Menschen war er gekommen um gegen Rassismus, Polizeigewalt und für „All Lives Matter“ zu demonstrieren.

Und friedlich war es und entspannt. Genau zwei Menschen habe ich ohne Masken gesehen. Eine sehr angenehme Atmosphäre mit Reden und Musik und ganz vielen Menschen.

Ab und an wurde gekniet und auch daran erinnert, das auch wir in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt haben.

Und dann ging die Demo zu Ende. Die Teilnehmer gingen ganz friedllich und entspannt nach Hause und 100 Leute der „Corona Rebellen“, Kundgebung kam. Die hatten erst nach Aufforderung Masken an. Eine Frau die ich fragte, ob sie denn auch ohne sich anzuschnallen Auto fahren würde, erklärte mir, „nur wenn ich vorne sitze, hinten nicht.“

Knien als Gedenken

Die Reden waren, auch soweit man es hören konnte, nichts neues. Und Bob Marley klingt auf einer Anti-Rassismus-Demo einfach angebrachter. Auch sonst sind beide Demos völlig unterschiedlich: Auf der einen junge Menschen, PoCs, entspannte und gute Atmosphäre, die Menschen achten auf die Maskenpflicht. Auf der anderen verbitterte alte Menschen, die irgendwas von Grungesetz erzählen, das nicht mehr gelte, weil man eine Maske beim Einkaufen tragen muß.

Freiburgs neuester Gedenkstein. Die AfD hat schon den Abbau gefordert.

Insgesammt sah man etwa 10 Polizisten am Platz der alten Synagoge. Allerdings soll es dann später bei der „Freunde der Freiheit“ Demo auf dem Münsterplatz mehr gewesen sein. Aber ich war da schon daheim

Parklets Freiburg begrüßt Vorstoß zahlreicher Fraktionen zur Temporäre Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien

27. Mai 2020
Das neue Parklet vor dem Yepa Yepa in der Merianbstraße (Foto: Yepa Yepa)

Parklets werden auch endlich in Freiburg möglich

Die auf Antrag der Grünen und weiterer Fraktionen beschlossenen Änderungen ermöglichen es zahlreichen Freiburger Gastronomen, Flächen vor ihren Cafes und Kneipen zum Sitzen und Aufhalten anzubieten. Gerade im Sedanviertel steigt damit die Aufenthaltsqualität deutlich.

Parklet Freiburg kämpft seit über zwei Jahren, die Umnutzung von Parkplätzen zu Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum, auch in Freiburg möglich zu machen. Während in Städten wie Stuttgart, Berlin oder San Francisco dies bereits Standard war, hatte in Freiburg das Garten- und Tiefbauamt, dies immer wieder blockiert und erschwert.

Blick von der Straße auf das neue Parklet vor dem Yepa Yepa (Bild: Yepa Yepa)

Sebastian Müller: “Endlich ist es auch in Freiburg soweit, Parklets werden die Aufenthaltsqualität deutlich steigern und ermöglichen der Gastronomie zu überleben. Wir begrüßen den Vorstoß der Fraktionen. Schade dass es dazu erst einer Pandemie bedurfte.”

Parklets seien nicht nur eine Möglichkeit mehr Außen Sitzfläche für Cafes und Kneipen zu schaffen, sondern auch unkommerziell die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern. 

Wir wünschen uns diese Umnutzung auch in anderen Teilen der Stadt möglich zu machen, etwa im Alt-Stühlinger, gerade auch die Lehenerstraße würde sich dafür anbieten.

Wir werden in den kommenden Wochen versuchen innovative Formen für Parklets im öffentlichen Raum zu etablieren. Dazu bald mehr.

Vorlage: / Anfrage der Grünen

Wirr ist das Volk oder jedem seine Bühne

23. Mai 2020
Maximal 200, gefühlt mehr Polizei als Demonstranten.

Heute hat es endlich mal wieder geregnet in Freiburg. Was nach dem warmen Wetter der letzten Tage und der Dürre in der Rheinebene erfrischend war. Der ordentliche Regen hielt weder Greenpeace noch die Seebrücke davon ab für ihre Anliegen zu demonstrieren. Aber die „Freunde der Freiheit“, die ihre Demo auf dem Münsterplatz absagten. Da will man aufstehen gegen das Merkelregime mit seiner krassen „Ausgangssperre“ und dann wird man vom Wetter abgehalten.

So versammelte sich „Das Volk“ an zwei Orten. Rund um den Bertholdsbrunnen mit einer Demo gegen die Coronaleugner.

Die spulten in Redebeiträgen alltbekanntes aus den linken Forderungen, irgendwo zwischen Abschaffung des Kapitalismus, nein zum Polizeigesetz und gegen Privatisierungen im Gesundheitssystem ab. Übrigens konsequent mit Maske.

Auf dem Platz der alten Synagoge hatten sich nicht mehr als 200 Corona Rebellen aus der „nicht ohne uns“ bzw. „Zentrum Demokratischer Wiederstand“ Gruppe in Freiburg versammelt. Eher weniger. War auch kalt und regnerisch, deswegen entfiel demonstratives meditieren. Dafür gab es Musik oder sowas ähnliches. (Achtung: kann Musiker oder andere Menschen mit sensiblen Ohren verstören)

Es wurde auch versucht die Nationalhymne zu spielen, das klang aber noch weniger geübt. Angekündigt waren Strophen 1 und 2, ausgeteilt wurde der Text für Strophen 1 und 3. Die dritte Strophe des Deutschlandlieds ist die Nationalhynmne, alles andere halt ein Lied. Darf man auch spielen, ist halt „nur“ schlechter Geschmack.

Und auch einen „gut recherchierten“ Redebeitrag, in dem behauptet wird, die Antifa GmbH, werde von CDU, SPD und Grünen finanziert und die Antifa-Demoteilnehmer bekämen 25 EUR pro Stunde. Die Rede fand dann sogar der Herr mit „Wiederstand 2020“ Jacke so schräg, das er aufrief doch über Corona zu reden.

Ein Bekannter lies sich von der Rednerin erläutern woher sie diese Informationen habe. Und sie zeigte ihm die Belegstellen. Etwa einen Artikel des „Basler Express“: „Recherchen des als Russland-getreuen Propagandasender diffamierten TVKanals «RT» zufolge besteht die Antifa aus mehreren Organisationen von der Antifa GmbH über die Antifa-Gewerkschaft bis hin zum Antifa-Verein. Diese erhalten Geld von der deutschen Bundesregierung, den Parteien SPD, CDU und den Grünen sowie einzelnen sozialistisch-kommunistisch orientierten Verbänden.“ Und einen Satirischen Artikel aus der TAZ, jetzt könnte man beim aufmerksamen Lesen, sehen das eine Person namens P.Flasterstein, die im Artikel vor kommt… Aber klar passt nicht ins Weltbild.

Das dramatische ist – Menschen die die ganze Zeit behaupten, man solle alles kritisch überprüfen – scheitern hier schon an einer einfachen Quellenkritik oder grundlegender Medienkomptenz. So etwa diesen Artikel im Watson über die „neue Basler Aluhut-Zeitung“, die mit einer bunten Mischung aus Verschwörungstheorien und Spekulativem… Sie wissen was ich meine.

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Übrigens passierte dann nicht, es hielten sich die Teilnehmer kaum an die Munschutzvorgaben und wenn man sie darauf hinwies, behauptete etwa eine Dame, sie sei nur bei Spazierengehen und auf dem Markt gewesen.

Weil es die Demo auf dem Münsterplatz nicht gab, waren heute auch Menschen aus dem AfD Umfeld anwesend. Daneben soll einer der Organisatoren ebenso aus dem Umfeld der AfD stammen, das konnte ich aber nicht prüfen ob das stimmt.

Dann hatte ich nach der Demo noch ein Gespräch mit den Leuten, die die Schwedenfahne hochhielten und vor dem Gesicht trugen. Zum einen hatte ich den Eindruck, das von inzwischen falschen bzw. überholten Annahmen ausgegangen wird („Bereits 30% haben Antikörper“), als auch, dass sie wenn ich Dinge sagt, die nicht ins Weltbild passten, nie darauf eingingen und immer das Thema wechselten. Auch kamen sehr befremdliche Aussagen: „An Masern sterben ja in Deutschland jedes Jahr nur sechs Kinder“, worauf ich entgenete: „Aber wenn sie Vater eines dieser Kinder wären, dann würden sie sich ja schon wünschen, das man es rettet“, „das kann man so nicht sagen, das ist ja wie früher beim Verweigern, da wurde man auch so gefragt.“

Das ist eine kleine Minderheit und ich finde, man sollte sich mit ihr nicht weiter beschäftigen.

Drei Demos gegen Corona

9. Mai 2020
ja aber anders als du denkst. Bild von der Demo auf dem Platz der alten Synagoge. Eigenes Foto.

Begann der Samstag mit ganz guten Nachrichten: Seit drei Tagen keine weiteren Covid-19-Todesfälle im Raum Freiburg und nur drei Neuinfektionen, so endete er mit der Nachricht, dass das RKI die Reproduktionsrate wieder auf einen Wert über 1 schätzt. Dazwischen lag für mich der Besuch bei drei mehr oder weniger bizzaren Demonstrationen.

Zunächst mal: Es ware schon fast ein Sommertag und die Kajo und die anderen Straßen in der Stadt waren voll. Gefühlt nicht so voll, wie beim Megasamstag, aber durchaus schon voll.

Auf dem Rathausplatz waren etwa 50 Personen versammelt und eine Gegendemo aus Antifa und etwa 5 Leute von der Partei „die Partei“, welche die Veranstaltung trollten. Auch da war ein bekanntes Freiburger AfD Mitglied. Die Demo schien sonst aus Leuten zu bestehen, die den „Schwedischen Weg“ irgendwie toll fanden, 5G doof – eine ältere Dame kam gleich auf mich zu und versuche mir zu erklären, dass Corona nur eine Ablenkung sei, damit die Leute drin blieben, während überall 5G Masten aufgebaut würden. Immer wieder betonten Redner, dass es ihnen um die Meinungsfreiheit ginge. Dabei auch immer wieder der Hinweis, das man nicht mit Nazis oder AfD Mitglieder gemeinsam demonstrieren müße.

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Das ganze fühlte sich stellenweise an wie in einem absurden Kabarettstückchen über Demonstrationen. Stellenweise war es so absurd, das sogar die Polizei die Demo auslachte.

Deutlich wenige lustig, war es dann schon auf dem Platz der alten Synagoge, da hatte sich ca 200 Personen und ein Huhn versammelt, meist eher ältere Leute, Frauen in Leinenkleidern, Männer im bunten Sommerhemden, und auch viele die Meditieren. Man hätte denken können, das es Menschen sind die gerade noch im Alnatura eingekauft haben.

Leider war der Ton auf allen Demos nicht so gut, so dass ich häufig das Problem hatte zu verstehen was nun gefordert wurde.

Viele der Transparente hatten irgendwas mit Impfen zur Aufschrift, anderen ging es um Menschenrechte, die Meditirenden trugen alle keinen Mundschutz und von denen die Zusammenstanden, näher beim Redner auch viele eher keinen. Da habe ich es nicht erlebt, dass die Polizei einschritt.

Blick auf den Platz der alten Synagoge mit Demo. Es war friedlich.

Am krassesten war dann schon die „Freunde der Freiheit“ Veranstaltung auf dem Münsterplatz. Zum einen weil das gefühlt die meisten Menschen waren, sicher mindestens 200 und auch die empörteste Stimmung.

Hier ging die Polizei tatsächlich durch die Demo und wieß immerwieder Personen darauf hin doch einen Mundschutz zu tragen. Was sie auch taten, aber offensichtlich ist es OK auf einer Demo zu rauchen, da trägt man dann natürlich kein Mundschutz.

Und auf der Veranstaltung muß ein deutlich rechteres Publikum gewesen sein, auf jeden Fall auch Menschen, die mit einer sehr seltsamen Symbolik aufwarteten oder deutlich agressivere Sprüche auf ihren Transpis hatten.

Auf dem Schild: „Lebenslänglich für Dr. Drosten, Verursacher der Panhypochondire“
Krankheitsfälle in Schweden 🇸🇪 (gelbe Kurve) und Deutschland 🇩🇪 (schwarze Kurve) obwohl die Fälle in Schweden später losgehen und langsamer Steigen ist das Infektionsgeschehen noch nicht beendet. QuelleQuelle

Immer wieder auch hier der Verweis auf Schweden und die Angst vor Impfungen. Wohlgemerkt eine wohl nie angedachte Impfpflicht – mit einem Impfstoff, den es ja noch gar nicht gibt und vielleicht auch erst in einem Jahr.

Todesfälle pro 100.000 Einwohner im Vergleich:
🇮🇹 grüne Kurve
🇸🇪 gelbe Kurve
🇩🇪 schwarze Kurve
🇰🇷 graue Kurve
QuelQuelle
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Eines muß dann wohl konstertieren: Die Demos haben sich verfestigt. Insgesamt haben am Samstasg sicher über 400 Menschen demonstriert, das ist das 10fache von dem was die AfD auf die Straße bekommt und es ist ein deutlich bürgerliches Publikum, das wohl bis weit in „die Mitte“ anschlußfähig sein dürfte.

Dabei ist wohl nach aktuellen Demoskopischen Zahlen, die Mehrheit der Deutschen ganz zufrieden mit dem Handeln der Situation durch unsere Regierung. Auch wenn die Zufriedenheit oder Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen etwas abnimmt.

Besonders krass finde ich, dass dieser krasse Protest gegen „die Maßnahmen“ zu einer Zeit kommt, in der viele Maßnahmen ja schon wieder weg sind oder absehbar aufgehoben werden sollen. Sicherlich ist in vielen Teilen noch kein Leben wie vor der Krise da, aber auch kein absoluter Ausnahmezustand mehr.

Es bleibt aber die Frage was man gegen diese seltsamen Demos unternimmt. Zum einen scheinen die Teilnehmden gerne die Infektionsschutzregeln zu mißachten, zum anderen braut sich hier eine gefährliche Mischung zusammen und weit rechts stehende Gruppen wittern Morgenluft.

Die Querfront ist die Herausforderung, nicht die AfD

4. Mai 2020
Bild von der letzten Demo in Freiburg

Am Samstag gab es in Freiburg diverse Demos. Mandic von der AfD schaffte es, trotz drücken auf alle rhetorischen Knöpfe des rechten Lagers kaum eine Schulklasse an Anhängern zu mobilisieren. Denen stellten sich im Regen über 800 Personen entgegen.

Man hat den Eindruck, diese Afd Demos dienen mehr zum Ausleben des eigenen Na(r)zißmus als dem Versuch „das Volk“ zu erreichen. Und bei den Gegendemonstranten vielleicht auch nur um sich gegenseitig zu vergewissern, was man für tolle Antifaschisten ist.

Denn trotz Aufforderungen – wie man sie im Stil nicht anders vortragen würde, wenn man eine Satire über Nazisdemos inszenieren würde – schloß sich keiner an. Auch sonst ist die AfD ziemlich eingeschlafen in der Krise: Sie wiederspricht sich selbst und ist nur peinlich, Weidel ist wohl in der Schweiz abgetaucht und in Umfragen bricht sie ein.

Außerdem hat die AfD ihre Position mehrfach geändert. Erst für krassere Lockdowns (den es ja so nie gab, sondern nur Ausgangsbeschränkungen) und dann jetzt viel schnellere Öffnungen fordert.

Viel gefährlicher ist aus meiner Sicht was sich derzeit an Querfront, Verschwörungsphantasien und dumpfer Wut auf „die da oben“ zusammenbraut. Zum einen ist diese Wut oder das Gefühl verarscht zu werden verständlich.

Viele Menschen haben durch die Beschränkungen in der Krise wirtschaftliche Existenzängste – selbst wenn die Beschränkungen aufgehoben würden, gehen dann nicht sofort alle morgen sofort teuere Güter (Möbel, Autos, …) einkaufen. Aus Sicht des klugen Angestellten, der Angst hat Arbeitslos zu werden oder Selbstständigen der keine Aufträge hat, macht es ja Sinn das Geld erstmal zusammen zu halten.

Diese Ängste und Unsicherheiten werden in den Wochen eher zunehmen. Denn selbst wenn wir hier in Deutschland keine zweite Welle bekommen und die Beschränkungen nicht nochmal verschärft werden (müßen), dann gibt es die noch in andere Länder. Außerdem ist für viele Firmen gerade fraglich ob ihre Exportmärkte Güter aufnehmen können oder die Zulieferer gerade arbeiten. (VW hat hatte ja die Montage nicht eingestellt weil sie es mußten, sondern weil niemand Autos kaufen wollte und sie nicht wußten ob sie die Teile bekommen)

Auf der anderen Seite ist jede Regelung immer ein wenig willkürlich. Warum darf X aufmachen und Y nicht (hier kann jeder einsetzen: Kindergarten, Kneipe, Bundesliga, Möbelhaus, Kulturdings, …). Außerdem wird es immer Härten geben, die man nicht abfedern kann.

Am Samstag hatten die drei Querfrontdemos die ich teils beobachtet habe, durchaus Zulauf: 200 Personen auf dem Münsterplatz, 50 wohl auf dem Rathaushplatz und noch mal ca 40 Leute an den Ständen am Kartoffelmarkt.

Man sollte eines nicht glauben, diese Bewebung entsteht nicht „von unten“, sie wird ganz massiv von bundesweit agierenden Netzwerken und Gruppen angefeuert, die Slogans, Plakate, Zeitungen und anderes bereitsstellen. Man sollte auch nicht glauben, das es sich um „normale, besorgte Bürger“ handelt, spätestens dann nicht mehr wenn diese in das Millieu abgerutscht sind.

Hier braut sich eine gefährliche Mischung zusammen, die Demos werden weitergehen und die Schnittmenge zu AfD, Impfgegnern, Klimawandelleugnern und 5G Gegnern ist groß.

Ich hoffe die aufgeklärten und progressiven Kräfte in Freiburg (Linke, F4F, Grüne, …) schaffen es hier eine Gegenöffentlichkeit und Diskussion herzustellen.