Archive for the ‘Kommunalpolitik’ Category

Hundert Tage Horn

8. Oktober 2018

Am 2.10. schrieb ich eine E-Mail mit Fragen zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Martin Horn an die Pressestelle der Stadt. Darauf hin rief mich die Pressestelle zurück und bot mir an zur Pressekonferenz zu kommen. Jetzt verstehe ich dieses Blog nicht notwendigerweise als ein journalistisches Angebot, durchaus kann man das aber. Deshalb war ich von der Einladung überrascht und überlegte mir ob ich überhaupt hingehen sollte.

sbamueller_2018-Oct-08

Martin Horn kam herein, trug einen Anzug ohne Krawatte und am Revers einen kleinen Freiburg Pin. Irgendwie muß oder will er damit wohl seinen Lokalpatriotismus visuell telegraphieren, machen US Präsidenten ja auch gerne. Neben ihm saßen seine persönliche Referentin, sein Social Media Dame und weitere. Und natürlich die Lokalpresse. Die Badische Zeitung kam gleich mich zwei Redakteuren begleitet von zwei Schülerpraktikanten, Radio Dreieckland auch zu zweit. Auch neue Entdeckungen der Freiburger Medienlandschaft kann man da machen, etwa das „Konzepte-Online – Unabhängig!!„, Webangebot. Ob sich ein Klick wirklich lohnt, muß der Leser*in entscheiden (sie lesen ja auch das hier).

Auf so einer Pressekonferenz spielt dann auch jeder so seine Rolle. Martin Horn etwa versucht glaubhaft, die des Politikers darzustellen der in 100 Tagen schon etwas geleistet hat. Die Jungs von RDL kleiden ihre Forderungen nach Absetzung von Baubürgermeister, Bauamtsleiter und Stadtbauchef in eine Frage, die Badische Zeitung und andere regionale Medien geben sich kritisch. Und wenn es dann problematisch wird versucht Martin Horn einfach mitten in der Antwort das Thema zu wechseln und wird charmant. Die Frau von „Konzepte-Online – Unabhängig!!“ erzählt was von Flüchtlingen und das sie die Nachbarin von Dieter Salomon sei, woraufhin Martin Horn ihr aufträgt doch einen Gruß zu sagen.

Inhalt statt Atmo, Sebi!

Kommen wir aber zu den Inhalten des 100 Tage Programms, das er den Wähler*innen versprochen hatte:

Und bewerten wir das ganze mal mit den Kategorien:
✅ für erledigt (dreimal),
🎈 Luftnummer (fünfmal) oder
📆 terminiert (dreimal)

  • „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau“, zumindest hat die Anordung Mieterhöhungen auszusetzen dafür gesorgt, dass das ganze Thema Stadtbau im November in den Gemeinderat kommt: 📆
  • „Konsequente Umsetzung des 50% Beschlusses“, soweit ich weiß wurden keine neuen Bebauungspläne im Gemeinderat entschieden. Konkret wurde es also nicht. Dementsprechend spricht die Pressemitteilung auch: „Politische Unterstützung für die konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses“. Mehr 🎈 Luftnummer

(more…)

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Keine Sterne in Athen, Keine Unterschrift beim Bürgerbegehren

27. September 2018
Keine Sterne in Athen,
keine Unterschrift beim Bürgerbegehr’n,
Ich hab den Entscheid nicht gewollt
aber ihr habt gesagt es müsste sein.
(nach: Stephan Remmler / Keine Sterne in Athen, 1986)

zu: Erste Unterschriften gegen Dietenbach, Von Uwe Mauch Do, 27. September 2018 (Leserbrief)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative „Rettet Dietenbach“ hat 1000 Unterschriften für ein Bürgerentscheid über die Bebauung der Dietenbachniederung übergeben. Ihr Ziel ist es einen Bürgerentscheid zu erzwingen. In diesem sollen die Bürger*innen Freiburgs, sich gegen den Neubau eines neuen Stadtteils Dietenbach entscheiden.

Weniger Bauen und dazu noch auf der „Grünen Wiese“ oder in diesem Fall auf Ackerland, Wiese, Wald und Aue klingt erstmal ökologisch, oder?

Auch nicht. Nach wie vor werden Menschen in die Region Freiburg ziehen, weil es hier viele (offene) Arbeitsplätze gibt. Das sorgt für steigende Mieten. Aber auch dafür, das Menschen längere Pendlerwege in Kauf nehmen. Pendeln mit dem Auto ist erstmal schlecht für die Umwelt, die eigene Gesundheit und den Geldbeutel. Sie wohnen dann außerhalb „im Grünen“, in Einfamilienhaussiedlungen, die mehr Platz und Ressourcen verbrauchen als urbaner Geschosswohnungsbau.

Gleichzeitig wird der Druck auf andere Flächen, wie St. Georgen West oder den Flugplatz zunehmen. Wer Unterschriften gegen eine Bebauung des Dietenbach sammelt, der läuft Gefahr, das sich ganz neue Allianzen für die Bebauung dieser Flächen bilden werden.

Auch in der Nachverdichtung werden dann sicher Abstriche bei der Wohnqualität, zugunsten einer hohen Dichte erfolgen. Dies und weiter steigende Mieten sind für den sozialen Zusammenhalt abträglich.

 

Jede Fläche auf der gebaut wird, ist immer ein Kompromiss mit Vorteilen und Nachteilen. Bevor man aus dem Bauch heraus unterschreibt, sollte man abwägen. Die Befürworter und Stadtverwaltung müßen ihre Argumente offensiv darlegen.

Ich werde beim Bürgerbegehren nicht unterschreiben und auch nicht gegen einen neuen Stadtteil stimmen.

 

 

Bürgerbegehen zur Bebauung des Flugplatzes?

16. September 2018

Nachdem ich hörte, dass eine Gruppe von Dietenbachgegnern ein Bürgerbegehen wegen der Bebauung des Dietenbach plant und diese verhindern will, habe ich scherzhaft deren Unterschriftensammelliste umgebogen um Unterschriften für eine Wohnbebauung des Flugplatzes zu sammeln. Das habe ich dann als screenshot unter diverse Facebookseiten gepostet.

Bürgerbegehren160918

Erstaunlicherweise waren die meisten Kommentare: „Würde ich unterschreiben“, „Warum nicht“, „Meine Unterschrift hast du“.

Auf diesem Blog habe ich mehrmals darüber geschrieben:

Es gibt durchaus Gründe warum sich diese Fläche eignet: im Besitz der Stadt, Straßenbahnanschluß, nah an Arbeitsplätzen, etc.

Es gibt aber auch Hindernisse: Magerrasen, Kaltluftstenstehungsfläche, Lärm durch Stadion und Messe, keine Messeerweiterung mehr möglich, Flugplatz als Wirtschafts- und Freizeitstandort, laufende Verträge, Bürgerentscheid 1995, etc.

Bevor ich also so einen Vorschlag mache müßen sowohl die Parameter für eine denkbare Bebauung und für eine mögliche Frage abgeklärt sein. Ich möchte die Leser*innen hier einladen mit mir diese Abklärungen vorzunhmen, damit wir uns dann entscheiden können. Grundsätzlich stehe ich dem aber offen gegenüber und werde weitere Erkundigungen dazu einholen.

Project Fear: oder wie die Kampagne der Dietenbachgegner laufen wird

15. September 2018

Project Fear ist ein Ausdruck der von den Brexit Befürwortern gebraucht wurde um die von den Brexit Gegnern erhobenen Warnungen über die möglichen negativen Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU abzuwerten. Wir wissen ja alle das mit dem Brexit läuft so richtig gut (der Link geht zu einem netten Essay von Chris Patten).

Aber was hat das mit der Kampagne gegen den Stadtteil Dietenbach zu tun?

Ganz einfach: Die Stadtteilgegner – zum Teil Personenidentisch mit Freiburg Lebenswert und den Stadiongegnern – werden versuchen möglichst viele Zweifel über den geplanten neuen Stadtteil zu sähen, so wie sie es bereits beim Bürgerentscheid zum Stadion versuchten. Klar jedes Projekt das es noch nicht gibt, ob nun ein Stadion, ein neuer Stadtteil oder ein Asylbewerberheim eignet sich als Projektionsfläche für Ängste. Mit jeder neuen Sache an einer neuen Stelle, sind auch immer Einschränkungen für irgendjemanden verbunden (und natürlich Verbesserungen für jemand anderen).

Wenn es eine Sache noch nicht konkret gibt, dann gibt es Einschränkungen oder Nachteile für bestimmte Menschen, die relativ plausibel sind. Wenn ich etwa ein Stadion in der Nähe des Stadtteils Mooswald baue, dann gibt es vor und nach Fußballspielen mehr Verkehr, das ist erstmal eine plausible Befürchtung auf die man mit einem Verkehrskonzept (Anreise der Fans per Rad, enger Takt für Straßenbahn, mehr S-Bahnen, Parkraumüberwachung, temporäre Sperrung von Straßen für Anwohner, Polizeipräsens, graits Ticket für Fans, …) reagieren kann. Dadurch lassen sich die negativen Auswirkungen vielleicht nicht eliminieren aber minimieren.

Aber in der Vorstellung, die sich in Gruppen von Gegnern dann auch gerne Gegenseitig bestätigt wird, bleibt natürlich die Projektionsfläche Stadion vorhanden und kann weiter genutzt werden. Deswegen ist es in meiner Erfahrung als Moderator auch einfacher bei realen, bereits bestehenden Konflikten zu moderieren, weil da allen Seiten klar ist was die Beinträchtigung ist. Deshalb auch meine These: Die ultimative Projektionsfläche ist in dem Zusammenhang das Flüchtlingsheim, am beseten an einem bisher ausländerfreien Ort, weil da kann ich mir so richtig alles mögliche schlimme ausmalen. Ist auch einer der Gründe warum die AfD Propaganda so richtig gut dort funktioniert wo es kaum Ausländer gibt.

Die Argumente dagegen werden sein:

  • Dietenbach ist nur ein Spekulationsobjekt für fremde (nicht Freiburger) Interessen. Sie bereits das Titelbild von ihrer Webiste im tweet oben.
  • Innenentwicklung kann genausoviele Wohnungen bringen. Besonders lustig, weil ja Freiburg Lebenswert auch gegen viele Innenentwicklungsmaßnahmen war. Die hießen da noch Nachverdichtung. Und sind ja auch immer ganz konfliktfrei.
  • Der Wohnraumbedarf wird gar nicht so stark steigen.
  • Es sind eigentlich nur externe die Bauen, die die Mieten hochtreiben und sowieso Spekulanten oder Heuschrecken.
  • Die neuen Wohnungen werden eh viel zu teuer für den kleinen Mann (Spekulanten!)
  • Die Bauern, denen die Flächen gehören werden um den wahren Grundstückswert geprellt (das zieht dann in St. Georgen) und der Gewinn geht an die Spekulanten (!!)
  • Sowieso gabe s keine oder keine richtige oder nur zu späte Bürgerbeteiligung
  • Die Bürger werden sowieso von denen da oben verarscht.
  • Enteignungen (der armen Bauern)
  • Gelände ist eh wegen Hochwasserschutz (Damm in Günterstal) und Artenvielfalt (auf der Ackerlfäche) ungeignet
  • Bald haben wir auf dieser Fläche auf der neben einer bunten Biodiversität auch noch Nachrungsmittel gezüchtet werden, nix mehr zu Essen.
  • Großprojekte klappen eh nie
  • Viel zu teuer
  • 50% Quote ist eh Lüge
  • Gibt eh keine Handwerker die da bauen könnten
  • Lärmschutz durch B31 oder ZMF

Ja es würde mich reizen, dazu ein kleines Bingo zu machen, das kann man dann auf jeder Veranstaltung zu dem Thema abstreichen.

Zu guter Letzt ganz im Ernst: Ich werde weder Unterschreiben noch gegen einen neuen Stadtteil stimmen. (Auch wenn ich schon mal vorgeschlagen habe, den Flugplatz zu bebauen)

 

 

LIFG Anfrage: Stadt hat Daten für eigenes Open Street View, rückt sie aber nicht raus!

22. August 2018

Heute ging bei mir die Antwort (PDF) auf eine Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ein.

Vor einiger Zeit bin ich auf eine Pressemitteilung der Firma Cyclomedia gestoßen:

Ab voraussichtlich dem 05. März 2018 werden mit Kameras ausgestattete Autos der CycloMedia Deutschland GmbH die Stadt Freiburg befahren und systematisch abfotografieren. Die Befahrung erfolgt im Auftrag der Stadt (…) In den entstehenden Bildern werden alle Kfz-Kennzeichen und Gesichter automatisch nach dem aktuellen Stand der Technik unkenntlich gemacht (verpixelt). Eine Veröffentlichung der Bilder im Internet ist derzeit nicht beabsichtigt. CycloMedia ist darauf spezialisiert, großräumige und systematische Abbildungen der Umgebung auf Grundlage von Cycloramas (360 Grad-Panoramabilder) anzubieten.“

Das war bereits das zweite Mal nach 2015, das eine solches Abfotographieren unserer Stadt erfolgte. Grundsätzlich halte ich das für gut. Es gibt viele Anwendungsbereiche für die Bilder aus dem Straßenraum oder von der Straßenperspektive einen Mehrwert böten. Zum Beispiel kann der Fahrer des Rettungswagens vor der Abfahrt einen Blick auf das Haus oder den Eingang werfen und damit die Adresse mit dem Notfall besser finden. Gerade in unübersichtlichen Stadtteilen wie St. Georgen, wo es ja diverse Hinterhäuser gibt und die auch oft schlecht ausgeschildert sind, wäre das eine Erleichterung.

Jetzt habe ich die Antwort der Stadtverwaltung. Sie plant zwar

„noch in diesem Jahr das 3D-Stadtmodell der Stadt Freiburg i. Br. auch in texturierter Form im lnternet zu veröffentlichen. Zudem ist beabsichtigt, das 3D-Stadtmodell in der Detailierungsstufe LOD 1 als „Open Government Data“ als Download zur Verfügung zu
stellen.“

abgehlehtn_Anfrage

Aber eben keine Bilder wie das etwa durch Dienste wie „Google Street View“ geschieht. Das hat laut Verwaltung zwei Gründe, zum einen:

„Die Daten der ‚Firma Cyclomedia werden der Stadt Freiburg mit einer nicht exklusiven und nicht übertragbaren Nutzungslizenz zur Verfügung gestellt. Insbesondere ist die Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung der Daten in jeglicher Weise zu Gunsten Dritter untersagt.“

Das ist schon ein Hammer: Die Stadt Freiburg gibt Steuergelder aus für eine Erhebung von Daten und hat dann nicht mal die Hoheit über diese. Schließlich ist das Unternehmen ja im Auftrag der Stadt durch die Straßen gefahren udn hat sich das bezahlen lassen. Interessant wäre zu wissen, ob es an anderer Stelle auch solche Lizenzen gibt. Und weshalb man das tut und somit künftige Nutzungen, an die man noch garnicht gedacht hat, verhindert…

 

Der zweite Punkt ist dann:

Daneben erschweren auch datenschutzrechtliche Belange derzeit eine Zurverfügungstellung oder Veröffentlichung im Internet.

Das finde ich wenig Überzeugend, bereits nach der Erhebung werden Gesichter und Kfz Kennzeichen verpixelt. Ggf. kann man etwa die Auflösung reduzieren und ich sehe auch durch diese Fotos nichts, was ich nicht einfach durch Laufen durch die Stadt auch sehen könnte.

Auch hat das Landgericht Köln Urteil v. 13.01.2010, Az. 28 O 578/09 geurteilt, das es sich zwar um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handeln könnte, aber bei einem reienen Foto von der Fassade eines Hauses, dieser Eingriff so gering sei, das er hinzunehmen ist.

Als derartiges individualisierendes Merkmal reicht jedoch nicht bereits die Angabe der Adresse des abgebildeten Hauses aus. Entscheidend für die Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nämlich, ob der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (BVerfG NJW 2006, 2836, 2837) und ob durch die Veröffentlichung in diese so geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (vgl. BGH GRUR 2009, 1089, 1090; GRUR 2004, 442 – Feriendomizil II; GRUR 2004, 438 – Feriendomizil I; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837). Allerdings liegt die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eher fern, wenn lediglich das Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betreffen (BGH GRUR 2009, 1089, 1090). 

Auch meine Anregung Antworten auf LIFG Anfragen zu veröffentlichen, will die Stadtverwaltung nicht nachkommen.

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Damit man Digital und Innovativ wird muß man viele Schritte gehen.

Bewertung: Der neue Oberbürgermeister hat groß mehr Digitaliserung versprochen. Mit so einer Antwort und der Haltung, die darin zum Vorschein kommt, wird es aber sicher nicht mehr Digitalisierung geben. Fotos von Straßen haben viele, legitime Anwendungen, die Daten wurden mit unseren Steuergeldern erhoben und sollten auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Mal schauen was sich in der Sache noch ergibt.