Archive for the ‘Kommunalpolitik’ Category

Rechte Kontinuitäten bei Dietenbach: Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

4. Februar 2019

Es gibt ein Sharepic mit einem Tweet von mir, der bei den Dietenbachgegnern für Empörung sorgt:

Damit würde ich Freiburg Lebenswert in eine Reihe mit der AfD stellen. Das stimmt: Sowohl Freiburg Lebenswert, als auch die AfD sind gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes.

Das ich Freiburg Lebenswert für eine Gruppierung halte, die rechtspopulistisch agiert, habe ich diverse Male aufgeschrieben. Ganz anders die AfD, spätestens nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über eine mögliche Beobachtung, sollte jedem klar sein, das es sicht nicht nur um eine rechtspopulistische Partei handelt, sondern um eine rechte, völkische Partei, die unsere Demokratie abschaffen möchte.

Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Wenn ich aber meine Kampagne „gegen Zuzug“ und mit der Argumentation aufbaue „Die Stadt ist voll“, dann komme ich halt schnell in die Nähe von: Freiburg den Freiburgern und von da ist es halt zu „Deutschland den Deutschen“ ideologisch nicht mehr weit. In seinem Wahnsinn ganz trefflich in diesem YouTube Video zu finden.

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Dietenbach-Votum.de ist ein Honeypot

1. Februar 2019
Quelle: Dietenbach-Votum.de

Am 21. Januar 2019 berichtete ich über die seltsame Website dietenbach-votum.de, auf der man über Dietenbach abstimmen konnte und die kein Impressum hatte. In Folge wurde die Website abgeschaltet, auch die Badische Zeitung recherchierte.

Nun haben die Betreiber ihre Hintergründe enthüllt: Es handelte sich um einen Honeypot. Sie wollten damit aufzeigen, was ihnen auch gelungen ist, dass viele Menschen online Informationen kritiklos weiterverbreiten und sich nicht anschauen was sie teilen. Mal eine clevere Möglichkeit, sich als Werbeagentur ins Gespräch zu bringen!

Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Freiburger Informations- und Meinungsportal (FRIMP)

23. Januar 2019

FRIMP was so genial klingt wie FILZ (Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung) und vorgibt „einen Beitrag zu leisten, um die Wähler*innen im Vorfeld des Bürgerentscheids über Pro und Contra einer Bebauung zu informieren“, wird wahrscheinlich vom Freiburg Lebenswert-nahen ehemaligen OB Kandidaten Anton Behringer betrieben. Zumindest hat seine IT Firma, die gleiche Adresse, die auch im Impressum von „FRIMP“ gennant wird.

Die Website hat Google Ads auf verschiedene Keywords rund um Dietenbach geschaltet, etwa „Dietenbach, Bürgerentscheid Freiburg, Bürgerentscheid“, sowohl mobil als auch auf dem Desktop. Dabei ist die Zielrichtung klar, in von Freiburg Lebenswert bekannter Manier wird den Freiburger Medien eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Was einigermassen absurd erscheint, da etwas heute nahezi eine ganze Seite Anti-Stadtteil-Dietenbach Leserbriefe in der Badischen Zeitung veröffentlicht werden.

Badische Zeitung, Seite 2 des Lokalteils 23.1.2019.

und auch sonst die BZ ziemlich umfassend über die Aktivitäten der Dietenbachgegner berichtet von Anfang an. Die verlinkten Artikel sind jeweils Beispiele. Allerdings passt diese Beschwerden zu Freiburg Lebenswert, so hatten sie schon während des Stadionbürgerentscheids argumentiert.

Wider die Grüne Verzagtheit – Make Freiburg Green (again)

22. Januar 2019

In den letzten Wochen habe ich immer wieder bei Vorschlägen und Aktionen gehört:

„Das ist ja inhaltlich richtig, aber das wird uns im Wahlkampf um die Ohren geschlagen werden“ oder „Das ist ja sinnvoll, aber wir wollen keine Verbotsparteidiskussion“. Das war zum einen als ich diese Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag für ein Böllerverbot gestarted habe. Zum anderen aber auch beim saubere Luft Antrag.

„Gerade jetzt müßen wir vorsichtig sein, wo Dieter abgewählt wurde“. Ja, in Freiburg wurde der Dieter Salomon abgewählt aber sicher nicht, weil er zu viele krasse grüne Sachen gemacht hätte. Sondern eher weil er arrogant rüberkam und die Zeichen der Social Media Zeit ignoriert hat.

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Listenaufstellung der Freiburger AfD

22. Januar 2019
Platz 1: Andreas Schumacher 25 Jahre, Kreisvorsitzender, Platz 2: Detlef Huber, Platz 3: Karl Schwarz, 25 Jahre. Foto: Sebastian Müller

Montag früher Abend, in einem Hotel mit interessanter Fassadenfarbe in einem Vorort von Freiburg, der Freiburger Kreisverband der AfD tagt und stellt seine Kommuanlwahlliste für 2019 auf. Zunächst mal 16 Männer und wenn man dann noch acht weitere findet, sollen es insgesammt 24 werden. Im Raum sind 22 Männer und vier Frauen. 21 davon sind stimmberechtigt. Geleitet wir die Versammlung von AfD Bundestagskandidat für Freiburg und Kreisrat Volker Kempf. Stephan Wermter war weder anwesend noch Thema.

Bei der Versammlung sind zwar Frauen anwesend, aber keine (!) Frau wurde gefunden, die bereit war auf der AfD Liste zu kandidieren. 2019 feieren wir übrigens 100 Jahre Frauenwahlrecht. Im Gegensatz zur Grünen Alternativen oder auch den lokalen Rechtspopulisten von Freiburg Lebenswert, halten sie ihre Versammlung öffentlich ab und lassen Presse und auch mich zu. Von der „linksextremen, linken Presse“ (Versammlungsteilnehmer) in Freiburg ist BZ Redakteur Fabian Vögtle anwesend. Der sich zwischen den Mitgliedern am Tisch platziert hat und auch immer wieder „angesprochen“ wird. Die BZ schickt auch einen Fotographen und man possiert für Bilder.

Strukturell läuft das ganze ab wie die Versammlung zur Listenaufstellung in einer kleinen Partei oder Wählervereinigung nun mal ablaufen. Die vorderen Plätze werden einzeln gewählt, Personen auf der Versammlung schlagen jemanden vor, dann wird eine weitere Person vorgeschlagen beide werden gefragt ob sie kandidieren wollen, stellen sich vor und es gibt bis zu drei Fragen. Dann wählen die Teilnehmer einen Kandidaten. Für die hinteren Plätze, 6 – 16 gibt es dann Blockwahl.

Inhaltlich ist das was gesagt wird, dann halt nicht so normal. Ich verzichte jetzt bewußt darauf die einzelnen Aussagen konkreten Personen zuzordnent. Aber es kamen dann Statements wie: „das größte Problem sind die aufgehetzten Massen Linker“, für fast alle die sich vorgestellt haben war die „städtische Unterstützung der KTS“ eine Sache die sie bekämpfen wollen, da es sich dabei um eine „terroristische Antifa-Organisation“ handele.

Aber auch die Kriminalität bekämpfen und schauen ob es Veruntreuung beim städtischen Haushalt gebe. Wo genau wußte der Kandidat nicht so sehr. Klar das auch Dieselfahrverbote, Tempo 30 oder der CSD, die Gemüter erregen. Einer der Kandidaten sprach sich dann auch gegen „künstliche Absenkung der Mieten aus, da dadurch noch mehr Menschen nach Freiburg kommen“. Zumindest hier ist man inhaltlich sicherlich in Richtung Freiburg Lebenswert Anschlußfähig.

Man kann das Flüchtlingselend im Mittelmeer auch so deuten, das den Schleppern das Handwerk gelegt werden muß und nicht den Flüchtlingen geholfen. Gemeint ist nicht das städitsche Jugendbüro, sondern ein Jugendbüro der Jungen Alternative.
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