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Leserbrief zu: Eine Alternative zu Schlagstöcken wäre besser – aber wer weiß eine?

14. September 2020

Leserbrief zu: Eine Alternative zu Schlagstöcken wäre besser – aber wer weiß eine? von Jens Kitzler 09. September 2020 und Debatte um Schlagstöcke für den Freiburger Ordnungsdienst geht weiter vom 11. September 2020. Sowie: Freiburger Vollzugsdienst soll Schlagstöcke bekommen – daran gibt es Kritik ebenso 09. September 2020:

Seit 2002 arbeite ich in Krankentransport und Rettungsdienst. Derzeit meist Freitags- und Samstagnacht auf dem Rettungswagen.

Seit der Diskussion um die Black Lives Matter Bewegung, aber auch um ungerechtfertigte Polizeigewalt in Deutschland, erlebe ich die Freiburger Polizei – bei meinen beruflichen Begegnungen – sehr viel zurückhaltender, vorsichtiger und deeskalierender, als es noch im letzten Jahren der Fall war.

Gerade erfahrende Polizeibeamte aus dem gehobenen Dienst schaffen es, ein Maß an Geduld an den Tag zu legen, dass ich mich frage, wo sie diese Ruhe auch spät nachts oder in den frühen Morgenstunden hernehmen und das auch bei Personen, die gegenüber der Polizei Respektlos, uneinsichtig, aggressiv und sogar beleidigend auftreten.

Ich finde es gut, dass sich die Freiburger Polizei so verhält.

Auch bei den Begegnungen mit um sich schlagenden Personen oder Personen die bewußt Polizeieinsätze stören, habe ich es bisher noch nie erlebt, dass ein Schlagstock eingesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund passt ein mit Schlagstöcken bewaffneter KOD nicht in die Freiburger Linie und ich sehe auch keine Notwendigkeit den KOD mit diesen auszurüsten.

Eher erscheint es mir notwendig den KOD mit einem Konzept zur Ansprache und einem Allparteilichen Konfliktmanagement in öffentlichen Raum zu ergänzen, so wie es bereits in München praktiziert wird und in Freiburg 2017 diskutiert wurde.

Leserbrief zu Wählen ab 16

4. September 2020

Leserbrief zu „Er ist ein Hoffnungsträger“ von Jürgen Hoffman, Kennzingen vom 2.9.2020 und „Die Herabsetzung des Wahlalters bringt vorallem Vorteile“ von Lukas Gress 26.8.2020.

Aktives Wahlrecht und Volljährigkeit sind keine Konzepte die notwendigerweise das gleiche Alter bedingen. Die Grenze von 18 Jahren für beide ist willkürlich gewählt.
Steuerpflichtig bin ich auf mein Einkommen ab der Geburt. Bereits mit 14 Jahren darf ich nach erfolgreicher Prüfung ein Segelflugzeug fliegen und meine Religion bestimmen.
Mit 16 Jahren, ebenfalls nach bestanden Prüfung, darf ich bereits Traktor fahren und ein kleines Motorrad und in Baden-Württemberg und vielen anderen Bundesländern den Gemeinderat und Bürgermeister wählen. Und in Parteien eintreten und über Wahlprogramm und Vorstand entscheiden.
Mit 17 Jahren kann ich mit Zustimmung meiner Eltern, als Soldat zur Bundeswehr, was 2018 1.679 Jugendliche taten. Im übrigen ist die Formulierung Bundeswehrsoldat*innen hätten eine „Lizenz zum Töten“, absurd, ja geradezu verleumderisch. Der Einsatz von Waffengewalt erfolgt nach klar vom Bundestag definierten Mandaten, Einsatzregeln und nicht willkürlich.

Mit 18 Jahren bin ich volljährig und darf Verträge abschließen. Ich darf – eine entsprechende Ausbildung als Lokführer vorausgesetzt – aber erst ab 20 Jahren Züge auf Strecke fahren.
Bis 2018 durfte ich erst ab 21. Lebensjahr in Hessen den Landtag wählen.
Motorräder mit mehr als 48 PS darf ich erst ab 24 Jahren fahren.
Zum Bürgermeister in Baden-Württemberg kann ich erst mit 25 Jahren gewählt werden.
Leistungen der Jugendhilfe können mir bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden.

Kurzum schon jetzt sind viele Möglichkeiten Dinge zu tun an ganz unterschiedliche Lebensalter gekoppelt und nicht vom rechtlichen Konstrukt der Volljährigkeit abhängig. Es gibt auch keine Beschränkung des Wahlrechts oder Prüfung auf Reife oder Demenz bei alten Menschen.

Alle Studien deuten darauf hin, das heutige Jugendliche mindestens genauso gut über politische Zusammenhänge informiert sind wie Erwachsene. Der Teil des Gehirns der rationale Entscheidungen außerhalb von Stresssituationen trift – wie welche Partei man nächsten Sonntag wählen wird – ist bereits mit ist bereits mit 14 Jahren voll ausgebildet.

Es spricht nichts dagegen das aktive Wahlrecht auch auf den Kreis der 16 bis 18 Jährigen deutschen Staatsbürger auszuweiten. Gerade in der Coronakrise wurden Jugendliche und Kinder nur als potentielle Infektionsträger und zu beschulende bzw. Betreuende Objekte wahrgenommen. und ihre Stimmen und Interessen kaum gehört.

Leserbrief zu „Abgrenzung gegen rechts und links“ Badische Zeitung vom 18.5.

19. Mai 2020

Im Bezug auf die Kundgebung am Münsterplatz heißt es im Artikel: „Auch die Nähe zu Rechtsextremen oder Antisemitismus stritten sie ab“. Die Veranstalter wollen sich „weder von links und rechts vereinnahmen lassen“.

Wer eine Serie von Kundgebungen veranstaltet auf der:

  • angeleitet wird im ein Sprechchor „Antifa SA“ zu brüllen, während die Polizei die eine Gruppe Gegendemonstranten gerade entfernt (siehe dazu etwa dieses Youtube Video)
  • in einer Rede die Maskenpflicht beim Einkaufen mit dem Judenstern gleichgesetzt wird,
  • deshalb und wegen anderer Aussagen der Redner bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung eingehen,
  • ein Plakat mit „Lebenslänglich für Drosten“ hochgehalten wird,
  • Menschen T-Shirts mit rechtsextremen Sprüchen tragen,
  • Lokaljournalisten namentlich angeht,
  • Menschen rote Armbinden und Mundschutz tragen, wo ein weißer Aufnäher mit stilisieren schwarzen Virus zu sehen ist, der an eine Hakenkreuz Armbinde erinnert. Dies wird vom Extremismusexperten Matthias Quest als „bildsprachliche Versuch, die aktuellen Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen“ und Verharmlosung des NS gewertet, was im Kern selbstverständlich „rechts“ sei.
  • in den Vorbereitungsgruppen auf Telegramm unwidersprochen reichsbürgerliche, den Nationalsozialismus verharmlosende und rassistische Inhalte geteilt werden,

dessen ‚Abgrenzung nach Rechts‘, dürfte gescheitert sein.

Und wer nicht weiß, wie er sie eine Abgrenzung praktisch bewerkstelligen kann, der hätte nun wirklich genug Zeit gehabt, sich beim Ordnungsamt, der Polizei, der Landeszentrale für politische Bildung, den Soziologie Lehrstühlen der Freiburger Hochschulen, politischen Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen oder dem Antirassismus Referat des Studierendenparlaments zu informieren, wie man seine Veranstaltung weniger ‚rechtsoffen‘ gestaltet.

Nicht jeder Demonstrant ist Verschwörungsideologe oder Rechtsradikaler, aber jeder Demokrat hat auch die Verantwortung nicht bei Verschwörungsideologen und Rechtsradikalen mitzulaufen, auch wenn er Sorgen hat. Denn gerade diese Sorgen vieler Menschen, etwa um Kontakt zu Angehörigen in Altersheimen, über die eigene wirtschaftliche Existenz oder die Belastung durch den Spagat zwischen Heimbeschulung der Kinder und Arbeit, werden durch die Gesellschaft, in der sie vorgetragen werden, in ein schlechtes Licht gerückt.

Mehr oder weniger CO2 / Stromverbrauch durch Videokonferenzen?

23. April 2020

Kleine Entgegnung auf den Leserbrief von Tja Voigts: https://www.badische-zeitung.de/wir-muessen-alle-massiv-auch-beim-indirekten-stromverbrauch-sparen–184851783.html

Telko

Um den enormen Strombedarf der offline Welt zu verstehen, muß man wissen, dass es auch um den Strombedarf der Benzinherstellung geht. So muß etwa Rohöl auf über 400 Grad erhitzt werden, um die chemischen Prozesse auszulösen, an deren Ende Benzin und Diesel stehen. Das ganze muß transportiert, gepumpt, die Tankstelle muß beleuchtet werden.

Studien kommen auf etwa 6 kWh Strom je Liter Benzin. Daher mit dem Strom, dem man braucht um mit einem Benzinauto 100 km zu fahren, kann man mit einem Elektroauto 50-80 Kilometer weit fahren. (Relativ spannend das etwa hier nachzulesen: https://www.pv-magazine.de/2018/01/29/auch-verbrenner-fahren-mit-strom/ und hier: https://www.springerprofessional.de/elektromobilitaet/dieselmotor/endenergiebezogene-analyse-diesel-versus-elektromobilitaet/16673694).

Rechnen wir das mal um auf einen Arbeitnehmer, der statt ins Büro zu fahren, Homeoffice macht. Bei Büro und Heim ergeben sich keine oder kaum Vernachlässigtere Veränderung, Büro und Heim müßen ja auch geheizt werden, die Schreibtischlampe daheim oder im Büro braucht gleich viel.

per Telko ein PEEP Ventil analysieren, kann man inzeischen machen

Wohnt der Arbeitnehmer in Freiburg und pendelt nach Lörrach mit dem Auto, was ja nicht ungewöhnlich sein dürfte, dann ist das ein Weg 72 km. Hin und zurück 144 km. Nehmen wir ein sehr sparsames Dieselauto an, da 6 l auf 100 km braucht – wir ignorieren mal die Strecke Autobahn — dann kommen wir auf so ca 11 l Kraftstoff für einen Tag pendeln, das wären dann 66 kWh. Bei einer 5 Tage Woche 330 kWh, alleine fürs pendeln.

Wir rechnen auch mal, dass es egal ist ob der PC im Homeoffice steht, daher an ist er eh. Auch laufen in Firma Router und andere Geräte den ganzen Tag. Der Bedarf an Strom für entsprechende sehr starken Server, mit dem Videokonferenzen für eine ganze Schule oder ähnliches durchgeführt werden, dürfte bei 24/7/365 Betrieb laut Dell etwa bei 1600 kWh liegen. Daher verzichtet ein (!) Pendler für 5 Wochen auf die Fahrt nach Lörrach, ist man mit dem Strom fürs ganze Jahr schon draussen.

Betrachten wir mal den CO2 Ausstoß unseres Mitarbeiters: Reißt dieser für ein Meeting mit dem Flugzeug von Basel nach Berlin – im Business Kontext durchaus normal – stößt er laut einschlägiger CO2 Rechner 283 kg CO₂ aus. Läuft der Server nun auf dem Standard Strommix (wohlgemerkt, das ganze Jahr, auch Nachts, am Wochende, Feiertage) erzeugt er: 822 kg CO2. Nach der dritten Reise nach Berlin, hat man also mehr CO2 ausgestossen, als der Serverbetrieb braucht.

Kurzum: So einfach wie man es sich bei 5G Gegnern macht, ist es erstmal nicht. Durch mehr Videokonferenz und weniger Business Trips, mehr Homeoffice und weniger Pendeln, dürfte der CO2 Ausstoß bzw. Energieverbrauch durchaus zurück gehen.

Keine Willkür in der Krise.

2. April 2020
Vorbereitung im Krankenhaus

Derzeit sehe ich an vielen Stellen großes Engagement in der aktuellen Corona Krise. Einige Beispiele:

  • Freiburger Techies, rund um Engineers for Future, koordinieren eine Gruppe die mit 3d-Druck und Lasercuttern Schutzvisire und Ähnliches herstellt.
  • Unzählige Leute bieten an für ihre Nachbarn einzukaufen oder vernetzen sich in Hilfsgruppen online.
  • Bei einem Hackaton der Bundesregierung haben über 40.000 Leute an (digitalen) Lösungen gearbeitet. Daraus ist auch eine Gruppe entstanden, die versucht Beatmungsgeräte mit einfachsten Mitteln herzustellen, die weiterarbeitet und inzwischen mehr als 200 Aktive hat.
  • Bei der Hilfsorganisation bei der ich mich engagiere, müßen Ehren- und Nebenamtliche eher gebremst werden.
  • In den Freiburger Krankenhäusern erlebe ich wie in kurzer Zeit, enorme organisatorische Anstrengungen unternommen werden um sich vorzubereiten.
  • Viele junge Menschen engagieren sich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) beim Rettungsdienst und in der Pflege. Sie sind an vorderster Front der Coronakrise und teils auch ohne ausreichende Schutzkleidung dem Infektionsrisiko ausgesetzt. Dafür bekommen sie ein Taschengeld und mehr nicht.
  • Zahlreiche Lehrer*innen schaffen in wenigen Tagen, weitgehend ohne Hilfestellung des Kultusministeriums unter Ministerin Eisenmann, die das Schulcloud Projekt in den Sand gesetzt und jahrelang nur mit verboten auf Digitalisierung reagiert hat, mehr oder weniger guten online Unterricht abzuhalten.

Gleichzeitig sollen nun einige Dinge schnell geregelt werden, die schon lange überfällig sind:

Menschen engagieren sich

Auf der anderen Seite scheinen besonders „Innenpolitiker“ mit ihren Vorschlägen und Maßnahmen über das sinnvolle Maß hinauszuschiessen und damit die Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt zu gefährden:

  • So werden in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Teilen Baden-Württembergs Namenslisten mit COVID-19-Erkrankten an die Polizei weitergegeben. Rein Polizeipraktisch stellt sich aber die Frage, wie das nutzen soll? Jemand der etwa randaliert, wird vorher kaum seinen kompletten Vor- und Nachnamen schreien, damit Anrufende bei der 110 diesen dann der Polizei mitteilen. Wenn nun bei der Polizei Listen mit COVID-19-Erkrankten angelegt werden, warum nicht auch welche mit an AIDS-, Masern-, Hepatitis- oder MRSA-Erkrankten oder Menschen mit psychischen Störungen? Warum diese nur zum „Eigenschutz“ an die Polizei weitergeben und nicht auch an den Rettungsdienst oder die Nachbarn?
  • Kastastrophal für Datenschutz und Digitale Souveränität unseres Landes und jedes einzelnen, wäre die Entwicklung einer Corona App durch mit US Geheimdiensten eng verknüpfte Datenkraken wie Palantir.
  • In NRW und Bayern wird derzeit auch ein Zwangsarbeit für Gesundheitsberufe diskutiert. Wenn das kommt, werden sich junge Menschen in Zukunft genau überlegen ob sie solche Berufe erlernen.
  • Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Menschen in Not großer Not – etwa aus dem Lager Moira in Griechenland ausgesetzt – während Abschiebungen per Chartaflug in den Iran organisiert werden, mit Kosten von 100.000 EUR pro Person.
  • Die Ausgangsbeschränkungen sind in einer Reihe von Bundesländern äußerst strikt, so ist in Berlin schon das einzelne Sitzen auf einer Parkbank verboten, in Sachsen darf die Wohnung nicht „ohne triftigen Grund“ verlassen werden, teils sind die Regelungen so vage, dass sie zur Willkür geradezu einladen.

Diese Beispiele sind geeignet die Akzeptanz der gegenwärtigen notwendigen Beschränkungen zu zerstören und sollte überdacht werden.