Archive for the ‘Martin Horn’ Category

Kein Kahlschlag für 200 Parkplätze am Thermalbad

21. Juli 2019

Leserbrief zu „So weit sind die Sanierungsarbeiten im Freiburger Eugen-Keidel-Bad“ von Jelka Lousia Beule am 19. Juli 2019

Am Freitag haben laut Badischer Zeitung über 7500 (junge) Menschen gegen die Untätigkeit der Regierenden und gegen den Klimawandel demonstriert.

Am gleichen Tag erschien ein Artikel in dem über die Erneuerung des Eugen-Keidel-Bads berichtet wird. Grundsätzlich ein sinnvolles Projekt. Ein Detail stößt allerdings befremdlich auf: „Geplant sind zudem 200 neue Parkplätze. Für diese werden 190 Bäume fallen.“ Der Artikel erklärt weiter, dass das Fällen der Bäume baurechtlich zulässig sei und auch an anderer Stelle bereits neue Bäume gepflanzt werden.

Dennoch frage ich mich ob die Verantwortlichen aus Aufsichtsrat, also Stadträt*innen und Oberbürgermeister Horn hier Bürger*Innen für dumm verkaufen. Auf der einen Seite treten diese bei Fridays for Future (diverse Stadträte) auf, plakatieren „Öko? Logisch“ (Martin Horn) und erzählen wie ernst sie die Forderungen von Fridays for Future nach mehr Klimaschutz nehmen (Wahlkampf, quasi jeder) und auf der anderen Seite sorgt eine Mehrheit im Aufsichtsrat – wohl gegen die Stimmen der Grünen – für eine Konzeption mit mehr Parkplätzen und Baumstilllegungen.

Verkehrswende, Klimaschutz, Greencity: Alles das geht anders.

Warum nicht das Geld verwenden für einen gescheiten Busverkehr (10 min Takt)? Für eine attraktive Bushaltestelle? Für einen Rabatt für alle, die nicht mit dem Auto kommen? Aktuell fährt von und zum Keidelbad alle halbe Stunde ein Bus, wahrlich kein attraktives Angebot, das Menschen zum Umsteigen bewegt. Der Fahrradweg ist unbeleuchtet und führt durch den Wald.

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Rechte Kontinuitäten bei Dietenbach: Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

4. Februar 2019

Es gibt ein Sharepic mit einem Tweet von mir, der bei den Dietenbachgegnern für Empörung sorgt:

Damit würde ich Freiburg Lebenswert in eine Reihe mit der AfD stellen. Das stimmt: Sowohl Freiburg Lebenswert, als auch die AfD sind gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes.

Das ich Freiburg Lebenswert für eine Gruppierung halte, die rechtspopulistisch agiert, habe ich diverse Male aufgeschrieben. Ganz anders die AfD, spätestens nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über eine mögliche Beobachtung, sollte jedem klar sein, das es sicht nicht nur um eine rechtspopulistische Partei handelt, sondern um eine rechte, völkische Partei, die unsere Demokratie abschaffen möchte.

Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Wenn ich aber meine Kampagne „gegen Zuzug“ und mit der Argumentation aufbaue „Die Stadt ist voll“, dann komme ich halt schnell in die Nähe von: Freiburg den Freiburgern und von da ist es halt zu „Deutschland den Deutschen“ ideologisch nicht mehr weit. In seinem Wahnsinn ganz trefflich in diesem YouTube Video zu finden.

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Allparteiliches Konfliktmanagement statt Kommunaler Vollzugsdienst

7. Dezember 2018

Die Ausweitung der Dienstzeit des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVZ )um nach Mitternacht auf dem Augustinerplatz für Nachtruhe zu sorgen ist keine Lösung. Zahlreiche Bekannte berichten mir, dass die Mitarbeiter – alles Männer – des KVZ sich vor allem durch geringe Kommunikationskompetenz auszeichnen. Es scheint, dass sie aufgrund der verkürzten Ausbildung nicht über die Deeskalationsfähigkeit ordentlicher Polizeibeamter verfügen.

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Jugenddemo gegen Komunalen Ordnungsdienst. Foto Quelle

Wir sollten uns bei der Entschärfung der Situation am Vorbild der Stadt München und des dortigen „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) orientieren, das bewußt auf Sozialarbeiter*innen setzt. Die AKIM-Konfliktmanagerinnen und -manager sind vor Ort, um durch ihre Präsenz Konflikte zu beruhigen und vermittelnd eingreifen. Sie sprechen mit den Konfliktparteien und informieren sie über die Regeln im öffentlichen Raum. Und können durch kommunikative Interventionen für eine Einhaltung dieser Regeln sorgen, die auf Einsicht und eben nicht auf angedrohter Repression beruht.

Sie sind sind vor Ort ansprechbar und sprechen von sich aus an, ihre Handy Nummer ist bekannt und aus München ist zu hören, dass die meisten Feierenden diese Bitte um Verständnis verstehen und beachten. Daneben bringen sie Anwohnende, Gastronomen und andere Gruppen an Runde Tische und überlegen sich gemeinsam Lösungen.

Dies hilft die urbanen Kompetenzen im Umgang mit Differenz und Vielfalt zu steigern, ein solcher Ansatz basierend auf humanistischer Psychologie und Mediation, sollte gerade Anwohnerinnen die sich auch in Mediationsvereinen engagieren, verständlich und förderungswürdig erscheinen.

Protest gab es damals auch schon im SC Stadion.

Darüberhinaus braucht Freiburg eine gesamtstädtische Strategie „urbanes nächtliches Feiern“, auch um die Sicherheit aller zu erhöhen.

Sicherheit bedeutet eben nicht an jeder Ecke eine bis auf die Zähe bewaffnete Soldateska stehen zu haben. Gerade ein Oberbürgermeister der auf mehr „Gemeinsam an der Dreisam“ setzt sollte hier smarte Wege des Konfliktmanagements gehen.
Kostengünstiger ist es allemal. (more…)

Hundert Tage Horn

8. Oktober 2018

Am 2.10. schrieb ich eine E-Mail mit Fragen zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Martin Horn an die Pressestelle der Stadt. Darauf hin rief mich die Pressestelle zurück und bot mir an zur Pressekonferenz zu kommen. Jetzt verstehe ich dieses Blog nicht notwendigerweise als ein journalistisches Angebot, durchaus kann man das aber. Deshalb war ich von der Einladung überrascht und überlegte mir ob ich überhaupt hingehen sollte.

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Martin Horn kam herein, trug einen Anzug ohne Krawatte und am Revers einen kleinen Freiburg Pin. Irgendwie muß oder will er damit wohl seinen Lokalpatriotismus visuell telegraphieren, machen US Präsidenten ja auch gerne. Neben ihm saßen seine persönliche Referentin, sein Social Media Dame und weitere. Und natürlich die Lokalpresse. Die Badische Zeitung kam gleich mich zwei Redakteuren begleitet von zwei Schülerpraktikanten, Radio Dreieckland auch zu zweit. Auch neue Entdeckungen der Freiburger Medienlandschaft kann man da machen, etwa das „Konzepte-Online – Unabhängig!!„, Webangebot. Ob sich ein Klick wirklich lohnt, muß der Leser*in entscheiden (sie lesen ja auch das hier).

Auf so einer Pressekonferenz spielt dann auch jeder so seine Rolle. Martin Horn etwa versucht glaubhaft, die des Politikers darzustellen der in 100 Tagen schon etwas geleistet hat. Die Jungs von RDL kleiden ihre Forderungen nach Absetzung von Baubürgermeister, Bauamtsleiter und Stadtbauchef in eine Frage, die Badische Zeitung und andere regionale Medien geben sich kritisch. Und wenn es dann problematisch wird versucht Martin Horn einfach mitten in der Antwort das Thema zu wechseln und wird charmant. Die Frau von „Konzepte-Online – Unabhängig!!“ erzählt was von Flüchtlingen und das sie die Nachbarin von Dieter Salomon sei, woraufhin Martin Horn ihr aufträgt doch einen Gruß zu sagen.

Inhalt statt Atmo, Sebi!

Kommen wir aber zu den Inhalten des 100 Tage Programms, das er den Wähler*innen versprochen hatte:

Und bewerten wir das ganze mal mit den Kategorien:
✅ für erledigt (dreimal),
🎈 Luftnummer (fünfmal) oder
📆 terminiert (dreimal)

  • „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau“, zumindest hat die Anordung Mieterhöhungen auszusetzen dafür gesorgt, dass das ganze Thema Stadtbau im November in den Gemeinderat kommt: 📆
  • „Konsequente Umsetzung des 50% Beschlusses“, soweit ich weiß wurden keine neuen Bebauungspläne im Gemeinderat entschieden. Konkret wurde es also nicht. Dementsprechend spricht die Pressemitteilung auch: „Politische Unterstützung für die konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses“. Mehr 🎈 Luftnummer

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Martin Horn, Kommunikationsgenie und politisches Naturtalent (im Schwurblen)

3. August 2018

Martin Horn ist eigentlich ziemlich clever. Er sendet häufig Botschaften, in denen die Empfänger genau das hören können, was sie gerne hören würden, die aber tatsächlich völlig unverbindlich sind. Das ist für einen Kandidaten im Wahlkampf ziemlich hilfreich, kann der doch genau so seine Botschaften auf die Zielgruppe ausrichten. Als Oberbürgermeister wird das aber schwer.

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Nicht immer sind die Sachen so wie man denkt. Kunstwerk im Galleria Nazionale d’Arte Moderna in Rom

Bei der Sache mit der Flüchtlingsaufnahme ging es ziemlich schief und hat im Grunde nur rechten „besorgten Bürgern“ und Internet Trolls Futter verschafft. Doch versuchen wir das ganze chronologisch aufzuarbeiten.

Prolog: ein nettes Briefchen verschicken

Martin Horn schreibt an seine neue Kollegen und findet ihren Einsatz für mehr Flüchtlingsaufnahe irgendwie gut. Kündigt eine Initative über den Städtetag an. Kurzum: unverbindliche Ankündigungspolitik.

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Über diesen Vorstoß ist scheinbar weder das Amt für Migration noch die Fraktionen oder sonst irgendwer  informiert. Durch den Zusammenhang und die Äußerung „In Freiburg sei die Aufnahmebereitschaft der Bürgerschaft und der Verwaltung in der Vergangenheit groß gewesen,“ entsteht der Eindruck, Martin Horn wolle Flüchtende in Freiburg aufnehmen. Das Schreiben an den Städtetag verschickte er laut BZ übrigens erst am Donnerstag.

1. Akt: Unverbindliches Blubbern

Die Sache wird öffentlich und landet in der Huffington Post – dem kommunalpolitischen Medium Nummer Eins. Horn gibt an, mit anderen Bürgermeistern sprechen zu wollen, ob man einen Brief an irgendwen schreiben könnte, mit dem Ziel möglicherweise mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das ganze klingt reichlich verwurbelt und lässt völlig offen, was er eigentlich konkret machen will:

„Daher werde ich mich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, damit von dort gegebenenfalls eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereiterklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen analog zum Verhalten des Landes bei den Jesiden.“

Die meisten Beobachter interpretieren gerade den Hinweis auf die Jesiden (Freiburg hatte 200 aufgenommen) so, dass Horn zusätzlich über das zugewiesene Kontingent Flüchtlinge aufnehmen will. Dafür gibt es von rechts negative Kommentare auf Facebook und im Badische Zeitung Forum.

2. Akt: Zurückrudern auf Facebook

Stunden später rudert er auf Facebook zurück: „Entgegen fälschlicher Behauptungen habe ich nie etwas von mehr Geflüchteten für Freiburg gesagt“. Und in der Badischen Zeitung wird der zitiert mit:

Seine Stadt leide unter „extremem Wohnungsmangel, großen finanziellen Belastungen und vielen offenen Baustellen“. Außerdem habe Freiburg in der Vergangenheit „schon mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir hätten aufnehmen müssen“,

Martin W. W. Horn – soviele Ws müßen sein – schafft es also innerhalb eines Tages nicht nur Signale in die komplett andere Richtung zu senden, sondern auch noch rechten Internetkommentatoren ordentlich Argumente á la „das Boot ist voll“ zu liefern. Besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass Freiburg 2017 Rekordsteuereinnahmen hatte und 2017 auf die geplante Neuverschuldung von 72 Mio. Euro verzichten konnte. Absurd wird es dann, wenn Martin Horn nicht im Wahlkampf und danach lauter teure Dinge versprochen hätte (kostenlose Kita, keine Erhöhung der Kitagebühren, Straßenbahnring von Dietenbach zur Paduaalle, keine kommerziellen Bauträger in Stühlinger West, …).

Dafür gibt es dann auf Facebook , bei BZ Kommentaren und durch die Freiburger Parteien wiederum Haue und fordern ihn auf, konsequent zu sein.

3. Akt: Zurückrudern vom Zurückrudern

Auf Facebook veröffentlicht er seine Briefe und erklärt: „Ich stehe für soziale Werte und keine „das Boot ist voll Politik“.“ (more…)