Archive for the ‘Politik’ Category

Zwangsdienst oder Engagement

9. August 2018

Sokrates wird zitiert mit: „Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte.“ Heute würde man hinzufügen: Ist Handysüchtig, ungebildet und vielleicht sogar Kapitalismusunfähig. Sicher jedoch Bindungs- und Beziehungsunfähig und natürlich auch unsozial, unengagiert und sowieso.

Übrigens kein rein deutsches Phänomän:

Die erste Version dieses Textes schreibe ich während einer ruhigen Minute auf einem Sanitätsdienst für die Malteser, den ich zusammen mit Darius und Constantin (beide 18) mache. Beide engagieren sich seit mehreren Jahren erst im Schulsanitätsdienst und jetzt bei den Maltesern in der sogennanten Basisgruppe.

Auch an anderer Stelle begegenen mir immer wieder engagierte Jugendliche.

Leander hat in Lörrach über 10 Lora Feinstaub Sensoren verteilt.

Die Shell Jugendstudie stellt seit mittlerweile über zehn Jahren eine deutlich steigende Politisierung von jungen Menschen vor und auch ein deutlich steigendes Engagement fest.

Bereits heute leisten viele junge Menschen aus eigenem Antritt einen von zahlreichen Freiwilligendiensten, sogar soviel das nicht alle eine Stelle finden.

Wer möchte, dass sich mehr junge Menschen in Freiwilligen Diensten wie dem FSJ oder dem Bundesfreiwilligendienst engagieren, der sollte die Konditionen unter denen diese geleistet werden verbessern.

Übrigens kenne ich immer wieder junge Menschen bei den Maltesern, die ihren Freiwilligendienst sogar auf 18 Monate verlängern!

Freiwilligendienste muß man sich leisten können

Aktuell bekommt man für ein FSJ maximal 381 Euro (2017). Durchschnittlich wird aber lediglich eine Geldleistung in Höhe von 150 Euro monatlich gezahlt. Genauso ist es beim Bundesfreiwilligendienst. Dazu kann die Einsatzstelle noch Essen oder ein Monatsticket sponsoren. Mehr darf sie aber nicht bezahlen. Bekommt aber auch dafür Fördergeld vom Bund.

Gerade Jugendliche aus Haushalten mit geringem Einkommen können sich einen Freiwilligendienst schlicht nicht leisten: Diese jungen Menschen sind dann trotz 38,5- 40h Woche Arbeit auf die finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen. Aus meinem perönlichen Umfeld sind mir durchaus junge Menschen bekannt, die dann auch ALG 2 beantragen mußten.

Neben einer angemessenen finanziellen Entlohnung fehlt es in Teilen auch bei der symbolischen Anerkennung entsprechender Dienste. FSJ und BFD sollen eben nicht dazu da sein, das junge Menschen schlecht bezahlt Hilfsarbeiten und erniedrigende Tätigkeiten ausführen, sondern sie sollen dabei etwas lernen. Ggf. sogar sollen Qualifikationen die dort erworben werden als Grundlage für spätere Berufliche Ausbildung dienen.

Es könnte ja auch die Komune oder das Land jedes Jahr die FSJler und Bufdies einladen und sich bei ihnen in einer Zermonie (vielleicht sogar mit Orden?) für ihr Engagement bedanken?

Lösung für den Pflegenotstand?

Kompetente Pflege ist eine qualifizierte Tätigkeit. So sehr, das der einfache Pflegehelfer eine einjährige Ausbildung erfordert, der normale Krankenpfleger eine dreijährige Ausbildung, Fachpfleger ca. 5 Jahren Qualifikation erfordern und es inzwischen auch in Deutschland Modelle gibt, bei denen Menschen Pflegewissenschaften studieren.

Wer den Pflegenotstand in Deutschland bekämpfen möchte für den hätten ich folgende  Vorschläge:

Zusammenhalt

Auch für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhangs hätten wir da einige Vorschläge, die man ausprobieren könnte:

  • Altersarmut kann man mit der Einführung einer einer Mindestrente bekämpfen, die jedem mindestens ein Grundsicherungsniveau an Rente bietet ohne Rücksicht auf Umfang der Einzahlungen.
  • Kinderarmut kann man entgegentreten, in dem das Kindergeld nicht mehr auf die ALG 2 angerechnet wird. Kinder kann man statt einem ermäßigten, den vollen ALG 2 Satz bezahlen.
  • Mehr Gemeinschaftsschulen, an denen Kindern aus unterschiedlichen Schichten aufeinander treffen. Denn PISA zeigt eines: Bildungserfolge sind in Deutschland maximal vom sozialen Status der Eltern abhängig.
  • Förderung von außerschulischen Lernangeboten.
  • Ein Wohnungsbauprogramm mit dauerhafter Bindung der Sozialwohnungen und nicht wie jetzt ein Auslaufen nach 20 Jahren. Vielleicht auch eine Vereinfachung beim bauen, konkrete Vorschläge gibt es ja bereits (LINK)
  • schnelles Internet auf dem Land, damit sich auch dort Firmen ansiedeln und keine Landflucht betreiben müßen

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Gemeinderatsanfragen veröffentlichen: es tut sich was!

9. August 2018

Am 16.07.2018 hatte ich bei der Stadtverwaltung Freiburg angefragt, ob die Gemeinderatsanfragen, welche die Fraktionen stellen veröffentlicht werden können. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei durchaus um Daten, die dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen.

Bereits jetzt werden sämtliche Ratsunterlagen im Ratsinformationssystem auch den Bürgen zugänglich gemacht, bis auf die Gemeinderatsanfragen. Das sind schriftliche Fragen, die die Fraktionen an die Verwaltung stellen.

Auf meine LIFG Anfrage hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass auch diese ins Ratsinformationssystem eingestellt werden: „Wie bereits gestern telefonisch kurz besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt noch in diesem Jahr die Anfragen der Gemeinderatsfraktionen nach § 24 Abs. 4 GemO im Rats- und Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen“

Damit ist, wie ich bes bereits geschrieben hatte „Alternativ wäre aus meiner Sicht der materielle Zweck dieser Anfrage erfüllt, wenn die Daten öffentlich über eine geeignetes Angebot auf der Website der Stadt Freiburg, etwa das Ratsinformationssystem, in absehbarer Zeit bereit gestellt würden. In diesem Falle bitte ich Sie mich über ihr weiteres Vorgehen zu informieren. “

Jetzt hoffe, ich dass die Volltext-Such-Möglichkeit auch bei kleineAnfragen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.  integriert und ausgeweitet wird!

Als Gemeinderat habe ich auch immer gerne Anfragen gestellt und auch heute stellen die Fraktionen gerne solche, etwa um herauszufinden wie es mit dem WLAN in Freiburg steht!

Martin Horn, Kommunikationsgenie und politisches Naturtalent (im Schwurblen)

3. August 2018

Martin Horn ist eigentlich ziemlich clever. Er sendet häufig Botschaften, in denen die Empfänger genau das hören können, was sie gerne hören würden, die aber tatsächlich völlig unverbindlich sind. Das ist für einen Kandidaten im Wahlkampf ziemlich hilfreich, kann der doch genau so seine Botschaften auf die Zielgruppe ausrichten. Als Oberbürgermeister wird das aber schwer.

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Nicht immer sind die Sachen so wie man denkt. Kunstwerk im Galleria Nazionale d’Arte Moderna in Rom

Bei der Sache mit der Flüchtlingsaufnahme ging es ziemlich schief und hat im Grunde nur rechten „besorgten Bürgern“ und Internet Trolls Futter verschafft. Doch versuchen wir das ganze chronologisch aufzuarbeiten.

Prolog: ein nettes Briefchen verschicken

Martin Horn schreibt an seine neue Kollegen und findet ihren Einsatz für mehr Flüchtlingsaufnahe irgendwie gut. Kündigt eine Initative über den Städtetag an. Kurzum: unverbindliche Ankündigungspolitik.

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Über diesen Vorstoß ist scheinbar weder das Amt für Migration noch die Fraktionen oder sonst irgendwer  informiert. Durch den Zusammenhang und die Äußerung „In Freiburg sei die Aufnahmebereitschaft der Bürgerschaft und der Verwaltung in der Vergangenheit groß gewesen,“ entsteht der Eindruck, Martin Horn wolle Flüchtende in Freiburg aufnehmen. Das Schreiben an den Städtetag verschickte er laut BZ übrigens erst am Donnerstag.

1. Akt: Unverbindliches Blubbern

Die Sache wird öffentlich und landet in der Huffington Post – dem kommunalpolitischen Medium Nummer Eins. Horn gibt an, mit anderen Bürgermeistern sprechen zu wollen, ob man einen Brief an irgendwen schreiben könnte, mit dem Ziel möglicherweise mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das ganze klingt reichlich verwurbelt und lässt völlig offen, was er eigentlich konkret machen will:

„Daher werde ich mich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, damit von dort gegebenenfalls eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereiterklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen analog zum Verhalten des Landes bei den Jesiden.“

Die meisten Beobachter interpretieren gerade den Hinweis auf die Jesiden (Freiburg hatte 200 aufgenommen) so, dass Horn zusätzlich über das zugewiesene Kontingent Flüchtlinge aufnehmen will. Dafür gibt es von rechts negative Kommentare auf Facebook und im Badische Zeitung Forum.

2. Akt: Zurückrudern auf Facebook

Stunden später rudert er auf Facebook zurück: „Entgegen fälschlicher Behauptungen habe ich nie etwas von mehr Geflüchteten für Freiburg gesagt“. Und in der Badischen Zeitung wird der zitiert mit:

Seine Stadt leide unter „extremem Wohnungsmangel, großen finanziellen Belastungen und vielen offenen Baustellen“. Außerdem habe Freiburg in der Vergangenheit „schon mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir hätten aufnehmen müssen“,

Martin W. W. Horn – soviele Ws müßen sein – schafft es also innerhalb eines Tages nicht nur Signale in die komplett andere Richtung zu senden, sondern auch noch rechten Internetkommentatoren ordentlich Argumente á la „das Boot ist voll“ zu liefern. Besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass Freiburg 2017 Rekordsteuereinnahmen hatte und 2017 auf die geplante Neuverschuldung von 72 Mio. Euro verzichten konnte. Absurd wird es dann, wenn Martin Horn nicht im Wahlkampf und danach lauter teure Dinge versprochen hätte (kostenlose Kita, keine Erhöhung der Kitagebühren, Straßenbahnring von Dietenbach zur Paduaalle, keine kommerziellen Bauträger in Stühlinger West, …).

Dafür gibt es dann auf Facebook , bei BZ Kommentaren und durch die Freiburger Parteien wiederum Haue und fordern ihn auf, konsequent zu sein.

3. Akt: Zurückrudern vom Zurückrudern

Auf Facebook veröffentlicht er seine Briefe und erklärt: „Ich stehe für soziale Werte und keine „das Boot ist voll Politik“.“ (more…)

„Was denken Sie?“ – Statistik-Quiz mit Aha-Erlebnis

17. Juni 2018

Als Abschied an die am 30.6. endende 16-jährige Amtszeit von Dieter Salomon hat Altstadtrat Sebastian Müller ein Online-Quiz entwickelt. „Was denken Sie?“ funktioniert ganz einfach: Jeweils für die Jahre 2002 – 2010 ist eine Entwicklung vorgezeichnet als Linie auf einer Grafik. Für die Jahre 2010 bis 2018 sind die User gefragt: Man zeichnet ein, was man denkt, wie sich die Stadt entwickelt hat.
Dann klickt man auf die „wie wars wirklich“ Schaltfläche und sieht, ob das Bauchgefühl sich mit den Statistiken deckt.

Altstadtrat Sebastian Müller entwickelt Quiz als Hommage an 16 Jahre Oberbürgermeister Dieter Salomon

„Zu einem Politiker wie Dieter Salomon passt eine Rückschau mit Statistiken besser als Prosa oder Anekdoten. So erlebt man viel intensiver, wie viel in seiner Amtszeit in Freiburg wirklich passiert ist“, erklärt Sebastian Müller.

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Dieter Salomon checkt die Statistiken.

Themen sind etwa Kriminalität, Bevölkerungsentwicklung, Kultur, Arbeitsplätze und Kitaplätze. Die Statistiken sollen laut der Entwickler eine Auswahl sein – keine Lobpreisung. Viele zunächst einmal positive Entwicklungen haben auch negative Begleiterscheinungen: Etwa Zuwachs bei Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bedeutet auch gleichzeitig steigende Nachfrage nach Wohnraum.

Link zum Werkzeug
und falls der Link nicht geht*, dann dieser.

Über das Tool:

„Was denken Sie?“ (Quellcode auf Github) wurde vom WDR für die letzte Nordrhein-Westfälische Landtagswahl von einer Vorlage der New York Times adaptiert. Sebastian Müller hat passende und interessante Statistiken herausgesucht und in dieses Werkzeug eingegeben. André Eberle hat sich um die technische Ausführung und das Anpassen von Template und Server gekümmert.

* Kleiner Hinweis: Ggf. mal den eigenen Browser Cache löschen. Und beide Links: http://wiewars.sbamueller.com oder http://wiewars.sbamueller.de ausprobieren.

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Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang

7. Mai 2018

Einige kurze szenische Betrachtungen zum Wahlausgang: Ich radle in die Stadt, komme an der ersten Wahlparty vorbei, der von Monika Stein. Ich gehe kurz hin. Es ist klar, Dieter Salomon wurde abgewählt. Beim einem Teil des Wahlbündnises sind die Menschen sogar guter Stimmung: „Unser Ziel Salomon abzuwählen haben wir erreicht“. Nicht bei allen scheint die Stimmung aber so gut zu sein. „Am schlimmsten sind SPDler im Siegestaumel.“

Ich radle weiter. Zur Wahlparty von Dieter Salomon. Eher Wahl als Party. Um mich herum Menschen mit Tränen in den Augen, besonders bei denen aus der Stadtverwaltung. Viele Wissen nicht wie es jetzt weiter gehen soll, ganz konkret. Immer wieder kommen Menschen und drücken Dieter Salomon, Bürgerinnen, Bürgermeister von Nachbargemeinden.

Ein Freund sendet mir die Nachricht: „Make Freiburg Great Again“. Auf einer Grünen Versammlung, hatte ich geäußert: „Leute regieren, wie sie Wahlkampf machen, das sieht man an Trump. Bei dem dachte man auch, er würde sich auf twitter mäßigen.“

Jetzt ging es mir darin nicht darum Horn und Trump zu vergleichen, sondern ich fürchte er wird viel inszenieren und wenig substantielles bewirken, erstmal. Zynisch gesehen und um Verwaltungsmitarbeiter zu trösten könnte man formulieren: Jetzt regiert vielleicht erstmal der Apparat. Ob das gut ist, weiß ich nicht.

Warum die Wahl so – aus Sicht der Grünen und auch mir – so schief gehen konnte, wird in den kommenden Wochen intensiv zu analysieren sein. Ich hatte den Eindruck, dass es nicht an den Mitgliedern der Grünen Partei lag, die ja erst ab dem zweiten Wahlgang eingeladen wurden sich wirklich einzubringen und das dann auch massiv taten.

Sondern eher an einer Selbstüberschätzung des Amtsinhabers, der sicher von vielen sehr positive Rückmeldungen bekommen hatte. Ich erinnere mich an den Empfang eines Bürgervereins in der Wiehre, in dem Vorsitzenden offen zur Wahl von Salomon aufrief. Vielleicht auch einfach, an einer diffusen Lust nach dem Wechsel.

Nun dienten sowohl Horn als auch Salomon im Wahlkampf als Projektionsflächen. Salomon in negativer Weise für alle die Dinge die einem in Freiburg nicht passen und für die er zum Teil nichts konnte. Ohne Witz: Draußen hupt es, jetzt wähle ich Salomon ab.

Und Martin Horn blieb inhaltlich vage und auch so Projektionsfläche: Jeder dem irgendwas nicht passt, konnte in ihm den Erlöser finden: Stadion an der falschen Stelle, Wohnungen zu teuer, Grünflächen zugebaut, Internet zu langsam, KiTa Gebühren steigen (vielleicht). Und denen hat er allen irgendwie, irgendwas versprochen. Etwa sich beim Städtetag für eine Initative für niedrigere Kita Gebühren bei der Landesregierung einzusetzen (da wartet die gerade drauf), sich mit Wiehre für alle und der Familienheim zu treffen oder bei Freiburg Lebenswert, das ja bald die Bindungsfrist fürs Stadion abgelaufen sei und in der BZ das er nicht für oder gegen die Spiegelvariante wäre.

Seit gestern 18:00 wird Martin Horn als der neue Messias der SPD gefeiert. Nachdem er mit „meiner überparteilichen Kandidatur“ warb. (more…)