Archive for the ‘Politik’ Category

Ich bin nicht der Betreiber von AfD Watch

2. Oktober 2018

Am Montag abend bekam ich auf meinen „Sebastian Müller Politiker“ Facebook Page einige Nachrichten geschickt. Eigentlich ist der Account mehr ein Überbleibsel der Arbeit als Stadtrat:

„Bitte wehren Sie sich gegen solche Verleumdungen“ oder „Schau dir einfach mal den Link an, ich denke eigentlich nicht daß du zu dessen Veröffentlichung, zusammen mit deinem Bild, zugestimmt hast?“

Zunächst konnte ich die Links nicht öffnen und bat um Screenshots. Ich war auch gar nicht daheim. Dann kamen die Screenshots, ich werde es hier nicht posten, aber der Beitrag einer Facebook Nutzenden, nennen wir sie A., bezichtigte mich der Betreiber des Internetangebots „AfD Watch“ zu sein und darüber hinaus noch viel schlimmerer Dinge, die ich hier auch nicht wiederholen möchte. Darunter ein Link zu meinem Blog.
Tatsächlich registriere das Blog auch steigende Zugriffszahlen.

Ich war verblüfft. „AfD Watch“ folgte ich auf Facebook, aber ich kannte weder die Urheber noch kannte ich die Dame die mich da bezichtigt. Auch AfD Watch hat inzwischen einen Screenshot ihres Beitrages gepostet.

Ich entschied mich die Person anzuzeigen und nam auch Kontakt mit „AfD Watch“ auf, erstellte mir einen VKontakte Konto, auch das eine Art russisches Facebook und reichte sowohl bei Facebook als auch VK „Hatespeech“ Beschwerden gegen den Beitrag ein.

Ein bisschen Recherche über die Urheberin brachte dann folgendes zutage: Ihr Konto auf Facebook wird unteranderem von dem Konto der AfD Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum verlinkt, sie sind auch gemeinsam auf Fotos beim Besuch eines Konzerts zu sehen, wo sie nebeneinander sitzen. Mir liegen Links und Screenshots vor, ich werde sie aber hier bewußt nicht zeigen. Mir wurde auch zugetragen, dass sie bei MdL Baum Arbeiten soll.

Die Urheberin hat wohl in Würzburg Archäologie studiert, hatte auch dort schon einen Konflikt aufgrund ihrer sehr rechten Einstellung mit Menschen, die sich in der Studierendenvertretung engagieren und wurde vom Amtsgericht Nürnberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Unteranderem wegen Holocaustleugnung auf ihrem Blog. Angezeigt wurde sie übrigens von Mitstudenten. Der Bericht des Bayrischen Rundfunks ist recht eindeutig, am besten nicht nur lesen sondern auch anhören.

Gegen die Urheberin habe ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Würzburg gestellt, daneben habe ich einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Vertretung beauftragt.

Auch mit „AfD Watch“ bin ich in Kontakt.

Neben dem Kontos bei Facebook und V Kontakte von denen die Beschuldigungen gepostet wurden, unterhält die Urheberin mindestens drei Blogs und weitere Social Media Angebote.

Weshalb ich in ihr Visier geraten bin kann ich mir nur so erklären: Es gibt ein Blog https://afdwatchafd.wordpress.com/2017/09/03/afd-plakat-update-3/ das ich nicht betreibe, das aber von mir einen Beitrag über die umstrittene Plakatkampagne der AfD Landtagsfraktion von 3. September 2017 auf der Startseite hat. Bei WordPress kann jeder Artikel von jemand anderem auf seinem Blog teilen. Dann hat sie mich gegoogelt und jemanden gefunden der genau auf ihr persönliche Abneigungsprofil passt: Mitglied bei Ver.di, eher grün, eher linksliberal, … .

In dem Zusammenhang möchte ich den Menschen danken, die mir geholfen haben und mich informiert und auch Informationen zusammengetragen haben.

Soviel mal zu einer sachlichen Zusammenfassung.

Auch wenn das keine große Sache war, die Einträgen mehr oder weniger schnell gelöscht, so braucht so eine Aktion vor allem eines: Zeit und Kraft. Da muß man eine saubere Anzeige formulieren und absenden, die eine oder andere Information ergooglen und selbst lässt einen das auch nicht los. Ich habe den ganzen gestrigen Abend und ein Großteil des heutigen Tages damit verbracht, obwohl ich beim Start Up Camp auf dem Badencampus war. Schade.

Advertisements

LIFG Anfrage: Stadt hat Daten für eigenes Open Street View, rückt sie aber nicht raus!

22. August 2018

Heute ging bei mir die Antwort (PDF) auf eine Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ein.

Vor einiger Zeit bin ich auf eine Pressemitteilung der Firma Cyclomedia gestoßen:

Ab voraussichtlich dem 05. März 2018 werden mit Kameras ausgestattete Autos der CycloMedia Deutschland GmbH die Stadt Freiburg befahren und systematisch abfotografieren. Die Befahrung erfolgt im Auftrag der Stadt (…) In den entstehenden Bildern werden alle Kfz-Kennzeichen und Gesichter automatisch nach dem aktuellen Stand der Technik unkenntlich gemacht (verpixelt). Eine Veröffentlichung der Bilder im Internet ist derzeit nicht beabsichtigt. CycloMedia ist darauf spezialisiert, großräumige und systematische Abbildungen der Umgebung auf Grundlage von Cycloramas (360 Grad-Panoramabilder) anzubieten.“

Das war bereits das zweite Mal nach 2015, das eine solches Abfotographieren unserer Stadt erfolgte. Grundsätzlich halte ich das für gut. Es gibt viele Anwendungsbereiche für die Bilder aus dem Straßenraum oder von der Straßenperspektive einen Mehrwert böten. Zum Beispiel kann der Fahrer des Rettungswagens vor der Abfahrt einen Blick auf das Haus oder den Eingang werfen und damit die Adresse mit dem Notfall besser finden. Gerade in unübersichtlichen Stadtteilen wie St. Georgen, wo es ja diverse Hinterhäuser gibt und die auch oft schlecht ausgeschildert sind, wäre das eine Erleichterung.

Jetzt habe ich die Antwort der Stadtverwaltung. Sie plant zwar

„noch in diesem Jahr das 3D-Stadtmodell der Stadt Freiburg i. Br. auch in texturierter Form im lnternet zu veröffentlichen. Zudem ist beabsichtigt, das 3D-Stadtmodell in der Detailierungsstufe LOD 1 als „Open Government Data“ als Download zur Verfügung zu
stellen.“

abgehlehtn_Anfrage

Aber eben keine Bilder wie das etwa durch Dienste wie „Google Street View“ geschieht. Das hat laut Verwaltung zwei Gründe, zum einen:

„Die Daten der ‚Firma Cyclomedia werden der Stadt Freiburg mit einer nicht exklusiven und nicht übertragbaren Nutzungslizenz zur Verfügung gestellt. Insbesondere ist die Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung der Daten in jeglicher Weise zu Gunsten Dritter untersagt.“

Das ist schon ein Hammer: Die Stadt Freiburg gibt Steuergelder aus für eine Erhebung von Daten und hat dann nicht mal die Hoheit über diese. Schließlich ist das Unternehmen ja im Auftrag der Stadt durch die Straßen gefahren udn hat sich das bezahlen lassen. Interessant wäre zu wissen, ob es an anderer Stelle auch solche Lizenzen gibt. Und weshalb man das tut und somit künftige Nutzungen, an die man noch garnicht gedacht hat, verhindert…

 

Der zweite Punkt ist dann:

Daneben erschweren auch datenschutzrechtliche Belange derzeit eine Zurverfügungstellung oder Veröffentlichung im Internet.

Das finde ich wenig Überzeugend, bereits nach der Erhebung werden Gesichter und Kfz Kennzeichen verpixelt. Ggf. kann man etwa die Auflösung reduzieren und ich sehe auch durch diese Fotos nichts, was ich nicht einfach durch Laufen durch die Stadt auch sehen könnte.

Auch hat das Landgericht Köln Urteil v. 13.01.2010, Az. 28 O 578/09 geurteilt, das es sich zwar um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handeln könnte, aber bei einem reienen Foto von der Fassade eines Hauses, dieser Eingriff so gering sei, das er hinzunehmen ist.

Als derartiges individualisierendes Merkmal reicht jedoch nicht bereits die Angabe der Adresse des abgebildeten Hauses aus. Entscheidend für die Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nämlich, ob der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (BVerfG NJW 2006, 2836, 2837) und ob durch die Veröffentlichung in diese so geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (vgl. BGH GRUR 2009, 1089, 1090; GRUR 2004, 442 – Feriendomizil II; GRUR 2004, 438 – Feriendomizil I; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837). Allerdings liegt die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eher fern, wenn lediglich das Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betreffen (BGH GRUR 2009, 1089, 1090). 

Auch meine Anregung Antworten auf LIFG Anfragen zu veröffentlichen, will die Stadtverwaltung nicht nachkommen.

img_0516

Damit man Digital und Innovativ wird muß man viele Schritte gehen.

Bewertung: Der neue Oberbürgermeister hat groß mehr Digitaliserung versprochen. Mit so einer Antwort und der Haltung, die darin zum Vorschein kommt, wird es aber sicher nicht mehr Digitalisierung geben. Fotos von Straßen haben viele, legitime Anwendungen, die Daten wurden mit unseren Steuergeldern erhoben und sollten auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Mal schauen was sich in der Sache noch ergibt.

 

Zwangsdienst oder Engagement

9. August 2018

Sokrates wird zitiert mit: „Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte.“ Heute würde man hinzufügen: Ist Handysüchtig, ungebildet und vielleicht sogar Kapitalismusunfähig. Sicher jedoch Bindungs- und Beziehungsunfähig und natürlich auch unsozial, unengagiert und sowieso.

Übrigens kein rein deutsches Phänomän:

Die erste Version dieses Textes schreibe ich während einer ruhigen Minute auf einem Sanitätsdienst für die Malteser, den ich zusammen mit Darius und Constantin (beide 18) mache. Beide engagieren sich seit mehreren Jahren erst im Schulsanitätsdienst und jetzt bei den Maltesern in der sogennanten Basisgruppe.

Auch an anderer Stelle begegenen mir immer wieder engagierte Jugendliche.

Leander hat in Lörrach über 10 Lora Feinstaub Sensoren verteilt.

Die Shell Jugendstudie stellt seit mittlerweile über zehn Jahren eine deutlich steigende Politisierung von jungen Menschen vor und auch ein deutlich steigendes Engagement fest.

Bereits heute leisten viele junge Menschen aus eigenem Antritt einen von zahlreichen Freiwilligendiensten, sogar soviel das nicht alle eine Stelle finden.

Wer möchte, dass sich mehr junge Menschen in Freiwilligen Diensten wie dem FSJ oder dem Bundesfreiwilligendienst engagieren, der sollte die Konditionen unter denen diese geleistet werden verbessern.

Übrigens kenne ich immer wieder junge Menschen bei den Maltesern, die ihren Freiwilligendienst sogar auf 18 Monate verlängern!

Freiwilligendienste muß man sich leisten können

Aktuell bekommt man für ein FSJ maximal 381 Euro (2017). Durchschnittlich wird aber lediglich eine Geldleistung in Höhe von 150 Euro monatlich gezahlt. Genauso ist es beim Bundesfreiwilligendienst. Dazu kann die Einsatzstelle noch Essen oder ein Monatsticket sponsoren. Mehr darf sie aber nicht bezahlen. Bekommt aber auch dafür Fördergeld vom Bund.

Gerade Jugendliche aus Haushalten mit geringem Einkommen können sich einen Freiwilligendienst schlicht nicht leisten: Diese jungen Menschen sind dann trotz 38,5- 40h Woche Arbeit auf die finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen. Aus meinem perönlichen Umfeld sind mir durchaus junge Menschen bekannt, die dann auch ALG 2 beantragen mußten.

Neben einer angemessenen finanziellen Entlohnung fehlt es in Teilen auch bei der symbolischen Anerkennung entsprechender Dienste. FSJ und BFD sollen eben nicht dazu da sein, das junge Menschen schlecht bezahlt Hilfsarbeiten und erniedrigende Tätigkeiten ausführen, sondern sie sollen dabei etwas lernen. Ggf. sogar sollen Qualifikationen die dort erworben werden als Grundlage für spätere Berufliche Ausbildung dienen.

Es könnte ja auch die Komune oder das Land jedes Jahr die FSJler und Bufdies einladen und sich bei ihnen in einer Zermonie (vielleicht sogar mit Orden?) für ihr Engagement bedanken?

Lösung für den Pflegenotstand?

Kompetente Pflege ist eine qualifizierte Tätigkeit. So sehr, das der einfache Pflegehelfer eine einjährige Ausbildung erfordert, der normale Krankenpfleger eine dreijährige Ausbildung, Fachpfleger ca. 5 Jahren Qualifikation erfordern und es inzwischen auch in Deutschland Modelle gibt, bei denen Menschen Pflegewissenschaften studieren.

Wer den Pflegenotstand in Deutschland bekämpfen möchte für den hätten ich folgende  Vorschläge:

Zusammenhalt

Auch für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhangs hätten wir da einige Vorschläge, die man ausprobieren könnte:

  • Altersarmut kann man mit der Einführung einer einer Mindestrente bekämpfen, die jedem mindestens ein Grundsicherungsniveau an Rente bietet ohne Rücksicht auf Umfang der Einzahlungen.
  • Kinderarmut kann man entgegentreten, in dem das Kindergeld nicht mehr auf die ALG 2 angerechnet wird. Kinder kann man statt einem ermäßigten, den vollen ALG 2 Satz bezahlen.
  • Mehr Gemeinschaftsschulen, an denen Kindern aus unterschiedlichen Schichten aufeinander treffen. Denn PISA zeigt eines: Bildungserfolge sind in Deutschland maximal vom sozialen Status der Eltern abhängig.
  • Förderung von außerschulischen Lernangeboten.
  • Ein Wohnungsbauprogramm mit dauerhafter Bindung der Sozialwohnungen und nicht wie jetzt ein Auslaufen nach 20 Jahren. Vielleicht auch eine Vereinfachung beim bauen, konkrete Vorschläge gibt es ja bereits (LINK)
  • schnelles Internet auf dem Land, damit sich auch dort Firmen ansiedeln und keine Landflucht betreiben müßen

(more…)

Gemeinderatsanfragen veröffentlichen: es tut sich was!

9. August 2018

Am 16.07.2018 hatte ich bei der Stadtverwaltung Freiburg angefragt, ob die Gemeinderatsanfragen, welche die Fraktionen stellen veröffentlicht werden können. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei durchaus um Daten, die dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen.

Bereits jetzt werden sämtliche Ratsunterlagen im Ratsinformationssystem auch den Bürgen zugänglich gemacht, bis auf die Gemeinderatsanfragen. Das sind schriftliche Fragen, die die Fraktionen an die Verwaltung stellen.

Auf meine LIFG Anfrage hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass auch diese ins Ratsinformationssystem eingestellt werden: „Wie bereits gestern telefonisch kurz besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt noch in diesem Jahr die Anfragen der Gemeinderatsfraktionen nach § 24 Abs. 4 GemO im Rats- und Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen“

Damit ist, wie ich bes bereits geschrieben hatte „Alternativ wäre aus meiner Sicht der materielle Zweck dieser Anfrage erfüllt, wenn die Daten öffentlich über eine geeignetes Angebot auf der Website der Stadt Freiburg, etwa das Ratsinformationssystem, in absehbarer Zeit bereit gestellt würden. In diesem Falle bitte ich Sie mich über ihr weiteres Vorgehen zu informieren. “

Jetzt hoffe, ich dass die Volltext-Such-Möglichkeit auch bei kleineAnfragen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.  integriert und ausgeweitet wird!

Als Gemeinderat habe ich auch immer gerne Anfragen gestellt und auch heute stellen die Fraktionen gerne solche, etwa um herauszufinden wie es mit dem WLAN in Freiburg steht!

UPDATE: (22.8.18) Timothy Simms hat mir auf twitter gesagt, dass die Fraktionen bereits Juni zu diesem Theme einen interfraktionellen Antrag, gestellt haben, der aber noch nicht öffentlioch ist.

Martin Horn, Kommunikationsgenie und politisches Naturtalent (im Schwurblen)

3. August 2018

Martin Horn ist eigentlich ziemlich clever. Er sendet häufig Botschaften, in denen die Empfänger genau das hören können, was sie gerne hören würden, die aber tatsächlich völlig unverbindlich sind. Das ist für einen Kandidaten im Wahlkampf ziemlich hilfreich, kann der doch genau so seine Botschaften auf die Zielgruppe ausrichten. Als Oberbürgermeister wird das aber schwer.

img_2780-1

Nicht immer sind die Sachen so wie man denkt. Kunstwerk im Galleria Nazionale d’Arte Moderna in Rom

Bei der Sache mit der Flüchtlingsaufnahme ging es ziemlich schief und hat im Grunde nur rechten „besorgten Bürgern“ und Internet Trolls Futter verschafft. Doch versuchen wir das ganze chronologisch aufzuarbeiten.

Prolog: ein nettes Briefchen verschicken

Martin Horn schreibt an seine neue Kollegen und findet ihren Einsatz für mehr Flüchtlingsaufnahe irgendwie gut. Kündigt eine Initative über den Städtetag an. Kurzum: unverbindliche Ankündigungspolitik.

img_2803

Über diesen Vorstoß ist scheinbar weder das Amt für Migration noch die Fraktionen oder sonst irgendwer  informiert. Durch den Zusammenhang und die Äußerung „In Freiburg sei die Aufnahmebereitschaft der Bürgerschaft und der Verwaltung in der Vergangenheit groß gewesen,“ entsteht der Eindruck, Martin Horn wolle Flüchtende in Freiburg aufnehmen. Das Schreiben an den Städtetag verschickte er laut BZ übrigens erst am Donnerstag.

1. Akt: Unverbindliches Blubbern

Die Sache wird öffentlich und landet in der Huffington Post – dem kommunalpolitischen Medium Nummer Eins. Horn gibt an, mit anderen Bürgermeistern sprechen zu wollen, ob man einen Brief an irgendwen schreiben könnte, mit dem Ziel möglicherweise mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das ganze klingt reichlich verwurbelt und lässt völlig offen, was er eigentlich konkret machen will:

„Daher werde ich mich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, damit von dort gegebenenfalls eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereiterklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen analog zum Verhalten des Landes bei den Jesiden.“

Die meisten Beobachter interpretieren gerade den Hinweis auf die Jesiden (Freiburg hatte 200 aufgenommen) so, dass Horn zusätzlich über das zugewiesene Kontingent Flüchtlinge aufnehmen will. Dafür gibt es von rechts negative Kommentare auf Facebook und im Badische Zeitung Forum.

2. Akt: Zurückrudern auf Facebook

Stunden später rudert er auf Facebook zurück: „Entgegen fälschlicher Behauptungen habe ich nie etwas von mehr Geflüchteten für Freiburg gesagt“. Und in der Badischen Zeitung wird der zitiert mit:

Seine Stadt leide unter „extremem Wohnungsmangel, großen finanziellen Belastungen und vielen offenen Baustellen“. Außerdem habe Freiburg in der Vergangenheit „schon mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir hätten aufnehmen müssen“,

Martin W. W. Horn – soviele Ws müßen sein – schafft es also innerhalb eines Tages nicht nur Signale in die komplett andere Richtung zu senden, sondern auch noch rechten Internetkommentatoren ordentlich Argumente á la „das Boot ist voll“ zu liefern. Besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass Freiburg 2017 Rekordsteuereinnahmen hatte und 2017 auf die geplante Neuverschuldung von 72 Mio. Euro verzichten konnte. Absurd wird es dann, wenn Martin Horn nicht im Wahlkampf und danach lauter teure Dinge versprochen hätte (kostenlose Kita, keine Erhöhung der Kitagebühren, Straßenbahnring von Dietenbach zur Paduaalle, keine kommerziellen Bauträger in Stühlinger West, …).

Dafür gibt es dann auf Facebook , bei BZ Kommentaren und durch die Freiburger Parteien wiederum Haue und fordern ihn auf, konsequent zu sein.

3. Akt: Zurückrudern vom Zurückrudern

Auf Facebook veröffentlicht er seine Briefe und erklärt: „Ich stehe für soziale Werte und keine „das Boot ist voll Politik“.“ (more…)