Archive for the ‘Politik’ Category

Einige Anmerkungen zum offline Kandidat-O-Mat

11. April 2018

Seit Sonntag gibt es in Freiburg wieder Aufregung über die Entscheidung des promovierten Politikwissenschaftlers Dieter Salomon und seines Wahlkampfleiters, immerhin Master in Politikwissenschaft, nicht am Wahl-O-Mat der Landeszentrale teilzunehmen, aber die Antworten zu veröffentlichen. Ich hatte mir schon überlegt ob ich die Antworten, die die LpB Außenstelle Freiburg ja hatte, nicht per LIFG Anfrage bekommen könnte.

Ich habe aus den Antworten von Dieter Salomon, Monika Stein und Martin Horn eine offline Übersicht gemacht. Diese stößt auf enormes Interesse, bereits einen Tag nach Veröffentlichung gab es über 900 Zugriffe.
Möglicherweise werden die Jusos auch noch einen Wahl-O-Mat basteln.

Allerdings sollte man das Instrument Wahl-O-Mat differenziert betrachten: Weil Parteien auf die gestellten Fragen, nicht nach ihrem Wahlprogramm geantwortet haben. Auch liesse sich über das Instrument nur schwer extremistische Parteien „filtern“. Deshalb gab es Experimente mit alternativen Formaten, etwa einem Wahl-O-Mat der auf den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien basierte. Auch haben eine Reihe von Parteien, gar kein kohärentes Programm bzw. Leerstellen bei vielen Punkten (etwa die AfD oder die Piraten).

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Daneben gibt es auch noch die Einschätzung ob die Kurzantwort JA / NEIN/ NEUTRAL zum Begründungstext passt. Ich habe noch mal schnell die Antworten aus meiner Übersicht durchgesehen und finde, das etwa bei Frage 15: „Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden“ , sowohl Dieter Salomon und Monika Stein (das sind die ersten beiden Spalten) eine Antwort geben bei der man als Kurzantwort Neutral oder Ja angeben könnte.

Gleich darunter könnte Martin Horn etwa auch JA sagen bei der Frage: „Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.“, denn sein Begründungstext ist: „Feinstaub- und Luftverschmutzung darf nicht akzeptiert werden. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden und ich wünsche mir weniger Autoverkehr. Allerdings wäre ein pauschales Fahrverbot für tausende Menschen unfair. Die Bundespolitik muss die Autoindustrie dringend stärker in die Verantwortung nehmen.“

So gibt es eine Reihe von Fragen, wo aus meiner Sicht zwischen Begründungstext und Kurzantwort eine gewisse Lücke klafft.

Ich habe für einen Wettbewerbsbeitrag – der leider keinen Preis bekam – die Mobilisierungsaktionen für Wählende zwischen 16 und 18 Jahren in vier Städten (Freiburg vs. Karlsruhe, Esslingen vs. Konstanz) bei der Kommunalwahl 2014 untersucht. In Freiburg und Esslingen hatten die Gemeinden zusammen mit ihren Beteiligungsinstituten (Jugendbüro, Stadtjugendring,…) jeweils dezidierte Mobilisierungstrategien, die auf direkter Ansprache der Wähler*innen zielten. Diese Strategien waren erfolgreich, sie hörten die Wahlbeteiligung der Zielgruppe signifikant, sowohl gegenüber den Vergleichsstädten, als auch anderer Altersgruppen. (more…)

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Betreibt jemand aus dem Juso Umfeld einen twitterbot?

3. April 2018

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Seit ca drei Tagen (bzw. seit: März 2018) gibt es einen Account @NatuerlFreiburg es scheint sich dabei um einen twitterbot zu handeln, der automatisch sämtliche tweets mit dem Hashtag #natuerlichFreiburg retweeted.

Jetzt ist ein twitterbot erstmal nichts böses. Auch der Autor hatte einen twitterbot am laufen, der automatisch Feinstaubwerte und ein Bild von Freiburg tweetete. Nun ist aber die Frage, weshalb jemand einen twitterbot mit dem Kopfbild der Salomonkampagne und einem Foto von Salomon einrichten würde. Besonders wenn es nicht die Salomon Kampagne ist, aber trotzdem einen Slogan von ihm nutzt?

Am 11.3. fing der Freiburger Juso Vorsitzende #natürlichFreiburg als Hashtag zu nutzen, den vorher nur Jan Otto von der Grünen Kampagne genutzt hat. Zudem hat er mir am 1.4. „größeres“ angekündigt. Am 2.4. folgte dann ein tweet eines weiteren Juso Mitglieds.

Das sind bisher nur Indizien. Welcher Zweck dahinter stecken soll ist mir nicht klar.

Altstadtrat Sebastian Müller kündigt OB Kandidatur an

1. April 2018

grüne_hand„Ich bin mit keinem Kandidaten zufrieden.“, stellt Altstadtrat Sebastian Müller fest. „Anstelle das wir über die Chancen und echte Visionen diskutieren“, blubbere ein langweiliger Wahlkampf vor sich hin, bei dem die Kandidaten entweder nix genaues sagen, weil sie keine Ahnung hätten oder nix sagen wollten, weil sie Angst hätten eine Position zu beziehen.

Die SPD bietet, als ernsthafte Alternative, einen völlig unbekannten Leiter einer nachgeordneten Verwaltungseinheit aus einer Kreisangehörigen schwäbischen Kleinstadt, der sich noch nie für ein Wahlamt beworben hat und völlig beliebige Politikersprech Plastiksätze von sich gibt.“

Die CDU bietet, nachdem ihr Kreisvorsitzender groß getönt hat, einen Kandidaten aufzustellen, nichtmal jemandem aus dem christlichen Volkssturm auf, der dann wenigstens 2019 in den Stadtrat käme. Aber wer nicht mal in der Lage ist eigene Haushaltsanträge zu stellen, der hat den kommunalpolitischen Gestaltungsangspruch wohl aufgegeben.“

„Wie jemand der wegen angeblich zu harter Diskussionen aus den Grünen ausgetreten ist, als Oberbürgermeisterin bestehen will, mit dem man ja auch nicht zimperlich umgeht – innerhalb und außerhalb des Gemeinderates – das erschließt sich mir nicht. Ich meine wenn so jemand jeden Tag mit Seitenlangen, detaillierten Anfragen der Grünen konfrontiert wird, sich mit Intrigen aus SPD Fraktion und Dezernaten rumschlagen muß und rotzige, populistisch agierende Freiburg Lebenswert Stadträte ertragen muß, der flippt doch aus.“ Wenigstens ist die einzige Bewerberin, die ihre Kandidatur mit inhaltlichen Anspruch vorträgt.

„Das netteste, was man über Wermter sagen kann, ist das er ein rechtspopulistischer Forentroll sei, dessen politisches Verständnis über den eigenen Stammtisch in der Rockerkneipe nicht hinausgeht.“

Über den Amtsinhaber, den alle kennen, wolle er hier nichts sagen. Seine Handlungen sprächen für sich. Es scheint so als ließe er den Rest Wahlkampf machen, während er regiert und Problemthemen schnell abräumt.

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„Ich kann glaubwürdig die Themen: Bürger- und Jugendbeteiligung, Smart Green City und Soziales vertreten. Bin ein Bobbele und ein authentischer Kandidat. Über meine Person, will ich gar nicht viel Sprechen und verzichte auf schleimige, gestellte Bilder beim Einkaufen, mit Kindern oder beim Kaffeekränzchen mit Senioren. Wer Bilder von mir haben will, der schaue auf Instagram vorbei.“

Die Kernforderungen von Sebastian Müller sind:

8er Rat für Alle!

Ein 8er Rat an allen Freiburger Schulen und damit Beteiligung für alle Freiburger Jugendliche und nicht nur eine ausgesuchte Gruppe. Dafür werden wir das Personal im Jugendbüro deutlich aufstocken müßen. „Das ist aber der einzige Weg unserem gesetzlichen Auftrag nach §41a der Gemeindeordnung gerecht zu werden. Leider hat Junges Freiburg bisher verpasst, diesen wichtigen Beteiligungsaspekt in den Wahlkampf einzubringen.“

Flugplatz bebauuen – Flugbetrieb nach Dietenbach verlegen

Neben der Aktivierung von Innenentwicklung und dem neuen Stadtteil Dietenbach, will ich ernsthaft prüfen lassen, ob die Verlagerung des Flugbetriebs nach Bremgarten möglich ist und auf der Fläche des Freiburger Flugplatzes ein neuer kleiner Stadtteil gebaut werden kann. Transplantationen können auch im Herzzentrum Bad Krozingen, das inzwischen zur Uniklinik gehört, stattfinden. Infrastruktur für diesen neuen Stadtteil, wie Straßenbahnanschluss, Naherholungsflächen, Schulen sind bereits im Umfeld vorhanden und müßen lediglich ausgebaut werden. Lärmschutz zur Mooswaldalle und dem neuen Stadion ist durch entsprechende Bebauung denkbar. So kann etwa das Stadtion für Spätspiele auch mit einer schliessbaren Kuppel ausgestattet werden.

Über kostenfreien Nahverkehr reden

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich in einen strukturieren Dialog über die Frage treten, ob der Öffentliche Personen Nahverkehr in Freiburg, kostenfrei für die Nutzer*innen erbracht werden soll. Dazu soll es Bürgerwerkstätten und ergebnisoffene Gespräche geben, an deren Ende ein Bürgerentscheid über diese Frage steht.

Bis zum Jahr 2025 sollen alle wesentlichen Bürgerdienstleistungen von Zuhause aus über das Internet erledigt werden können.

Kommunaler Vollzugsdienst gegen Miethaie statt Radler

Abschaffung des völlig unnötigen Kommunalen Ordnungsdienstes. Ich werde von meinem Direktionsrecht gebrauch machen und die Mitarbeiter in die Bereich: Suchtprävention, Umsetzung der Satzung gegen Wohnraummißbrauch, Überwachung der Sichtbarkeit von Hausnummern und Pausenaufsicht umsetzen.

Die Mitarbeiter sollen sich in Zukunft auf Prävention (Alkoholprävention für Jugendliche und Senioren), soziale Angebote für Obdachlose (sozialarbeiterische Kontaktaufnahme) und die Verfolgung von Miethaien, sowie illegal Zweckentfremdeten Wohnraum konzentrieren. „Zu viert Fahrradfahrer auf der KaJo zu jagen wird es mit mir nicht geben“.


Die Situation am Augustinerplatz soll durch Maßnahmen wie sie bereits in München erprobt wurden, entschärft werden. „Wer nach drei Monaten Schulung die Aufgaben eines Polizeibeamten mit drei Jahren FH Studium erfüllen kann, der kann auch nach Einlernen in den betreffenden Ämtern die von mir aufgezählten Aufgaben wahrnehmen.“ Es handelt sich ja ausschließlich um stramme deutsche Männer.

Verbot von privaten Sylvesterfeuerwerken: Jedes Jahr werden auch in Freiburg zahlreiche Personen verletzt, weil sie besoffen mit Sprengstoff hantieren, Haustiere verschreckt und die Luft mit Feinstaub verpestet. Das muß nicht sein. Per Polizeiverordnung werde ich aufgrund der Gefährdung, nicht zuletzt für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst, die an diesen Tagen Dienst tun müßen, private Feuerwerke verboten. Dafür gibt es ein großes Städtisches. Die Refinanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Straßenreinigung.

Straßenmusikanten nur mit künstlerischem Anspruch: Straßenmusikanten müßen vor Genehmigung ihrer kulturell wichtigen Tätigkeit vor einer Kommission aus Vertreten der Kulturszene (etwa Pop Beauftragter, Ensemblehaus, etc…), des Stadtrats (Atai Keller oder andere Vertreter der Kulturliste) und dem „engagierten Bürgern der Kulturszene“ vorspielen. Erst wenn durch diese ein ausreichendes Maß an künstlerischer Qualifikation gegeben ist, wird die Genehmigung erteilt.

Büchereien zu Gemeinschaftszentren umbauen

Büchereien sollen zu kommunalen Service-Hubs umstrukturiert werden, in denen ich Werkzeuge und Gegenstände ausleihen kann, die ich nicht ständig brauche.

„Es ist völliger Schwachsinn sich eine Bohrmaschine zu kaufen, weil man einmal im Jahr ein Loch bohren muß. Viel sinnvoller wäre es doch, wenn ich mir eine gute Bohrmaschine ausleihen kann, vielleicht noch mit einer kleinen Einweisung, gegen eine sinnvolle Gebühr und dann wieder zurück geben.“ So spart man Ressourcen, schafft neue Nachbarschaftsbeziehungen, ermöglicht die Teilhabe für arme Menschen und stärkt die Gemeinschaft. „Diese Ansätze werden in vielen Städten bereits ausprobiert, aber in Freiburg schaffen wir es nicht mal das Jugendzentrum und Bücherei in Haslach, in der neu gebauten Schule über Kooperationen nachdenken.“
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#sistergate oder Facebook Wahlkampf peinlich

31. März 2018

Eigentlich wollte der Autor ja Osterlämmer backen, aber es tobt ja inzwischen Facebook Wahlkampf. Und da gibt es nun den zweiten großen Wahlkampf Skandal!

Wir erinneren uns: der erste Wahlkampfskandal war, dass Dieter Salomon nicht beim Wahl-O-Mat mitmachen wollte und dann zur Kultur Podi keine selbstgeschossenen Bilder mitgebracht hat!

Nun folgt Wahlkampfskandal Nummer drei: #sistergate. Also nicht Sisteract (war auch ein lustiger Film) aber Schwestern sind auch im Spiel!

Martin Horn hat ein Interview mit dem Online Angebot Stadtbesten gepostet. Kritische Nachfragen gab es darin keine. Aber so Sätze wie:

„Für mich bedeutet Nachhaltigkeit Generationengerechtigkeit.“ Oder „Ich möchte, dass die Stimmen von jungen Menschen (wieder) mehr Gehör finden. Das geht aber nur, wenn wir jungen Menschen selbst entscheiden lassen, welche Mitmachformate für sie passen. Nicht von oben entscheiden, sondern gemeinsam neue Ideen entwickeln. Und gleichzeitig umfasst meine Politik gleichermaßen auch die älteren Semester.“

Sie sehen, der Autor findet hier wieder Beispiele für die beliebigen Nettigkeit oder weichgespülte Allgemeinplätze die er ihm schon mal vorgeworfen hat.

Auf diesesen Post antwortete eine Christine Hoffman mit einem lobenden Text, in dem Sie sagt „meine Stimme haben Sie.“ Nun ist Christine Hoffmann aber Martin Horns Schwester und lebt in Wien, kann ihn also gar nicht wählen. Darauf wies dann der Wahlkampfmanager von Dieter Salomon in einem Kommentar hin. Worauf hin der original Eintrag wiederum gelöscht wurde.

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Vielleicht ist das einfach nur eine peinliche Aktion eines Verwandten, der im Wahlkampf helfen will. Vielleicht auch eine Aktion die im Style irgendwie zur Freiburger SPD passt. Ein „neuer Politikstil“ ist es vielleicht auch, aber sicher kein guter. (Ist ja auch kein guter Politikstil einem jungen Mann, der auf einer Bürgerversammlung nach Digitalisierung kritisch fragt, zu unterstellen er sei von den Grünen instruiert). (more…)

einige Anmerkungen zu „der Horn aus Plastik“

20. März 2018

Am Sonntag habe ich einen Artikel über den Freiburger SPD Kandidaten Martin Horn geschrieben und hochgestellt. In diesem Artikel schreibe ich über meinen Eindruck seines Wahlkampfs. Martin Horns Wahlkampf empfinde ich, als eine Kette von netten Beliebigkeiten und Forderungen von Dingen die sowieso schon passieren.

Dazu kommen aus meiner Sicht noch eine Reihe von strategischen Mißverständlichkeiten.

Etwa ein Plakat auf dem steht „24 Jahre sind genug. Zeit für den Wechsel.“ Das kann den Eindruck erwecken Dieter Salomon sei bereits 24 Jahre im Amt. Tatsächlich wäre er das, wenn er jetzt wiedergewählt würde und dann die gesamte Amtszeit fertig machen, aber Prognosen über die Zukunft sind schwierig.

An den ersten OB Wahlkampf an den ich mich erinnere kann, das war so 1998 interviewte ich für unsere Schülerzeitung die Kandidaten. Damals plakatierte Walter Witzel von den Grünen, der gegen Rolf Böhme von der SPD antrat: „16 Jahre Kohl sind genug, 16 Jahre Böhme auch.“ Das war kurz nach der Bundestagswahl bei der Kohl abgewählt wurde. Er sah es also nicht als notwendig an, bereits die gesamte mögliche weitere Amtszeit, das waren noch 4 Jahre weil Böhme die Altersgrenze überschritt, auf das Plakat zu schreiben.

Die nächste „strategische Mißverständlichkeit ist die Aussage: „Im Bereich Digitalisierung belegt unsere Region laut aktueller IHK-Studie den letzten Platz. Das werde ich ändern!“ Das wird auch von den Hornanhängern gerne wiederholt.

Nun geht es in der IHK Studie „Baustelle Schnelles Internet“ um den Zugang mit schnellem Internet, den die Studie mit 50 Mbit/s definiert – ginge auch noch schneller, aber selbst die IHK Freiburg hat an ihrem Standort Probleme bezahlbare Glasfaser für ihr Bildungszentrum zu bekommen. Und da merkt die Pressemitteilung so schön an:

Gerade einmal in jeder dritten Kommune im Kammerbezirk liege die maximal verfügbare Downloadrate bei 50 Mbit/s; beinahe jede fünfte komme maximal nur auf 16 Mbit/s. „Wir tragen die rote Laterne von Baden-Württemberg“, kritisiert Auer.
Die Breitbandverfügbarkeit innerhalb der Region am südlichen Oberrhein ist dabei laut Ergebnis einer Online-Umfrage bei den Kommunen und der Auswertung des Breitbandatlasses des Bundes sehr unterschiedlich: Freiburg liegt beim Versorgungsgrad mit 50 Mbit/s bei ziemlich genau 80 Prozent, der Ortenaukreis bei rund 70 Prozent. Abgeschlagen dahinter die Landkreise Emmendingen mit gerade einmal knapp 56 Prozent und Breisgau-Hochschwarzwald mit nicht einmal 48 Prozent.“

Jetzt könnte als OB Kandidat fordern, das 100% in Freiburg schnelles Internet bekommen sollen. Das wäre sicher auch bis 2020 machbar und bezahlbar. Weil, so habe ich gelernt, häufig ist es gar nicht an mangelnden Willen, auch alternativer Anbieter Glasfaser bis in jeden Keller zu legen, aber man muß es halt organisieren, Genehmigungen einholen, etc… Aber da könnte sich ja ein OB dahinter klemmen. Soweit wenn man nur die Presesmitteilung lesen würde.

Wenn man dann die gesamte Studie liest, dann findet man so interessante Details, das etwa nur 66% der Kommunen geantwortet haben, das 49 der 84 antwortenden Kommunen weniger als 5.000 Einwohner haben. Und oh Wunder: kleine Kommunen auf dem Land mit niedriger Bevölkerungsdichte, wo der Internetanbieter erstmal viel Geld investieren müßte, haben schlechtes Netz. Um mal ein KTS Flugblatt zu zitieren: Ist das schon Kapitalismus?
Aber, den Breitbandausbau in Horben wird der Oberbürgermeister von Freiburg nicht vorran bringen können.
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