Archive for the ‘Politik’ Category

„Was denken Sie?“ – Statistik-Quiz mit Aha-Erlebnis

17. Juni 2018

Als Abschied an die am 30.6. endende 16-jährige Amtszeit von Dieter Salomon hat Altstadtrat Sebastian Müller ein Online-Quiz entwickelt. „Was denken Sie?“ funktioniert ganz einfach: Jeweils für die Jahre 2002 – 2010 ist eine Entwicklung vorgezeichnet als Linie auf einer Grafik. Für die Jahre 2010 bis 2018 sind die User gefragt: Man zeichnet ein, was man denkt, wie sich die Stadt entwickelt hat.
Dann klickt man auf die „wie wars wirklich“ Schaltfläche und sieht, ob das Bauchgefühl sich mit den Statistiken deckt.

Altstadtrat Sebastian Müller entwickelt Quiz als Hommage an 16 Jahre Oberbürgermeister Dieter Salomon

„Zu einem Politiker wie Dieter Salomon passt eine Rückschau mit Statistiken besser als Prosa oder Anekdoten. So erlebt man viel intensiver, wie viel in seiner Amtszeit in Freiburg wirklich passiert ist“, erklärt Sebastian Müller.

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Dieter Salomon checkt die Statistiken.

Themen sind etwa Kriminalität, Bevölkerungsentwicklung, Kultur, Arbeitsplätze und Kitaplätze. Die Statistiken sollen laut der Entwickler eine Auswahl sein – keine Lobpreisung. Viele zunächst einmal positive Entwicklungen haben auch negative Begleiterscheinungen: Etwa Zuwachs bei Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bedeutet auch gleichzeitig steigende Nachfrage nach Wohnraum.

Link zum Werkzeug
und falls der Link nicht geht*,
dann dieser.

Über das Tool:

„Was denken Sie?“ (Quellcode auf Github) wurde vom WDR für die letzte Nordrhein-Westfälische Landtagswahl von einer Vorlage der New York Times adaptiert. Sebastian Müller hat passende und interessante Statistiken herausgesucht und in dieses Werkzeug eingegeben. André Eberle hat sich um die technische Ausführung und das Anpassen von Template und Server gekümmert.

* Kleiner Hinweis: Ggf. mal den eigenen Browser Cache löschen. Und beide Links: http://wiewars.sbamueller.com oder http://wiewars.sbamueller.de ausprobieren.

(more…)

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Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang

7. Mai 2018

Einige kurze szenische Betrachtungen zum Wahlausgang: Ich radle in die Stadt, komme an der ersten Wahlparty vorbei, der von Monika Stein. Ich gehe kurz hin. Es ist klar, Dieter Salomon wurde abgewählt. Beim einem Teil des Wahlbündnises sind die Menschen sogar guter Stimmung: „Unser Ziel Salomon abzuwählen haben wir erreicht“. Nicht bei allen scheint die Stimmung aber so gut zu sein. „Am schlimmsten sind SPDler im Siegestaumel.“

Ich radle weiter. Zur Wahlparty von Dieter Salomon. Eher Wahl als Party. Um mich herum Menschen mit Tränen in den Augen, besonders bei denen aus der Stadtverwaltung. Viele Wissen nicht wie es jetzt weiter gehen soll, ganz konkret. Immer wieder kommen Menschen und drücken Dieter Salomon, Bürgerinnen, Bürgermeister von Nachbargemeinden.

Ein Freund sendet mir die Nachricht: „Make Freiburg Great Again“. Auf einer Grünen Versammlung, hatte ich geäußert: „Leute regieren, wie sie Wahlkampf machen, das sieht man an Trump. Bei dem dachte man auch, er würde sich auf twitter mäßigen.“

Jetzt ging es mir darin nicht darum Horn und Trump zu vergleichen, sondern ich fürchte er wird viel inszenieren und wenig substantielles bewirken, erstmal. Zynisch gesehen und um Verwaltungsmitarbeiter zu trösten könnte man formulieren: Jetzt regiert vielleicht erstmal der Apparat. Ob das gut ist, weiß ich nicht.

Warum die Wahl so – aus Sicht der Grünen und auch mir – so schief gehen konnte, wird in den kommenden Wochen intensiv zu analysieren sein. Ich hatte den Eindruck, dass es nicht an den Mitgliedern der Grünen Partei lag, die ja erst ab dem zweiten Wahlgang eingeladen wurden sich wirklich einzubringen und das dann auch massiv taten.

Sondern eher an einer Selbstüberschätzung des Amtsinhabers, der sicher von vielen sehr positive Rückmeldungen bekommen hatte. Ich erinnere mich an den Empfang eines Bürgervereins in der Wiehre, in dem Vorsitzenden offen zur Wahl von Salomon aufrief. Vielleicht auch einfach, an einer diffusen Lust nach dem Wechsel.

Nun dienten sowohl Horn als auch Salomon im Wahlkampf als Projektionsflächen. Salomon in negativer Weise für alle die Dinge die einem in Freiburg nicht passen und für die er zum Teil nichts konnte. Ohne Witz: Draußen hupt es, jetzt wähle ich Salomon ab.

Und Martin Horn blieb inhaltlich vage und auch so Projektionsfläche: Jeder dem irgendwas nicht passt, konnte in ihm den Erlöser finden: Stadion an der falschen Stelle, Wohnungen zu teuer, Grünflächen zugebaut, Internet zu langsam, KiTa Gebühren steigen (vielleicht). Und denen hat er allen irgendwie, irgendwas versprochen. Etwa sich beim Städtetag für eine Initative für niedrigere Kita Gebühren bei der Landesregierung einzusetzen (da wartet die gerade drauf), sich mit Wiehre für alle und der Familienheim zu treffen oder bei Freiburg Lebenswert, das ja bald die Bindungsfrist fürs Stadion abgelaufen sei und in der BZ das er nicht für oder gegen die Spiegelvariante wäre.

Seit gestern 18:00 wird Martin Horn als der neue Messias der SPD gefeiert. Nachdem er mit „meiner überparteilichen Kandidatur“ warb. (more…)

100 Tage heiße Luft – Martin Horns 100- Tage-Programm ist eine Ansammlung von Leerstellen

27. April 2018

Martin Horn kündigt für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an:

„Bereits in den ersten 100 Tagen möchte ich klare Zeichen setzen:

  • Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum
  • Konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses
  • Initiierung eines Leerstandskatasters
  • Erhalt des Mooswaldes und der Kleingartenanlagen
  • Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren
  • Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren
  • Stelle einer*s Digitalisierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung auf den Weg bringen
  • Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“

Ich werde hier darlegen, dass viele dieser Ankündigungen hauptsächlich Leerstellen sind. Keiner der Punkte in Martin Horns 100 Tage Programm ist ein konkretes Vorhaben und besonders auch kein Vorhaben, das die Situation in der Stadt verändern würde.

Am besten klingt die Forderung nach der „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum“. Sehr interessant wäre zu wissen, was die Stadtbau denn entscheiden soll. Der Oberbürgermeister ist eine Stimme im Aufsichtsrat der Stadtbau, 16 weitere Stadträte nach Größe der Fraktionen, einer der Vorsitzenden des Mieterbeirats, drei Mitglieder des Betriebsrats und drei der weiteren Bürgermeister. Herr Horn könnte die Bürgermeister (mit ihm vier Stimmen) anweisen, in bestimmter Weise abzustimmen. Die restlichen 20 Personen nicht.

Viel spannender wäre allerdings zu wissen, was in den ersten 100 Tagen entschieden werden soll und was anders wäre gegenüber dem Jetzt. Diese Information bleibt er uns leider schuldig. Wenn man genau liest, dann soll über und nicht für den zukünftigen Kurs entschieden werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Martin Horn immer wieder den Eindruck erweckt, der Gewinn der Stadtbau würde aus dieser entnommen werden und stünde dem Haushalt der Stadt zur Verfügung. Das ist falsch. Jedes Jahr wird der Gewinn von Steuern reinvestiert. Übrigens wurden die Häuser in Günterstal auf Veranlassung des Gemeinderates gebaut.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


 

Die „konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses“. Auch das hört sich gut an. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei neuen Bauvorhaben 50% der Wohnungen geförderter sozialer Wohnungsbau sein sollen.

Dieser Beschluss war umstritten und eine Reihe von Gemeinderatsfraktionen und Experten hat damals erklärt, dass es auch nicht sinnvoll wäre. Die Umsetzung des 50% Beschluss zu sozialem Mietwohnungsbau scheiterte bislang nicht am Willen der Verwaltung, sondern an wirtschaftlichen Gegebenheiten und Gemeinderatsbeschlüssen, die Abweichungen aus guten Gründen zuließen (soziale Durchmischung). So hat etwa der Gemeinderat beim Neubau des Einkaufszentrums in Landwasser bewußt keinen sozialen Wohnungsbau beschlossen, um dort eine soziale Durchmischung und Aufwertung des Stadtteils zu ermöglichen. An anderer Stelle, etwa in Herdern, wäre auch mit Förderung kein günstiger Wohnraum geschaffen worden.

Der Gemeinderat hat am Dienstag übrigens mit den Stimmen der SPD Fraktion beschlossen, bei einer Reihe von Projekten von dieser 50% Regel abzuweichen.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Erhalt des Mooswalds und der Kleingartenanlagen“. Eine schöne Forderung. So schön, das bereits alle anderen Kandidierenden diese teilen:

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Die einzigen, die damals rumgrummelten, war übrigens die SPD Fraktion.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren“. 👶

Kindergartengebühren werden hauptsächlich durch Personalkosten bestimmt. Der Personalmarkt ist eng und es gab Lohnsteigerungen und auch diverse Forderungen, diese Berufe finanziell aufzuwerten. Diese Kosten werden hauptsächlich durch den städtischen Zuschuss gedeckt. Wenn man Kita-Gebühren senken will, dann könnte man einfach den städtischen Zuschuss erhöhen. Aber das geht ins Geld.

Übrigens steht so eine Forderung möglicherweise in Konkurrenz mit der besseren Bezahlung von Erzieher*innen.
Durch das Abhalten von Sitzungen allein lassen sich Kita Gebühren nicht senken.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren“.

Als Oberbürgermeister kann Martin Horn einen solchen runden Tisch moderieren. Er kann politischen Druck ausüben, er ist aber auch der Genehmigungsbehörde verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Er hat keine rechtliche Handhabe, um die Familienheim Baugenossen zu zwingen, ihre Häuser zu sanieren bzw. nicht abzureissen. Ggf. könnte in so einem Fall eine „Erhaltungssatzung“ helfen, aber auch das ist umstritten.

Ich selbst habe in dieser Hinsicht auch einen Brief an den Familienheim Vorstand geschrieben, da ich auch Mitglied bin.

Bewertung: Denkbar und sinnvoll. Ob es was bringt, ist fraglich. ➔?


„Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“, Dies kann er in den ersten 100 Tagen machen.

Bewertung: möglich ✅


„Initiierung eines Leerstandskatasters“. Bisher lässt uns Martin Horn im Unklaren, was dieses Leerstandskataster erfassen soll. Wohnraum? Gewerbe? (more…)

Einige Anmerkungen zum offline Kandidat-O-Mat

11. April 2018

Seit Sonntag gibt es in Freiburg wieder Aufregung über die Entscheidung des promovierten Politikwissenschaftlers Dieter Salomon und seines Wahlkampfleiters, immerhin Master in Politikwissenschaft, nicht am Wahl-O-Mat der Landeszentrale teilzunehmen, aber die Antworten zu veröffentlichen. Ich hatte mir schon überlegt ob ich die Antworten, die die LpB Außenstelle Freiburg ja hatte, nicht per LIFG Anfrage bekommen könnte.

Ich habe aus den Antworten von Dieter Salomon, Monika Stein und Martin Horn eine offline Übersicht gemacht. Diese stößt auf enormes Interesse, bereits einen Tag nach Veröffentlichung gab es über 900 Zugriffe.
Möglicherweise werden die Jusos auch noch einen Wahl-O-Mat basteln.

Allerdings sollte man das Instrument Wahl-O-Mat differenziert betrachten: Weil Parteien auf die gestellten Fragen, nicht nach ihrem Wahlprogramm geantwortet haben. Auch liesse sich über das Instrument nur schwer extremistische Parteien „filtern“. Deshalb gab es Experimente mit alternativen Formaten, etwa einem Wahl-O-Mat der auf den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien basierte. Auch haben eine Reihe von Parteien, gar kein kohärentes Programm bzw. Leerstellen bei vielen Punkten (etwa die AfD oder die Piraten).

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Daneben gibt es auch noch die Einschätzung ob die Kurzantwort JA / NEIN/ NEUTRAL zum Begründungstext passt. Ich habe noch mal schnell die Antworten aus meiner Übersicht durchgesehen und finde, das etwa bei Frage 15: „Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden“ , sowohl Dieter Salomon und Monika Stein (das sind die ersten beiden Spalten) eine Antwort geben bei der man als Kurzantwort Neutral oder Ja angeben könnte.

Gleich darunter könnte Martin Horn etwa auch JA sagen bei der Frage: „Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.“, denn sein Begründungstext ist: „Feinstaub- und Luftverschmutzung darf nicht akzeptiert werden. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden und ich wünsche mir weniger Autoverkehr. Allerdings wäre ein pauschales Fahrverbot für tausende Menschen unfair. Die Bundespolitik muss die Autoindustrie dringend stärker in die Verantwortung nehmen.“

So gibt es eine Reihe von Fragen, wo aus meiner Sicht zwischen Begründungstext und Kurzantwort eine gewisse Lücke klafft.

Ich habe für einen Wettbewerbsbeitrag – der leider keinen Preis bekam – die Mobilisierungsaktionen für Wählende zwischen 16 und 18 Jahren in vier Städten (Freiburg vs. Karlsruhe, Esslingen vs. Konstanz) bei der Kommunalwahl 2014 untersucht. In Freiburg und Esslingen hatten die Gemeinden zusammen mit ihren Beteiligungsinstituten (Jugendbüro, Stadtjugendring,…) jeweils dezidierte Mobilisierungstrategien, die auf direkter Ansprache der Wähler*innen zielten. Diese Strategien waren erfolgreich, sie hörten die Wahlbeteiligung der Zielgruppe signifikant, sowohl gegenüber den Vergleichsstädten, als auch anderer Altersgruppen. (more…)

Betreibt jemand aus dem Juso Umfeld einen twitterbot?

3. April 2018

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Seit ca drei Tagen (bzw. seit: März 2018) gibt es einen Account @NatuerlFreiburg es scheint sich dabei um einen twitterbot zu handeln, der automatisch sämtliche tweets mit dem Hashtag #natuerlichFreiburg retweeted.

Jetzt ist ein twitterbot erstmal nichts böses. Auch der Autor hatte einen twitterbot am laufen, der automatisch Feinstaubwerte und ein Bild von Freiburg tweetete. Nun ist aber die Frage, weshalb jemand einen twitterbot mit dem Kopfbild der Salomonkampagne und einem Foto von Salomon einrichten würde. Besonders wenn es nicht die Salomon Kampagne ist, aber trotzdem einen Slogan von ihm nutzt?

Am 11.3. fing der Freiburger Juso Vorsitzende #natürlichFreiburg als Hashtag zu nutzen, den vorher nur Jan Otto von der Grünen Kampagne genutzt hat. Zudem hat er mir am 1.4. „größeres“ angekündigt. Am 2.4. folgte dann ein tweet eines weiteren Juso Mitglieds.

Das sind bisher nur Indizien. Welcher Zweck dahinter stecken soll ist mir nicht klar.