Archive for the ‘Politik’ Category

Der falsche Prophet

23. Juli 2019

Die Freiburger 5G Gegner behaupten, sie argumentierten mit wissenschaftlichen Fakten über die Gefahren von „Mobilfunkstrahlung“, die verwendeten Studien haben jedoch im besten Falle methodische Mängel, im schlimmsten Fall sind sie zurückgezogen, stammen von Forschern mit zweifelhaftem Ruf oder waren nicht reproduzierbar.

Schon der von den Gegner verwendete Begriff „Mobilfunkstrahlung“ ist ein geschicktes Framing, erinnert er ja mehr an Radioaktive Strahlung als an Funkwellen oder Radiowellen.

In den vergangenen Wochen war ich bei zwei Veranstaltungen des „Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei“, beide male hatten sie den Stuttgarter Mobilfunkritiker Peter Hensinger eingeladen.

Peter Hensinger hat nach einem Studium der Germanistik und Pädagogik und Ausbildung zum Drucker in der Psychiatrie gearbeitet und ist Mitglied im Vorstand von Diagnose-Funk e.V und des Stuttgarter BUND.

Beide Male war der Saal voll, das Publikum würde ich als gut situierte, ältere Menschen beschreiben, darunter viele Gesichter, die man schon aus anderen Freiburger Verhinderungsbürgerinitativen (Stadion, Dietenbach) kennt. Es waren aber auch viele Menschen an der Veranstaltung, die die vorgebrachten Argumente kritisch sahen.

Peter Hensinger hat inzwischen dem Chaos Computer Club Freiburg seine Präsentation mit 150 Folien zur Verfügung gestellt. Die Aufforderung an beiden Abenden lautete nicht alles zu glauben was einem Industrie und Politik erzählen. Das habe ich mir zu Herzen genommen und versucht die Aussagen im Vortrag und insbesondere die wissenschaftlichen Quellen einer eigenen kritischen Bewertung zu unterziehen. Bekannte aus dem CCC in Freiburg und Freunde bis nach Italien haben mir geholfen. Daraus entstand dann ein sogenannter Twitter thread.

Auch in meinem Blog ist kein Platz alle 150 Folien im Detail zu besprechen und ich habe dazu auch nicht die Zeit. Ich möchte aber einige zentrale Aussagen kritisch hinterfragen.

Der Vortrag begann mit der Schilderung der sogenannten „Funkerkrankheit“ und bereits der Name dient als Hinweis, dass Funkstrahlen gefährlich sein sollen. An dieser Funkerkrankheit litten in West- und Ostdeutschland tausende ehemaliger Soldaten, die Radaranlagen, also nicht Funkgeräte, bei laufendem Betrieb reparieren mußten.

Zitat aus der wikipedia: „Zahlreiche Radargeräte waren so konstruiert, dass Wartungs- und Justierarbeiten an der Radareinheit nur bei geöffnetem Gerät im laufenden Betrieb möglich waren. Dazu gehörte unter anderem das NASARR-Bordradar des Kampfflugzeugs F-104 Starfighter.[8] Daher waren die Techniker den Röntgenstrahlung erzeugenden Teilen direkt und häufig ohne jeden Schutz über Stunden ausgesetzt, was sich über Jahre zu einer extrem hohen Gesamtbelastung addierte. In Einzelfällen, speziell bei dem Radargerät SGR-103 der Marine, lag die Strahlenbelastung bei bis zu ca. 400 mSv/h. Diese Strahlung war so hoch, dass der zulässige Jahresgrenzwert für eine beruflich exponierte Person (gemäß Röntgenverordnung) bereits nach 3 Minuten überschritten sein konnte.“

In aktuellen Radaranlagen werden keine Röhren mehr verbaut, sondern Transistoren. Es entsteht dabei eben genau keine ionisierende Röntgenstrahlung. Auch sonst lassen sich die eingesetzte Energie nicht vergleichen. Daher ist schon diese Verknüpfung hinfällig.

Dann fängt Peter Hensinger an drei Studien (Rimbachstudie, Nailaer Studie und Selbitz Studie) zu nennen, die zeigen sollen das unspezifische Beschwerden und auch Krebs durch die Nähe von Mobilfunkanlagen erzeugt werden. Publiziert wurden diese Studien jeweils Zeitschrift Umwelt – Medizin – Gesellschaft“, wenn man jetzt in einschlägigen Portalen zu Verschwörungstheorien nachschaut, dann findet man Spanndes zu den wirtschaftlichen Verflechtungen der Herausgeber, darunter sind zahlreiche Vereine die klingen wie große Ärztegruppen, etwa Deutsche Gesellschaft für Umwelt- und Humantoxikologie e.V., aber in Wahrheit von Mobilfunkgegner betriebene kleine Vereinigungen sind und eben nicht wie die Namen suggerieren, Fachgesellschaften, deren Vorsitzende teilweise seltsame wissenschaftliche Thesen verbreiten. Es findet sich darin etwa auch Werbung von Leuten die Chemtrails glauben.

Die vielleicht noch haltbarste Studie ist dann die „Belo Horizonte Studie“, aus der man ableiten kann: Je näher ich am Handymast wohne, desto gefährdeter bin ich an Krebs zu sterben. Das klingt zunächst plausibel und alarmierend, aber googelt man aber die Studie in einschlägigen Portalen für wissenschaftliche Studien, wie Researchgate nach, dann kann man auch die Zitationsstellen finden an denen sich andere Publikationen mit ihr beschäftigen und dann findet man eine Reihe von kritischen Beschreibungen:

„Other methods typically estimate exposure at the home address as a proxy of personal exposure. Simple methods such as the distance between nearby transmitters and the home address as a proxy of personal exposure to RF-EMF (Blettner et al., 2009; Dode et al., 2011; Eskander et al., 2012) are insufficiently accurate“

(Quelle)

Oder auch „[ The study in (Dode et al 2011) might have been impacted by pro-cancer effects“ bzw. „… The conclusion of a pro-cancer effect in (Dode et al 2011) is unreliable because it is dominantly determined by the balance between over-estimation and under-estimation (issues A,B,C). This does not exclude the possibility of a procancer effect having taken place in Belo Horizonte during the period of the study, but such effect is not reliably reflected in the study.“

Quelle

Dann folgen weitere Hinweise auf Studien. Leider sind die entweder zurückgezogen Shahbazi/Karbalea oder nicht Reproduzierbar, wie die Reflex-Studie oder stammen von Forschern, die schon an anderer Stelle der Fälschung überführt wurden.

Ich habe an dieses Vorgehen an einer Reihe weiterer Stellen gefunden, aber ich denke sie haben ein Muster erkannt.

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Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavage Theorie.

14. Juni 2019

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, sowohl die Wahlerfolge der Grünen als auch der Rechter Parteien in Europam, gut erklären.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

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Wie verteilen sich die Freiburger Listen? Eine Berechnung mit DW Nominate

21. Mai 2019

Anhand der Antworten aus dem Kommunal-O-Mat der Landeszentrale und der Abfrage der Positionen des Chilli Magazins hat ein Bekannter von mir, der als Politikwissenschaftler arbeitet mit der Methode DW Nominate die relative ideologische Entfernungen der Freiburger Kommunalwahllisten durchgerechnet.

Zwei Achsen: eine horizontale Achse die sich gut mit den Antworten zu Geld ausgeben erklären lässt und eine vertikale Achse, die sich gut mit den Antworten zu Stadtwachstum, Verkehr und kultureller Offenheit erklären lässt. Wer drauf klickt bekommt die Grafik in Groß.

Als Fixpunkt, den die Methode benötigt hat Thomas Metz eine Partei, ganz nach rechts gesetzt: Die Freiburger AfD. Wenn man dann über die Antworten der Listen dieses nominale Verfahren laufen lässt arrangieren sich alle anderen Parteien auf eine fast schon traditionellen Rechts-Links-Skala. Darauf erscheinen Listen die Fragen nach mehr Geld ausgeben eher mit Ja beantworten weiter links und solche die eher Sparen wollen weiter rechts.

Bei allen diesen Fragen gibt es eine mehr oder weniger senkrechte Linie. Rechts finden sich die Listen die für weniger Steuern und weniger Umverteilung sind, links die Listen die für mehr Geld Ausgeben und tendenziell höhre Steuern sind.

Nun gibt es aber noch eine zweite Dimension: Hier sehen wir weiter unten Parteien, die eine „utopisch-öko-progressive Großstadt“ Vorstellung von Freiburg haben. Sie beantworten Fragen nach kostenlosem ÖPNV, Sperrzeit Abschaffen mit Ja. Weiter oben stehen Parteien und Gruppen die eher traditionelle, konservative und bewahrende Vorstellungen von Stadt haben und solche Fragen, wie etwa auch die nach Wachstum oder einem weiteren neuen Stadtteil mit Nein beantworten.

Sehr klar lässt sich diese Trennung zwischen nach vertikalen Unterschieden ablesen an den Thesen:
↕️ KOM 24 Freiburg braucht eine Moschee mit Minarett
↕️ KOM 14 Anwerberprogramm
↕️ KOM 11 ÖPNV WE kostenlos
↕️ KOM 29 neue Stadtteile
↕️ KOM 22 Sperrstunde

Horizontale Unterschiede finden sich eher bei diesen Thesen
↔️ KOM 1 Mietpreis Stopp
↔️ KOM 3 kostenlose Kitas
↔️ KOM 7 Blitzer
↔️ KOM 9 Sprachkurse
↔️ KOM 10 weniger Steuern
↔️ KOM 12 Schuldenabbau
↔️ Chilli 10 mehr Parkplätze

Sonst gibt es eine Reihe von Thesen die verlaufen, die habe ich nich zur Bennenung herangezogen.

Weiterhin kann man von der Grafik ablesen welche Gruppen nah aneinander liegen, etwa GAF und Linke Liste oder das Bürger für Freiburg zwischen FDP und CDU liegt. Das bei Steuerfragen etwa die FDP, FW, Für Freiburg und Freiburg Lebenswert auf einer Linie liegen, während die Positionen im linken Spektrum vonz zahlreichen Listen vertreten werden. Aber es lässt sich auch sehen wie Groß die Distanz der AfD zu allen anderen Listen ist.

Daneben sieht man eine Art konservative Linie aus Bürger für Freiburg, FDP, FWV, FF und FL die sich alleine durch die die Wachstums und Großstadt Orientierung unterscheidet. Daher wer Sparen mit Großstadt will, der sollte Bürger für Freiburg wählen, wer Sparen mit traditioneller Stadt haben will, der sollte halt FL wählen.

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WahlChilli 🌶🗳: Der Wahl-O-Mat mit Freiburgs schärfsten Thesen

17. Mai 2019

Das Freiburger Stadtmagazin „Chillimagazin“ hat in seiner aktuellen Ausgabe (seit gestern am Kiosk) selbst 20 Fragen Für 17 Listen gestellt. Daraus habe ich einen Wahl-O-Mat gemacht:

🔥 zum WahlChilli 🌶🗳

Das Chili Magazin ist ziemlich scharf!

Wie kam es dazu? Ich mußte für die Liste Teilhabe und Inklusion (da bin ich auf Platz 2) die Fragen beantworten und mir dabei gedacht, das wäre doch die optimale Grundlage für einen eigenen Wahl-O-Mat!

Die Fragen darf man jeweils mit 👍 (Daumen hoch = Zustimmung) 👉 (Daumen auf der Seite = neutral) und 👎 (Daumen runter = Ablehnung) beantworten. Daraus macht das Chili Magazin eine Übersicht, die gibt es im Heft zu sehen, das man ab heute am Kiosk kaufen kann. Eine Übersicht der Antworten aller Listen wird auch zusammen mit deren Kommentaren in den kommenden Tagen online veröffentlicht.

Das ist nicht der Kommunal-O-Mat, der Landeszentrale für politische Bildung Außenstelle Freiburg! Ich empfehle aber alle, beide Wahl-O-Maten zu nutzen, da man aufgrund der unterschiedlichen Fragen, doch auch zu unterschiedlichen Antworten kommen kann.

Scharfe Chilli 🌶 oder doch nur eine Paprikaschote? Mit dem WahlChilli findest du es raus

Die Angaben sind ohne Gewähr und können eigene Informationsbeschaffung, etwa über die Websiten der Parteien, an Wahlkampfständen oder Social Media Angebote nicht ersetzen.

Dieser lauft auf der Open Source Software Mahlowat, die Daten wurden von mir eingegeben für unsere eigene Umsetzung. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch, gleich und runter beantwortet. Das übersetze ich in die Codierungen Zustimmung 👍, Ablehnung 👎 und neutral 👉.

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Gemeinderats-Kandidaten der AfD Freiburg: nicht kommunal-harmlos sondern knallharter rechter Flügel

6. Mai 2019
Das Spitzentrio der Freiburger AfD: Andreas Schumacher (Platz 1), Detlev Huber (Platz 2) und Karl Schwarz (Platz 3) werden von der Badischen Zeitung fotografiert. Bernd Luckau unten rechts.

Inzwischen läuft der Kommunalwahlkampf in Freiburg. Nachdem die AfD erstmal Probleme hatte überhaupt Kandidaten zu finden, ist es nun Zeit für dieses Blog auch einen Blick auf die Kandidaten zu werfen. Die Liste besteht aus 22 Männern und 2 Frauen. Also nur der Hälfte der möglichen Anzahl an Kandidaten.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Badischen Zeitung, sich genau mit den Kandidierenden zu beschäftigen und auch kritische Fragen zu stellen, etwa zu den Verbindungen zur Identitären Bewegung, zum rechtsextremen “Flügel” und zu recherchieren. Leider gab es bisher nur ein belangloses Fragebogen- Interview mit dem Spitzenkandidaten.

In der Vergangenheit habe ich etwa Freiburg Lebenswert für ihre rechtspopulistische Rhetorik kritisiert – die einige Kandidaten auch in diesem Wahlkampf wiederholen (“wir die Bürger, gegen die im Rathaus”), aber der Unterschied zur AfD ist, dass Freiburg Lebenswert keine rechtsextreme Vereinigung ist und auch nicht solches Gedankengut pflegt. Denn es gibt es deutliche Unterschiede zwischen rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem.

Wie sind nun die Kandidaten der Freiburger AfD einzuordnen?

Die Liste der AfD wird von Andreas Schumacher, (27), angeführt, der an der Uni Freiburg Germanistik und Politikwissenschaften auf Lehramt studiert. Er war stellvertrender Landesvorsitzender der Jungen Alternativen. Allerdings gab es nach dem Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz diverse Rücktritte aus dem Landesvorstand, so auch seinen. Er ist Mitglied der Burschenschaft Saxo Silesia und geht auch gerne auf Burschenschaftsparties. Laut keinealternative trat er bei “Der homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart (auf und) redete sich ziemlich publikumswirksame in Rage gegen Gender-Lehrstühle, die Millionen an Steuergeldern kosteten”. (Mehr bei Autonome Antifa)

Auf Platz 2 kandidert Detlef Huber, Rechtsanwalt. Ursprünglich Siebenbürger Sachse, wohnt in Landwasser, davor Hamburg. Er stammt ebenfalls aus dem Burscheschaftsmillieu und ist „Alter Herr“ der Teutonia, von wo er auch Dubravko Mandic, Andreas Schumacher und weitere kennt. Siehe den guten Übersichtsartikel auf Antifaschischtische Linke.
Laut keinealternative war er “In der Vergangenheit (…) bei der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“, bei der rechtsradikalen Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ und in der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ aktiv. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.” Weitere Informationen bei der Autonomen Antifa.

Platz 3: Karl Schwarz, Ausbildung zum Heizungsmonteur, Tätigkeit bei der Bundesmarine und derzeit Meisterschule. Hausgast in der Verbindung von Dubravko Mandic und auch gelegentlich sein Sidekick bei Youtube Videos und auf Instagram, Sportpartner. Und weil es so schön ist mit Dubravko Mandic, geht er mit ihm zusammen auch zum Flügel Treffen, auf dem Dubravko gegenüber einem Journalisten übergriffig wurde.

Gleich zu Beginn auf dem Video, im Trachtenjoderl und mit ordentlichem Seitenscheitel: Karl Schwarz und ganz rechts (nicht nur auf dem Bild) Dubravko Mandic.

Er gibt sich auf seinem Facebook Profil betont christlich und trägt gerne Trachtenjoderl. Er ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternativen und auch ständiger Hausgast in Mandics Verbindung. Früher war er in der Jugendfeuerwehr Rieselfeld. Seine ehemaligen Feuerwehr Kameraden beschreiben ihn als normalen jungen Mensch, der dann zur Bundesmarine ging und sich dort radikalisiert habe. Was auch zu eigenen Angaben auf der Listenaufstellung passt, wo er erklärte: Er habe das Flüchtlingselend im Mittelmeer gesehen und dann beschlossen, zur AfD zu gehen.

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