Archive for the ‘Politik’ Category

»Corona-Rebellen« in Freiburg seit April: Der Versuch eines Rück- und Überblicks

13. November 2020
Beim diskutieren mit »Freies Mikrophon Freiburg« am 25.7.2020

Seit Ende April beobachte ich im Grunde jeden Samstag die Kundgebungen, Aktionen und Telegram-Gruppen der Freiburger »Corona-Rebellen«, zunächst meist die auf dem Münsterplatz, aber auch die auf dem Platz der alten Synagoge oder beim Besuch Bodo Schiffmans. Ich habe sogar einmal die Teilnehmer per Fragebogen befragt. Den Leuten vom Freies Mikrophon Freiburg habe ich auch angeboten zu diskutieren, dazu kam es dann aber nicht. Ich versuche eine Einordnung und Zusammenfassung der Aktivitäten der Freiburger »Corona-Rebellen« von Querdenken761 und anderer Gruppen.

Im Märzen der Schwurbler

Zu Beginn hatte ich den Eindruck, dass die Veranstaltungen von Menschen geprägt waren, die direkt durch die von der Landesregierung erlassenen Beschränkungen betroffen waren: Etwa Auftrittsverbote, Verbote das eigene Yogastudio zu betreiben, die Beschränkungen einen Freund nicht sehen zu können, weil der nicht aus der Schweiz einreisen durfte oder auch Angst um den Job im Tourismus-Sektor. Und nicht immer ist nachzuvollziehen, warum das eine erlaubt ist (Frisör), das andere (Piercingstudio) aber nicht. Es gab allerdings auch schon immer einen Zusammenhang mit den Bundesweiten »Hygienedemos« und KenFM-Aktionen.

Ganz zu Beginn waren die Demos weder gut organisiert und es gab zahlreiche Veranstaltungen immer Samstags. Fast schon ikonisch: Die Dame spricht in einen Alulampenschirm. weil kein Megaphon oder ähnliches da war.

Kundgebungen

In Freiburg hatte sich lange Zeit das Kundgebungsgeschehen aufgeteilt. Ganz zu Beginn waren es sogar mehr als zwei Demos. Ich erinnere mich an einen Samstag mit Demos auf dem Münsterplatz, Augustinerplatz, Platz der alten Synagoge und Rathausplatz, die zumindest angekündigt waren. Vom Aussehen nahmen auch sehr diversen Gruppen an diesen Demos teil. Vom 5G-Gegner über Menschen in Kleidung mit rechter Symbolik, bis zum Bürgeriniativen-Publikum.

Eines der Bilder von den »offenes Mikrophon Freiburg« Demos, auf denen lebenslänglich für Drosten gefordert wrude.

Diese »offenes Mikrophon« Demo zog dann vom Rathausplatz um auf den Münsterplatz. Damit wandelte sich auch das Publikum, von einer eher wirren »5G ist gefährlich« Gruppe hin zu einem deutlich rechten Publikum. So trugen die Menschen eindeutige T-Shirts, eine Maske die stark einer NS-Armbinde mit Virus statt Hakenkreuz, nachempfunden war. Dort wurde auch das »Lebenslänglich für Drosten« Schild hochgehalten.

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Warum ich diesen Samstag nicht mit „Freies Mikrofon Freiburg“ diskutiere

8. August 2020

Vor 2 Wochen gab es eine Diskussion zwischen mir und Anmeldern der „Freies Mikrofon Freiburg“ (FMF) Kundgebung auf dem Münsterplatz.

Screenshot vom YouTube Kanal „Profiteam“ – einem Angebot das live zahlreiche rechte Demonstrationen streamt. Quelle: https://youtu.be/O9hhyMwvjQw).

Auf der Kundgebung am 11.07.2020 kam schon ein älterer Herr, Typ Rentner auf Ausflug und hat das Mikro ergriffen und Antwort gegeben, so wie halt ein normaler Mensch, der nicht alles sehr verzerrt sieht, Antwort gibt. Am Samstag 25.07.2020 platze mir der Kragen und ich habe selbst auch Antwort gegeben. (Nachzusehen auf dem rechten YouTube Kanal https://youtu.be/O9hhyMwvjQw).

Daraus ergab sich dann mit dem Veranstalter eine Diskussion und die Einladung wieder zu diskutieren. Ich bat an am Samstag 8.8.2020 zu diskutieren. Allerdings kam erst gestern eine E-Mail des Veranstalters, so dass erst der 22.8. denkbar wäre, da ich vorher beruflich verhindert bin.

Allerdings gibt aus meiner Sicht für so eine Diskussion Bedingungen und klare Regeln: Etwa einer neutralen Moderation, ein vorher vereinbarten Ablauf des Gesprächs, Eingrenzung der Themen bzw. Des Themas.

Der Veranstalter bat mir an auch vorher einen Artikel zuzusenden, der Grundlage der Diskussion sein solle. Als Moderation schlug der Veranstalter einen Polizisten vor – das halte ich aufgrund der Rolle, die die Polizei bei einer solchen Veranstaltung einnehmen muß für eher schwierig – daher war mein Vorschlage ein Freiburger Moderator, etwa Thomas Uhlendahl oder Michael Wehner, den Leiter der LpB.

Trotzdem wollte Herr Hochulli, Leiter des Revier Nord, sogar prüfen ob die Polizei moderieren kann.

Warum diskutieren?

Seit es die „Freies Mikrofon Freiburg“ Kundgebungen gibt, gibt es auch Störaktionen und Gegenkundgebungen. Das ist aus meiner Sicht sehr berechtigt, denn auf den FMF Kundgebungen wurden von den Redner*innen – aus meiner Sicht – rassistische, menschenverachtende Inhalte, Verschwörungstheorien, Reichsbürgerquatsch und auch rechtsextreme Aussagen zum besten gegeben und unser Staat und die Freiheitlich Demokratische Grundordung verächtlich gemacht.

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Videoreihe „Resilienz in Freiburg“ für nur 2.353 Netto

6. August 2020

Seit einiger Zeit sorgt eine Videoreihe der FWTM für ein wenig Kopfschütteln. Manuel Fritsch im Münstereck Kommentar der Badischen Zeitung: „Während Gastronomen kurz vor der Pleite stehen, der städtische Haushalt implodiert und Veranstalter sich das unverändert teure Konzerthaus (Vermieterin: die FWTM!) nicht mehr leisten können, weist sie kreativ den Weg aus der Krise: mit Videoimpulsen.

Diese Videoreihe wäre Aufmerksamkeitsfrei gebliebeben – immerhin hatte das Video in dem Martin Horn ohne Inhalt 7:51 aus mindestens zwei Perspektiven beim Reden über Nachhaltigkeit gefilmt wird – seit es online gestellt wurde 612 Zugriffe, das ist dabei noch das Video mit den meisten Clicks. Der ganze Resilienz Channel hat immerhin 8 Abonenten. Zum Vergleich, Freiburgs AfD Rechtsaußen Dubravko Mandic hat auf seinem Kanal 5200 Abos.

Ich wollte daher von der Stadtverwaltung, bzw. der FWTM wissen, was das ganze kostet. Laut Antwortschreiben auf meine LIFG Anfrage, bei fragdenstaat.de 2.353 EUR. Hätten wir das also auch geklärt.

Vielleicht sollte man nochmal etwas Geld in die Hand für eine Konzept- und Strategieberatung in die Hand nehmen.

Auf in den Landtag

16. Juli 2020

Digitalisierung, Klimaschutz, Kinder- und Jugendbeteiligung, Solidarität und sozialer Zusammenhalt alles das sind große Worte, uns für diese Werte einzusetzen, wird uns aber nur im Konkreten gelingen.

Ich will kämpfen
  • Ich will kämpfen, für ein Schulsystem, das Kinder nicht dazu zwingt morgens um 5:30 aufzustehen um einen Bus um 6:08 zu erreichen, damit sie rechtzeitig in der Schule sind. Für viele Familien wäre das eine morgendliche Entlastung.
  • Ich will kämpfen, das wir beim Digitalisierungsschub der sich gerade an unseren Schulen vollzieht Quelloffene Software ankommt und wir nicht noch abgehängiger von großen amerikanischen Konzernen werden. Deshalb sollte der Grundsatz „Public Money Public Code“, so wie bei der Corona-Warn-App für alle öffentliche Software gelten, besonders auch im kritischen Sicherheitsbereich bei Polizei und im Gesundheitswesen.
  • Ich will kämpfen für ein Windrad auf jedem Berg, ein Solargerät an jedem Balkon und eine Solaranlage auf jedem Dach. Dafür soll die Entscheidung für das Winbdkraftplanungsrecht weg von Kommunalverbänden und zum Landesumweltamt.
  • Ich will ein Baden-Württemberg, das nicht in 22 Verkehrsverbände mit über 100 Zonen für Monatskarten geteilt ist.
  • Ich will eine Öffi-App für das ganze Land, mit Carsharing, Leihrädern und allem was sonst noch fahren und man teilen kann.
  • Ich will dafür kämpfen, dass wir jedes Jahr soviel Geld für den Ausbau der Radwege ausgeben, wie für den Ausbau unserer Straßen. Über wenig werden sich die Autofahrer – beruflich bin ich das auch – mehr freuen, denn gut ausgebaute Radwege und attraktiver ÖPNV heißt leere Straßen.
  • Ich will dafür kämpfen, dass das Land endlich Rentenversicherungsbeiträge auf für in Haft geleistete Arbeitsentgelte bezahlt, damit für Menschen in Haft Freiheit, nicht Altersarmut bedeutet.

Menschen die mich kennen, wissen: Wenn ich für etwas kämpfe, dann kommt das auch. So wie die Parklets, der Stopp der Abholzung der 200 Bäume am Eugen-Keidel-Bad, der Gateway für ein offenes Netz für das Internet der Dinge auf der Schauinslandbergstation oder verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.

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Parklets Freiburg begrüßt Vorstoß zahlreicher Fraktionen zur Temporäre Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien

27. Mai 2020
Das neue Parklet vor dem Yepa Yepa in der Merianbstraße (Foto: Yepa Yepa)

Parklets werden auch endlich in Freiburg möglich

Die auf Antrag der Grünen und weiterer Fraktionen beschlossenen Änderungen ermöglichen es zahlreichen Freiburger Gastronomen, Flächen vor ihren Cafes und Kneipen zum Sitzen und Aufhalten anzubieten. Gerade im Sedanviertel steigt damit die Aufenthaltsqualität deutlich.

Parklet Freiburg kämpft seit über zwei Jahren, die Umnutzung von Parkplätzen zu Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum, auch in Freiburg möglich zu machen. Während in Städten wie Stuttgart, Berlin oder San Francisco dies bereits Standard war, hatte in Freiburg das Garten- und Tiefbauamt, dies immer wieder blockiert und erschwert.

Blick von der Straße auf das neue Parklet vor dem Yepa Yepa (Bild: Yepa Yepa)

Sebastian Müller: “Endlich ist es auch in Freiburg soweit, Parklets werden die Aufenthaltsqualität deutlich steigern und ermöglichen der Gastronomie zu überleben. Wir begrüßen den Vorstoß der Fraktionen. Schade dass es dazu erst einer Pandemie bedurfte.”

Parklets seien nicht nur eine Möglichkeit mehr Außen Sitzfläche für Cafes und Kneipen zu schaffen, sondern auch unkommerziell die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern. 

Wir wünschen uns diese Umnutzung auch in anderen Teilen der Stadt möglich zu machen, etwa im Alt-Stühlinger, gerade auch die Lehenerstraße würde sich dafür anbieten.

Wir werden in den kommenden Wochen versuchen innovative Formen für Parklets im öffentlichen Raum zu etablieren. Dazu bald mehr.

Vorlage: / Anfrage der Grünen