Archive for the ‘Politik’ Category

Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Die Dietenbachgegner und die Ketten-WhatsApp Nachricht

12. Februar 2019

Nun sind es noch weniger als zwei Wochen bis zum Bürgerentscheid. Nun ist auch bei mir die erste What’s App Kettennachricht eingeschlagen. Ich werde die gesamte Nachricht unten wiedergeben, damit sie jeder lesen kann.

Wichtig ist mir aber festzustellen, dass diese Kettennachricht, aus meiner Sicht diverse falsche Behauptungen enthält. Daneben verwendet er eine bewußt emotionale Sprache, die auch versucht den Eindruck zu erwecken bei Dietenbach kämpften Unterdrückte gegen „die da oben“. Für eine semantische Analyse habe ich aber hier keine Zeit und will deshalb nur auf einige Behauptungen eingehen:

„Zu verhindern, dass ein großes Stück Natur verlorengeht und dass Bauern und andere Landeigentümer sprichwörtlich enteignet werden.
Die Eigentümer, die bisher nicht in den Verkauf eingewilligt haben, werden zwangsenteignet. Es wird dort Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Was soll ein Bauer mit etwas Geld für die Fläche, wenn er die Fläche für seinen Ertrag benötigt?“

Am 6.3.2018 berichtet die Badische Zeitung, das Bereichs 60 von 80 Hektar für den geplanten Stadtteil für die Planung gesichert sei. Bei einer Enteignung hätten die Eigentümer 15 EUR pro m2 bekmmen, durch ein Kooperationsmodell mit der Sparkasse bekommen sie nun mindestens 64 EUR/m2. Am 1.1.2019 waren bereits 64 von 78 Hektar im Besitz der Sparkasse.

Das Gelände ist eben gerade kein Naturschutzgebiet (die auch mal diskutierte Fläche westlich des Rieselfelds wäre etwa eines) sondern Ackerland, bis zur hälfte ungefähr mit Mais:

„Aufgrund das hohen Grundwasserpegels und der daraus resultierenden Hochwassergefahr, müsste das komplette Gebiet um bis zu 3m hoch aufgeschüttet werden. Um 100 ha Fläche in Dietenbach 2,2 m hoch aufzuschütten, wären ca. 150.000 LKW-Ladungen für Dietenbach und weitere 35.000 für das Bohrertal (siehe Stichwort Hochwasser-Rückhaltebecken Horben) nötig. Bei ca. 30 km pro Fahrt wäre das eine Strecke von gut 6 Millionen km“

Aus der Ketten WhatsApp

Der Dammbau im Bohrertal wäre auf jeden Fall notwendig, da ein sogennantes 100 Jährigem Hochwasser, nicht nur einen möglichen Stadtteil Dietenbach beträfe sondern auch Günterstal, Wiehre, Haslach und Weingarten und auch in dihesen Bereich nichts neues mehr gebaut werden dürfte! (Jeder kann gerne selber einen Blick in die Karte von der LUBW werfen) In Deutschland herrscht Bauverbot in Üerschwemmungsgebieten, daher nichtmal eine neue Garage dürfte da gebaut werden – auch keien Nachverdichtung.

Farbig markierte Teile wären durch Übrflutungen beim HQ100 dem angenommen Hundertjähringen Hochwaserereignisse überflutet. Das betrifft auch Flächen in der Wiehre, Weingarte, Haslach. Der Damm im Bohrertal muß auch ohne Dietenbach kommen. Quelle: LUBW

Auch das mit der Aufschüttung ist nicht ganz richtig. In unserer Region wird gerade viel gebaut. Dadurch fällt Erdaushub an, den kann man im nördlichen Bereich von Dietenbach lagern und damit lange Fahrten vermeiden. Die Aufschüttung des Geländes verursacht nicht wesentlich mehr Lkw-Fahrten als der Abtransport und die Entsorgung von Material, das üblicherweise für Kanäle, Leitungen, Tiefgaragen und Unterkellerung anfallen. Die LkW-Fahrtenbilanz ist also weitgehend neutral und die Zahlen der Dietenbachgener mit über 3 Mio m3 sind deutlich niedriger anzustehen, eher bei der Hälfte.

„Es gibt andere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, bzw. den postulierten Problemen Lösungen entgegenzusetzen. Diese Alternativen wurden aber nicht ernsthaft bedacht, geschweige denn besprochen.“

Aus der WhatsApp Kettennachricht

Über einen weiteren Stadtteil, als einen Beitrag zur Lösung der angespannten Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, wird seit 2012 nachgedacht und öffentlich breit diskutiert. So enthält etwa das Wahlprogramm von Junges Freiburg 2014 bereits die Forderung nach einem „Neuer jugendgerechter Stadtteil“. Und am 11.12.2012 hat der Gemeinderat erste Voruntersuchungen beschlossen. Seither wurde das Thema jedes Jahr im Gemeinderat besprochen und auch Gegner eines neuen Stadtteils haben sich lange damit befasst und ihren Standpunkt vertreten. Auch in der Badischen Zeitung kommen sowohl Befürworter wie Gegner zu Wort (ganzes Dossier), aber auch in der Leserbriefspalte.

Gerade auch die vermeintlichen Alternativen wie Nachverdichtungen, werden trotz großer Wiederstände in den Quartieren seit Jahren durchgeführt. Auch auf Brachflächen in der Stadt wird sehr dicht gebaut, siehe etwa Brielmanngelände/West-Arkaden oder Güterbahnhof. Und viele Dächer sind bereits ausgebaut, auch wenn das nicht so einfach ist, wie Herr Löser von den Dietenbachgegner selbst einräumte:

(Eigentümergemeinschaft muß einstimmig zustimmen, Stadt kann nicht verplfichten, sozialer Wohnungsbau entsteht nicht, statische Tragfähigkeit des Gebäudes nicht immer gegeben, Rettungswege ggf. mit Wegfall Parkplätze, keine Stellplätze, Belastung für die Bewohner während der Bauzeit, nur um mal einige zu nennen) Kurzum die Zahlen, die die Dietenbachgegener anführen sind mehr oder weniger aus der Luft gegriffen.

Auch wenn wir in Freiburg Dietenbach nicht bauen und damit sicher steigende Mieten in der Stadt in Kauf nehmen, wird der Druck auf andere Flächen zunehmen (Flugplatz, St. Georgen West, Mooswald, …) und krasse Nachverdichtung werden weitere Menschen in die Region ziehen. Die Leben dann auf deutlich mehr Fläche (2x – 4x), zu deutlich schlechteren Standards auf dem Land.

Klar einen ganzen Stadtteil zu bauen ist schlecht für die Umwelt, es aber nicht zu tun erscheint mir als noch schlechter für die Umwelt und auch als unsozial.

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Информация о новом районе Дитенбах (Dietenbach)

8. Februar 2019

Die Alternative für Deutschland Ortsgruppe Freiburg plant bei der Kommunalwahl besonders auch unter Rußlanddeutschen Stimmen zu finden und bei diesen zu werben. Da es ja gerade beim Bürgerentscheid über Dietenbach die seltsamsten Blüten gibt und aus meiner Sicht Anschlußfähigkeiten zum rechten Rand, habe ich diesen Flyer organisiert.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.

Wie kann ich abstimmen?
Как голосовать

Вы можете отдать Ваш голос 24-го февраля с 8:00 по 18:00 часов на Вашем избирательном участке. Где именно он находиться, Вы узнаете из извещения, которое уже должно было прийти по почте. Если Вы не можете голосовать в этот день (отпуск, работа), то можете заказать бланк для голосования по почте у избирательного агентства по адресу www.freiburg.de/briefwahl (Fehrenbachallee 12, Tel. 201-5558). Если Вы поддерживаете застройку в новом районе, то голосуйте ПРОТИВ (НЕТ) поставленного вопроса!

Дитенбах – это:

социальный проект, 50% квартир
> предназначены для малоимущих экологический проект, с использованием
> солнечной энергии, короткими путями и трамваем
> забота о престарелых, планируется дом для них

В Дитенбахе запланированы
6500 новых квартир, половина из них для малоимущих, 18 детсада, две школы и много площадок для игры.

Фрайбургу нужен Дитенбах:

  • ради доступных квартир
  • чтобы и семьям было место в городе
  • чтобы меньше людей было вынуждено мотаться на работу издалека
  • чтобы в остальных районах не надо было застраивать каждый пятачок
  • чтобы Фрайбург оставался доступным для всех — и для людей со средней и небольшой зарплатой или пенсией.

Дитенбах нужен многим!

Agentur für Arbeit Freiburg, Arbeiterwohlfahrt Freiburg, Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., Caritasverband Freiburg-Stadt, DEHOGA Freiburg, Deutschen Gewerkschaftsbunds Region Südbaden, Diakonische Werk Freiburg, Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Handelsverband Südbaden, Handwerkskammer Freiburg, Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein, IG Metall Freiburg, Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Studierendenwerk Freiburg-Schwarzwald,
Universitätsklinikums Freiburg, Wirtschaftsförderung der Region Freiburg, Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden – wvib, DRK Freiburg

Ich gebe hier nur den russischen Text wieder. Weitere Informationen zu Dietenbach finden sich auch auf der Website der Stadt. Der Flyer kann bei den Freiburger Parteien abgeholt werden. Danke an Michael Joukov-Schwelling für die Hilfe bei der Erstellung des Flyers.

Jetzt spricht Kathrin Vogel

30. Januar 2019

Seit Tagen erschüttert ein Antifa-Papier über mögliche Nazikontakte der Junges Freiburg Vorsitzenden Kathrin Vogel die Wählervereinigung und die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative. Es gibt diverse Presseberichte und auch Radiointerviews der Stadträte von Junges Freiburg, sowie Tweets von Monika Stein. Gerade Radio Dreyeckland hat aber nicht mit Kathrin Vogel gesprochen. Kathrin Vogel ist inzwischen zurückgetreten.

Bild: Wahlkampf Testimonial von Kathrin Vogel: “ …spricht Monika Stein mit allen auf Augenhöhe. Sie steht für mich für den positiven Umgang und die Fairness…“

Frage: Hallo Kathrin,gleich mal zu Beginn: Bist du eine krasse Nazibraut?

Vogel: Na klar. Nächste Station: Mutterkreuz! Nein, im Ernst. Ich sehe dass dieses Bild von mir gezeichnet und von manchen aufgegriffen wurde, aber abgesehen davon werde ich meist eher als links-grüne, zumindest progressive Person wahrgenommen.

Frage: Wolltest du in den Gemeinderat einziehen um dann ggf. rechte Politik zu betreiben? Gar eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD zu bilden?

Vogel: Absolut nicht. Als ich 2016 beschloss, politisch aktiv zu werden, hatte ich neben Junges Freiburg die Grüne Jugend, die Jusos und die Julis in Betracht gezogen. Junges Freiburg kam zuerst, ich habe mich wohlgefühlt, mich mit den Inhalten identifiziert und bin geblieben. Wie viele politische Individuen und Parteien würde ich eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD ausschließen.

Frage: Wie ist dein Verhältnis zu Philipp Mang, Manuela Kaiser und Nicolai Hessmann?

Daexistiert keins mehr. Ich habe die drei neben vielen anderen als ichca. 15 war im AT in Herbolzheim kennengelernt. Sie gehörten nochanderen Freundeskreisen an, davon wusste ich, dass einer ziemlichrechts ist, aber zu dem gehörte ich nie. Ich habe Mang, Kaiser undHessmann lediglich im AT oder in anderen Metal-Locations getroffen,es bestanden keine privaten Freundschaften. Das gemeinsame Interessewar Musik, der Kontakt war nicht politisch und er wäre aufgrund derpolitischen Differenzen auch nicht enger geworden. Und schon bevor2015 der letzte Kontakt über Facebook in Form vonGeburtstagswünschen stattfand, sah man sich live überhaupt nichtmehr.

Vogel: Warum hat sich dein Name von Kathrin Kaltenhäuser zu Kathrin Vogel geändert?

Vogel: Das ist eine sehr persönliche Frage. Ich hatte lange den Nachnamen meines Stiefvaters und habe mit 19 beschlossen, den Nachnamen meines biologischen Vaters anzunehmen.

Frage: Wieso bist du in die Damenverbindung Merzhausia gezogen?

Vogel: Zunächst mal haben wir kein gemeinsames Haus mit Schlafzimmern usw., ich bin da also nie „eingezogen“. Die damaligen Aktiven habe ich in verschiedenen Freundeskreisen, teilweise unabhängig voneinander kennen- und mögen gelernt. Ich habe mich vor meinem Beitritt sowohl mit dem externen Ruf als auch mit den internen Abläufen, den Individuen, der Gemeinschaft und der Satzung befasst. Ich konnte den Verein und die Aktiven mit meinem Gewissen vereinbaren, mir kam nichts undemokratisch, besonders konservativ oder dergleichen vor – das meiste sind einfach Klischees. Der Sexismus-Vorwurf an nicht gemischten Bünden ist in meinen Augen der Diskussion absolut verständlich, aber als Frau die sich bewusst als Frau definiert sah ich mich keinen Einschränkungen gegenüber.

Frage: Wenn ich es richtig sehe, bist du kein aktives Mitglied dieser Verbindung mehr, weshalb?

Vogel: Ich bin noch immer reguläres Mitglied, zähle mich aber mittlerweile zu den „Inaktiven“. Das ist eine Übergangsphase zur Hohen Dame oder zum Alten Herrn (die eher Fördermitglieder sind), wenn man schon einige Semester aktiv war und jetzt auf den Abschluss zusteuert und damit mehr fürs Studium machen muss.

Frage: Du hast einen Antrag zur Distanzierung von der Burschenschaft Saxo-Silesia gestellt, warum hatte der keine Mehrheit?

Vogel: Meine Verbindung hält stark daran fest, dass wir als Bund unpolitisch sind. Zudem war ich, als der Antrag abgestimmt wurde, abwesend, weil krank und konnte ihn nicht selbst vortragen. Nicht wenige Freiburger Korporierte, auch aus meiner Verbindung, wie ich, meiden den Umgang mit der Saxo-Silesia, seit diese so offen mit der JA übereinstimmt, ein offizieller Ächtungsbeschluss wäre für viele aber immer noch ein sehr drastischer und politischer Schritt.

Frage: Hat sich in den vergangen Jahren deine politische Einstellung gewandelt und wenn ja wie?

Vogel: Ich war seit ich politisch denken kann immer irgendwie links-grün. Mit 15, zu der Zeit also in der mir auch Kontakte zur rechten Szene vorgeworfen werden, habe ich beispielsweise in Freiburg gegen Nazis demonstriert. Dazwischen liegt eine politisch inaktive Phase, die 2015 ein Ende fand, als ich sah, wie sich das gesellschaftliche Klima ändert. Ich distanziere mich mittlerweile von Linksradikal, mehr noch aber und schon immer von Rechts und Rechtsradikal.

Ein Bild aus dem Wahlkampf: Links Sergio Schmidt

Frage: Warum glaubst du kommen diese Vorwürfe jetzt, immerhin bist du seit fast zwei Jahren Vorsitzende von Junges Freiburg?

Vogel: Ich kann mir vorstellen, dass sie mit der Listenaufstellung Junges Freiburgs am 31.1. zusammenhingen. Dem Antifa-Papier ging wenige Tage zuvor ja noch eine Twitter-Diskussion voraus, in der auch schon gefragt wurde, ob Junges Freiburg denn vorhätte, mich als Kandidatin aufzustellen. Außerdem konkurrieren Junges Freiburg mit der GAF um ein sich überschneidendes Wählerklientel – die Probleme, die Junges Freiburg nun erschüttern, machen es der GAF leicht, sich zu profilieren.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Freiburger Informations- und Meinungsportal (FRIMP)

23. Januar 2019

FRIMP was so genial klingt wie FILZ (Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung) und vorgibt „einen Beitrag zu leisten, um die Wähler*innen im Vorfeld des Bürgerentscheids über Pro und Contra einer Bebauung zu informieren“, wird wahrscheinlich vom Freiburg Lebenswert-nahen ehemaligen OB Kandidaten Anton Behringer betrieben. Zumindest hat seine IT Firma, die gleiche Adresse, die auch im Impressum von „FRIMP“ gennant wird.

Die Website hat Google Ads auf verschiedene Keywords rund um Dietenbach geschaltet, etwa „Dietenbach, Bürgerentscheid Freiburg, Bürgerentscheid“, sowohl mobil als auch auf dem Desktop. Dabei ist die Zielrichtung klar, in von Freiburg Lebenswert bekannter Manier wird den Freiburger Medien eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Was einigermassen absurd erscheint, da etwas heute nahezi eine ganze Seite Anti-Stadtteil-Dietenbach Leserbriefe in der Badischen Zeitung veröffentlicht werden.

Badische Zeitung, Seite 2 des Lokalteils 23.1.2019.

und auch sonst die BZ ziemlich umfassend über die Aktivitäten der Dietenbachgegner berichtet von Anfang an. Die verlinkten Artikel sind jeweils Beispiele. Allerdings passt diese Beschwerden zu Freiburg Lebenswert, so hatten sie schon während des Stadionbürgerentscheids argumentiert.

Listenaufstellung der Freiburger AfD

22. Januar 2019
Platz 1: Andreas Schumacher 25 Jahre, Kreisvorsitzender, Platz 2: Detlef Huber, Platz 3: Karl Schwarz, 25 Jahre. Foto: Sebastian Müller

Montag früher Abend, in einem Hotel mit interessanter Fassadenfarbe in einem Vorort von Freiburg, der Freiburger Kreisverband der AfD tagt und stellt seine Kommuanlwahlliste für 2019 auf. Zunächst mal 16 Männer und wenn man dann noch acht weitere findet, sollen es insgesammt 24 werden. Im Raum sind 22 Männer und vier Frauen. 21 davon sind stimmberechtigt. Geleitet wir die Versammlung von AfD Bundestagskandidat für Freiburg und Kreisrat Volker Kempf. Stephan Wermter war weder anwesend noch Thema.

Bei der Versammlung sind zwar Frauen anwesend, aber keine (!) Frau wurde gefunden, die bereit war auf der AfD Liste zu kandidieren. 2019 feieren wir übrigens 100 Jahre Frauenwahlrecht. Im Gegensatz zur Grünen Alternativen oder auch den lokalen Rechtspopulisten von Freiburg Lebenswert, halten sie ihre Versammlung öffentlich ab und lassen Presse und auch mich zu. Von der „linksextremen, linken Presse“ (Versammlungsteilnehmer) in Freiburg ist BZ Redakteur Fabian Vögtle anwesend. Der sich zwischen den Mitgliedern am Tisch platziert hat und auch immer wieder „angesprochen“ wird. Die BZ schickt auch einen Fotographen und man possiert für Bilder.

Strukturell läuft das ganze ab wie die Versammlung zur Listenaufstellung in einer kleinen Partei oder Wählervereinigung nun mal ablaufen. Die vorderen Plätze werden einzeln gewählt, Personen auf der Versammlung schlagen jemanden vor, dann wird eine weitere Person vorgeschlagen beide werden gefragt ob sie kandidieren wollen, stellen sich vor und es gibt bis zu drei Fragen. Dann wählen die Teilnehmer einen Kandidaten. Für die hinteren Plätze, 6 – 16 gibt es dann Blockwahl.

Inhaltlich ist das was gesagt wird, dann halt nicht so normal. Ich verzichte jetzt bewußt darauf die einzelnen Aussagen konkreten Personen zuzordnent. Aber es kamen dann Statements wie: „das größte Problem sind die aufgehetzten Massen Linker“, für fast alle die sich vorgestellt haben war die „städtische Unterstützung der KTS“ eine Sache die sie bekämpfen wollen, da es sich dabei um eine „terroristische Antifa-Organisation“ handele.

Aber auch die Kriminalität bekämpfen und schauen ob es Veruntreuung beim städtischen Haushalt gebe. Wo genau wußte der Kandidat nicht so sehr. Klar das auch Dieselfahrverbote, Tempo 30 oder der CSD, die Gemüter erregen. Einer der Kandidaten sprach sich dann auch gegen „künstliche Absenkung der Mieten aus, da dadurch noch mehr Menschen nach Freiburg kommen“. Zumindest hier ist man inhaltlich sicherlich in Richtung Freiburg Lebenswert Anschlußfähig.

Man kann das Flüchtlingselend im Mittelmeer auch so deuten, das den Schleppern das Handwerk gelegt werden muß und nicht den Flüchtlingen geholfen. Gemeint ist nicht das städitsche Jugendbüro, sondern ein Jugendbüro der Jungen Alternative.
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