Archive for the ‘Propaganda’ Category

Die Querfront ist die Herausforderung, nicht die AfD

4. Mai 2020
Bild von der letzten Demo in Freiburg

Am Samstag gab es in Freiburg diverse Demos. Mandic von der AfD schaffte es, trotz drücken auf alle rhetorischen Knöpfe des rechten Lagers kaum eine Schulklasse an Anhängern zu mobilisieren. Denen stellten sich im Regen über 800 Personen entgegen.

Man hat den Eindruck, diese Afd Demos dienen mehr zum Ausleben des eigenen Na(r)zißmus als dem Versuch „das Volk“ zu erreichen. Und bei den Gegendemonstranten vielleicht auch nur um sich gegenseitig zu vergewissern, was man für tolle Antifaschisten ist.

Denn trotz Aufforderungen – wie man sie im Stil nicht anders vortragen würde, wenn man eine Satire über Nazisdemos inszenieren würde – schloß sich keiner an. Auch sonst ist die AfD ziemlich eingeschlafen in der Krise: Sie wiederspricht sich selbst und ist nur peinlich, Weidel ist wohl in der Schweiz abgetaucht und in Umfragen bricht sie ein.

Außerdem hat die AfD ihre Position mehrfach geändert. Erst für krassere Lockdowns (den es ja so nie gab, sondern nur Ausgangsbeschränkungen) und dann jetzt viel schnellere Öffnungen fordert.

Viel gefährlicher ist aus meiner Sicht was sich derzeit an Querfront, Verschwörungsphantasien und dumpfer Wut auf „die da oben“ zusammenbraut. Zum einen ist diese Wut oder das Gefühl verarscht zu werden verständlich.

Viele Menschen haben durch die Beschränkungen in der Krise wirtschaftliche Existenzängste – selbst wenn die Beschränkungen aufgehoben würden, gehen dann nicht sofort alle morgen sofort teuere Güter (Möbel, Autos, …) einkaufen. Aus Sicht des klugen Angestellten, der Angst hat Arbeitslos zu werden oder Selbstständigen der keine Aufträge hat, macht es ja Sinn das Geld erstmal zusammen zu halten.

Diese Ängste und Unsicherheiten werden in den Wochen eher zunehmen. Denn selbst wenn wir hier in Deutschland keine zweite Welle bekommen und die Beschränkungen nicht nochmal verschärft werden (müßen), dann gibt es die noch in andere Länder. Außerdem ist für viele Firmen gerade fraglich ob ihre Exportmärkte Güter aufnehmen können oder die Zulieferer gerade arbeiten. (VW hat hatte ja die Montage nicht eingestellt weil sie es mußten, sondern weil niemand Autos kaufen wollte und sie nicht wußten ob sie die Teile bekommen)

Auf der anderen Seite ist jede Regelung immer ein wenig willkürlich. Warum darf X aufmachen und Y nicht (hier kann jeder einsetzen: Kindergarten, Kneipe, Bundesliga, Möbelhaus, Kulturdings, …). Außerdem wird es immer Härten geben, die man nicht abfedern kann.

Am Samstag hatten die drei Querfrontdemos die ich teils beobachtet habe, durchaus Zulauf: 200 Personen auf dem Münsterplatz, 50 wohl auf dem Rathaushplatz und noch mal ca 40 Leute an den Ständen am Kartoffelmarkt.

Man sollte eines nicht glauben, diese Bewebung entsteht nicht „von unten“, sie wird ganz massiv von bundesweit agierenden Netzwerken und Gruppen angefeuert, die Slogans, Plakate, Zeitungen und anderes bereitsstellen. Man sollte auch nicht glauben, das es sich um „normale, besorgte Bürger“ handelt, spätestens dann nicht mehr wenn diese in das Millieu abgerutscht sind.

Hier braut sich eine gefährliche Mischung zusammen, die Demos werden weitergehen und die Schnittmenge zu AfD, Impfgegnern, Klimawandelleugnern und 5G Gegnern ist groß.

Ich hoffe die aufgeklärten und progressiven Kräfte in Freiburg (Linke, F4F, Grüne, …) schaffen es hier eine Gegenöffentlichkeit und Diskussion herzustellen.

Update: AfD Plakate

30. August 2017

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Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl

Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:

Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.

Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden. (Hier Links zur Nichtberichterstattung in der Stuttgarter Nachrichten und dem durch Zwangsgebühren finanzierten SWR)

Das eine Plakat in Freiburg hing zumindest gestern noch, auch wenn es schon ein wenig lädiert war.

Die Badische Zeitung berichtet über einen ähnlich gelagerten Fall in dem die AfD im Zentrum von Stuttgart eine Videowerbetafel mit Werbung geschaltet hatte. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg habe beanstanded, das es sich dabei nicht um eine sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln handelt. (Bericht der Südwest Presse) (more…)

Bundestagsdirektkandidatenpodiumsdiskussionbullshitbingo

5. Juli 2017

Seit einigen Tagen laufen die Podidiumsdiskussionen der Freiburger Wahlkreiskandidaten. Ja der Kampf ums Direktmandat im Wahlkreis 281 ist entbrannt. Nun kann sich der geneigte Wähler*inn auf bis zu 30 Veranstaltungen ansehen und anhören wie der eigene Kandidat*inn so performt.

Damit es nicht zu langweilig wird, habe ich ein eigenes kleines Bundestagsdirektkandidatenpodiumsdiskussionbullshitbingo entwickelt. Das basiert auf der ersten Diskussionsrunde. Weitere werden folgen und vielleicht wird das Bullshitbingo auch noch aktualisiert. Einzelne Kandidaten wünschen sich schon ein personalisiertes Bingo. Mal schauen ob das noch hinhaut. Und ja ich empfehle jedem auch zu einer der Podis zu gehen und sich selbst ein Bild zu machen. Bevor man eine Frage stellt, zu einem Thema das einem am Herzen liegt, sollte man aber vielleicht sich ein wenig Gedanken machen.

Viel Spaß bei der Nutzung. Ich freue mich auf eure Rückmeldung.

Bullshit Bingo für Direktkandidaten

Hier zum download der Datei:

Warum lange Bearbeitungszeiten für Asylanträge kein Versagen der Landesregierungen sind

5. Februar 2016

Seit einiger Zeit kursiert eine Übersicht der Tagesschau über die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten für Asylanträge in den Bundesländern:

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Gleich merken nun einge auf Facebook spitz an: „In Baden-Württemberg dauerte ein Asylverfahren im ersten Halbjahr 2015 durchschnittlich 6.7 Monate. In Bayern, das im letzten Jahr fast 10.000 Asylanträge mehr zu bearbeiten hatte, dagegen zwei Monate weniger, nämlich 4.7 Monate.“

Ob solch nicht ein Versagen der Grün-Roten Landesregierung ist?

ODer warum daudert das bearbeiten in Baden-Württemberg soviel länger als in Bayern? Denn Bayern ist ja steets das gelobte Land der Guido Wolf CDU in dem alles besser ist. Nun nachdem mir das Bundesamt für Migrations auf meine Email antwortet wird alles klar:

„Die Verteilung der Asylsuchenden wird mit Hilfe des EASY-Systems ermittelt. Mit dem EASY-System sollen vor allem die aktuellen Kapazitäten der einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen ermittelt werden. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland.
 
Einige Herkunftsländer werden nur in einzelnen Bundesländern bearbeitet. So kommt es, dass Personen eines Herkunftslands mit eher schwieriger Sachlage sich ausschließlich in einem Bundesland aufhalten und dort alle ihren Antrag abgeben. So verlängert sich für dieses Bundesland die Verfahrensdauer. In der Folge heißt das, dass die Bearbeitungsdauer für die einzelnen Bundesländer nicht vergleichbar sind.“

Genau: Es kommt auf die Herkunftsländer der Asylsuchenden an und wer halt nur einfache Fälle hat (wahrscheinlich lauter Syrer bei dem geht es halt schneller. Hat weder die Landesregierung keinen Einfluss drauf.

Warum Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht das gleiche sind

1. Februar 2016

Seit einiger Zeit ist in Baden-Württemberg so richtig Wahlkampf. Zumindest hängen Plakate und es gibt Infostände der Parteien, Wahlkampfauftritte und so weiter. Eines der zentralen Themen der CDU ist wohl ‚Innere Sicherheit‘. Andere sind Strassenbau, Bildung und Familien. Interessant ist aber, dass das Plakat zur ‚Inneren Sicherheit‘. Eine ältere Frau (mit grauen Haaren, Falten) liegt entspannt auf einem Kissen und darüber steht: „Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird“.

Als ich das Plakat sah, mußte ich spontan an Slipeinlagen oder etwa Inkontinenzzubehör denken. Dann habe ich die Worte Sicherheit und Gefühl gegoogelt und tatsächlich kommt man relativ schnell auf Werbung eines Kondomherstellers.

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Klar, dass der Schalk in mir da gerne mal zum Photosphop greift.

Aber nun mal etwas ernsthafter. Wahlplakte werden nicht einfach mal so an einem Nachmittag von drei Leuten mit dem Photoshop und einer Stockfoto CD entworfen, sondern zielen darauf bestimmte Gefühle zu aktivieren und bestimmte Themen, bei denen man selbst als Kompetent wahrgenommen wird in den Vordergrund zuspielen. Etwa die Grünen indem sie sich für Umweltschutz aussprechen oder die SPD für soziale Gerechtigkeit. Bei der CDU vermuten die Wähler traditionell das sie auf dem Gebiet ‚Innere Sicherheit‘ besonders kompetent sei. Ob diese Kompetenzzuschreibungen und die tatsächliche Kompetenz der Parteien nun übereinstimmen, das ist noch mal was anderes.

Aber nun mal zur Analyse des Wahlplaktes. Zunächst mal ein Satz dem man nicht wiedersprechen wollen wird. Jeder möchte sich gerne sicher fühlen. Offen lässt aber das Plakat genau bei was: Im Verkehr, beim nächtlichen Ziehen durch die Strassen und dem Besuch von Diskotheken, bei alltäglichen Verrichtungen, im Internet, am Arbeitsplatz, vor dem kleinen Malheur…? Auch wird gar nicht angesprochen oder signalisiert was diese Sicherheit genau bedeutet: Nicht ausgeraubt zu werden, die Blase unter Kontrolle zu haben, das meine Daten nicht ausgepäht werden, nicht meine Wohnung oder Arbeitsplatz zu verlieren, das mein Partner*In bei mir bleibt, der Euro stabil, kein Feuer ausbricht…? Es gäbe viele Gründe sich sicher oder unsicher zu fühlen.

Dabei muß man aber eines beachten:

subjektives Sicherheitsgefühl

Das subjektive Sicherheitsgefühl – was weit mehr umfasst als eben die Furcht vor Kriminalität – und die tatsächliche Sicherheit fallen stark auseinander: (more…)