Archive for the ‘Wahlkampf’ Category

Zugriffszahlen WahlChilli

27. Mai 2019

Zur Gemeinderatswahl 2019 hatte ich einen eigenen Wahl-O-Mat neben dem der Landeszentrale für politische Bildung. Auf dem System lief kein Google Analytics und auch kein spezieller Counter, auch weil ich das Datenschutz Gedöns vermeiden wollte.

Ohne das über ihn in der Badischen Zeitung berichtet wurde, hatte er rund 1000 Zugriffe. So viel gibt die Server Statistik her und das finde ich ganz gut. Der Hinweis darauf fand sich auschließlich online und er ging erst quasi in der Woche vor der Wahl online, so dass man auch nur eine kurze Zeit darauf zugreifen konnte.

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Wahlplakatschlacht from Hell – Martin Fuchs im Interview zum Freiburger Wahlkampf

20. Mai 2019
Eine Obergrenze für Wahlplakate wurde diskutiert, aber unter anderem auf Wiederspruch von Freiburg Lebenswert verworfen

Martin Fuchs ist Politik- und Digitalberater und berät Regierungen, Parlamente, Parteien, Politiker*innen und Verwaltungen in digitaler Kommunikation. Außerdem hat er  in seinem Blog „Hamburger Wahlbeobachter“ vor einigen Jahren die  Kategorie „Wahlplakate from Hell“ erfunden, in der er skurrile und kreative Plakate sammelt und kuratiert. Die aktuelle Sammlung findet ihr hier: http://bit.ly/ep2019kommunal

In Freiburg kandidieren ca. 820 Personen auf 18 Listen für den Gemeinderat. Im Vorfeld konnte man sich, auch wegen Freiburg Lebenswert, nicht auf eine Obergrenze von 1000 Plakaten pro Gruppierung einigen. Alle Gruppierungen hängen Plakate. Manche mehr, manche weniger.

Frage: Wie kann man in so einem unübersichtlichen Feld die Bürger überhaupt erreichen, oder führen mehr Plakate einfach nur zu mehr Politikerverdrossenheit?

Antwort: Prinzipiell sind mehr Plakate, die eine größere Streuung ermöglicht z.B. in Gebieten wo sonst wenig Politik stattfindet gut, weil die wichtigste Funktion von Plakaten ist, Wähler*innen zu informieren und zu sensibilisieren, das bald wieder Wahlen sind. Da sich aber viele Kandidierende und Parteien auf die Plätze fokussieren, wo sie hoffen möglichst viele Bürger*innen zu erreichen, wird das natürlich konterkariert. Ich habe noch nie einen Wähler*in gesehen, die vor einer Laterne mit 10 Plakaten stand und sich alle wirklich angesehen hat. Ich glaube eher, das wirkt wie analoger Spam, um den man einen großen Bogen macht und die Bürger*innen abschreckt.  

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Parklet für Freiburg stellt mobiles Mini-Parklet vor

23. April 2019

Im letzten Sommer ist der Versuch von Parklet Freiburg in Freiburg sogenannte Parklets aufzustellen, an der Ablehnung der Stadtverwaltung gescheitert. Zunächst hatte das Garten- und Tiefbauamt einen entsprechenden Antrag 8 ½ Wochen lang nicht beantwortet und dann keine Genehmigung erteilt.
Möglicher Lärm, möglicher Vandalismus, der Eindruck es könne sich um eine Außenbewirtungsfläche handeln, aber auch das es nur wenige Menschen nutzen können und der hohe Parkdruck im Quartier waren damals die vorgeschoben klingenden Gründe.

„Die Ablehnung laß sich wie eine willkürliche Sammlung sämtlicher Argumente. Die man sich ausdenken kann. Es wurde deutlich: im Garten und Tiefbauamt kann man sich so etwas nicht vorstellen, sondern möchte weiterhin Parkplätze erhalten.“, erklärt der Initiator Sebastian Müller.

Damit sei für Müller das Thema Parklets in Freiburg erst mal gestorben gewesen. Nun hat er zusammen mit Aktivisten der Liste Teilhabe und Inklusion ein mobiles Miniparklet gebaut. Da es Rollen habe, erlaube die Straßenverkehrsordnung ein Abstellen auf Parkplätzen, wenn auf dem Gehweg nicht genug Platz ist.

„Damit möchten wir darauf hinweisen, wieviel Platz in der Stadt für parkende Autos zur Verfügung steht und wie wenig für Menschen. Viele Gehwege sind so eng, dass sich etwa keine zwei Personen in breiten Rollstühlen begegnen können.“, führt Sebastian Müller aus.

„Wir werden das Parklet in den kommenden Wochen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufstellen, zum Teil bei Wahlkampf Ständen aber auch einfach so als Angebot an die Bürgerinnen.“, auch im Sedanviertel vor dem Café Auszeit.

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Viele Listen = Weimarer Verhältnisse im Gemeinderat?

5. April 2019

Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.

Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.

Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?

Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.

Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).

Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.

Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Bürger für Freiburg & gelöschte Facebookkomentare

28. Februar 2019

Es hat sich in Freiburg eine neue Liste gegründet: „Bürger für Freiburg“, die sich als „überparteiliche Bewegung interessierter Bürger*, (nach dem Gendersternchen fehlt das innen, eine ganz neue Art zu gendern) die gemeinsam für unsere Stadt etwas bewegen wollen.“, versteht. Überparteilich scheint sich in diesem Fall als eher wirtschafts- und CDUnah zu definieren.

Das Programm scheint auch eher ins konservative zu gehen: „Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt entstehen aus unserer Sicht, wenn Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit durchgesetzt werde“, heißt es auf der Website.

Kann man alles machen. Nur gibt es allerdings einige Merkwürdigkeiten:

So findet sich unter der Rubrik Veranstaltungen eine ganze Reihe von Veranstaltungen, auf die Leute von „Bürger für Freiburg“ (BüfF) gehen und zwei eigene, deren Veranstaltungsort man erst mitgeteilt bekommt, wenn man sich angemeldet hat. Kann man machen, erinnert halt ein wenig an konspirative Treffen.

Seltsamer ist dann schon der Umgang mit Nachfragen auf Social Media. Nachdem ich unter einem Facebookeintrag gefragt hatte, ob denn das Interview bezahlt gewesen sei, wurde das verneint. Obwohl es auf einer „Extra“ Seite des Wochenberichts, eines hießigen Anzeigenblattes, eben nicht im redaktionellen Teil, sondern bei den bezahlten Beiträgen erschien und auch so klang.

Sehr freundliche Fragen des Wochenberichts in der Sonderbeilage „Industriegebiet Nord“
War auch farblich vom redaktionellen Teil abgehoben.

Ich habe noch gefragt, warum Guido Boehlkau im Facebook Video ab min 1:31 sagt: „Es gibt Tabubereiche, über die niemand reden möchte, niemand drüber reden darf (…) wir müßen solche heiklen Tabuthemen andiskutieren dürfen“. Welche Themen er meint, bleibt offen. Auf der Facebook Page wurden ich und andere Nachfragende inzwischen geblockt.

Im gleichen Film stellt BüfF uns Uwe Kleiner von der Bauunion als „Wohnraumexperte“ vor. Sicher hat der Expertise, aber besonders in der Schaffung von hochpreisigem Wohnraum und im Luxusanieren. Man erinnert sich an die Geschichte, als er in der Langenmarckstraße Häuser luxusanierte und auf Nachfrage der Badischen Zeitung einräumen mußte, dass es „Sonderfälle“, nach seiner Einschätzung 2/3 der damaligen Bewohner, gäbe, die halt nicht bleiben könnten und ausziehen. In der Badischen Zeitung vom 23.04.2011 wird er zitiert mit: „Für Uwe Kleiner ist klar: „Der Mietpreis liegt hier nicht mehr bei sechs Euro pro Quadratmeter.“ Er will sieben bis acht Euro haben, bei privaten Kapitalanlegern, die sanierte Wohnungen vermieten, könne der Preis auf bis zu 9,50 Euro klettern. Das gebe der Freiburger Wohnungsmarkt nun mal her: „Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere.“

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