Archive for the ‘Wahlkampf’ Category

„Was denken Sie?“ – Statistik-Quiz mit Aha-Erlebnis

17. Juni 2018

Als Abschied an die am 30.6. endende 16-jährige Amtszeit von Dieter Salomon hat Altstadtrat Sebastian Müller ein Online-Quiz entwickelt. „Was denken Sie?“ funktioniert ganz einfach: Jeweils für die Jahre 2002 – 2010 ist eine Entwicklung vorgezeichnet als Linie auf einer Grafik. Für die Jahre 2010 bis 2018 sind die User gefragt: Man zeichnet ein, was man denkt, wie sich die Stadt entwickelt hat.
Dann klickt man auf die „wie wars wirklich“ Schaltfläche und sieht, ob das Bauchgefühl sich mit den Statistiken deckt.

Altstadtrat Sebastian Müller entwickelt Quiz als Hommage an 16 Jahre Oberbürgermeister Dieter Salomon

„Zu einem Politiker wie Dieter Salomon passt eine Rückschau mit Statistiken besser als Prosa oder Anekdoten. So erlebt man viel intensiver, wie viel in seiner Amtszeit in Freiburg wirklich passiert ist“, erklärt Sebastian Müller.

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Dieter Salomon checkt die Statistiken.

Themen sind etwa Kriminalität, Bevölkerungsentwicklung, Kultur, Arbeitsplätze und Kitaplätze. Die Statistiken sollen laut der Entwickler eine Auswahl sein – keine Lobpreisung. Viele zunächst einmal positive Entwicklungen haben auch negative Begleiterscheinungen: Etwa Zuwachs bei Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bedeutet auch gleichzeitig steigende Nachfrage nach Wohnraum.

Link zum Werkzeug
und falls der Link nicht geht*, dann dieser.

Über das Tool:

„Was denken Sie?“ (Quellcode auf Github) wurde vom WDR für die letzte Nordrhein-Westfälische Landtagswahl von einer Vorlage der New York Times adaptiert. Sebastian Müller hat passende und interessante Statistiken herausgesucht und in dieses Werkzeug eingegeben. André Eberle hat sich um die technische Ausführung und das Anpassen von Template und Server gekümmert.

* Kleiner Hinweis: Ggf. mal den eigenen Browser Cache löschen. Und beide Links: http://wiewars.sbamueller.com oder http://wiewars.sbamueller.de ausprobieren.

(more…)

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100 Tage heiße Luft – Martin Horns 100- Tage-Programm ist eine Ansammlung von Leerstellen

27. April 2018

Martin Horn kündigt für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an:

„Bereits in den ersten 100 Tagen möchte ich klare Zeichen setzen:

  • Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum
  • Konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses
  • Initiierung eines Leerstandskatasters
  • Erhalt des Mooswaldes und der Kleingartenanlagen
  • Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren
  • Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren
  • Stelle einer*s Digitalisierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung auf den Weg bringen
  • Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“

Ich werde hier darlegen, dass viele dieser Ankündigungen hauptsächlich Leerstellen sind. Keiner der Punkte in Martin Horns 100 Tage Programm ist ein konkretes Vorhaben und besonders auch kein Vorhaben, das die Situation in der Stadt verändern würde.

Am besten klingt die Forderung nach der „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum“. Sehr interessant wäre zu wissen, was die Stadtbau denn entscheiden soll. Der Oberbürgermeister ist eine Stimme im Aufsichtsrat der Stadtbau, 16 weitere Stadträte nach Größe der Fraktionen, einer der Vorsitzenden des Mieterbeirats, drei Mitglieder des Betriebsrats und drei der weiteren Bürgermeister. Herr Horn könnte die Bürgermeister (mit ihm vier Stimmen) anweisen, in bestimmter Weise abzustimmen. Die restlichen 20 Personen nicht.

Viel spannender wäre allerdings zu wissen, was in den ersten 100 Tagen entschieden werden soll und was anders wäre gegenüber dem Jetzt. Diese Information bleibt er uns leider schuldig. Wenn man genau liest, dann soll über und nicht für den zukünftigen Kurs entschieden werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Martin Horn immer wieder den Eindruck erweckt, der Gewinn der Stadtbau würde aus dieser entnommen werden und stünde dem Haushalt der Stadt zur Verfügung. Das ist falsch. Jedes Jahr wird der Gewinn von Steuern reinvestiert. Übrigens wurden die Häuser in Günterstal auf Veranlassung des Gemeinderates gebaut.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


 

Die „konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses“. Auch das hört sich gut an. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei neuen Bauvorhaben 50% der Wohnungen geförderter sozialer Wohnungsbau sein sollen.

Dieser Beschluss war umstritten und eine Reihe von Gemeinderatsfraktionen und Experten hat damals erklärt, dass es auch nicht sinnvoll wäre. Die Umsetzung des 50% Beschluss zu sozialem Mietwohnungsbau scheiterte bislang nicht am Willen der Verwaltung, sondern an wirtschaftlichen Gegebenheiten und Gemeinderatsbeschlüssen, die Abweichungen aus guten Gründen zuließen (soziale Durchmischung). So hat etwa der Gemeinderat beim Neubau des Einkaufszentrums in Landwasser bewußt keinen sozialen Wohnungsbau beschlossen, um dort eine soziale Durchmischung und Aufwertung des Stadtteils zu ermöglichen. An anderer Stelle, etwa in Herdern, wäre auch mit Förderung kein günstiger Wohnraum geschaffen worden.

Der Gemeinderat hat am Dienstag übrigens mit den Stimmen der SPD Fraktion beschlossen, bei einer Reihe von Projekten von dieser 50% Regel abzuweichen.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Erhalt des Mooswalds und der Kleingartenanlagen“. Eine schöne Forderung. So schön, das bereits alle anderen Kandidierenden diese teilen:

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Die einzigen, die damals rumgrummelten, war übrigens die SPD Fraktion.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren“. 👶

Kindergartengebühren werden hauptsächlich durch Personalkosten bestimmt. Der Personalmarkt ist eng und es gab Lohnsteigerungen und auch diverse Forderungen, diese Berufe finanziell aufzuwerten. Diese Kosten werden hauptsächlich durch den städtischen Zuschuss gedeckt. Wenn man Kita-Gebühren senken will, dann könnte man einfach den städtischen Zuschuss erhöhen. Aber das geht ins Geld.

Übrigens steht so eine Forderung möglicherweise in Konkurrenz mit der besseren Bezahlung von Erzieher*innen.
Durch das Abhalten von Sitzungen allein lassen sich Kita Gebühren nicht senken.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren“.

Als Oberbürgermeister kann Martin Horn einen solchen runden Tisch moderieren. Er kann politischen Druck ausüben, er ist aber auch der Genehmigungsbehörde verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Er hat keine rechtliche Handhabe, um die Familienheim Baugenossen zu zwingen, ihre Häuser zu sanieren bzw. nicht abzureissen. Ggf. könnte in so einem Fall eine „Erhaltungssatzung“ helfen, aber auch das ist umstritten.

Ich selbst habe in dieser Hinsicht auch einen Brief an den Familienheim Vorstand geschrieben, da ich auch Mitglied bin.

Bewertung: Denkbar und sinnvoll. Ob es was bringt, ist fraglich. ➔?


„Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“, Dies kann er in den ersten 100 Tagen machen.

Bewertung: möglich ✅


„Initiierung eines Leerstandskatasters“. Bisher lässt uns Martin Horn im Unklaren, was dieses Leerstandskataster erfassen soll. Wohnraum? Gewerbe? (more…)

Bürger ins Bocks-Horn gejagt – wie Martin Horn mit Halbwahrheiten Wahlkampf macht

16. April 2018

Jeder Wahlkampf ist Stress: Viele Termine, Anfragen, Stände, alle möglichen Sachen, die gemacht werden sollen, und wie bei jeder Sache, die Menschen unter Druck machen, passieren Fehler. Meist steigt der Druck im Laufe des Wahlkampfs noch und eine der Hauptbeschäftigungen des Wahlkampfmanagers ist es, den eigenen Kandidaten ruhigzuhalten.

Auch bei dem Wahlkampf von Dieter Salomon gibt es seltsame Aktionen, etwa erst den Kandidat-O-Mat platzen zu lassen und dann die Antworten an einem Sonntagabend zu veröffentlichen, oder bei einer Podi der Kulturliste nicht die geforderten Fotos mitzubringen.

Beim Wahlkampf von Martin Horn gibt es aber merkwürdige Vorgänge, die Methode sein müßen:
Der strategische Einsatz von Halbwahrheiten.

Irreführende Sharepics

Zweimal passierte das bei Sharepics mit Testimonials. Testimonials sind Aussagen mehr oder weniger bekannter Leute, die sagen, man solle jemanden wählen oder ein Produkt kaufen. Der erste unklare Facebook-Post war ein Testimonial von Hort Dieter Ackermann:

„Danke für die starken Worte des CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Dieter Akermann:“

Nun würde der unbefangene Beobachter denken, es handle sich um den Ehrenvorsitzenden der Freiburger CDU oder so. Aber nein, was fehlt war der Zusatz „-West“. Denn Herr Ackermann ist der Ehrenvorsitzende des CDU Ortsvereins Freiburg-West (ca. 40 Mitglieder, zuständig für Mooswald). Diesen Fehler hat das Wahlkampfteam von Martin Horn, eingeräumt und auch so kommentiert.

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Der zweite Testimonial-Vorgang war folgender Facebook-Eintrag: „Ich freue mich über die Unterstützung des Bürgermeisters der viertgrößten Stadt Deutschlands, Andreas Wolter.“

Ich wies in einem Kommentar darauf hin, dass es sich bei Herrn Wolter nicht um den OBERbürgermeister der Stadt Köln handele, sondern um EINEN (von mehreren) Bürgermeistern. Nun hätte das Wahlkampf-Team ja einfach den Text ändern können in: „Ich freue mich über die Unterstützung eines Bürgermeisters der…“, dann wäre klar, es handelt sich um ENEN Bürgermeister und nicht DEN Bürgermeister. Man hätte den Eintrag auch einfach löschen können.
Stattdessen begann eine dreitätige wahre Kommentarschlacht auf mehreren Einträgen, ob nun die Bezeichnung Bürgermeister zutreffend sei oder nicht. Aus meiner Sicht ist es für den durchschnittlichen Wähler irreführend, wenn der sich nicht erinnert, dass die Oberbürgermeisterin von Köln die Frau ist, die von einem Rechtsradikalen abgestochen wurde. Und dann kommt noch dazu, dass der Mann eher so eine Art ehrenamtlicher Bürgermeisterstellvertreter fürs Repräsentieren ist.

Grundsätzlich ist es ja toll, dass Martin Horn viele Unterstützer aus vielen Teilen der Welt kennt, aus vielen Parteien, die ihn im Bürgermeisterwahlkampf helfen. Aber man muß die ja nicht großartiger darstellen als sie sind.

Sistergate

Die nächste Facebook-Peinlichkeit ist dann #sistergate – also die Tatsache, dass die Schwester von Martin Horn auf Facebook ihn gesiezt und so getan hat, als ob sie ihn wählen könne – dabei wohnt sie aber in Wien.

Digital egal

Die nächste Halbwahrheit ist dann der ganze Komplex Digitalisierung: Eine der Kernaussagen des ansonsten recht inhaltsleeren Wahlkampfs ist, dass Freiburg bei der Digitalisierung hinten dran sei. Lange Zeit hat er als Kronzeuge dafür die IHK-Studie zu Digitalisierung herangezogen. Nur leider sagt die das gar nicht aus. Darüber habe ich einen Blogpost geschrieben und ein junger Bürger hat ihn damit konfrontiert.

Den beschuldigte er dann, von einem Grünen-Stadtrat angestiftet zu sein.

Da sich jene Behauptung aber eben nicht mehr halten lässt, wurde sie nun im Erstwählerbrief dahin modifiziert, dass „die Region Freiburg bei Digitalisierung hinten dran sei“. Wenn man Digitalisierung als Breitbandinternet begreift, stimmt das.

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Aber wie der Oberbürgermeister von Freiburg das Internet in Föhrenbach, Bötzingen und Malsburg-Marxzell schneller machen kann, ist mir schleierhaft. Auch das wieder eine Formulierung, die man beim kurz Drüberlesen so nicht bemerkt, aber die eigentlich keinen Sinn macht.

Inzwischen hat er auch auf seiner Website den Bereich überarbeitet, die beanstandeten Punkte herausgenommen und sagt: „Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden.“ – In einem Schreiben wegen meinter TTN Aktivitäten hat die Verwaltung jedoch behauptet an einer Strategie zu arbeiten.

Überparteilich in der SPD

Immer wieder behauptet Martin Horn er betreibe eine „Überparteiliche“ Kandidatur, da er nicht Mitglied einer Partei sei. Sein Wahlkampf wird jedoch von der SPD organisiert, SPD-Mitglieder und Stadträte springen um ihn herum und die Freiburger SPD hat ihn geholt. Mitglieder anderer Parteien sind weniger unter seinen Freiburger Unterstützern zu finden. Dazu passt auch die Aussage auf diversen Podien, dass ihn „viele Grünen-Mitglieder“ aus Freiburg unterstützen. Leider haben die sich bisher auch nicht geoutet. (more…)

Einige Anmerkungen zum offline Kandidat-O-Mat

11. April 2018

Seit Sonntag gibt es in Freiburg wieder Aufregung über die Entscheidung des promovierten Politikwissenschaftlers Dieter Salomon und seines Wahlkampfleiters, immerhin Master in Politikwissenschaft, nicht am Wahl-O-Mat der Landeszentrale teilzunehmen, aber die Antworten zu veröffentlichen. Ich hatte mir schon überlegt ob ich die Antworten, die die LpB Außenstelle Freiburg ja hatte, nicht per LIFG Anfrage bekommen könnte.

Ich habe aus den Antworten von Dieter Salomon, Monika Stein und Martin Horn eine offline Übersicht gemacht. Diese stößt auf enormes Interesse, bereits einen Tag nach Veröffentlichung gab es über 900 Zugriffe.
Möglicherweise werden die Jusos auch noch einen Wahl-O-Mat basteln.

Allerdings sollte man das Instrument Wahl-O-Mat differenziert betrachten: Weil Parteien auf die gestellten Fragen, nicht nach ihrem Wahlprogramm geantwortet haben. Auch liesse sich über das Instrument nur schwer extremistische Parteien „filtern“. Deshalb gab es Experimente mit alternativen Formaten, etwa einem Wahl-O-Mat der auf den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien basierte. Auch haben eine Reihe von Parteien, gar kein kohärentes Programm bzw. Leerstellen bei vielen Punkten (etwa die AfD oder die Piraten).

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Daneben gibt es auch noch die Einschätzung ob die Kurzantwort JA / NEIN/ NEUTRAL zum Begründungstext passt. Ich habe noch mal schnell die Antworten aus meiner Übersicht durchgesehen und finde, das etwa bei Frage 15: „Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden“ , sowohl Dieter Salomon und Monika Stein (das sind die ersten beiden Spalten) eine Antwort geben bei der man als Kurzantwort Neutral oder Ja angeben könnte.

Gleich darunter könnte Martin Horn etwa auch JA sagen bei der Frage: „Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.“, denn sein Begründungstext ist: „Feinstaub- und Luftverschmutzung darf nicht akzeptiert werden. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden und ich wünsche mir weniger Autoverkehr. Allerdings wäre ein pauschales Fahrverbot für tausende Menschen unfair. Die Bundespolitik muss die Autoindustrie dringend stärker in die Verantwortung nehmen.“

So gibt es eine Reihe von Fragen, wo aus meiner Sicht zwischen Begründungstext und Kurzantwort eine gewisse Lücke klafft.

Ich habe für einen Wettbewerbsbeitrag – der leider keinen Preis bekam – die Mobilisierungsaktionen für Wählende zwischen 16 und 18 Jahren in vier Städten (Freiburg vs. Karlsruhe, Esslingen vs. Konstanz) bei der Kommunalwahl 2014 untersucht. In Freiburg und Esslingen hatten die Gemeinden zusammen mit ihren Beteiligungsinstituten (Jugendbüro, Stadtjugendring,…) jeweils dezidierte Mobilisierungstrategien, die auf direkter Ansprache der Wähler*innen zielten. Diese Strategien waren erfolgreich, sie hörten die Wahlbeteiligung der Zielgruppe signifikant, sowohl gegenüber den Vergleichsstädten, als auch anderer Altersgruppen. (more…)

einige Anmerkungen zu „der Horn aus Plastik“

20. März 2018

Am Sonntag habe ich einen Artikel über den Freiburger SPD Kandidaten Martin Horn geschrieben und hochgestellt. In diesem Artikel schreibe ich über meinen Eindruck seines Wahlkampfs. Martin Horns Wahlkampf empfinde ich, als eine Kette von netten Beliebigkeiten und Forderungen von Dingen die sowieso schon passieren.

Dazu kommen aus meiner Sicht noch eine Reihe von strategischen Mißverständlichkeiten.

Etwa ein Plakat auf dem steht „24 Jahre sind genug. Zeit für den Wechsel.“ Das kann den Eindruck erwecken Dieter Salomon sei bereits 24 Jahre im Amt. Tatsächlich wäre er das, wenn er jetzt wiedergewählt würde und dann die gesamte Amtszeit fertig machen, aber Prognosen über die Zukunft sind schwierig.

An den ersten OB Wahlkampf an den ich mich erinnere kann, das war so 1998 interviewte ich für unsere Schülerzeitung die Kandidaten. Damals plakatierte Walter Witzel von den Grünen, der gegen Rolf Böhme von der SPD antrat: „16 Jahre Kohl sind genug, 16 Jahre Böhme auch.“ Das war kurz nach der Bundestagswahl bei der Kohl abgewählt wurde. Er sah es also nicht als notwendig an, bereits die gesamte mögliche weitere Amtszeit, das waren noch 4 Jahre weil Böhme die Altersgrenze überschritt, auf das Plakat zu schreiben.

Die nächste „strategische Mißverständlichkeit ist die Aussage: „Im Bereich Digitalisierung belegt unsere Region laut aktueller IHK-Studie den letzten Platz. Das werde ich ändern!“ Das wird auch von den Hornanhängern gerne wiederholt.

Nun geht es in der IHK Studie „Baustelle Schnelles Internet“ um den Zugang mit schnellem Internet, den die Studie mit 50 Mbit/s definiert – ginge auch noch schneller, aber selbst die IHK Freiburg hat an ihrem Standort Probleme bezahlbare Glasfaser für ihr Bildungszentrum zu bekommen. Und da merkt die Pressemitteilung so schön an:

Gerade einmal in jeder dritten Kommune im Kammerbezirk liege die maximal verfügbare Downloadrate bei 50 Mbit/s; beinahe jede fünfte komme maximal nur auf 16 Mbit/s. „Wir tragen die rote Laterne von Baden-Württemberg“, kritisiert Auer.
Die Breitbandverfügbarkeit innerhalb der Region am südlichen Oberrhein ist dabei laut Ergebnis einer Online-Umfrage bei den Kommunen und der Auswertung des Breitbandatlasses des Bundes sehr unterschiedlich: Freiburg liegt beim Versorgungsgrad mit 50 Mbit/s bei ziemlich genau 80 Prozent, der Ortenaukreis bei rund 70 Prozent. Abgeschlagen dahinter die Landkreise Emmendingen mit gerade einmal knapp 56 Prozent und Breisgau-Hochschwarzwald mit nicht einmal 48 Prozent.“

Jetzt könnte als OB Kandidat fordern, das 100% in Freiburg schnelles Internet bekommen sollen. Das wäre sicher auch bis 2020 machbar und bezahlbar. Weil, so habe ich gelernt, häufig ist es gar nicht an mangelnden Willen, auch alternativer Anbieter Glasfaser bis in jeden Keller zu legen, aber man muß es halt organisieren, Genehmigungen einholen, etc… Aber da könnte sich ja ein OB dahinter klemmen. Soweit wenn man nur die Presesmitteilung lesen würde.

Wenn man dann die gesamte Studie liest, dann findet man so interessante Details, das etwa nur 66% der Kommunen geantwortet haben, das 49 der 84 antwortenden Kommunen weniger als 5.000 Einwohner haben. Und oh Wunder: kleine Kommunen auf dem Land mit niedriger Bevölkerungsdichte, wo der Internetanbieter erstmal viel Geld investieren müßte, haben schlechtes Netz. Um mal ein KTS Flugblatt zu zitieren: Ist das schon Kapitalismus?
Aber, den Breitbandausbau in Horben wird der Oberbürgermeister von Freiburg nicht vorran bringen können.
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