Archive for the ‘Wahlkampf’ Category

Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Freiburger Informations- und Meinungsportal (FRIMP)

23. Januar 2019

FRIMP was so genial klingt wie FILZ (Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung) und vorgibt „einen Beitrag zu leisten, um die Wähler*innen im Vorfeld des Bürgerentscheids über Pro und Contra einer Bebauung zu informieren“, wird wahrscheinlich vom Freiburg Lebenswert-nahen ehemaligen OB Kandidaten Anton Behringer betrieben. Zumindest hat seine IT Firma, die gleiche Adresse, die auch im Impressum von „FRIMP“ gennant wird.

Die Website hat Google Ads auf verschiedene Keywords rund um Dietenbach geschaltet, etwa „Dietenbach, Bürgerentscheid Freiburg, Bürgerentscheid“, sowohl mobil als auch auf dem Desktop. Dabei ist die Zielrichtung klar, in von Freiburg Lebenswert bekannter Manier wird den Freiburger Medien eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Was einigermassen absurd erscheint, da etwas heute nahezi eine ganze Seite Anti-Stadtteil-Dietenbach Leserbriefe in der Badischen Zeitung veröffentlicht werden.

Badische Zeitung, Seite 2 des Lokalteils 23.1.2019.

und auch sonst die BZ ziemlich umfassend über die Aktivitäten der Dietenbachgegner berichtet von Anfang an. Die verlinkten Artikel sind jeweils Beispiele. Allerdings passt diese Beschwerden zu Freiburg Lebenswert, so hatten sie schon während des Stadionbürgerentscheids argumentiert.

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Silbersee gegen junge Leute – Zu Besuch bei den Dietenbachgegnern

19. Januar 2019

Am Mittwoch Abend war ich bei den Gegnern des Stadtteils Dietenbach. Das sind die Leute, die unter anderem der Meinung sind, die Bürger*innen sollten über so eine wichtige Frage abstimmen, aber gleichzeitig ihre Frage so verwirrend gestellt haben, das man vielen Bürger*innen am Wahlkampfstand erstmal erklären muß, das Ja dagegen ist und Nein dafür. Übrigens haben die Gegner abgelehnt, diese Frage einfacher zu stellen.

Inzwischen kenne ich es von Freiburger Politveranstaltungen, das entweder Frauen mit dickem Bauch oder Männer und Frauen mit irgendwelchen Kinderwägen, exotischen Kindertragekonstruktionen oder sonstigen Kinderbetreuungsutensilien anwesend sind. Nicht an diesem Abend. Ein Silbersee grauer Haare, niemand der aussah wie ein Student oder aus einer politischen Jugendorganisation.

Die Dietenbachgegegner sind arrivertes „Altes Freiburg“ und halten sich für „die Opposition“

Bezeichnend war der jemand der als ehemalige Bürgermeister Harald Klein, aus einer schwäbischen Kleinstadt, vorgestellt wurde. Er sei vor acht Jahren hergezogen.

Sprechrollen kam an dem Abend am Anfang einer Frau zu, sonst nur Männer, auf dem Podium am Schluß waren dann auch nur Männer.

Die Gegner bestehen im Grunde aus drei Gruppen.

  1. Baueren, die um ihre Existenz fürchten
  2. unreflektierten Ökologisten, die sich gerne eine Grüne Partei der frühen 80er Jahre zurück wünschen.
  3. dem saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das früher mal Links war, Schnittmenge mit 2.

Mein größtes Verständnis hat und die plausibelsten Argumente lieferten aus meiner Sicht Martin Linser (Platz 21 CDU Liste, Korrektur 21.1.19 ich hatte den Namen falsch gehört), selbst Landwirt. Wenn Dietenbach als Fläche wegfallen würde, dann hätten er und andere weniger Flächen und das sei für sie eine Gefahr für den Betrieb. Auch werde die regionale Versorgung mit Obst und Gemüse schwieriger. Allerdings mußte er auch einräumen, dass in Dietenbach eher Mais und andere Getreide als Sonderkulturen wie Gemüse angebaut werden. Mal abgesehen davon, dass man die regionale Versorgung wahrsscheinlich einfach durch bessere regionale Vermarktung und Angebote steigern könnte – oder weniger regionales Fleisch essen, das ja auch mit etwas befütert werden muß (wahrscheinlich mit Soja aus Brasilien).

Dann waren da noch die unreflektierten Ökologisten. Diese treten mit einer ans Sektierertum grenzenden Selbstsicherheit auf. Ihre Argumentationslinie geht ungefähr so: „Wenn Dietenbach gebaut wird, ist das unkölogisch weil es Resourcen braucht und einen Lebensraum für Tiere und Grün versiegelt.“ Dass die Alternative zu Dietenbach nicht sein wird nicht zu Bauen, sondern Bauen im Umland mit größerem Flächenverbrauch, ohne 50% Regelung und mehr Pendlerströme, blenden sie aus.

Dagegen kann man dann ins Feld führen, das man ja viele Flächen durch Aufstocken und Nutzung von Brachen aktivieren könnten. Leider mußte auch Herr Löser mußte einräumen, dass sein Vorschlag eines Aufstocken bestehender Häuser nicht so einfach ist. Siehe Oben.

Auch sonst fand ich andere Vorschläge nicht so überzeugend:

Die dritte Gruppe ist dann das saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das am Abend durch Wolf-Dieter Winkler sprach. Verkürzend kann man seine Argumentation so zusammenfassen: Wachstum, wie bei Dietenbach, führt zur Klimakatastrophe und dann kommen noch mehr Flüchtlinge zu uns, bzw. Freiburg darf nicht weiter wachsen, wo doch jetzt die Stadt schon zu voll ist. Man schaue nur mal morgens auf die vielen Staus oder in die vollen Straßenbahnen.
Quasi: „Das Boot ist voll“ Kommunalpolitisch. Wenig glaubhaft ist das, wenn Leute das vertreten und im Satz vorher sagen wann sie hergezogen sind.

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Ja zum Stadtteil Dietenbach, heißt NEIN beim Bürgerentscheid!

7. Januar 2019

Mit einem „Nein“ auf die Fragestellung des Bürgerentscheids  „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ sagen sie Ja zu einem neuen Stadtteil.

Das ist erstmal kompliziert und verwirrend, aber von den Leuten, die den Bürgerentscheid gewollt haben, auch so gewollt (Dietenbachgegner: das Projekt Fear).

„Nein“ heißt Platz schaffen für Familien

Vor allem untere Einkommensgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und immer mehr auch Familien finden auf dem aktuellen Wohnungsmarkt in Freiburg keine Wohnung mehr. Inzwischen werden WG Zimmer für 500 – 600 EUR angeboten und auch gemietet!

Ein Ausweichen auf einen Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden um Freiburg herum versiegelt das 1,9 bis 4,3 fache an Fläche. Ein städtischer, urbaner Stadtteil der kurzen Wege, mit Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Grünflächen und einer guten Anbindung an den ÖPNV ist ökologisch wertvoller, als eine Zersiedelung der Fläche, die viel Individualverkehr erzeugt.

Der Gemeinderat hat sich nach gründlicher Auseinandersetzung mit allen Argumenten und Vor- und Nachteilen mit 43 von 48 Stimmen für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Daher die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wähler, die Unabhängigen Listen, sowie Junges Freiburg/Die Partei/GAF dafür gestimmt. Einzig „Freiburg Lebenswert“ war dagegen.

Studenten für Stadtteil Dietenbach

Am 12.12. hat die Vollversammlung der Studierenden der Uni Freiburg beschlossen:

Eine Chance für studentischen Wohnraum, sozialverträgliche Mieten und urbanes Wachstum (…) Der Bedarf an studentischem Wohnraum kann jedes Jahr aufs Neue nicht gedeckt werden, was in erster Linie zwei Folgen nach sich zieht: Zum einen sind Studierende dazu gezwungen, in das Umland abzuwandern; zum anderen steigende Mietpreise bei dem viel zu knapp vorhandenen Wohnraum immer weiter zu zahlen. (…)

Wir, die Studierenden der Universität Freiburg, fordern nicht nur die konsequente Durchsetzung der 50%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau, sondern fordern die Stadtverwaltung darüber hinaus dazu auf, über diese 50% hinaus zu arbeiten und den sozial geförderten Wohnraum über das Maß der üblichen Zeit zu erhalten. Wir fordern auch, dass die Dimension „student-ischer Wohnraum“ explizit in die Planung auf-genommen wird.

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Keine Sterne in Athen, Keine Unterschrift beim Bürgerbegehren

27. September 2018
Keine Sterne in Athen,
keine Unterschrift beim Bürgerbegehr’n,
Ich hab den Entscheid nicht gewollt
aber ihr habt gesagt es müsste sein.
(nach: Stephan Remmler / Keine Sterne in Athen, 1986)

zu: Erste Unterschriften gegen Dietenbach, Von Uwe Mauch Do, 27. September 2018 (Leserbrief)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative „Rettet Dietenbach“ hat 1000 Unterschriften für ein Bürgerentscheid über die Bebauung der Dietenbachniederung übergeben. Ihr Ziel ist es einen Bürgerentscheid zu erzwingen. In diesem sollen die Bürger*innen Freiburgs, sich gegen den Neubau eines neuen Stadtteils Dietenbach entscheiden.

Weniger Bauen und dazu noch auf der „Grünen Wiese“ oder in diesem Fall auf Ackerland, Wiese, Wald und Aue klingt erstmal ökologisch, oder?

Auch nicht. Nach wie vor werden Menschen in die Region Freiburg ziehen, weil es hier viele (offene) Arbeitsplätze gibt. Das sorgt für steigende Mieten. Aber auch dafür, das Menschen längere Pendlerwege in Kauf nehmen. Pendeln mit dem Auto ist erstmal schlecht für die Umwelt, die eigene Gesundheit und den Geldbeutel. Sie wohnen dann außerhalb „im Grünen“, in Einfamilienhaussiedlungen, die mehr Platz und Ressourcen verbrauchen als urbaner Geschosswohnungsbau.

Gleichzeitig wird der Druck auf andere Flächen, wie St. Georgen West oder den Flugplatz zunehmen. Wer Unterschriften gegen eine Bebauung des Dietenbach sammelt, der läuft Gefahr, das sich ganz neue Allianzen für die Bebauung dieser Flächen bilden werden.

Auch in der Nachverdichtung werden dann sicher Abstriche bei der Wohnqualität, zugunsten einer hohen Dichte erfolgen. Dies und weiter steigende Mieten sind für den sozialen Zusammenhalt abträglich.

 

Jede Fläche auf der gebaut wird, ist immer ein Kompromiss mit Vorteilen und Nachteilen. Bevor man aus dem Bauch heraus unterschreibt, sollte man abwägen. Die Befürworter und Stadtverwaltung müßen ihre Argumente offensiv darlegen.

Ich werde beim Bürgerbegehren nicht unterschreiben und auch nicht gegen einen neuen Stadtteil stimmen.

 

 

Bürgerbegehen zur Bebauung des Flugplatzes?

16. September 2018

Nachdem ich hörte, dass eine Gruppe von Dietenbachgegnern ein Bürgerbegehen wegen der Bebauung des Dietenbach plant und diese verhindern will, habe ich scherzhaft deren Unterschriftensammelliste umgebogen um Unterschriften für eine Wohnbebauung des Flugplatzes zu sammeln. Das habe ich dann als screenshot unter diverse Facebookseiten gepostet.

Bürgerbegehren160918

Erstaunlicherweise waren die meisten Kommentare: „Würde ich unterschreiben“, „Warum nicht“, „Meine Unterschrift hast du“.

Auf diesem Blog habe ich mehrmals darüber geschrieben:

Es gibt durchaus Gründe warum sich diese Fläche eignet: im Besitz der Stadt, Straßenbahnanschluß, nah an Arbeitsplätzen, etc.

Es gibt aber auch Hindernisse: Magerrasen, Kaltluftstenstehungsfläche, Lärm durch Stadion und Messe, keine Messeerweiterung mehr möglich, Flugplatz als Wirtschafts- und Freizeitstandort, laufende Verträge, Bürgerentscheid 1995, etc.

Bevor ich also so einen Vorschlag mache müßen sowohl die Parameter für eine denkbare Bebauung und für eine mögliche Frage abgeklärt sein. Ich möchte die Leser*innen hier einladen mit mir diese Abklärungen vorzunhmen, damit wir uns dann entscheiden können. Grundsätzlich stehe ich dem aber offen gegenüber und werde weitere Erkundigungen dazu einholen.