Archive for the ‘Wahlkampf’ Category

Bürgerbegehen zur Bebauung des Flugplatzes?

16. September 2018

Nachdem ich hörte, dass eine Gruppe von Dietenbachgegnern ein Bürgerbegehen wegen der Bebauung des Dietenbach plant und diese verhindern will, habe ich scherzhaft deren Unterschriftensammelliste umgebogen um Unterschriften für eine Wohnbebauung des Flugplatzes zu sammeln. Das habe ich dann als screenshot unter diverse Facebookseiten gepostet.

Bürgerbegehren160918

Erstaunlicherweise waren die meisten Kommentare: „Würde ich unterschreiben“, „Warum nicht“, „Meine Unterschrift hast du“.

Auf diesem Blog habe ich mehrmals darüber geschrieben:

Es gibt durchaus Gründe warum sich diese Fläche eignet: im Besitz der Stadt, Straßenbahnanschluß, nah an Arbeitsplätzen, etc.

Es gibt aber auch Hindernisse: Magerrasen, Kaltluftstenstehungsfläche, Lärm durch Stadion und Messe, keine Messeerweiterung mehr möglich, Flugplatz als Wirtschafts- und Freizeitstandort, laufende Verträge, Bürgerentscheid 1995, etc.

Bevor ich also so einen Vorschlag mache müßen sowohl die Parameter für eine denkbare Bebauung und für eine mögliche Frage abgeklärt sein. Ich möchte die Leser*innen hier einladen mit mir diese Abklärungen vorzunhmen, damit wir uns dann entscheiden können. Grundsätzlich stehe ich dem aber offen gegenüber und werde weitere Erkundigungen dazu einholen.

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Project Fear: oder wie die Kampagne der Dietenbachgegner laufen wird

15. September 2018

Project Fear ist ein Ausdruck der von den Brexit Befürwortern gebraucht wurde um die von den Brexit Gegnern erhobenen Warnungen über die möglichen negativen Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU abzuwerten. Wir wissen ja alle das mit dem Brexit läuft so richtig gut (der Link geht zu einem netten Essay von Chris Patten).

Aber was hat das mit der Kampagne gegen den Stadtteil Dietenbach zu tun?

Ganz einfach: Die Stadtteilgegner – zum Teil Personenidentisch mit Freiburg Lebenswert und den Stadiongegnern – werden versuchen möglichst viele Zweifel über den geplanten neuen Stadtteil zu sähen, so wie sie es bereits beim Bürgerentscheid zum Stadion versuchten. Klar jedes Projekt das es noch nicht gibt, ob nun ein Stadion, ein neuer Stadtteil oder ein Asylbewerberheim eignet sich als Projektionsfläche für Ängste. Mit jeder neuen Sache an einer neuen Stelle, sind auch immer Einschränkungen für irgendjemanden verbunden (und natürlich Verbesserungen für jemand anderen).

Wenn es eine Sache noch nicht konkret gibt, dann gibt es Einschränkungen oder Nachteile für bestimmte Menschen, die relativ plausibel sind. Wenn ich etwa ein Stadion in der Nähe des Stadtteils Mooswald baue, dann gibt es vor und nach Fußballspielen mehr Verkehr, das ist erstmal eine plausible Befürchtung auf die man mit einem Verkehrskonzept (Anreise der Fans per Rad, enger Takt für Straßenbahn, mehr S-Bahnen, Parkraumüberwachung, temporäre Sperrung von Straßen für Anwohner, Polizeipräsens, graits Ticket für Fans, …) reagieren kann. Dadurch lassen sich die negativen Auswirkungen vielleicht nicht eliminieren aber minimieren.

Aber in der Vorstellung, die sich in Gruppen von Gegnern dann auch gerne Gegenseitig bestätigt wird, bleibt natürlich die Projektionsfläche Stadion vorhanden und kann weiter genutzt werden. Deswegen ist es in meiner Erfahrung als Moderator auch einfacher bei realen, bereits bestehenden Konflikten zu moderieren, weil da allen Seiten klar ist was die Beinträchtigung ist. Deshalb auch meine These: Die ultimative Projektionsfläche ist in dem Zusammenhang das Flüchtlingsheim, am beseten an einem bisher ausländerfreien Ort, weil da kann ich mir so richtig alles mögliche schlimme ausmalen. Ist auch einer der Gründe warum die AfD Propaganda so richtig gut dort funktioniert wo es kaum Ausländer gibt.

Die Argumente dagegen werden sein:

  • Dietenbach ist nur ein Spekulationsobjekt für fremde (nicht Freiburger) Interessen. Sie bereits das Titelbild von ihrer Webiste im tweet oben.
  • Innenentwicklung kann genausoviele Wohnungen bringen. Besonders lustig, weil ja Freiburg Lebenswert auch gegen viele Innenentwicklungsmaßnahmen war. Die hießen da noch Nachverdichtung. Und sind ja auch immer ganz konfliktfrei.
  • Der Wohnraumbedarf wird gar nicht so stark steigen.
  • Es sind eigentlich nur externe die Bauen, die die Mieten hochtreiben und sowieso Spekulanten oder Heuschrecken.
  • Die neuen Wohnungen werden eh viel zu teuer für den kleinen Mann (Spekulanten!)
  • Die Bauern, denen die Flächen gehören werden um den wahren Grundstückswert geprellt (das zieht dann in St. Georgen) und der Gewinn geht an die Spekulanten (!!)
  • Sowieso gabe s keine oder keine richtige oder nur zu späte Bürgerbeteiligung
  • Die Bürger werden sowieso von denen da oben verarscht.
  • Enteignungen (der armen Bauern)
  • Gelände ist eh wegen Hochwasserschutz (Damm in Günterstal) und Artenvielfalt (auf der Ackerlfäche) ungeignet
  • Bald haben wir auf dieser Fläche auf der neben einer bunten Biodiversität auch noch Nachrungsmittel gezüchtet werden, nix mehr zu Essen.
  • Großprojekte klappen eh nie
  • Viel zu teuer
  • 50% Quote ist eh Lüge
  • Gibt eh keine Handwerker die da bauen könnten
  • Lärmschutz durch B31 oder ZMF

Ja es würde mich reizen, dazu ein kleines Bingo zu machen, das kann man dann auf jeder Veranstaltung zu dem Thema abstreichen.

Zu guter Letzt ganz im Ernst: Ich werde weder Unterschreiben noch gegen einen neuen Stadtteil stimmen. (Auch wenn ich schon mal vorgeschlagen habe, den Flugplatz zu bebauen)

 

 

„Was denken Sie?“ – Statistik-Quiz mit Aha-Erlebnis

17. Juni 2018

Als Abschied an die am 30.6. endende 16-jährige Amtszeit von Dieter Salomon hat Altstadtrat Sebastian Müller ein Online-Quiz entwickelt. „Was denken Sie?“ funktioniert ganz einfach: Jeweils für die Jahre 2002 – 2010 ist eine Entwicklung vorgezeichnet als Linie auf einer Grafik. Für die Jahre 2010 bis 2018 sind die User gefragt: Man zeichnet ein, was man denkt, wie sich die Stadt entwickelt hat.
Dann klickt man auf die „wie wars wirklich“ Schaltfläche und sieht, ob das Bauchgefühl sich mit den Statistiken deckt.

Altstadtrat Sebastian Müller entwickelt Quiz als Hommage an 16 Jahre Oberbürgermeister Dieter Salomon

„Zu einem Politiker wie Dieter Salomon passt eine Rückschau mit Statistiken besser als Prosa oder Anekdoten. So erlebt man viel intensiver, wie viel in seiner Amtszeit in Freiburg wirklich passiert ist“, erklärt Sebastian Müller.

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Dieter Salomon checkt die Statistiken.

Themen sind etwa Kriminalität, Bevölkerungsentwicklung, Kultur, Arbeitsplätze und Kitaplätze. Die Statistiken sollen laut der Entwickler eine Auswahl sein – keine Lobpreisung. Viele zunächst einmal positive Entwicklungen haben auch negative Begleiterscheinungen: Etwa Zuwachs bei Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bedeutet auch gleichzeitig steigende Nachfrage nach Wohnraum.

Link zum Werkzeug
und falls der Link nicht geht*, dann dieser.

Über das Tool:

„Was denken Sie?“ (Quellcode auf Github) wurde vom WDR für die letzte Nordrhein-Westfälische Landtagswahl von einer Vorlage der New York Times adaptiert. Sebastian Müller hat passende und interessante Statistiken herausgesucht und in dieses Werkzeug eingegeben. André Eberle hat sich um die technische Ausführung und das Anpassen von Template und Server gekümmert.

* Kleiner Hinweis: Ggf. mal den eigenen Browser Cache löschen. Und beide Links: http://wiewars.sbamueller.com oder http://wiewars.sbamueller.de ausprobieren.

(more…)

100 Tage heiße Luft – Martin Horns 100- Tage-Programm ist eine Ansammlung von Leerstellen

27. April 2018

Martin Horn kündigt für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an:

„Bereits in den ersten 100 Tagen möchte ich klare Zeichen setzen:

  • Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum
  • Konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses
  • Initiierung eines Leerstandskatasters
  • Erhalt des Mooswaldes und der Kleingartenanlagen
  • Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren
  • Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren
  • Stelle einer*s Digitalisierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung auf den Weg bringen
  • Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“

Ich werde hier darlegen, dass viele dieser Ankündigungen hauptsächlich Leerstellen sind. Keiner der Punkte in Martin Horns 100 Tage Programm ist ein konkretes Vorhaben und besonders auch kein Vorhaben, das die Situation in der Stadt verändern würde.

Am besten klingt die Forderung nach der „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum“. Sehr interessant wäre zu wissen, was die Stadtbau denn entscheiden soll. Der Oberbürgermeister ist eine Stimme im Aufsichtsrat der Stadtbau, 16 weitere Stadträte nach Größe der Fraktionen, einer der Vorsitzenden des Mieterbeirats, drei Mitglieder des Betriebsrats und drei der weiteren Bürgermeister. Herr Horn könnte die Bürgermeister (mit ihm vier Stimmen) anweisen, in bestimmter Weise abzustimmen. Die restlichen 20 Personen nicht.

Viel spannender wäre allerdings zu wissen, was in den ersten 100 Tagen entschieden werden soll und was anders wäre gegenüber dem Jetzt. Diese Information bleibt er uns leider schuldig. Wenn man genau liest, dann soll über und nicht für den zukünftigen Kurs entschieden werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Martin Horn immer wieder den Eindruck erweckt, der Gewinn der Stadtbau würde aus dieser entnommen werden und stünde dem Haushalt der Stadt zur Verfügung. Das ist falsch. Jedes Jahr wird der Gewinn von Steuern reinvestiert. Übrigens wurden die Häuser in Günterstal auf Veranlassung des Gemeinderates gebaut.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


 

Die „konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses“. Auch das hört sich gut an. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei neuen Bauvorhaben 50% der Wohnungen geförderter sozialer Wohnungsbau sein sollen.

Dieser Beschluss war umstritten und eine Reihe von Gemeinderatsfraktionen und Experten hat damals erklärt, dass es auch nicht sinnvoll wäre. Die Umsetzung des 50% Beschluss zu sozialem Mietwohnungsbau scheiterte bislang nicht am Willen der Verwaltung, sondern an wirtschaftlichen Gegebenheiten und Gemeinderatsbeschlüssen, die Abweichungen aus guten Gründen zuließen (soziale Durchmischung). So hat etwa der Gemeinderat beim Neubau des Einkaufszentrums in Landwasser bewußt keinen sozialen Wohnungsbau beschlossen, um dort eine soziale Durchmischung und Aufwertung des Stadtteils zu ermöglichen. An anderer Stelle, etwa in Herdern, wäre auch mit Förderung kein günstiger Wohnraum geschaffen worden.

Der Gemeinderat hat am Dienstag übrigens mit den Stimmen der SPD Fraktion beschlossen, bei einer Reihe von Projekten von dieser 50% Regel abzuweichen.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Erhalt des Mooswalds und der Kleingartenanlagen“. Eine schöne Forderung. So schön, das bereits alle anderen Kandidierenden diese teilen:

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Die einzigen, die damals rumgrummelten, war übrigens die SPD Fraktion.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren“. 👶

Kindergartengebühren werden hauptsächlich durch Personalkosten bestimmt. Der Personalmarkt ist eng und es gab Lohnsteigerungen und auch diverse Forderungen, diese Berufe finanziell aufzuwerten. Diese Kosten werden hauptsächlich durch den städtischen Zuschuss gedeckt. Wenn man Kita-Gebühren senken will, dann könnte man einfach den städtischen Zuschuss erhöhen. Aber das geht ins Geld.

Übrigens steht so eine Forderung möglicherweise in Konkurrenz mit der besseren Bezahlung von Erzieher*innen.
Durch das Abhalten von Sitzungen allein lassen sich Kita Gebühren nicht senken.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren“.

Als Oberbürgermeister kann Martin Horn einen solchen runden Tisch moderieren. Er kann politischen Druck ausüben, er ist aber auch der Genehmigungsbehörde verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Er hat keine rechtliche Handhabe, um die Familienheim Baugenossen zu zwingen, ihre Häuser zu sanieren bzw. nicht abzureissen. Ggf. könnte in so einem Fall eine „Erhaltungssatzung“ helfen, aber auch das ist umstritten.

Ich selbst habe in dieser Hinsicht auch einen Brief an den Familienheim Vorstand geschrieben, da ich auch Mitglied bin.

Bewertung: Denkbar und sinnvoll. Ob es was bringt, ist fraglich. ➔?


„Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“, Dies kann er in den ersten 100 Tagen machen.

Bewertung: möglich ✅


„Initiierung eines Leerstandskatasters“. Bisher lässt uns Martin Horn im Unklaren, was dieses Leerstandskataster erfassen soll. Wohnraum? Gewerbe? (more…)

Bürger ins Bocks-Horn gejagt – wie Martin Horn mit Halbwahrheiten Wahlkampf macht

16. April 2018

Jeder Wahlkampf ist Stress: Viele Termine, Anfragen, Stände, alle möglichen Sachen, die gemacht werden sollen, und wie bei jeder Sache, die Menschen unter Druck machen, passieren Fehler. Meist steigt der Druck im Laufe des Wahlkampfs noch und eine der Hauptbeschäftigungen des Wahlkampfmanagers ist es, den eigenen Kandidaten ruhigzuhalten.

Auch bei dem Wahlkampf von Dieter Salomon gibt es seltsame Aktionen, etwa erst den Kandidat-O-Mat platzen zu lassen und dann die Antworten an einem Sonntagabend zu veröffentlichen, oder bei einer Podi der Kulturliste nicht die geforderten Fotos mitzubringen.

Beim Wahlkampf von Martin Horn gibt es aber merkwürdige Vorgänge, die Methode sein müßen:
Der strategische Einsatz von Halbwahrheiten.

Irreführende Sharepics

Zweimal passierte das bei Sharepics mit Testimonials. Testimonials sind Aussagen mehr oder weniger bekannter Leute, die sagen, man solle jemanden wählen oder ein Produkt kaufen. Der erste unklare Facebook-Post war ein Testimonial von Hort Dieter Ackermann:

„Danke für die starken Worte des CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Dieter Akermann:“

Nun würde der unbefangene Beobachter denken, es handle sich um den Ehrenvorsitzenden der Freiburger CDU oder so. Aber nein, was fehlt war der Zusatz „-West“. Denn Herr Ackermann ist der Ehrenvorsitzende des CDU Ortsvereins Freiburg-West (ca. 40 Mitglieder, zuständig für Mooswald). Diesen Fehler hat das Wahlkampfteam von Martin Horn, eingeräumt und auch so kommentiert.

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Der zweite Testimonial-Vorgang war folgender Facebook-Eintrag: „Ich freue mich über die Unterstützung des Bürgermeisters der viertgrößten Stadt Deutschlands, Andreas Wolter.“

Ich wies in einem Kommentar darauf hin, dass es sich bei Herrn Wolter nicht um den OBERbürgermeister der Stadt Köln handele, sondern um EINEN (von mehreren) Bürgermeistern. Nun hätte das Wahlkampf-Team ja einfach den Text ändern können in: „Ich freue mich über die Unterstützung eines Bürgermeisters der…“, dann wäre klar, es handelt sich um ENEN Bürgermeister und nicht DEN Bürgermeister. Man hätte den Eintrag auch einfach löschen können.
Stattdessen begann eine dreitätige wahre Kommentarschlacht auf mehreren Einträgen, ob nun die Bezeichnung Bürgermeister zutreffend sei oder nicht. Aus meiner Sicht ist es für den durchschnittlichen Wähler irreführend, wenn der sich nicht erinnert, dass die Oberbürgermeisterin von Köln die Frau ist, die von einem Rechtsradikalen abgestochen wurde. Und dann kommt noch dazu, dass der Mann eher so eine Art ehrenamtlicher Bürgermeisterstellvertreter fürs Repräsentieren ist.

Grundsätzlich ist es ja toll, dass Martin Horn viele Unterstützer aus vielen Teilen der Welt kennt, aus vielen Parteien, die ihn im Bürgermeisterwahlkampf helfen. Aber man muß die ja nicht großartiger darstellen als sie sind.

Sistergate

Die nächste Facebook-Peinlichkeit ist dann #sistergate – also die Tatsache, dass die Schwester von Martin Horn auf Facebook ihn gesiezt und so getan hat, als ob sie ihn wählen könne – dabei wohnt sie aber in Wien.

Digital egal

Die nächste Halbwahrheit ist dann der ganze Komplex Digitalisierung: Eine der Kernaussagen des ansonsten recht inhaltsleeren Wahlkampfs ist, dass Freiburg bei der Digitalisierung hinten dran sei. Lange Zeit hat er als Kronzeuge dafür die IHK-Studie zu Digitalisierung herangezogen. Nur leider sagt die das gar nicht aus. Darüber habe ich einen Blogpost geschrieben und ein junger Bürger hat ihn damit konfrontiert.

Den beschuldigte er dann, von einem Grünen-Stadtrat angestiftet zu sein.

Da sich jene Behauptung aber eben nicht mehr halten lässt, wurde sie nun im Erstwählerbrief dahin modifiziert, dass „die Region Freiburg bei Digitalisierung hinten dran sei“. Wenn man Digitalisierung als Breitbandinternet begreift, stimmt das.

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Aber wie der Oberbürgermeister von Freiburg das Internet in Föhrenbach, Bötzingen und Malsburg-Marxzell schneller machen kann, ist mir schleierhaft. Auch das wieder eine Formulierung, die man beim kurz Drüberlesen so nicht bemerkt, aber die eigentlich keinen Sinn macht.

Inzwischen hat er auch auf seiner Website den Bereich überarbeitet, die beanstandeten Punkte herausgenommen und sagt: „Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden.“ – In einem Schreiben wegen meinter TTN Aktivitäten hat die Verwaltung jedoch behauptet an einer Strategie zu arbeiten.

Überparteilich in der SPD

Immer wieder behauptet Martin Horn er betreibe eine „Überparteiliche“ Kandidatur, da er nicht Mitglied einer Partei sei. Sein Wahlkampf wird jedoch von der SPD organisiert, SPD-Mitglieder und Stadträte springen um ihn herum und die Freiburger SPD hat ihn geholt. Mitglieder anderer Parteien sind weniger unter seinen Freiburger Unterstützern zu finden. Dazu passt auch die Aussage auf diversen Podien, dass ihn „viele Grünen-Mitglieder“ aus Freiburg unterstützen. Leider haben die sich bisher auch nicht geoutet. (more…)