Posts Tagged ‘AfD’

Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavge Theorie.

14. Juni 2019

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, beide Entwicklungen gut erklären kann.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet sovile wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturien historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Wesfphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlininen prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten, tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keiner katholischen Partei (dem Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extrem Rechte, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavage spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprorgramm nicht sehr fleixbel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

Jetzt nehmen aber die Bindungen an Parteien und Gewerkschaften ab und damit auch die Möglichkeit durch Klasse oder Wohnort Vorhersagen zu treffen, wie jemand wählen wird.

Wenn nun eine neues Cleavage auftritt, so wie Hooge und Marks es vorschlagen führt das entweder zum entstehen neuer Parteien oder zu Spannungen in existierendne Systemen. Je nachdem ob neue Parteien leicht entstehen können, so wie in den Niederlanden (Proporzwahlrecht) oder es sehr schwer haben, wie im Mehrheitswahlrecht Englands.

Jetzt war europäische Integration aber lange Zeit nur ein Nebentheme der Parteien, in Deutschland waren eigentlich alle Parteien für „mehr Europa“, was sich mit dem Auftreten der AfD geändert hat.

Für dieses Cleavage sprechen sie jetzt von GAL und TAN Parteien. GAL bedeutet Grün/Alternativ/Libertär und TAN: Tradition/Autorität/Nation. Diese Konflikte waren da, aber die Flüchtlingskrise war nun der Tropen war, der das Fass für viele hat überlaufen lassen. Die europäische Integration ist die ganze Zeit abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit gelaufen. Aus der Position zu Transnationalismus, zu dem man neben der Offenheit gegenüber Migratio, auch Offenheit für europäische Integration und gemeinsamen Weltweiten Klimaschutz zählen kann, ist nun eine neue Konfliktlinie entstanden. Die soziale Klasse die sie trägt, sind auf der einen Seite die „Modernisierungsgewinner“, also gut ausgebildete Menschen, die dank Sprachkentnissen in verschienen Ländern leben und vernetzt sind versus abgehängten Personen in den Peripherien.

Nun gibt es eben zwei Parteien, die sich eindeutig Positionieren zu diesen Fragen: Als Befürworter die Grünen, wo junge, gebildete, mobile, sprachgewandte Menschen von Integration und Europa profitieren und auf der anderen Seite eher ältere, weniger gebildete, Menschen die offene Grenzen eher als Problem sehen und davon auch nicht profitieren. Deren Partei ist dann die AfD.

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Nachbetrachtungen zum Wahlkampf

31. Mai 2019

Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.

Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.

Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat.
Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW.
Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.”
“Ja Fuck AfD”
“Ja und was heißt das?”
Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei.
“Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.”
Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.

Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.

Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.

Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.

Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.

Personalien

Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.

Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.

Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.

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Wen kasch wähle?

14. Mai 2019

Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:

Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.

Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.

Mit Tee und Datteln: Ismael Harres

Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.

Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.

Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:

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Ich lasse mich von Dubravko Mandic nicht einschüchtern

9. Mai 2019

Am 6.5. habe ich in meinem Blog einen Artikel über die Gemeinderatskandidaten der Freiburger AfD veröffentlicht. Am 8.5. abends bekam ich von Dubravko Mandic eine E-Mail mit einer angehängten kostenpflichtigen Abmahnung. Da vertritt er eine Person, deren Name auch ein satirisches Kunstprodukt von Jan Böhmermann sein könnte und behauptet, ich habe einen Screenshot auf meinem Artikel eingefügt, der ihr Recht am eigenen Bild verletze, weil es sie zeige, wie sie bei einem Treffen des „Flügels“ in Greding teilnimmt. Dafür will er dann 571,44 EUR.

Mein Rechtsanwalt Florian Braune hat das Schreiben heute in vollem Umfang zurückgewiesen, weil:

  • keine rechtswirksame Abmahnung vorliegt, da das Schreiben gar nicht unterzeichnet sei. Also keine Unterschrift drauf ist.
  • es nicht klar sei, welche Person er überhaupt vertrete.
  • ich gar keinen Screenshot veröffentlicht habe, sondern den wahrscheinlich Tweet von Endstation Rechts lediglich verlinkt bzw. Embededded habe. Wobei es sich weder um eine erlaubnispflichtige Vervielfältigung, noch um eine erlaubnispflichtige öffentliche Zugänglichmachung handelt.
  • Gar keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, da Frau M auf einer Übersichtsaufnahme eines Videos gezeigt wird, auf dem vorne eine Person des öffentlichen Lebens bzw. der Zeitgeschichte zu sehen sei, wie sie ein politisches Treffen besucht.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Anwaltsschreiben um einen Versuch mich und mittelbar andere Menschen, die über die Alternative für Deutschland und deren Aktivitäten in Freiburg berichten, einzuschüchtern.

Inzwischen berichtete auch der Volksverpetzer und die Badische Zeitung über den Vorgang. Und Bodo Ramelow hat das gleiche Video geteilt.

Gemeinderats-Kandidaten der AfD Freiburg: nicht kommunal-harmlos sondern knallharter rechter Flügel

6. Mai 2019
Das Spitzentrio der Freiburger AfD: Andreas Schumacher (Platz 1), Detlev Huber (Platz 2) und Karl Schwarz (Platz 3) werden von der Badischen Zeitung fotografiert. Bernd Luckau unten rechts.

Inzwischen läuft der Kommunalwahlkampf in Freiburg. Nachdem die AfD erstmal Probleme hatte überhaupt Kandidaten zu finden, ist es nun Zeit für dieses Blog auch einen Blick auf die Kandidaten zu werfen. Die Liste besteht aus 22 Männern und 2 Frauen. Also nur der Hälfte der möglichen Anzahl an Kandidaten.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Badischen Zeitung, sich genau mit den Kandidierenden zu beschäftigen und auch kritische Fragen zu stellen, etwa zu den Verbindungen zur Identitären Bewegung, zum rechtsextremen “Flügel” und zu recherchieren. Leider gab es bisher nur ein belangloses Fragebogen- Interview mit dem Spitzenkandidaten.

In der Vergangenheit habe ich etwa Freiburg Lebenswert für ihre rechtspopulistische Rhetorik kritisiert – die einige Kandidaten auch in diesem Wahlkampf wiederholen (“wir die Bürger, gegen die im Rathaus”), aber der Unterschied zur AfD ist, dass Freiburg Lebenswert keine rechtsextreme Vereinigung ist und auch nicht solches Gedankengut pflegt. Denn es gibt es deutliche Unterschiede zwischen rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem.

Wie sind nun die Kandidaten der Freiburger AfD einzuordnen?

Die Liste der AfD wird von Andreas Schumacher, (27), angeführt, der an der Uni Freiburg Germanistik und Politikwissenschaften auf Lehramt studiert. Er war stellvertrender Landesvorsitzender der Jungen Alternativen. Allerdings gab es nach dem Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz diverse Rücktritte aus dem Landesvorstand, so auch seinen. Er ist Mitglied der Burschenschaft Saxo Silesia und geht auch gerne auf Burschenschaftsparties. Laut keinealternative trat er bei “Der homophoben „Demo für alle“ in Stuttgart (auf und) redete sich ziemlich publikumswirksame in Rage gegen Gender-Lehrstühle, die Millionen an Steuergeldern kosteten”. (Mehr bei Autonome Antifa)

Auf Platz 2 kandidert Detlef Huber, Rechtsanwalt. Ursprünglich Siebenbürger Sachse, wohnt in Landwasser, davor Hamburg. Er stammt ebenfalls aus dem Burscheschaftsmillieu und ist „Alter Herr“ der Teutonia, von wo er auch Dubravko Mandic, Andreas Schumacher und weitere kennt. Siehe den guten Übersichtsartikel auf Antifaschischtische Linke.
Laut keinealternative war er “In der Vergangenheit (…) bei der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“, bei der rechtsradikalen Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ und in der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ aktiv. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.” Weitere Informationen bei der Autonomen Antifa.

Platz 3: Karl Schwarz, Ausbildung zum Heizungsmonteur, Tätigkeit bei der Bundesmarine und derzeit Meisterschule. Hausgast in der Verbindung von Dubravko Mandic und auch gelegentlich sein Sidekick bei Youtube Videos und auf Instagram, Sportpartner. Und weil es so schön ist mit Dubravko Mandic, geht er mit ihm zusammen auch zum Flügel Treffen, auf dem Dubravko gegenüber einem Journalisten übergriffig wurde.

Gleich zu Beginn auf dem Video, im Trachtenjoderl und mit ordentlichem Seitenscheitel: Karl Schwarz und ganz rechts (nicht nur auf dem Bild) Dubravko Mandic.

Er gibt sich auf seinem Facebook Profil betont christlich und trägt gerne Trachtenjoderl. Er ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternativen und auch ständiger Hausgast in Mandics Verbindung. Früher war er in der Jugendfeuerwehr Rieselfeld. Seine ehemaligen Feuerwehr Kameraden beschreiben ihn als normalen jungen Mensch, der dann zur Bundesmarine ging und sich dort radikalisiert habe. Was auch zu eigenen Angaben auf der Listenaufstellung passt, wo er erklärte: Er habe das Flüchtlingselend im Mittelmeer gesehen und dann beschlossen, zur AfD zu gehen.

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