Posts Tagged ‘AfD’

Vergleich mit Frau M.

17. Oktober 2019

Ich hatte heute morgen Gerichtstermin beim Landgericht Freiburg. Im Auftrag von Alicia M. hatte mich der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic abgemahnt und versucht das Einbetten eines Tweets von „Endstation Rechts“ zu verbieten.

ich habe mich mit Frau M. darauf geeinigt, diesen tweet nicht mehr einzubetten, sondern nur noch in Form eines Screenshots zu zeigen.

In einem Vergleich haben wir uns darauf geeinigt, dass ich den eingebetteten tweet durch einen Screenshot ersetze auf dem Frau M. nicht zu sehen ist. Ebenso war es Frau M. ein Anliegen, dass ich mich an Endstation Rechts wende und darum bitte, das in Zukunft ihr Name nicht mehr erwähnt wird. Auch das habe ich in Form einer E-Mail getan.

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Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavage Theorie.

14. Juni 2019

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, sowohl die Wahlerfolge der Grünen als auch der Rechter Parteien in Europam, gut erklären.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

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Nachbetrachtungen zum Wahlkampf

31. Mai 2019

Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.

Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.

Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat.
Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW.
Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.”
“Ja Fuck AfD”
“Ja und was heißt das?”
Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei.
“Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.”
Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.

Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.

Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.

Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.

Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.

Personalien

Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.

Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.

Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.

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Wen kasch wähle?

14. Mai 2019

Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:

Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.

Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.

Mit Tee und Datteln: Ismael Harres

Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.

Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.

Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:

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Ich lasse mich von Dubravko Mandic nicht einschüchtern

9. Mai 2019

Am 6.5. habe ich in meinem Blog einen Artikel über die Gemeinderatskandidaten der Freiburger AfD veröffentlicht. Am 8.5. abends bekam ich von Dubravko Mandic eine E-Mail mit einer angehängten kostenpflichtigen Abmahnung. Da vertritt er eine Person, deren Name auch ein satirisches Kunstprodukt von Jan Böhmermann sein könnte und behauptet, ich habe einen Screenshot auf meinem Artikel eingefügt, der ihr Recht am eigenen Bild verletze, weil es sie zeige, wie sie bei einem Treffen des „Flügels“ in Greding teilnimmt. Dafür will er dann 571,44 EUR.

Die Einbettung dieses Tweets wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs am 17.10.19 entfernt.
Die Einbettung dieses Tweets wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs am 17.10.19 entfernt.

Mein Rechtsanwalt Florian Braune hat das Schreiben heute in vollem Umfang zurückgewiesen, weil:

  • keine rechtswirksame Abmahnung vorliegt, da das Schreiben gar nicht unterzeichnet sei. Also keine Unterschrift drauf ist.
  • es nicht klar sei, welche Person er überhaupt vertrete.
  • ich gar keinen Screenshot veröffentlicht habe, sondern den wahrscheinlich Tweet von Endstation Rechts lediglich verlinkt bzw. Embededded habe. Wobei es sich weder um eine erlaubnispflichtige Vervielfältigung, noch um eine erlaubnispflichtige öffentliche Zugänglichmachung handelt.
  • Gar keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, da Frau M auf einer Übersichtsaufnahme eines Videos gezeigt wird, auf dem vorne eine Person des öffentlichen Lebens bzw. der Zeitgeschichte zu sehen sei, wie sie ein politisches Treffen besucht.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Anwaltsschreiben um einen Versuch mich und mittelbar andere Menschen, die über die Alternative für Deutschland und deren Aktivitäten in Freiburg berichten, einzuschüchtern.

Inzwischen berichtete auch der Volksverpetzer und die Badische Zeitung über den Vorgang. Und Bodo Ramelow hat das gleiche Video geteilt.