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Das Wahlprogramm der Freiburger AfD: Umformulierte Wahl-O-Mat Thesen, Allgemeinplätze und Resentiments

16. April 2019

Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten.
Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.

Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.

Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.

So machen „richtige“ Parteien, bei denen es auf das Wahlprogramm ankommt, die aber auch „den Bürger“ ernst nehmen. Geht man ja vom Ideal des sich informierenden Citioyen aus, der Wahlprogramme liest, diskutiert und dann seine Entscheidung trifft.

Bei der AfD in Freiburg liefet es anders: zunächst wurde ohne Programm eine Liste gewählt (ohne Frauen und nur 16 Plätze), dann noch Frauen gesucht und die Liste auf 24 von 48 möglichen Kandidaten aufgestockt. Keine Kandidaten zu finden, ist kein rein Freiburger Problem der AfD. Zu Beginn dieser Woche hat nun auch die Freiburger AfD ihre Antworten auf den Wahlomat ausgefüllt und gleich daraus ihr Wahlprogramm formuliert.
Darauf komme ich, weil etliche Punkte des eher kurzen Programms verdächtig nach Wahlomat Thesen klingen.

Wahl-O-Mat Thesen Recycling

Aussage im AfD Wahlprogramm
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauenDer kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machenDie Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an RisikoplätzenAlle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den RadwegenDie Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfenDie Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in FreiburgIn Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beendenMehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den PrüfstandWeniger Blitzer in Freiburg!

Konsens oder bereits beschloßen

Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:

Einführung eines Kurzstreckenticketsbereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmarwill auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichernbei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestaltenkeine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder

kein Komunalpolitik

Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:

Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.

Innere Widersprüche

Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD:Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.

Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.

Bindemittel Resentiments

Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.

Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.

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Sitzung des Gemeinderatswahlausschuß: Stadtrat Gröger Freie Wähler hält sichere Auszählverfahren für unwichtig

3. April 2019

Eigentlich war die Sitzung des Gemeinderatswahlausschuss wenig aufregend. Bis das die JPG Fraktion die Travestie Künsterlin Betty BBQ entsandt hatte, die mit Bollenhut im Ratsaal saß.

Es wurden dann die Leute festgestellt die zwar auf Listen gewählt wurden, aber bei denen sich bei Prüfung durch das Wahlamt rausstellte, das sie doch nicht wählbar sind, weil sie nicht in Freiburg gemeldet waren oder keine EU Bürger.

Das ist wegen der Wiehle Geschichte ein wenig ein Politikum.

So richtig eine Diskussion kam dann aber auf als die Verwaltung erklärte, das sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller PC Wahl einsetzt. PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.

Die Sorgen und den Vorschlag langfristig auf eine Open Source Lösung zumzusteigen wurden nicht nur von mir vorgetragen sondern auch vom Vertreter der von der FDP in den Wahlausschuss entstandt wurde. Es gab dann auch leichten Beifall etwa vom Obmann „der Partei“ Max Hadrich. Die Stadt zahlt ja für die Lösung Lizengebühren und der Code ist halt Closed Source, so das man ihn nicht anschauen kann. Nach Auskunft des Wahlamts gäbe es zwar die Zusicherung des Herstellers das es sicher sei und das Netz zum Auszählen sei nicht mit dem Internet verbunden und die Ergebnisse würden auch stichprobenhaft überprüft. Wohlgemerkt keiner sagte es sei unsicher oder gefährlich, lediglich das man sich eine noch sichere Lösung wünscht.

Bürgermeister Breiter ging damit professionell und versprach das Thema mitzunehmen, das sei ja wichtig. So weit so gut. Dann brüllte Herr Gröger von der Freien Wählern ungefragt: „das ist unwichtig“, hinein.

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Rechte Kontinuitäten bei Dietenbach: Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

4. Februar 2019

Es gibt ein Sharepic mit einem Tweet von mir, der bei den Dietenbachgegnern für Empörung sorgt:

Damit würde ich Freiburg Lebenswert in eine Reihe mit der AfD stellen. Das stimmt: Sowohl Freiburg Lebenswert, als auch die AfD sind gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes.

Das ich Freiburg Lebenswert für eine Gruppierung halte, die rechtspopulistisch agiert, habe ich diverse Male aufgeschrieben. Ganz anders die AfD, spätestens nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über eine mögliche Beobachtung, sollte jedem klar sein, das es sicht nicht nur um eine rechtspopulistische Partei handelt, sondern um eine rechte, völkische Partei, die unsere Demokratie abschaffen möchte.

Wer Freiburg den Freiburgern ruft, der brüllt auch Deutschland den Deutschen!

Wenn ich aber meine Kampagne „gegen Zuzug“ und mit der Argumentation aufbaue „Die Stadt ist voll“, dann komme ich halt schnell in die Nähe von: Freiburg den Freiburgern und von da ist es halt zu „Deutschland den Deutschen“ ideologisch nicht mehr weit. In seinem Wahnsinn ganz trefflich in diesem YouTube Video zu finden.

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Listenaufstellung der Freiburger AfD

22. Januar 2019
Platz 1: Andreas Schumacher 25 Jahre, Kreisvorsitzender, Platz 2: Detlef Huber, Platz 3: Karl Schwarz, 25 Jahre. Foto: Sebastian Müller

Montag früher Abend, in einem Hotel mit interessanter Fassadenfarbe in einem Vorort von Freiburg, der Freiburger Kreisverband der AfD tagt und stellt seine Kommuanlwahlliste für 2019 auf. Zunächst mal 16 Männer und wenn man dann noch acht weitere findet, sollen es insgesammt 24 werden. Im Raum sind 22 Männer und vier Frauen. 21 davon sind stimmberechtigt. Geleitet wir die Versammlung von AfD Bundestagskandidat für Freiburg und Kreisrat Volker Kempf. Stephan Wermter war weder anwesend noch Thema.

Bei der Versammlung sind zwar Frauen anwesend, aber keine (!) Frau wurde gefunden, die bereit war auf der AfD Liste zu kandidieren. 2019 feieren wir übrigens 100 Jahre Frauenwahlrecht. Im Gegensatz zur Grünen Alternativen oder auch den lokalen Rechtspopulisten von Freiburg Lebenswert, halten sie ihre Versammlung öffentlich ab und lassen Presse und auch mich zu. Von der „linksextremen, linken Presse“ (Versammlungsteilnehmer) in Freiburg ist BZ Redakteur Fabian Vögtle anwesend. Der sich zwischen den Mitgliedern am Tisch platziert hat und auch immer wieder „angesprochen“ wird. Die BZ schickt auch einen Fotographen und man possiert für Bilder.

Strukturell läuft das ganze ab wie die Versammlung zur Listenaufstellung in einer kleinen Partei oder Wählervereinigung nun mal ablaufen. Die vorderen Plätze werden einzeln gewählt, Personen auf der Versammlung schlagen jemanden vor, dann wird eine weitere Person vorgeschlagen beide werden gefragt ob sie kandidieren wollen, stellen sich vor und es gibt bis zu drei Fragen. Dann wählen die Teilnehmer einen Kandidaten. Für die hinteren Plätze, 6 – 16 gibt es dann Blockwahl.

Inhaltlich ist das was gesagt wird, dann halt nicht so normal. Ich verzichte jetzt bewußt darauf die einzelnen Aussagen konkreten Personen zuzordnent. Aber es kamen dann Statements wie: „das größte Problem sind die aufgehetzten Massen Linker“, für fast alle die sich vorgestellt haben war die „städtische Unterstützung der KTS“ eine Sache die sie bekämpfen wollen, da es sich dabei um eine „terroristische Antifa-Organisation“ handele.

Aber auch die Kriminalität bekämpfen und schauen ob es Veruntreuung beim städtischen Haushalt gebe. Wo genau wußte der Kandidat nicht so sehr. Klar das auch Dieselfahrverbote, Tempo 30 oder der CSD, die Gemüter erregen. Einer der Kandidaten sprach sich dann auch gegen „künstliche Absenkung der Mieten aus, da dadurch noch mehr Menschen nach Freiburg kommen“. Zumindest hier ist man inhaltlich sicherlich in Richtung Freiburg Lebenswert Anschlußfähig.

Man kann das Flüchtlingselend im Mittelmeer auch so deuten, das den Schleppern das Handwerk gelegt werden muß und nicht den Flüchtlingen geholfen. Gemeint ist nicht das städitsche Jugendbüro, sondern ein Jugendbüro der Jungen Alternative.
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Ich bin nicht der Betreiber von AfD Watch

2. Oktober 2018

Am Montag abend bekam ich auf meinen „Sebastian Müller Politiker“ Facebook Page einige Nachrichten geschickt. Eigentlich ist der Account mehr ein Überbleibsel der Arbeit als Stadtrat:

„Bitte wehren Sie sich gegen solche Verleumdungen“ oder „Schau dir einfach mal den Link an, ich denke eigentlich nicht daß du zu dessen Veröffentlichung, zusammen mit deinem Bild, zugestimmt hast?“

Zunächst konnte ich die Links nicht öffnen und bat um Screenshots. Ich war auch gar nicht daheim. Dann kamen die Screenshots, ich werde es hier nicht posten, aber der Beitrag einer Facebook Nutzenden, nennen wir sie A., bezichtigte mich der Betreiber des Internetangebots „AfD Watch“ zu sein und darüber hinaus noch viel schlimmerer Dinge, die ich hier auch nicht wiederholen möchte. Darunter ein Link zu meinem Blog.
Tatsächlich registriere das Blog auch steigende Zugriffszahlen.

Ich war verblüfft. „AfD Watch“ folgte ich auf Facebook, aber ich kannte weder die Urheber noch kannte ich die Dame die mich da bezichtigt. Auch AfD Watch hat inzwischen einen Screenshot ihres Beitrages gepostet.

Ich entschied mich die Person anzuzeigen und nam auch Kontakt mit „AfD Watch“ auf, erstellte mir einen VKontakte Konto, auch das eine Art russisches Facebook und reichte sowohl bei Facebook als auch VK „Hatespeech“ Beschwerden gegen den Beitrag ein.

Ein bisschen Recherche über die Urheberin brachte dann folgendes zutage: Ihr Konto auf Facebook wird unteranderem von dem Konto der AfD Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum verlinkt, sie sind auch gemeinsam auf Fotos beim Besuch eines Konzerts zu sehen, wo sie nebeneinander sitzen. Mir liegen Links und Screenshots vor, ich werde sie aber hier bewußt nicht zeigen. Mir wurde auch zugetragen, dass sie bei MdL Baum Arbeiten soll.

Die Urheberin hat wohl in Würzburg Archäologie studiert, hatte auch dort schon einen Konflikt aufgrund ihrer sehr rechten Einstellung mit Menschen, die sich in der Studierendenvertretung engagieren und wurde vom Amtsgericht Nürnberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Unteranderem wegen Holocaustleugnung auf ihrem Blog. Angezeigt wurde sie übrigens von Mitstudenten. Der Bericht des Bayrischen Rundfunks ist recht eindeutig, am besten nicht nur lesen sondern auch anhören.

Gegen die Urheberin habe ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Würzburg gestellt, daneben habe ich einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Vertretung beauftragt.

Auch mit „AfD Watch“ bin ich in Kontakt.

Neben dem Kontos bei Facebook und V Kontakte von denen die Beschuldigungen gepostet wurden, unterhält die Urheberin mindestens drei Blogs und weitere Social Media Angebote.

Weshalb ich in ihr Visier geraten bin kann ich mir nur so erklären: Es gibt ein Blog https://afdwatchafd.wordpress.com/2017/09/03/afd-plakat-update-3/ das ich nicht betreibe, das aber von mir einen Beitrag über die umstrittene Plakatkampagne der AfD Landtagsfraktion von 3. September 2017 auf der Startseite hat. Bei WordPress kann jeder Artikel von jemand anderem auf seinem Blog teilen. Dann hat sie mich gegoogelt und jemanden gefunden der genau auf ihr persönliche Abneigungsprofil passt: Mitglied bei Ver.di, eher grün, eher linksliberal, … .

In dem Zusammenhang möchte ich den Menschen danken, die mir geholfen haben und mich informiert und auch Informationen zusammengetragen haben.

Soviel mal zu einer sachlichen Zusammenfassung.

Auch wenn das keine große Sache war, die Einträgen mehr oder weniger schnell gelöscht, so braucht so eine Aktion vor allem eines: Zeit und Kraft. Da muß man eine saubere Anzeige formulieren und absenden, die eine oder andere Information ergooglen und selbst lässt einen das auch nicht los. Ich habe den ganzen gestrigen Abend und ein Großteil des heutigen Tages damit verbracht, obwohl ich beim Start Up Camp auf dem Badencampus war. Schade.