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Bürgerversammlung 5G in Freiburg

14. November 2019
Video der gesammten Einwohnerversammlung zu 5G, Quelle Stadt Freiburg. Es lohnt sich das ganze anzuschauen und nicht nur auf die Argumente zu achten, sondern auch auf den Stil.

Nachdem die 5G Gegner in Freiburg genug Unterschriften hatten, mußte die Stadtverwaltung eine Bürgerversammlung durchführen. Allerdings bedeutet es nicht, dass ausschließlich die Antragsteller zu Wort kommen, auch die Stadtverwaltung darf sich äußern.

Das lief dann so: Erst gab es eine Einführung in die 5G Technik, durch Prof. Dr. Karsten Buse, Fraunhofer-Institut für Physikalische Messtechnik IPM.

Folie von Dr. Karsten Buse, zur Einführung. Ganz deutlich ein Aspekt der mir bisher nicht bekannt war: Durch 5G brauchen wir 1/10 der Energie um die gleiche Datenmenge zu übertragen wie bei LTE. Screenshot aus dem Stream der Stadt Freiburg.

Darauf sprach 35 minuten plus 5 minuten durch Überziehung das Aktionsbündnis „Freiburg 5G-frei“. Für diese zunächst mal Dr. med. Wolf Bergmann, Facharzt für Allgemeinmedizin, der erstmal 4:30 min brauchte um zu begrüßen, sich zu bedanken und auf irgendwelche Termine hinzuweisen. Wolf Bergmann machte in einer etwas schwurbeligen Art und Weise Mobilfunk quasi für alle Krankheiten verantwortlich, bis hin zum Krebs. Außerdem führe er zu mehr Konsum und Stress.

Rhetorisch deutlich besser und klarer, war dann aber Jörn Gutbier, Architekt und Baubiologe, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat von Herrenberg und diverser Anti-Handy und Anti-Medien im Unterricht Vereine. Der konnte immerhin klar formulieren und seine Beiträge wurden immer wiever von Applaus unterbrocen und am Ende mit standing ovations bedacht. Ein Großteil des Beitrages waren eigentlich auch eher Suggestivfragen, als Aussagen, was ja recht geschickt gemacht ist. Außerdem zitirte er wohl die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz aus dem Zusammenhang und „kritisierte“ die Zusammensetzung von Gremien, die die Grenzwerte festlegen.

In seiner Einleitung verwies Dr. Karsten Buse auf autonomes Fahren als eine der Anwendungen für 5G und die große Wahrscheinlichkeit, dass dadurch die Unfallzahlen deutlich zurück gehen würden. Überschlägig berechnet, sei dies etwa ein Unfalltoter pro Jahr in Freiburg weniger. Sicherlich hat so eine Rechnung viele fragwürdige Parameter. Krass war aber dann wie Jörn Gutbier das vom Tisch wischte.

Letzer Redner war Tjark Vogts von ISES e.V., er warnte vor dem frühen Mediengebrauch, bezog sich auf Manfred Spitzer (der ja mit seinen Thesen auch hochumstritten ist, um es jetzt mal nett zu formulieren) und die BLIKK Studie. Außerdem kursierten Kinderpornos auf Schülerhandies und Kriegsspiele auf großen Bildschirmen. All das sei ganz schlimm, habe aber jetzt nix direkt mit 5G zu tun.

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Bussgeld für Ruhestörung?

23. September 2014

Ein interessanter Fall kommt mir aus Bahlingen (nicht das am Kaiserstuhl) sondern das im beschaulichen Schwarzwald zur Kenntnis. Die Ergebnisse sollten für alle, die sich durch den KOD eine ruhigere Innenstadt versprechen eine Art Warnung sein:

Einspruch gegen Lach-Strafe erfolgreich!

Im Fall ging um eine 17 Jährige die wegen lauten Lachens zu einem Bußgeld von 35 Euro verknackt wurde. Aber so entschied das zuständige Amtsgericht:

„Richterin Kimmerle meinte dagegen: Die junge Frau wusste gar nicht, dass sie jemanden belästigt. Damit, so Kimmerle, sei der Tatbestand der Lärmbelästigung nicht erfüllt, da dieser ein vorsätzliches Verhalten beinhalte. Fraglich war zudem, ob konkret der 17-Jährigen eine Lärmbelästigung nachzuweisen gewesen wäre.“

So nachzulesen im Schwarzwälder Bote.

Was lernen wir also: Wenn der KOD kommt, wird man sich nur wehren müßen gegen die Bußgelder und Personen individuell die Ruhestörung nachweisen zu können, wird schwierig sein. Vielleicht sollte das Aktionsbündniss entsprechende Flugblätter zur Information der Nutzer des Augustinerplatzes verteilen müßen.

ähhhhh nein liebe SPD – zur Besuch bei der SPD zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst

15. September 2014

Neulich war ich als einer der Initiatoren vom Aktionsbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst zu einer Art Hearing eingeladen, um nochmal darüber zu sprechen, wie das mit dem KOD nun so ist.

Zunächst dachte ich, super, endlich mal wir können ein wenig über Sinn und Unsinn reden und vielleicht hat die SPD ja nach der Wahl und der Addition einer smarten, rotgelockten Jusosvertererin es sich ja irgendwie anders überlegt und will nun aus dem Dilemma KOD heraus. Gibt ja in der Partei und in der Fraktion auch Leute die es nicht wollen.

Bäääääääääääm – Da war ich fehl gewickelt. Julia S von der SPD leitete die Veranstaltung ein (klar ein singemäßes Zitat, das stenographische Protokoll hat leider keiner erstellt): „Wir wollen jetzt nicht über das grundsätzliche Reden, sondern nennt uns doch mal ein paar Punkte am Konzept, die wir ändern sollten, so mit Änderungsanträgen, damit ihr dem zustimmen könnt.“

Ja wie? Man lädt Leute ein die eine Sache grundsätzlich ablehnen (dazu eine Unterschriftenliste, eine Demo, ein Aktionsbündniss, diverse Briefe, etc…. gemacht haben) und fragt die dann wie man die Sache optimieren kann. Irgendwie changiert das zwischen dreist oder leicht verrückt.
Man stelle sich nur vor: Shell lädt Greenpeace ein und fragt mal wie man denn die Versenkung der Brent Spar optimieren könnte.
Wäre auch komisch gekommen wenn vor dem Gemeinderatsentscheid zum Stadtbauverkauf die Grünen „Wohnen ist Menschenrecht“ eingeladen und gefragt welche Punkte der Sozialcharta denn nun optimiert werden sollten, damit sie dem Verkauf zustimmen.

Demnach hatte auch keiner der Anwesenden (Jugendbüro, Pro Nachtleben, Stadtjugendring, Jusos, Aktionsbündniss gegen KOD) auch nur ansatzweise Lust hatte sich dahingehend zu äußeren.

Was sollten wir auch sagen? Wir machen eine Unterschriftenliste auf der wir uns grundsätzlich und umfassend gegen einen KOD aussprechen und dann bennenen wir zwei Details (die Uniform sollte flauschiger sein, anstelle von Pfefferspray doch lieber Schlagstöcke, bitte nur befristete Verträge, dann wird man die Leute wieder los). Damit würden wir uns doch auch in den Augen unserer Anhänger ungalaubwürdig machen.

Daher war die Veranstaltung auch nicht so erbaulich. Klar das dann sicher von uns wieder die gleichen alten Argumente gegen den KOD genannt werden und die SPD KOD Befürworter auch die gleichen alten Argumente dafür. Das führte dann zu einer kleineren emotionaleren Erregung meinerseits und ich habe auf den Tisch geschlagen (mit der Faust), woraufhin mich Frau B. beinahe rauswerfen wollte. Tisch und Faust haben es überlebt. Insider berichten, das sei nicht die erste Faust mit der dieser Tisch bekannschaft gemacht habe…

Und so geht die Saga weiter, Anfang Oktober ist es wiedermal im Gemeinderat.