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Wie umgehen mit der AfD? Koalieren! (zum entzaubern)

15. März 2016

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(je dunkler das Blau, desto mehr Wähler in % für die AfD, aber aufgrund des Wahlrechts, gibt es Wahlkreise bei denen es mehr AfD Stimmen gibt, als solche in denen jetzt AfD’ler in den Landtag einziehen. Wenn man da mal nicht über eine Reform nachdenken sollte…)

Seit einigen Tagen fühlt man sich in Deutschland erschüttert. Dramttische Wahlergebnisse für die AfD, alles ganz historisch, Zäsuren, Umsturz im Parteiensystem,… Auch Auswandern scheint keine Option mehr, da nun ja bald in den USA Donald Trump regiert.

Ein kleiner Blick zurück

Aber aus der Distanz, erscheinen manche Dinge nicht ganz so schlimm oder Katastrophal, wie sie vielleicht sind. Ein kleiner Rückblick in die Geschichte der Bundesrepulik:

Europawahl 1989: Republikaner 7%
Berliner Abgeordnetenhaus 1989: 7,5%
Bremen 1991: DVU 6,2%.
B-W 1992: Rep 10,9%
Baden-Württemberg 1996: 9,1%
Hamburg, 1997: DVU 4,98%.
Hamburg 2001: Schill-Partei 19,4%.
Sachsen 2004: NPD 9,6%.
Brandenburg 2004: DVU 6,1%.
Meck-Pomm 2006: NPD 7,3%.
Bundestagswahl 2013: AfD: 4,7 %.
Sachsen 2014: NPD 4,95, AfD: 9,75%.

Und schaut man zurück in die Geschichte von Baden-Württemberg dann gab es da schon mal in den 1960er Jahren die NPD. Nahezu alle diese Parteien haben sich nachdem sie in die Landtage eingezogen sind irgendwann selbst zerlegt, meist schon im Laufe einer Legislaturperiode. So gesehen gebe ich, wenn man das mit den Flüchtlingen hinbekommt, den neuen AfD Fraktionen eine Halbwertszeit von 24 Monaten. Was häufig auch am Personal lag oder liegt.

Infografik: AfD mobilisiert Nicht-Wähler | Statista

Zumindest mit der Theorie der Repräsentationslücke, liesse sich das AfD Wahlergebniss gut erklären. Die AFD gewinnt von anderen Nichtwählern, daher von Leuten die bisher keine Partei gesehen, die sie wählen konnten.

ein kleiner Blick in das mögliche AfD Wahlprogramm

Seit einigen Tagen gibt es nun den ersten Entwurf zum AfD Wahlprogramm zum nachlesen bei Correctiv.org. Vor einiger Zeit erregte schon eine Online-Umfrage unter den AfD Mitgliedern zur ihrem neuen Wahlprogramm für Aufmerksamkeit. Unter bei den finden sich so nette Schmankerl wie: Rückkerhr zur DM, Kampf gegen Genderidologie, Abschaffung der gestzlichen Unfallversicherung, kein Tempolimit auf Autobahnen (auch nicht wegen Lämschutz), Menschengemachter Klimawandel ist eine Erfindung, Wehrpflicht für Männer – Dienstpflicht für Frauen, Aufrüstung, gelenkte Staatsmedien, Abschaffung der Sozialversicherung, Diskriminierung von Ausländern, Homosexuellen, Alleinerziehenden, Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre (von 14), Privatisierung (= Abschaffung für die die es brauchen) der Arbeitslosenversicherung…
Das Wahlprogramm changiert also irgendwo zwischen Ressentiments geladen und absurd. Es würde vorallem arme und bedürftigen Menschen schaden. Das kann und muß man in Zukunft wenn man mit dieser Partei umgeht sicher herausstellen. Und ja man darf sie in Talkshows einladen und man darf mit ihnen diskutieren, aber man muß sich vorbereiten und dann klar aufzeigen das manchen Alternativen unmenschlich, illegal oder schlichtweg dämlich sind – Die Alternative zum Atmen ist etwa der Tod.

ein kleiner Blick ins Ausland

Parlament_FinnlandEin kleiner Blick nach Finnland: Die Zentrumspartei stellt als größte Fraktion den Ministerpräsidenten, die „Wahren Finnen“ (sicherlich mindestens rechtspopulistisch) stellen den Außenminister und sind in einer Dreierkoalition zusammen mit der Sammlungspartei an der Macht. (schon erstaunlich das AfD und die „Wahren Finnen“ beide Cyanblau als Farbe verwenden…). Nun gibt es hier in Finnland zwar Einsparungen und dagegen Proteste aber der Faschismus ist noch nicht ausgebrochen. Aber die Finnischen Sozialdemokraten sind in der Opposition und haben da recht gute Umfragewerte: (more…)

Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

24. Februar 2016

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Sebastian Müller hat in der Geislinger Zeitung einen Gastkommentar veröffentlicht und nimmt darin Stellung zur Diskussion um Kinderbeteiligung in Geislingen. Hier der Kommentar zum nachlesen:

Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14.10.2015 den § 41a der Gemeindeordnung geändert und beschlossen: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.

Diese Beteiligung ist bei jedem Vorhaben durchzuführen, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt oder wenn eine Planung Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche zumindest mitbetrifft: Etwa wenn es um Einrichtungen geht, die von Kindern oder Jugendlichen besonders intensiv genutzt werden, also Sportanlagen, Fahrradwege, Schulen, Schulhöfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Spiel- und Bolzplätze. Sogar wenn im Rahmen von Bauleit-, Verkehrs- und Freiraumplanung, öffentliche Freiräume mitbetroffen sind, in denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten und aktiv werden.

Seit 1.12. haben Jugendliche damit einen Anspruch auf Beteiligung. Wird auf diese verzichtet, handelt die Gemeinde rechtswidrig!

Politische und Verwaltungsentscheidungen können dann leicht angefochten werden. Geislingen braucht also den Rat von Kindern und Jugendlichen. Eine Gemeinde darf z.B. diese Beteiligungsrechte auf einen Jugendgemeinderat oder Ähnliches übertragen. Ein Jugendgemeinderat aus Jugendlichen kann jedoch keine Kinder vertreten. Dafür braucht es eigene Beteiligungsformen. Vorbilder dafür gibt es genug.

Die Erfahrung zeigt, dass Kinder und Jugendliche großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kinder- bzw. jugendgerecht ablaufen. Auf längere Sicht haben sich viele Entscheidungen, bei denen diese Altersgruppen beteiligt wurden, als qualitativ hochwertig erwiesen. Beteiligung hilft Fehlplanungen zu minimieren und spart damit unnötige Ausgaben, selbst wenn die Planungen etwas länger dauern.

Während sich viele Menschen leicht vorstellen können, dass es bei Jugendlichen aus sozialen, entwicklungspsychologischen und politischen Gründen sinnvoll und notwendig ist, diese an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen, haben wir bei Kindern schon größere Probleme, uns das vorzustellen. Kein Mensch wird aber schlagartig mit dem Eintritt ins Jugendalter politisch, sondern die Voraussetzungen werden – so belegt die aktuelle Forschung – bereits ab dem frühen Kindesalter gelegt.

Auch ist es aus pädagogischen Gründen sinnvoll, Kindern bereits früh zu vermitteln, dass ihre Entscheidungen Konsequenzen haben: Das fängt in der Familie an, geht in der Kindertagesstätte und in der Schule weiter, endet aber nicht im Verein oder in der Gemeinde.

Für die Beteiligung von Kindern gibt es zahlreiche gute Verfahren: Ob nun durch einen Kinderbeirat, durch Kinderkonferenzen, Stadtteilbegehungen oder vorhabenbezogene Beteiligung, etwa bei der Umgestaltung eines Spielplatzes.

Dabei muss man soziales Engagement, politische Beteiligung und Politiklernen voneinander unterscheiden. Politiklernen ist beispielsweise die spielerische Abstimmung vor der Bundestagswahl in der so genannten U18-Wahl, bei der Kinder und Jugendliche wählen dürfen.

Wenn ich in meiner Freizeit Jugendlichen Migranten unentgeldlich Deutschnachhilfe gebe, dann ist das soziales Engagement. Wenn ich mich aber mit meinen Mitmenschen öffentlich dafür einsetze, dass  die Schulbildung verbessert wird, dann ist das politische Beteiligung.

Beteiligung bedeutet für die politischen Entscheidungsträger im Rathaus, Macht abzugeben.

Wer stark ist, bekommt das hin und bekommt dafür in bessere, akzeptiertere Politik, die zugleich mehr Menschen mitnimmt.

Ich halte es mit Theodor Heuss (FDP): “Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.”

Der Südwesten ist vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft!

12. Februar 2016
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Wir sind groß in der Südwestpresse zum Thema Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg: (Und auch in der Gmünder Tagespost):

Der 14. Oktober 2015 war ein Mittwoch – und für Sebastian Müller ein Freudentag. In Deutschland tobt seit Sommer die Diskussion um Flüchtlinge und überdeckt vieles. Zum Beispiel, dass der Landtag in Stuttgart nahezu unbemerkt den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung ändert. Dabei ist das für die kommunale Politik durchaus von Bedeutung, ist sie seit Inkrafttreten der Modifikation doch verpflichtet, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“. (…)

Genau dafür hat Müller, Masterstudent der Soziologie, lange gekämpft. 2000 Unterschriften hatten er und einige Mitstreiter gesammelt und 2013 im Landtag überreicht. Mit der Änderung des Paragrafen im vergangenen Herbst können ein Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung nun schneller gegründet werden. (…)

„Das ist schon sehr weitgehend“, findet Müller. Der Südwesten sei vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft, sagt der 33-Jährige, der sich selber bei der Jungen Liste in Freiburg engagierte und im Gemeinderat saß.“

 

Damit hat endlichmal eine größere Zeitung die Änderung des §41a aufgegriffen und bereichtet was sich alles gutes für junge Menschen getan hat.

Wir haben inzwischen eine Crowdfunding Kampagne gestartet um die Arbeit der Studiengruppe im neuen Jahr vorran zu bringen. http://www.bw-crowd.de/jugendbeteiligung2016.

Warum lange Bearbeitungszeiten für Asylanträge kein Versagen der Landesregierungen sind

5. Februar 2016

Seit einiger Zeit kursiert eine Übersicht der Tagesschau über die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten für Asylanträge in den Bundesländern:

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Gleich merken nun einge auf Facebook spitz an: „In Baden-Württemberg dauerte ein Asylverfahren im ersten Halbjahr 2015 durchschnittlich 6.7 Monate. In Bayern, das im letzten Jahr fast 10.000 Asylanträge mehr zu bearbeiten hatte, dagegen zwei Monate weniger, nämlich 4.7 Monate.“

Ob solch nicht ein Versagen der Grün-Roten Landesregierung ist?

ODer warum daudert das bearbeiten in Baden-Württemberg soviel länger als in Bayern? Denn Bayern ist ja steets das gelobte Land der Guido Wolf CDU in dem alles besser ist. Nun nachdem mir das Bundesamt für Migrations auf meine Email antwortet wird alles klar:

„Die Verteilung der Asylsuchenden wird mit Hilfe des EASY-Systems ermittelt. Mit dem EASY-System sollen vor allem die aktuellen Kapazitäten der einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen ermittelt werden. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland.
 
Einige Herkunftsländer werden nur in einzelnen Bundesländern bearbeitet. So kommt es, dass Personen eines Herkunftslands mit eher schwieriger Sachlage sich ausschließlich in einem Bundesland aufhalten und dort alle ihren Antrag abgeben. So verlängert sich für dieses Bundesland die Verfahrensdauer. In der Folge heißt das, dass die Bearbeitungsdauer für die einzelnen Bundesländer nicht vergleichbar sind.“

Genau: Es kommt auf die Herkunftsländer der Asylsuchenden an und wer halt nur einfache Fälle hat (wahrscheinlich lauter Syrer bei dem geht es halt schneller. Hat weder die Landesregierung keinen Einfluss drauf.

Warum Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht das gleiche sind

1. Februar 2016

Seit einiger Zeit ist in Baden-Württemberg so richtig Wahlkampf. Zumindest hängen Plakate und es gibt Infostände der Parteien, Wahlkampfauftritte und so weiter. Eines der zentralen Themen der CDU ist wohl ‚Innere Sicherheit‘. Andere sind Strassenbau, Bildung und Familien. Interessant ist aber, dass das Plakat zur ‚Inneren Sicherheit‘. Eine ältere Frau (mit grauen Haaren, Falten) liegt entspannt auf einem Kissen und darüber steht: „Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird“.

Als ich das Plakat sah, mußte ich spontan an Slipeinlagen oder etwa Inkontinenzzubehör denken. Dann habe ich die Worte Sicherheit und Gefühl gegoogelt und tatsächlich kommt man relativ schnell auf Werbung eines Kondomherstellers.

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Klar, dass der Schalk in mir da gerne mal zum Photosphop greift.

Aber nun mal etwas ernsthafter. Wahlplakte werden nicht einfach mal so an einem Nachmittag von drei Leuten mit dem Photoshop und einer Stockfoto CD entworfen, sondern zielen darauf bestimmte Gefühle zu aktivieren und bestimmte Themen, bei denen man selbst als Kompetent wahrgenommen wird in den Vordergrund zuspielen. Etwa die Grünen indem sie sich für Umweltschutz aussprechen oder die SPD für soziale Gerechtigkeit. Bei der CDU vermuten die Wähler traditionell das sie auf dem Gebiet ‚Innere Sicherheit‘ besonders kompetent sei. Ob diese Kompetenzzuschreibungen und die tatsächliche Kompetenz der Parteien nun übereinstimmen, das ist noch mal was anderes.

Aber nun mal zur Analyse des Wahlplaktes. Zunächst mal ein Satz dem man nicht wiedersprechen wollen wird. Jeder möchte sich gerne sicher fühlen. Offen lässt aber das Plakat genau bei was: Im Verkehr, beim nächtlichen Ziehen durch die Strassen und dem Besuch von Diskotheken, bei alltäglichen Verrichtungen, im Internet, am Arbeitsplatz, vor dem kleinen Malheur…? Auch wird gar nicht angesprochen oder signalisiert was diese Sicherheit genau bedeutet: Nicht ausgeraubt zu werden, die Blase unter Kontrolle zu haben, das meine Daten nicht ausgepäht werden, nicht meine Wohnung oder Arbeitsplatz zu verlieren, das mein Partner*In bei mir bleibt, der Euro stabil, kein Feuer ausbricht…? Es gäbe viele Gründe sich sicher oder unsicher zu fühlen.

Dabei muß man aber eines beachten:

subjektives Sicherheitsgefühl

Das subjektive Sicherheitsgefühl – was weit mehr umfasst als eben die Furcht vor Kriminalität – und die tatsächliche Sicherheit fallen stark auseinander: (more…)