Posts Tagged ‘Beteiligungshaushalt’

einige Begriffe aus dem Lernen aufs Examen

12. Oktober 2014

Während ich so auf das Staatsexamen lernte, kommen mir immer wieder so einige Begriffe vorbeigeflogen. Leider habe ich damals vergessen, die in schöne Blogartikel zu packen. Das will ich jetzt mal in so einer Art öffentliche Notiz wiederholen:

Service Learning oder Lernen durch Engagement – http://de.wikipedia.org/wiki/Service_Learning

Empowerment – http://de.wikipedia.org/wiki/Empowerment also der Prozeß Menschen mithilfe ihrer eigenen Resourcen dazu in die Lage zu versetzen ihre Probleme selbst zu lösen. Zitat Wikipedia: „Empowerment bildet in der Sozialen Arbeit einen Arbeitsansatz ressourcenorientierter Intervention. Im Umfeld politischer Bildung und demokratischer Erziehung wird Empowerment als Instrument betrachtet, die Mündigkeit des Bürgers/der Bürgerin zu erhöhen. Empowerment ist auch ein Schlüsselbegriff in der Diskussion um die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Empowerment als Konzept, das sich durch eine Abwendung von einer defizitorientierten hin zu einer stärkenorientierten Wahrnehmung auszeichnet, findet sich zunehmend auch in Managementkonzepten, in der Erwachsenen- und Weiterbildung, in der narrativen Biografiearbeit und der Selbsthilfe.“

children’s participatory budgeting – http://www.participatorybudgeting.org.uk/models/cyp

Gemeinderat am 26.11: Ja zu Studentenwohnen und zu Jugend im Haushalt

27. November 2013

Beim Handlungsprogramm Wohnen habe ich lange genervt und erreicht, das im gemeinsamen Interfraktionellen Antrag, aller auch etwas zu Wohnen für Studenten aufgenommen wird:

13. Unter der Zielsetzung, künftig auch im Bereich des studentischen Wohnens ein deutlich verbessertes Angebot zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt

a.) in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk und dem Land Baden-Württemberg geeignete Baugrundstücke in deren Besitz für den Bau zusätzlichen Wohnraums für Studierende zu identifizieren und für eine schnellstmögliche Umsetzung Sorge zu tragen.

b.) in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk weitere für studentischen Wohnraum geeignete Flächen im Rahmen der Innenentwicklung sowie in Bebauungsplänen (sowohl im Verfahren befindlicher als auch neu aufzustellender) zu prüfen und die Möglichkeiten einer sukzessiven Umsetzung aufzuzeigen.

c.) die unter a) und b) beauftragten Handlungsmöglichkeiten zeitnah in einer Sitzung des gemeinderätlichen Bau- oder Stadtentwicklungsausschusses unter Beteiligung von VertreterInnen des Studentenwerks und ggfs. des Landes darzustellen und generell die Entwicklungsperspektiven für mehr studentischen Wohnraum in Freiburg zu beraten.

Damit bekennt sich der Gemeinderat zur Bedeutung des Themas Wohnen auch für die über 23.000 Studenten in Freiburg. Dieses klare Bekentnis war auch vom Studentenwerk, der Uni und dem Studentischen Bündniss Wohnen lange gefordert worden.

Beim Thema Beteiligungshaushalt, was leider nicht so breit diskutiert wurde und wahrscheinlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung etwas unter den Tisch fallen wir, haben wir in Vorbereitung eines interfraktionellen Gesprächs zwei gute Punkte für Kinder und Jugendliche beschlossen:

● gezielte Projekte zur Berücksichtigung von Bevölkerungsgruppen, die im bisherigen Verfahren nicht repräsentiert bzw. unterrepräsentiert sind (z.B. Kinder).

● Weiterentwicklung der erfolgreichen Jugendbeteiligung im Rahmen des Beteiligungshaushalts.

Weiterhin wird die Bürgerumfrage auf alle ab 16 ausgedehnt. Auch das ist gut und lässt hoffen, das wir bald mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auch bei diesem Thema haben werden.

 

 

Gedanken zum Haushalt

4. Februar 2013

Zuallererst geht es beim Haushalt um die Einnahmenseite. Die kommunalen Spielräume sind hier sehr begrenzt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind die einzigen kommunalen Steuerarten, die nenneswerte Einnahmeveränderungen bewirken. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Grundsteuer in der Regel die Mieter und Nutzer von Wohnraum belasten und die Höhe der Gewerbesteuer darf nicht zu einer Abwanderung von Betrieben in benachbarte Gemeinden führen. Was gerade in Freiburg ein Problem ist, da wir ja viele Gemeinden im Umland haben, die auch gut erreichbare und schöne Gewerbegebiete haben.

Kurzinfo_DHH20132014_Page_2

Diese Tage wird man – neben der superwichtigen Diskussion um die Bepinselung des Martinstors – als Stadtrat allenhalben mit Anfragen, Briefen, Telefonaten und anderen Äußerungen von Zuschussempfängerwollen behelligt. Das soll jetzt ganz wertneutral klingen, ist ja auch verständlich und sinnvoll, dass die Leute die was haben wollen auch kommen und erklären warum. Es gibt ja auch Antragsteller auf Zuschuss die sich so seltsam verhalten, dass man nicht ernsthaft glaubt sie wollten das Geld wirklich haben.

Zufriedenheitsindex und einsparen mehrausgeben

Was die Bürger wollen ist schon schwerer herauszufinden. Alle unter 18 Jahren wurden nicht gefragt und für die darüber gibt es ein Online Diskussionsforum, auf dem sich derzeit hauptsächlich Lobbyisten tummeln und eine Bürgerumfrage. Das Schaubild oben finde ich recht gut, man sieht wie zufrieden und einsparen bzw. unzufrieden und mehr Ausgeben miteinander korrelieren.

HH nach Bevölkerungsgruppen

Ein wenig versuche ich mich bei der Diskussion von den Ergebnissen der Bürgerumfrage als auch von den Beiträgen im Haushaltsforum leiten zu lassen. Das ist nicht ganz einfach aber man kann ja schon Tendenzen sehen.

HHThemen nach Alter

Den Einnahmen gegenüber stehen gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Freiburg:

  • Jugendhilfe 2012 über 40 Mill. €,
  • Kosten der Unterkunft und auch Arbeitsförderung 45 Mill. €,
  • Hilfe zur Pflege 15 Mill. €, Eingliederungshilfe 28 Mill. €,
  • Kinderbetreuung ca. 80 Mill. €. allein bei diesem Punkt hat es in den letzten Jahren massive Zuwächse durch den Ausbau der Unter und Über 3 Jährigen Betreuung gegeben. (more…)

Haushaltseinbringung

22. Dezember 2012

Am Dienstag war im Ratssaal die große Haushaltsshow vom OB und Ersten Bürgermeister, sie haben uns erklärt wie sie sich vorstellen, wie die Stadt im Jahr 2013 und 2014 das Geld das sie nicht hat ausgeben soll. Weil es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreicht, da die leider auch mti Rekordausgaben einhergehen, schlagen sie auch vor die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Bettensteuer (auf Übernachtungen in Hotels) einzuführen. Eine Spielhallen und Sexsteuer hat der Gemeinderat ja schon eingführt.

Auch richtig viel wird wieder investiert! 2012-12-18_Gemeinderat (die ganzen Vorlagen und Infos dazu) Die wichtigen Vorhaben fürs Investieren sind: „Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro“  und „Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro“ sowie „Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements“ und auch der Rest der Feuerwache: „die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro“

Was mich bei diesem Haushalt bereits jetzt stört ist die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Was vor fast 5 jahren mit viel Hoffnungen gestartet wurde, ist nun von der Organisation aus dem OB Büro und Hauptamt ins Dezernat 3 geschoben worden. Von den Instrumenten: Jugend im Haushalt, Bürgerumfrage, Onlineforum und Stadtkonferenz gibt es nur noch die Bürgerumfrage (ab 18) und das Onlineforum. Dies auch wieder mit dem Standardargument, das Jugendliche ja eh ständig online wären, als Jugendinstrument mit verbrämt wird. Ich hätte mir da mehr gewünscht, etwa eine wirkliche Fortsetzung von Jugend im Haushalt mit Veranstaltungen, einer jugendgerechten Ansprache und auch Aktionen an Schulen.

Infos und Mitmachmöglichtkeit zum Beteiligungshaushalt findet man hier: http://beteiligungshaushalt-freiburg.de

Berichte der Badischen Zeitung:

Einnahmen steigen wie noch nie (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Ein Etat mit viel Dynamik (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Sind Jugendliche keine Bürger?

10. Februar 2011

Jugendliche werden fit gemacht beim Haushalt dabei zu sein

Sind Jugendliche keine Bürger? Leserbrief zum neuen Beteiligungshaushalt

Auch für den neuen Haushalt soll es Bürgerbeteiligung geben, das ist gut so! Leider vergisst die Stadt wieder mal eine Gruppe total: die Jugendlichen.

Jugendliche haben ein besonders Recht auf Beteiligung: „Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Dieser Absatz wurde eingeführt weil man weiß, dass junge Menschen aufgrund des mangelnden Wahlrechts eine benachteiligte Gruppe sind und sie trotzdem recht auf Beteiligung haben.

Beim letzten Beteiligungshaushalt wurde die besonderen Anstrengungen der Gruppe Jugend im Haushalt von allen Fraktionen gelobt. Mit einer Reihe von Aktionen, wie Blog, Infoständen, Fragebogen, usw. gelang es Jugendliche in den Prozess einzubinden. (more…)