Posts Tagged ‘Bürgerbeteiligung’

Mehr Demokratie

11. Mai 2014

Ich unterstüzte die Kampagne mehr Demokratie, die unteranderem fordert:

  • Die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
  • Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit durch gleichwertige Darstellung der Argumente der Bürgerinitiative und des Gemeinderats in einer Abstimmungsbroschüre und bei Infoveranstaltungen
  • Einen vom Gemeinderat angesetzten Bürgerentscheid bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt/Gemeinde über Jahrzehnte prägen und/oder sehr hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen
  • Eine frühzeitige Information der Bürger/innen über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt/Gemeinde durch eine fortlaufend aktualisierte »Vorhabenliste«.
  • Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre Interessen berühren.
  • Die darüberhinausgehende Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung, um so viele Informationen wie rechtlich möglich, gebührenfrei und in Dateiformaten, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen, zur Verfügung zu stellen.

Das sind nur einige Punkte. Wer als Gemeinderat oder Kandidat diese Forderungen unterstüzten wille, kann hier unterschreiben.

 

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Beteiligungshaushalt: dafür kann man kämpfen

18. Januar 2013

Nachdem ich mich ja schon per Junges Freiburg Pressemitteilung kritisch zum Beteiligungshaushalt geäußert habe, hier noch ein paar Anträge für die es sich meiner Meinung nach zu kämpfen lohnt:

1. Mehr Geld für den Stadtjugendring

Stadtjugendring

Wie schon in der Notiz die ich mir auf dem PDF hingeschrieben habe, der Stadtjugendring hat mehr Mitglieder, mehr Teilnehmer in seinen Freizeiten und macht gute Arbeit inzwscischen auch zum Thema Inklusion. Hier ist der Link zum Beteiligungshaushalt wo es um den Antrag geht. Da gibt es auch eine schöne Übersicht über den ganzen Zuschußbereich.

2. Artik

Artik

Artik hat jeweils 72.000 EUR beantragt, die Verwaltung schlägt vor ihnen 43.000 EUR jedes Jahr zu geben. Die Diskussion läuft hier. Begründung: „Langfristig wird das Engagement aber nicht auf diesem Level zu halten sein. Ohne viele Stunden ehrenamtlichen Engagements, zum Teil über Wochen hinweg, wäre diese Aufbauleistung auch finanziell kaum zu leisten gewesen. Aus der Praxis heraus ist deutlich geworden, dass bestimmte Tätigkeiten wie z.B. Bar- und Gaderobendienste oder auch der Auf- und Abbau von Veranstaltungstechnik von jungen Menschen nicht dauerhaft ohne Nachteile in Studium und Schule zu leisten sind. Jugendkulturarbeit darf nich auf Kosten von Ausbildung gehen, sondern muss sich gegenseitig ergänzen. Hierfür braucht es die entsprchende finanzielle Ausstattung. “

 

3. (Behinderten-) Rollsporthalle
Seit einiger Zeit läuft lobbyt der RSC Breisgau Beasts e.V. für die Einrichtung einer Sporthalle in der Rollsport, alsos daher Sport für Leute auf Rollen: Inliner, Rollstühel, Skater gemacht werden könnte. Nicht ganz billig, wäre eine größere Investition, aber sicher auch ein interessantes Projekt. Zum Thread

 

Freiburg seine Sinusmillieus

20. November 2012

Letzten Mittwoch war ich bei einer sehr interessanten, aber spärlich besuchten Veranstaltung zum Formen des Engagements gesellschaftlicher Milieus von Dr. Frank Jost vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Thema war wie kann man welche sozialen Milleieus für Bürgerschaftliches Engagement gewinnen. Der Verband ha dies auch zum Thema seiner letzten Verbandszeitschrift gemacht.

Thesen von Dr. Jost waren unternanderem, dass sich das Engagement in seiner Form jeweils am gesselschaftlichen Leitmillieu orientiert und das man unterschiedliche Millieus unterschiedlich ansprechen kann und muß. Das erscheint zunächst trivial, aber auf diesen Erkentnissen versucht der Verband derzeit ein Engagementhandbuch zu entwickeln, mit dem er Hinweise gibt wie und für welche Arten von Engagement, man diese erreichen kann.

Die Analys baut auf dem bekannten Sinus Millieu Modell des Sinus Sociovision Marktforschungsinstitus auf. Da war es natürlich interessant zu Fragen, welche Millieus so in Freiburg dominieren. Und was hätte man gedacht, DDR Ostalgische gibt es kaum, dafür aber dominiert klar das Postmaterielle Millieu (auf der Grafik in Grün mit PMA bezeichnet). Also Personen mit höherem Bildungsabschluss, sozialer besser gestellt und größeren kulturellen Bedürfnissen. Da sich Millieuzugehörigkeit auch im Wahlverhalten wiederspiegelt und die Menschen im PMA häufiger grün wählen, dürfte sich für Freiburg nun einiges erklären.

(Die Grafiken stammen aus dem Vortrag von Dr. Jost)

Di 16:00 Rathaus: OB stellt Haushalt vor

7. Februar 2011

Am Dienstag wird in den Gemeinderat vom Oberbürgermeister der Haushalt für die Jahre 2011/2012 eingebracht. Es gehen ja schon diverse Gerüchte rum was alles im Haushalt nicht enthalten sein wird und was im Haushalt drin sein wird. Es wird wieder Bürgerbeteiligung geben, allerdings in abgespeckter Form. Die Letzte war auch etwas teuer, leider scheint die Verwaltung das Thema Jugendbeteiligung aber vollkommen vergessen zu haben. Obowohl sie letztes mal die unkontroverseste war und von allen gelobt wurde.

der OB sagt wie er sich das mit dem Geld in den nächsten beiden Jahren so vorstellt

der OB sagt wie er sich das mit dem Geld in den nächsten beiden Jahren so vorstellt

Ich werde wahrscheinlich auch hingehen und twittern, bin gespannt wie nun dieser Haushalt aussehen wird und wie sich die Fraktionen in den kommenden Wochen verhalten werden. Haushalt ist für die GemeinderäteInnen eine der arbeitsreichsten Zeiten, man wird von allen Seiten bedrängt und mit Briefen bombardiert, letztenendes muss man zwischen vielen guten Dinge eine Auswahl an Prioritäten treffen.

Auf jeden Fall wird auch von Artik, der Verein der gerne, dass derzeit leerstehende und gelegentlich besetzte ehemalige JugendDenkMal übernehmen will, da sein um sein anliegen zu vertreten. Gut wäre es wenn möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene an dem Tag Flagge zeigen würden.

Schlichtung zu Stuttgart 21 Weiterentwicklung der Demokratie

25. November 2010

Die Diskussion um Stuttgart21 zieht weite Kreise. Die Landesregierung hat Heiner Geissler beauftragt ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Am 22.10, 29.10., 4.11. und an weiteren Terminen sizten sich Gegner und Befürworter im Fernsehn live gegenüber und setzen sich auseinander. Soweit ich das beurteilen kann finden die Gespräche auf hohem fachlichem Niveau und meist relativ sachlich auseinander.

Nachdem Martin Jost, auf orangenfalter.de bereits überlegt hat, ob denn nun die Prosteste oder das Vorgehen ein Zeichen für eine kaputte Verfassung wäre, möchte ich mir überlegen ob die Lösung nicht eine innovative und vielversprechende Weiterentwicklung unserer Verfassung wäre, sozusagen Demokratie 2.0? (more…)