Posts Tagged ‘CDU’

Bundestagsdirektkandidatenpodiumsdiskussionbullshitbingo

5. Juli 2017

Seit einigen Tagen laufen die Podidiumsdiskussionen der Freiburger Wahlkreiskandidaten. Ja der Kampf ums Direktmandat im Wahlkreis 281 ist entbrannt. Nun kann sich der geneigte Wähler*inn auf bis zu 30 Veranstaltungen ansehen und anhören wie der eigene Kandidat*inn so performt.

Damit es nicht zu langweilig wird, habe ich ein eigenes kleines Bundestagsdirektkandidatenpodiumsdiskussionbullshitbingo entwickelt. Das basiert auf der ersten Diskussionsrunde. Weitere werden folgen und vielleicht wird das Bullshitbingo auch noch aktualisiert. Einzelne Kandidaten wünschen sich schon ein personalisiertes Bingo. Mal schauen ob das noch hinhaut. Und ja ich empfehle jedem auch zu einer der Podis zu gehen und sich selbst ein Bild zu machen. Bevor man eine Frage stellt, zu einem Thema das einem am Herzen liegt, sollte man aber vielleicht sich ein wenig Gedanken machen.

Viel Spaß bei der Nutzung. Ich freue mich auf eure Rückmeldung.

Bullshit Bingo für Direktkandidaten

Hier zum download der Datei:

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Keine Diskussion um Homoehe? Nur in der CDU

30. Juni 2017

In der Debatte um die Öffnung der Ehe für zwei gleichgeschlechtliche Personen wird von Seiten einiger CDU Abgeordneter argumentiert, dass eine solche gewichtige Änderung der Rechtslage nicht ohne lange Diskussion beschlossen werden sollte. Nun hätte das Aufsetzen auf die Tagesordnung innerhalb von nur einer Woche die Menschen quasi völlig überrumpelt. Das ist schlicht nicht Nachvollziehbar: Die Drucksache, die der Bundestag beschlossen hat, wurde dem Bundestag vom Bundesrat am 11.11.2015 zugeleitet (1 Jahr 9 Monate).

Der Bundesrat hat diesen Gesetzesentwurf bereits am 22. März 2013 beschlossen und im Bundestag eingebracht, BR-Drucksache 193/13 (mehr als 4 Jahre).

Die Linksfraktion hatte bereits am 23.10.2013 ein solches Gesetz in den Bundestag eingebracht. BT Drucksache 18/8 (auch mehr als 4 Jahre).

Als das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 beschlossen wurde, gab es die Diskussion um die Homeehe auch schon und nach jeder der zahlreichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema, weil die weitgehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erfolgte ja immer weil Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dieses diese als diskriminierend ansah, gab es auch immer wieder solche Diskussionen.

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Warum Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht das gleiche sind

1. Februar 2016

Seit einiger Zeit ist in Baden-Württemberg so richtig Wahlkampf. Zumindest hängen Plakate und es gibt Infostände der Parteien, Wahlkampfauftritte und so weiter. Eines der zentralen Themen der CDU ist wohl ‚Innere Sicherheit‘. Andere sind Strassenbau, Bildung und Familien. Interessant ist aber, dass das Plakat zur ‚Inneren Sicherheit‘. Eine ältere Frau (mit grauen Haaren, Falten) liegt entspannt auf einem Kissen und darüber steht: „Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird“.

Als ich das Plakat sah, mußte ich spontan an Slipeinlagen oder etwa Inkontinenzzubehör denken. Dann habe ich die Worte Sicherheit und Gefühl gegoogelt und tatsächlich kommt man relativ schnell auf Werbung eines Kondomherstellers.

CDU_für_ein_sicheres_Gefühl

Klar, dass der Schalk in mir da gerne mal zum Photosphop greift.

Aber nun mal etwas ernsthafter. Wahlplakte werden nicht einfach mal so an einem Nachmittag von drei Leuten mit dem Photoshop und einer Stockfoto CD entworfen, sondern zielen darauf bestimmte Gefühle zu aktivieren und bestimmte Themen, bei denen man selbst als Kompetent wahrgenommen wird in den Vordergrund zuspielen. Etwa die Grünen indem sie sich für Umweltschutz aussprechen oder die SPD für soziale Gerechtigkeit. Bei der CDU vermuten die Wähler traditionell das sie auf dem Gebiet ‚Innere Sicherheit‘ besonders kompetent sei. Ob diese Kompetenzzuschreibungen und die tatsächliche Kompetenz der Parteien nun übereinstimmen, das ist noch mal was anderes.

Aber nun mal zur Analyse des Wahlplaktes. Zunächst mal ein Satz dem man nicht wiedersprechen wollen wird. Jeder möchte sich gerne sicher fühlen. Offen lässt aber das Plakat genau bei was: Im Verkehr, beim nächtlichen Ziehen durch die Strassen und dem Besuch von Diskotheken, bei alltäglichen Verrichtungen, im Internet, am Arbeitsplatz, vor dem kleinen Malheur…? Auch wird gar nicht angesprochen oder signalisiert was diese Sicherheit genau bedeutet: Nicht ausgeraubt zu werden, die Blase unter Kontrolle zu haben, das meine Daten nicht ausgepäht werden, nicht meine Wohnung oder Arbeitsplatz zu verlieren, das mein Partner*In bei mir bleibt, der Euro stabil, kein Feuer ausbricht…? Es gäbe viele Gründe sich sicher oder unsicher zu fühlen.

Dabei muß man aber eines beachten:

subjektives Sicherheitsgefühl

Das subjektive Sicherheitsgefühl – was weit mehr umfasst als eben die Furcht vor Kriminalität – und die tatsächliche Sicherheit fallen stark auseinander: (more…)

Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!

14. Oktober 2015

Hier wäre Platz für einen neuen Stadtteil

Meine Meinung zur Forderung nach einem weiteren neuen Stadtteil:

Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!

Die CDU, SPD, Freie Wähler und FDP im Freiburger Gemeinderat fordern darüber nachzudenken, neben einem neuen Stadtteil wie er derzeit im Dietenbach Gelände geplant ist einen zweiten neuen Stadtteil zu bauen. Nun drängt sich natürlich die Frage auf, wo? Die zweite Fläche im Verfahren um den Bau eines neuen Stadtteils, „St. Georgen West“ wurde ausgewählt weil sie ungeeignet ist und die Stadtspitze hat auch deutlich gemacht, das sie dies vor allem aus Verfahrensrechtlichen Gründen getan hat. Viele andere denkbare Flächen stehen unter Naturschutz und sind deshalb rechtlich unangreifbar.

Wenn man nun auf die Karte blickt, sieht man aber eine Fläche die einem ins Auge springt: Da sie über einen Straßenbahnanschluss verfügt, stadtnah liegt, Infrastruktur ist in der Nähe bereits vorhanden (Bäder, Sportstätten, Schulen,….) Und auch zahlreiche Arbeitsplätze ließen sich zu Fuß oder mit dem Rad erreichen.

Richtig es handelt sich um den Flugplatz!

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Verbieten, Verbieten, Verbieten! Die CDU kann es nicht lassen.

18. März 2015

Alle Jahre wieder, meist vor irgendeiner Wahl, kommt die alte Leier wieder: “die Grünen sind eine Verbotspartei”, diese Aussage wird dann mit einer selbst gemachten Listen, angeblicher Verbote untermauert, für die sich einzelne Grüne Parteimitglieder, grüne Subgruppen wie Landes- oder Kreisorganisationen der Grünen Jugend oder sonst wer der Grün hinter oder vor den Ohren ist, mal eingesetzt haben.

Ohne diese Liste nun im einzelnen widerlegen zu wollen, hier mal eine kleine Liste für welche Verbote sich die CDU in den letzten Jahren so eingesetzt hat:

Das Tanzverbot. In Baden-Württemberg ist es seit Jahrhunderten ein wesentlicher Teil des gottgefälligen Lebens, das vor christlichen Trauerfesttagen, das Tanzen in der Öffentlichkeit verboten ist. http://www.bild.de/regional/stuttgart/cdu-gegen-aenderung-des-feiertagsgesetzes-13570030.bild.html

Die Homoehe: Eine Ehe besteht für die CDU aus einem Mann und einer Frau. Für die CSU aus einem Mann, einer Frau und der geschwängerter Sekretärin, aber das ist ein anderes Thema. Deshalb setzt sich die CDU auch weiterhin dafür ein, dass die Heirat von zwei Personen gleichen Geschlechts nicht möglich bleibt.

Cannabis. Beser als der Handverband könnte ich es selber gar nichts ausdrücken: „In ihrem Wahlprogramm werden Drogen nur am Rande bzw. als Teil einer fürchterlichen Kriminalitäts- und Terror-Soße genannt, die es mit aller Gewalt zu bekämpfen gilt. Politiker der Unionsfraktionen sind bei dem Thema sehr aktiv und zwar immer dann, wenn es darum geht, gegen Drogen(konsumenten) oder Legalisierungstendenzen zu wettern. Das Gedankengut ist fest ideologisch verankert, dass selbstbestimmter Drogenkonsum nicht möglich sei und eine Legalisierung bzw. jede Form der Liberalisierung eine Gefahr für Jugendliche und kranke Abhängige. Teilweise kommen von diesen Leuten groteske Forderungen wie die Schließung der Grenzen zu den Niederlanden, regelmäßige DNA-Analysen und -Archivierung bei einfachen Drogenvergehen – oder die Senkung der Umsatzsteuer auf das Grundnahrungsmittel Bier!” http://hanfverband.de/nachrichten/news/wahlpruefsteine-cannabis-unsere-einschaetzung-der-parteien

Die Burka – sicherlich ein unserer Kultur fremdes Kleidungsstück. Gut früher gab es in Deutschland auch keine Bikinis und Basecap aber daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Ob man es nun gut findet, das Frauen eine Burka tragen oder nicht, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Ob es allerdings Sinn macht oder mehr Freiheit bringt ein Kleidungsstück zu verbieten. Sei dahingestellt. Fordern kann man es und man kommt damit sicher auch mal in den Medien vor.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/burka-verbot-cdu

Koranverteilung – Eine Gruppe deutscher Muslime, einige behaupten sie seien Slawisten, hat sich das sportliche Ziel gesetzt jeden Deutschen mit einer gedruckten Ausgabe des Koran zu beglücken. Klar viele haben noch kein Internet und ihnen ist auch sonst der Ziel verwehrt sich selbst einen zu kaufen. Zu diesem Zweck stehen sie auch bei niedrigen Temperaturen in der Fußgängerzone und verteilen ihre Korane. Das gehört verboten, findet die CDU, denn wo käme man dahin wenn jemand in der Innenstadt steht und da religöse Texte verteilt oder gar auf sein Weltsicht aufmerksam macht.
http://www.islamiq.de/2014/10/15/cdu-politiker-koran-soll-weg-von-den-strassen/

DDR Symbole –  Ja es gibt einige inzwischen wahrscheinlich einzelne ältere Herren die sich an ihre glorreiche Zeit beim Wachregiment der Stasi und ihren Einsatz im und für den Arbeiter und Bauern Staat erinnern. Dazu schlüpfen sie gerne mal in ihre alten Uniformen. Ob das nun einfach gaga ist, Veröhnung der Opfer oder sonst was, egal. Das gehört Verboten findet die CDU.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article116368983/CDU-fordert-Verbot-von-DDR-Symbolen.html

Big Brother – Leider eine Sendung die wie die Gedichte Johan-Wolfgang-von-Goethes: „Wer fährt so spät durch Nacht und Wind, es ist der Sanitäter mit seinem Kind…“, Autobahnen und der Gartenzwerg inzwischen auch Teil der populären Kultur(en) unseres Vaterlands ist. Leider will es die CDU im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung verbieten.
http://www.spiegel.de/panorama/jetzt-wird-s-ernst-cdu-fordert-verbot-von-big-brother-a-73951.html

Die Liste liesse sich noch mit folgenden Verboten fortsetzen: (more…)