Posts Tagged ‘Dhh 2013/2014’

Gedanken zum Haushalt

4. Februar 2013

Zuallererst geht es beim Haushalt um die Einnahmenseite. Die kommunalen Spielräume sind hier sehr begrenzt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind die einzigen kommunalen Steuerarten, die nenneswerte Einnahmeveränderungen bewirken. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Grundsteuer in der Regel die Mieter und Nutzer von Wohnraum belasten und die Höhe der Gewerbesteuer darf nicht zu einer Abwanderung von Betrieben in benachbarte Gemeinden führen. Was gerade in Freiburg ein Problem ist, da wir ja viele Gemeinden im Umland haben, die auch gut erreichbare und schöne Gewerbegebiete haben.

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Diese Tage wird man – neben der superwichtigen Diskussion um die Bepinselung des Martinstors – als Stadtrat allenhalben mit Anfragen, Briefen, Telefonaten und anderen Äußerungen von Zuschussempfängerwollen behelligt. Das soll jetzt ganz wertneutral klingen, ist ja auch verständlich und sinnvoll, dass die Leute die was haben wollen auch kommen und erklären warum. Es gibt ja auch Antragsteller auf Zuschuss die sich so seltsam verhalten, dass man nicht ernsthaft glaubt sie wollten das Geld wirklich haben.

Zufriedenheitsindex und einsparen mehrausgeben

Was die Bürger wollen ist schon schwerer herauszufinden. Alle unter 18 Jahren wurden nicht gefragt und für die darüber gibt es ein Online Diskussionsforum, auf dem sich derzeit hauptsächlich Lobbyisten tummeln und eine Bürgerumfrage. Das Schaubild oben finde ich recht gut, man sieht wie zufrieden und einsparen bzw. unzufrieden und mehr Ausgeben miteinander korrelieren.

HH nach Bevölkerungsgruppen

Ein wenig versuche ich mich bei der Diskussion von den Ergebnissen der Bürgerumfrage als auch von den Beiträgen im Haushaltsforum leiten zu lassen. Das ist nicht ganz einfach aber man kann ja schon Tendenzen sehen.

HHThemen nach Alter

Den Einnahmen gegenüber stehen gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Freiburg:

  • Jugendhilfe 2012 über 40 Mill. €,
  • Kosten der Unterkunft und auch Arbeitsförderung 45 Mill. €,
  • Hilfe zur Pflege 15 Mill. €, Eingliederungshilfe 28 Mill. €,
  • Kinderbetreuung ca. 80 Mill. €. allein bei diesem Punkt hat es in den letzten Jahren massive Zuwächse durch den Ausbau der Unter und Über 3 Jährigen Betreuung gegeben. (more…)

Kamelreiten

14. Januar 2013

Kamelreiten

Ja das ganze Haushaltsbuch durchzusehen ist für die Gemeinderäte ein schweres Stück Arbeit. Man könnte ja von den Juristen lernen und sich beispielsweise nach jedem Dezernat ein paar Scheiben Salami reinlegen um sich zu belohnen. Andererseits findet man auch immerwieder kleine Perlen, wie hier die Einnahmen aus Kamelreiten am Mundenhof.

Seite als PDF: Kamelreiten

 

Haushaltseinbringung

22. Dezember 2012

Am Dienstag war im Ratssaal die große Haushaltsshow vom OB und Ersten Bürgermeister, sie haben uns erklärt wie sie sich vorstellen, wie die Stadt im Jahr 2013 und 2014 das Geld das sie nicht hat ausgeben soll. Weil es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreicht, da die leider auch mti Rekordausgaben einhergehen, schlagen sie auch vor die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Bettensteuer (auf Übernachtungen in Hotels) einzuführen. Eine Spielhallen und Sexsteuer hat der Gemeinderat ja schon eingführt.

Auch richtig viel wird wieder investiert! 2012-12-18_Gemeinderat (die ganzen Vorlagen und Infos dazu) Die wichtigen Vorhaben fürs Investieren sind: „Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro“  und „Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro“ sowie „Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements“ und auch der Rest der Feuerwache: „die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro“

Was mich bei diesem Haushalt bereits jetzt stört ist die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Was vor fast 5 jahren mit viel Hoffnungen gestartet wurde, ist nun von der Organisation aus dem OB Büro und Hauptamt ins Dezernat 3 geschoben worden. Von den Instrumenten: Jugend im Haushalt, Bürgerumfrage, Onlineforum und Stadtkonferenz gibt es nur noch die Bürgerumfrage (ab 18) und das Onlineforum. Dies auch wieder mit dem Standardargument, das Jugendliche ja eh ständig online wären, als Jugendinstrument mit verbrämt wird. Ich hätte mir da mehr gewünscht, etwa eine wirkliche Fortsetzung von Jugend im Haushalt mit Veranstaltungen, einer jugendgerechten Ansprache und auch Aktionen an Schulen.

Infos und Mitmachmöglichtkeit zum Beteiligungshaushalt findet man hier: http://beteiligungshaushalt-freiburg.de

Berichte der Badischen Zeitung:

Einnahmen steigen wie noch nie (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Ein Etat mit viel Dynamik (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)