Posts Tagged ‘fragdenstaat’

Übersicht LiFG Anfragen Besetzung von Rettungsmitteln

18. April 2019

Weil bei meiner Landesinformationsfreiheits-Anfrage an den Kreisbereichsausschuss bzw. das Landratsamt Emmendingen so aufschlußreich war, habe ich jetzt als Poweruser von fragdenstaat.de, an alle Kreisbereichsausschüße angefragt. In dieser Tabelle könnt ihr nachsehen was sich getan hat. Bin gespannt was noch in anderen Landkreisen herauskommt. Und wenn wir das haben, dann müßen wir das ganze auch noch auswerten.

Rettungsdienstbereich Anfrage Status
Rettungsdienstbereich Ostalbkreis  https://fragdenstaat.de/a/131653 gestellt
 Rettungsdienstbereich Böblingen  https://fragdenstaat.de/a/131654 gestellt
Rettungsdienstbereich Biberach  https://fragdenstaat.de/a/131713 gestellt
Rettungsdienstbereich Zollernalbkreis https://fragdenstaat.de/a/131714 gestellt
Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben https://fragdenstaat.de/a/131735 gestellt
Rettungsdienstbereich Calw  https://fragdenstaat.de/a/131775 gestellt
Rettungsdienstbereich Emmendingen https://www.badische-zeitung.de/drk-notfallrettung-im-elztal-an-jedem-vierten-tag-nur-mit-halber-besetzung und:  Anfrage da und ausgewertet
Rettungsdienstbereich Esslingen https://fragdenstaat.de/a/131716 gestellt
Rettungsdienstbereich Freudenstadt https://fragdenstaat.de/a/131718 gestellt
Rettungsdienstbereich Stadtkreis Freiburg/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald siehe: https://sbamueller.wordpress.com/2018/02/06/rettungsdienst-schichten-nicht-besetzt-auch-ein-problem-in-suedbaden/ Anfrage da und ausgewertet
Rettungsdienstbereich Göppingen  https://fragdenstaat.de/a/131719 gestellt
Rettungsdienstbereich Heidenheim https://fragdenstaat.de/a/131720 gestellt
Rettungsdienstbereich Stadt- und Landkreis Heilbronn https://fragdenstaat.de/a/131722 gestellt
Rettungsdienstbereich Stadt- und Landkreis Karlsruhe https://fragdenstaat.de/a/131721 gestellt
Rettungsdienstbereich Konstanz https://fragdenstaat.de/a/131724 gestellt
Rettungsdienstbereich Hohenlohekreis https://fragdenstaat.de/a/131725 gestellt
Rettungsdienstbereich Ludwigsburg https://fragdenstaat.de/a/131727 gestellt
Rettungsdienstbereich Lörrach
gestellt
Rettungsdienstbereich Neckar-Odenwald-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131731 gestellt
Rettungsdienstbereich Ortenaukreis https://fragdenstaat.de/a/131734 gestellt
Rettungsdienstbereich Stadt Pforzheim und Enzkreis https://fragdenstaat.de/a/131736 gestellt
Rettungsdienstbereich Mittelbaden https://fragdenstaat.de/a/131761 gestellt
Rettungsdienstbereich Rhein-Neckar https://fragdenstaat.de/a/131760 gestellt
Rettungsdienstbereich Reutlingen https://fragdenstaat.de/a/131743 gestellt
Rettungsdienstbereich Rottweil https://fragdenstaat.de/a/131744 gestellt
Rettungsdienstbereich Stuttgart https://fragdenstaat.de/a/131759 gestellt
Rettungsdienstbereich Schwäbisch Hall https://fragdenstaat.de/a/131758 gestellt
Rettungsdienstbereich Main-Tauber-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131745 gestellt
Rettungsdienstbereich Tübingen https://fragdenstaat.de/a/131752 gestellt
Rettungsdienstbereich Tuttlingen https://fragdenstaat.de/a/131753 gestellt
Rettungsdienstbereich Ulm/Alb-Donau-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131754 gestellt
Rettungsdienstbereich Schwarzwald-Baar-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131755 gestellt
Rettungsdienstbereich Rems-Murr-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131756 gestellt
Rettungsdienstbereich Waldshut  https://fragdenstaat.de/a/131757 gestellt

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Teilzeitrettungswache Elzach

17. April 2019

Am 06. Feb 2019 habe ich das Landratsamt Emmendingen gefragt, ob und welche Daten vorliegen zur Besetzung von Rettungsmitteln im Landkreis, insbesondere wenn Rettungsmitteln nicht besetzt sind.

Am 22. März 2019 08:29 hat das Landratsamt Emmendingen bzw. der Kreisbereichsauschhuß dann auch geantwortet.

Danach wird bei Ausfällen im Rettungsdienstbereich zunächst auf der Rettungswache Elzach das NEF geschloßen und der Notarzt fährt auf dem Rettungswagen mit.

Quelle: https://www.datawrapper.de/_/ZFx6m/

Was dazu führt das rund ein Viertel der Schichten dort nicht belegt wird.

Joshua Kocher hat das in der Badischen Zeitung Emmendingen aufgearbeitet. Der Artikel ist recht gut. Anzumerken wäre: Andere Leistungserbringer wie die Malteser können übrigens trotz der Umstellung auf den Notfallsanitäter genügend Personal auf die Straße bringen. Und Rettungsassistent ist auch keine “mehrwöchige Schulung”, wie der DRK Geschäftsführer zitiert wird, sondern war eine 1,5 bis 2 Jahre dauernde Ausbildung mit Staatsexamen.

VAG hält Fahrgastzahlen geheim

11. April 2019

Vor einiger Zeit haben Mitglieder des Chaos Computer Club Freiburg eine Anfrage über fragdenstaat.de nach dem Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Sie wollten wissen: „Die Freiburger Verkehrsbetriebe erheben regelmässig Fahrgastzahlen und haben vereinzelt auch elektronische Personenzählanlagen in einzelnen Fahrzeugen. Bitte stellen Sie mir die Daten möglichst real time, mindestens aber Digital für den Zeitraum ab 2016 zur Verfügung.“

Jetzt antwortet die VAG: „Bei der Veröffentlichung umfänglicher Fahrgastzahlen handelt es sich um sensible Unternehmensdaten, welche durch die VAG erhoben und analysiert werden, mit dem Zweck das Nahverkehrsangebot zu überprüfen und dieses möglichst wirtschaftlich an die Erfordernisse der Freiburger Fahrgäste auszurichten.“

Nach meiner Aufassung handelt es sich daher bei der Freiburger Verkehrs AG um ein öffentliches Unternehmen im Sinne von §2 Absatz 4 des Lifg: „Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.”

14 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern sind Vertreter der Stadt Freiburg, entweder Bürgermeister oder Gemeinderäte. Es gibt einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken Freiburg und der VAG. Das jährliche Defizit wird über den Gewinn der badenova im Stadtwerkeverbund ausgeglichen.

Aus meiner Sicht unterliegt die Freiburger Verkehrs Aktiengesellschaft als eine mittelbare 100 % Tochter der Stadt Freiburg, dem LiFG.
So gehören: Stadtwerke Freiburg GmbH 99,87 % = 39.748.260,00 €
Stadt Freiburg i. Br. 0,13 % = 51.740,00 €.
Die Stadtwerke Freiburg gehören wiederum zu 100% der Stadt Freiburg. 

Während man sich sicher darüber streiten kann ob das Landes Informationsfreiheitsgesetz auch den Zugang auf Real-Time Daten ermöglichen muß – nach meiner Aufassung könnte man ja durchaus so argumentieren – so sind auf jeden Fall Bestandsdaten, also solche die im Verkehrsunternehmen vorliegen davon erfasst.

Auch ist mir nicht klar, welcher wirtschaftliche Schaden einem öffentlichen Unternehmen, welches seine Leistung im Auftrag und durch hohe direkte und indirekte Subventionen der öffentlichen Hand erbringt, entstehen soll. Auf der anderen Seite gibt es für die  Öffentlichkeit durchaus ein großes Interesse zu erfahren, wann welche Bahn wie voll ist. Etwa bei der Diskussion um höhere Taktfrequenzen, neue Fahrzeuge oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.