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Stadt soll Hygiene Daten rausrücken.
Veröffentlichungsverbot ist rechtswidrig.

7. März 2019

Altstadtrat Sebastian Müller hat über den Onlinedienst „Topf Secret“ von fragdenstaat.de Auskunft über mögliche Hygienische Standards in Gaststätten gestellt, bisher mauert die Stadt.

„Ich will einfach wissen, ob da wo ich häufig hingehe, alles in Ordnung ist.“, so Sebastian Müller.

Behörden sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zur Auskunft innerhalb eines Monats verpflichtet. Bereits im Eingangsschreiben kündigte die Veterinärbehörde an, diese Anfrage wahrscheinlich nicht fristgerecht beantworten zu können.

Was jedoch befremden auslöst und auch rechtswidrig ist: Mit gleichem Schreiben erklärte die Veterinärbehörde im Dezernat IV, das eine Veröffentlichung des Antwortschschreibens an Sebastian Müller, durch diesen mich nicht gestattet sei und auch eine Auskunft per E-Mail nicht möglich. Diese Auffassung teilt der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ausdrücklich nicht.

In einem tweet schrieb Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg: „In der Regel wählt der Antragsteller d Form d Antwort. Und ja: Veröffentlichungsverbote sind nicht drin. Was nicht bedeutet, dass Rechte Dritter bei einer Veröffentlichung nicht zu beachten wären! Aber das ergibt sich aus d allgemeinen Gesetzen, nicht aus behördlicher Anordnung.“ (siehe: https://twitter.com/lfdi_bw/status/1096279494942445568 )

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