Posts Tagged ‘Freiburg Lebenswert’

AfD* zu Besuch bei den Grünen (*Alternativen für Dietenbach)

20. November 2018

Die Grünen hatten die Alternativen für Dietenbach (AfD) Leute zu sich in eine Mitgliederversammlung eingeladen um direkt ihre Argumente anzuhören. Das obwohl die Grüne Fraktion ja im Gemeinderat dafür gestimmt hat. Wie auch 44 von 48 Gemeinderäten.

Jetzt haben die die Leute von Rettet Dietenbach ignoriert von „der Politik“, fleißig Unterschriften gesammelt, meist bei eher unbedarften Studierenden an der Schlange vor der Mensa. Man hatte ja gehofft, das sie es einfach nicht schaffen würden.

Jetzt gibt es also den Bürgerentscheid und bei den Grünen ist ja jetzt nach dem Ende der Ära Salomon, alles irgendwie anders und man ist um Dialog noch bemühter. Zuhören statt basta!

Also hatte man das Vergnügen drei Stunden lang mit der AfD zu reden.
Manfred Gröber ist trotz seiner Kandidatur gegen den Grünen OB, ja immer noch Mitglied der Grünen. Deshalb durfte Manni vor uns allen sprechen und uns überzeugen. Was nicht wirklich gelang, denn er klang wie Freiburg Lebenswert light. Man entnehme dem Artikel in der Badischen Zeitung Details.

Viel spannender aber sind ja die Archetypen, die sich auf so einer Versammlung und Bürgerinitiative engagieren.

Der Fanatiker, wenn man es freundlich formuliert der Überzeugungstäter. Einfach völlig überzeugt und empört auftreten. Und sich im moralischen Rigorismus üben. Die Rolle nahm an diesem Abend überzeugend Manni ein. Der rhetorisch gut sprach aber der für eine reflektiere Argumentation nicht zu gewinnen war. Und auch sonst klang wie Freiburg Lebenswert in jünger.

Der Umweltschützer, mit seinen Zahlen. Die Rolle besetze an diesem Abend Herr Löser. Der auch irgendwie ganz viele Zahlen hatte, deren Validität aber durchaus anzweifelbar war. Und bloß weil man theoretisch auf soviel tausend Wohnungen schaffen kann, indme man Aufstockt, heißt das ja nicht, dass die Aufstockung auch kommt.

Der „Zu meiner Zeit war alles besser“, Senior. Da war ein Mann der früher bei der Stadtverwaltung gearbeitet hat und verkündete dem Gemeinderat würden falsche Zahlen vorgelegt. Da sei er sich sehr sicher. Das kenne er quasi von damals. Weil er leider etwas schwerhörig schien, hatte er dann auf den Einwurf „das haben sie also so damals gemacht“ gar nicht reagiert.

Quelle: https://www.derbund.ch/zuerich/stadt/SVP-stoppt-SaustallInserat-/story/21070481

Der wütende Bauer – in diesem Fall zwar ohne Mistgabel – aber so wütend das man ihn stellenweise schlecht verstand, weil das Badisch so dick war. Irgendwie war nicht so ganz klar, warum und wo gegen dieser Man nun war. Also gegen den neuen Stadtteil, aber auch gegen vieles andere.

Die Frau mit dem wirren Argument:
– „Vor vier Jahren bin ich hergezogen weil es so grün ist und so schön, aber ich will keine Neubauten.“ Oder auch „Wenn viel gebaut wird, dann ziehen noch mehr Leute her.“

So ging der Abend dann mit einer Resolution der anwesenden Mitglieder der Grünen für einen Öko-Sozialen Stadtteil Dietzenbach zu Ende.

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Project Fear: oder wie die Kampagne der Dietenbachgegner laufen wird

15. September 2018

Project Fear ist ein Ausdruck der von den Brexit Befürwortern gebraucht wurde um die von den Brexit Gegnern erhobenen Warnungen über die möglichen negativen Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU abzuwerten. Wir wissen ja alle das mit dem Brexit läuft so richtig gut (der Link geht zu einem netten Essay von Chris Patten).

Aber was hat das mit der Kampagne gegen den Stadtteil Dietenbach zu tun?

Ganz einfach: Die Stadtteilgegner – zum Teil Personenidentisch mit Freiburg Lebenswert und den Stadiongegnern – werden versuchen möglichst viele Zweifel über den geplanten neuen Stadtteil zu sähen, so wie sie es bereits beim Bürgerentscheid zum Stadion versuchten. Klar jedes Projekt das es noch nicht gibt, ob nun ein Stadion, ein neuer Stadtteil oder ein Asylbewerberheim eignet sich als Projektionsfläche für Ängste. Mit jeder neuen Sache an einer neuen Stelle, sind auch immer Einschränkungen für irgendjemanden verbunden (und natürlich Verbesserungen für jemand anderen).

Wenn es eine Sache noch nicht konkret gibt, dann gibt es Einschränkungen oder Nachteile für bestimmte Menschen, die relativ plausibel sind. Wenn ich etwa ein Stadion in der Nähe des Stadtteils Mooswald baue, dann gibt es vor und nach Fußballspielen mehr Verkehr, das ist erstmal eine plausible Befürchtung auf die man mit einem Verkehrskonzept (Anreise der Fans per Rad, enger Takt für Straßenbahn, mehr S-Bahnen, Parkraumüberwachung, temporäre Sperrung von Straßen für Anwohner, Polizeipräsens, graits Ticket für Fans, …) reagieren kann. Dadurch lassen sich die negativen Auswirkungen vielleicht nicht eliminieren aber minimieren.

Aber in der Vorstellung, die sich in Gruppen von Gegnern dann auch gerne Gegenseitig bestätigt wird, bleibt natürlich die Projektionsfläche Stadion vorhanden und kann weiter genutzt werden. Deswegen ist es in meiner Erfahrung als Moderator auch einfacher bei realen, bereits bestehenden Konflikten zu moderieren, weil da allen Seiten klar ist was die Beinträchtigung ist. Deshalb auch meine These: Die ultimative Projektionsfläche ist in dem Zusammenhang das Flüchtlingsheim, am beseten an einem bisher ausländerfreien Ort, weil da kann ich mir so richtig alles mögliche schlimme ausmalen. Ist auch einer der Gründe warum die AfD Propaganda so richtig gut dort funktioniert wo es kaum Ausländer gibt.

Die Argumente dagegen werden sein:

  • Dietenbach ist nur ein Spekulationsobjekt für fremde (nicht Freiburger) Interessen. Sie bereits das Titelbild von ihrer Webiste im tweet oben.
  • Innenentwicklung kann genausoviele Wohnungen bringen. Besonders lustig, weil ja Freiburg Lebenswert auch gegen viele Innenentwicklungsmaßnahmen war. Die hießen da noch Nachverdichtung. Und sind ja auch immer ganz konfliktfrei.
  • Der Wohnraumbedarf wird gar nicht so stark steigen.
  • Es sind eigentlich nur externe die Bauen, die die Mieten hochtreiben und sowieso Spekulanten oder Heuschrecken.
  • Die neuen Wohnungen werden eh viel zu teuer für den kleinen Mann (Spekulanten!)
  • Die Bauern, denen die Flächen gehören werden um den wahren Grundstückswert geprellt (das zieht dann in St. Georgen) und der Gewinn geht an die Spekulanten (!!)
  • Sowieso gabe s keine oder keine richtige oder nur zu späte Bürgerbeteiligung
  • Die Bürger werden sowieso von denen da oben verarscht.
  • Enteignungen (der armen Bauern)
  • Gelände ist eh wegen Hochwasserschutz (Damm in Günterstal) und Artenvielfalt (auf der Ackerlfäche) ungeignet
  • Bald haben wir auf dieser Fläche auf der neben einer bunten Biodiversität auch noch Nachrungsmittel gezüchtet werden, nix mehr zu Essen.
  • Großprojekte klappen eh nie
  • Viel zu teuer
  • 50% Quote ist eh Lüge
  • Gibt eh keine Handwerker die da bauen könnten
  • Lärmschutz durch B31 oder ZMF

Ja es würde mich reizen, dazu ein kleines Bingo zu machen, das kann man dann auf jeder Veranstaltung zu dem Thema abstreichen.

Zu guter Letzt ganz im Ernst: Ich werde weder Unterschreiben noch gegen einen neuen Stadtteil stimmen. (Auch wenn ich schon mal vorgeschlagen habe, den Flugplatz zu bebauen)

 

 

#sistergate oder Facebook Wahlkampf peinlich

31. März 2018

Eigentlich wollte der Autor ja Osterlämmer backen, aber es tobt ja inzwischen Facebook Wahlkampf. Und da gibt es nun den zweiten großen Wahlkampf Skandal!

Wir erinneren uns: der erste Wahlkampfskandal war, dass Dieter Salomon nicht beim Wahl-O-Mat mitmachen wollte und dann zur Kultur Podi keine selbstgeschossenen Bilder mitgebracht hat!

Nun folgt Wahlkampfskandal Nummer drei: #sistergate. Also nicht Sisteract (war auch ein lustiger Film) aber Schwestern sind auch im Spiel!

Martin Horn hat ein Interview mit dem Online Angebot Stadtbesten gepostet. Kritische Nachfragen gab es darin keine. Aber so Sätze wie:

„Für mich bedeutet Nachhaltigkeit Generationengerechtigkeit.“ Oder „Ich möchte, dass die Stimmen von jungen Menschen (wieder) mehr Gehör finden. Das geht aber nur, wenn wir jungen Menschen selbst entscheiden lassen, welche Mitmachformate für sie passen. Nicht von oben entscheiden, sondern gemeinsam neue Ideen entwickeln. Und gleichzeitig umfasst meine Politik gleichermaßen auch die älteren Semester.“

Sie sehen, der Autor findet hier wieder Beispiele für die beliebigen Nettigkeit oder weichgespülte Allgemeinplätze die er ihm schon mal vorgeworfen hat.

Auf diesesen Post antwortete eine Christine Hoffman mit einem lobenden Text, in dem Sie sagt „meine Stimme haben Sie.“ Nun ist Christine Hoffmann aber Martin Horns Schwester und lebt in Wien, kann ihn also gar nicht wählen. Darauf wies dann der Wahlkampfmanager von Dieter Salomon in einem Kommentar hin. Worauf hin der original Eintrag wiederum gelöscht wurde.

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Vielleicht ist das einfach nur eine peinliche Aktion eines Verwandten, der im Wahlkampf helfen will. Vielleicht auch eine Aktion die im Style irgendwie zur Freiburger SPD passt. Ein „neuer Politikstil“ ist es vielleicht auch, aber sicher kein guter. (Ist ja auch kein guter Politikstil einem jungen Mann, der auf einer Bürgerversammlung nach Digitalisierung kritisch fragt, zu unterstellen er sei von den Grünen instruiert). (more…)

Drei Jahre nach: Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch? Frau Schrempp liefert wieder Futter.

30. März 2018

Vor fast genau drei Jahren (am 30.4.2015) habe ich mich mit der Frage beschäftigt ob Freiburg Lebenswert rechtspopulistische Aussagen macht. Damit überprüfte ich eine Aussagen von Dieter Salomon, der ihnen das in der Stadtiondebatte vorgeworfen hatte. Nun ist doch einige Zeit ins Land gegangen, und es ist doch um die Menschen von Freiburg liebenswert ruhig geworden. Zumindest hatte ich den Eindruck, dass sie ihre Rhetorik etwas gedimmt hätten und teilweise sogar die Stadtverwaltung verteidigen.

Dann wieß mich ein Freund auf einen Artikel im Spiegel hin: „Wie der Dreisammörder die Stadt Freiburg verändert hat“. Normalerweise lese ich, so Artikel in denen es um Freiburg geht nicht, weil ich ja weiß wie das Leben in Freiburg ist.

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Nun ist aber der Artikel in der Hinsicht bemerkenswert, dass er meine These vom Funktionsäquivalent von Freiburg Lebenswert zur AfD auf Bundesebene aufgreift:

„Wahrscheinlich erfüllt FL das komunalpolitische Funktionsäquivalent der AfD auf Bundesebene. Seine Vertreter sind im bürgerlichen Milieu (Bürgervereine) tief verwurzelt, von den etablieren Parteien enttäuscht und im persönlichen Auftreten häufig schroff und gerne empört.“

Besonders verwundert bin ich über die Aussage, es gäbe in Freiburg „ganze Straßenzüge, wo Sanitäter nur unter Polizeischutz hineinkommen“. Jetzt arbeite ich nebenamtlich seit geraumer Zeit beim Rettungsdienst in Freiburg und eine kleine Umfrage unter Kollegen und befreundeten Polizeibeamten ergibt: Wir kennen diese Straßenzüge schlicht nicht!

Ja, wenn wir zu einer der Sammellunterkünfte für Flüchtlinge fahren, dann kommt meistens die Security mit, weil die das Tor aufschließt, einem zum Zimer führt, häufig auch Übersetzt. Aber ich würde da auch jederzeit ohne Security hingehen. Auch die Menschen mit etwas originiellen Verhaltensweisen sind ja meist froh, wenn der Rettungsdienst kommt und ihnen hilft. Wenn nicht geht man halt wieder. Die einfachste Regel um nicht angegriffen zu werden, ist einfach höflich und defensiv zu bleiben.

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Nun ist das Schüren von Kriminalitätsfurcht eine der zentralen Aktivitäten von Rechtspopulistischen Akteuren in ganz Europa. Etwa das erfinden einer „Messer Epedemie“ oder die ständige Behauptung wegen Asylsuchenden steige die Kriminalität.

Daher muß ich sagen: Frau Schrempp liefert weiter Argumente um die Frage: „Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?“, auch weiterhin so zu beantworten: „Zumindest sind rechtspopulistische Elemente zu finden und die Argumentationsmuster gleichen denen, die man sonst bei Rechtspopulisten findet.“

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OB Kandidaten – Anton Behringer: „Freiburg den Freiburgern“

22. März 2018

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Anton Behringer ist ein weiterer Freiburger OB Kandidat, dessen Programm und Auftreten vor allem eines enthüllt: Das er sich mit der Kommunalpolitik in Freiburg noch nicht so intensiv befasst hat. Dafür findet er aber in seinem Wahlprogramm einen Schuldigen für alle Probleme Freiburgs – Stau, vermeintlich verfehlte Klimaziele, Wartezeiten beim Arzt, mangelnde Kita Plätze – Zuzug!

Man hat es Sprachlich nur bedingt…

Während das Wahlprogramm von Martin Horn im sprachlich ungefähren und unklaren bliebt, findet sich im Wahlprogramm von Anton Behringer immer der „man“: „könnte man“, „Man denke“, „sollte man“. Und daran besteht auch das sprachliche Crux dieses Wahlprogramms: Bei ganz vielen Forderungen geht es darum, dass „man“, also nicht der Oberbürgermeister, der er gerne werden will etwas tun sollte. Offen bleibt dann wer, weil viele der Forderungen gar nicht von der Stadt Freiburg oder dem Oberbürgermeister umgesetzt werden könnten. Etwa gegen die Deutschlandweite Hebammen Unterversorgung, den angeblich Lehrermangel oder für die Zugkapazität auf der Rheintalstrecke (die gerade ausgebaut wird auf vier Gleise) kann der Freiburger OB nix.

Zumachen für Zuzug – „Freiburg den Freiburgern“

Und dann wird „man“ noch ein wenig Zuzugsfeindlich oder sollte ich besser sagen „man“ will im Grunde Artikel 11 des Grundgesetzes außer Kraft setzen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Denn „man“ fordert:

„Daher plädiere ich für eine bevorzugte Vergabe der Immobilien (Verkauf und Vermietung) an die Bewohner_innen von Freiburg. Natürlich muss es z.B. für Studierende, Fachkräfte, ehemalige Bewohner*innen Freiburgs oder Verwandte Ausnahmen geben (…) Hätte man mit dieser Privilegierung bereits vor einigen Jahren in Freiburg begonnen, würde heute keine derartige Wohnungsnot herrschen. Die Verkehrsprobleme, der hohe Schuldenstand der Stadt Freiburg, das Fehlen von Kita- und Betreuungsplätzen, die Verfehlung der Klimaziele etc. sind maßgeblich auf diese verfehlte Politik zurück zu führen. Denn, da bis dato alle Käufer und Mieter de facto gleichberechtigt waren, sind in den letzten Jahren viele Menschen von außerhalb nach Freiburg gezogen, was die Einwohnerzahlen nach oben trieb“

Jetzt habe ich ihn am 21.3. auf der Veranstaltung von „Freiburg Lebenswert“ befragt, wie er das umsetzen will. Er schlägt ein „Bauplätze nur an Einheimische Modell“ vor. Genau Details hat er nicht verraten. Jetzt gibt es aber bei diesen Modell zwei Pferdefüsse:

1. Die Entscheidungen Az. C-197/11 und C-203/11 des Europäischen Gerichtshofs zur Bevorzugung Einheimischer bei Grundstücksvergaben. Zum Teil hat der EuGH diese für unzulässig erklärt. Rechtsanwältin Dr. Stefanie Minzenmay fasst die Möglichkeiten der Gemeinden so zusammen:

„Eine Bevorzugung allein aufgrund der Qualifizierung des Investors als Einheimischer ist jedenfalls ungeeignet. Dass ein Haushalt jährlich nur über ein bestimmtes Einkommen verfügt, könnte dagegen eines der Kriterien sein, welches dann auch von Auswärtigen erfüllt werden kann und muss. Die gesamte Förderung ist zudem darauf hin zu überprüfen, dass es keine Maßnahmen gibt, die gleich wirksam wären und dabei weniger stark in die Grundfreiheiten der EU-Bürger eingreifen würden.“

Scheinbar sind Regelungen möglich bei denen (geringes) Einkommen ein Teil der Kriterien für Bauplatzvergabe ist und einige Gemeinden regeln, das auch so. Soweit ich das weiß, hat man das beim Reihenhausprogramm in Weingarten damals auch so gemacht. Alleine an die Herkunft, darf man aber die Vergabe nicht koppeln. Sondern in der Regel bilden die Gemeinden eine Art Punktekatalog aus Einkommen, Herkunft, sozialem Engagement, etc….

Der zweite Pferdefuß wäre, dann aber zu überlegen ob man damit wirksam den Zuzug nach Freiburg begrenzen kann. Jährlich kommen in Freiburg etwa 600 – 800 Wohnungen neu dazu. Das ist etwa 1% des Marktes und 80% des Wohnungsmarktes sind in privater Hand. In ganz Baden-Württemberg wohnten 2014 51,3% in Eigentum, wohlgemerkt diese Quote gilt für städtische und ländliche Räume, in der Stadt wohnen in der Regel deutlich weniger Menschen im Eigentum und auf dem Land gibt es oft kaum Mietwohnungen

Diese „Stadtkinderregelung“, wäre aber nur auf Neubau anwendbar und nur auf solchen der öffentlichen Hand. Die meisten Wohnungen entstehen aber durch private Bauträger (auch Genossenschaften). Aktuell hat die Stadtbau etwa 67 Wohnungen zum Kauf auf ihrer Website. 

Selbst wenn so ein Modell rechtlich Bestand hätte es wäre nur ein minimaler Effekt zu erzielen.

„Man“ hat sich noch nicht so recht informiert

Und dann findet „man“ im Programm des Kandidaten doch einige Punkte, die schlicht darauf schliessen lassen, das „man“ sich mit der Situation in Freiburg, noch nicht so intensiv auseinandergesetzt hat. Auch in der Veranstaltung mußte „man“ immer wieder bei konkreten Fragen passen.

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