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Leserbrief zu: Eine Alternative zu Schlagstöcken wäre besser – aber wer weiß eine?

14. September 2020

Leserbrief zu: Eine Alternative zu Schlagstöcken wäre besser – aber wer weiß eine? von Jens Kitzler 09. September 2020 und Debatte um Schlagstöcke für den Freiburger Ordnungsdienst geht weiter vom 11. September 2020. Sowie: Freiburger Vollzugsdienst soll Schlagstöcke bekommen – daran gibt es Kritik ebenso 09. September 2020:

Seit 2002 arbeite ich in Krankentransport und Rettungsdienst. Derzeit meist Freitags- und Samstagnacht auf dem Rettungswagen.

Seit der Diskussion um die Black Lives Matter Bewegung, aber auch um ungerechtfertigte Polizeigewalt in Deutschland, erlebe ich die Freiburger Polizei – bei meinen beruflichen Begegnungen – sehr viel zurückhaltender, vorsichtiger und deeskalierender, als es noch im letzten Jahren der Fall war.

Gerade erfahrende Polizeibeamte aus dem gehobenen Dienst schaffen es, ein Maß an Geduld an den Tag zu legen, dass ich mich frage, wo sie diese Ruhe auch spät nachts oder in den frühen Morgenstunden hernehmen und das auch bei Personen, die gegenüber der Polizei Respektlos, uneinsichtig, aggressiv und sogar beleidigend auftreten.

Ich finde es gut, dass sich die Freiburger Polizei so verhält.

Auch bei den Begegnungen mit um sich schlagenden Personen oder Personen die bewußt Polizeieinsätze stören, habe ich es bisher noch nie erlebt, dass ein Schlagstock eingesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund passt ein mit Schlagstöcken bewaffneter KOD nicht in die Freiburger Linie und ich sehe auch keine Notwendigkeit den KOD mit diesen auszurüsten.

Eher erscheint es mir notwendig den KOD mit einem Konzept zur Ansprache und einem Allparteilichen Konfliktmanagement in öffentlichen Raum zu ergänzen, so wie es bereits in München praktiziert wird und in Freiburg 2017 diskutiert wurde.

CO2 Ampeln basteln 


13. September 2020

so sieht das CO2 Meßgerät aus

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung empfiehlt in Schulen CO2-Ampeln bzw. -Messgeräte:
„Tipp: CO2-Ampeln oder Messgeräte zur Bestimmung der CO2-Konzentration in der Luft in Klassenräumen einsetzen; die max. CO2- Konzentration darf 1.000 ppm nicht über- schreiten; in der Zeit der Epidemie ist ein Zielwert von 700 ppm anzustreben.“

Auch das Bundesumweltamt empfiehlt dies und weißt darauf hin:
„Das Risiko einer Übertragung von SARS-CoV-2 in Innenräumen lässt sich durch geeignete Lüftungsmaßnahmen reduzieren (…) In Räumen mit hoher Personenbelegung, wie z. B. Schulen, können sogenannte CO2-Ampeln als grober Anhaltspunkt für gute oder schlechte Lüftung dienen. Kohlendioxid (CO2) gilt seit langem als guter Indikator für den Luftwechsel, eine CO2-Konzentration von höchstens 1000 ppm (0,1 Vol-%) zeigt unter normalen Bedingungen einen hygienisch ausreichenden Luftwechsel an. CO2-Ampeln können somit einen raschen und einfachen Hinweis liefern, ob und wann Lüftung notwendig ist. (…) Umgekehrt weisen aber CO2- Konzentrationen deutlich oder dauerhaft größer als 1000 ppm in Schulen, aber auch in Büros und Privathaushalten, auf ein unzureichendes Lüftungsmanagement mit potenziell erhöhtem Infektionsrisiko hin.“

Vor diesem Hintergrund bietet Sebastian Müller am 24.9.2020 von 17:00 – 19:00 im Innenhof des Chaos Computer Club einen Workshop zum Basteln von CO2 Ampeln an.

Der Sensor

„Wir verwenden einen CO2 Sensor des Schweizer Herstellers Sensirion und die Ocotopus Platine von Guido Burger. Diese Platine kann mit einer grafischen Oberfläche programmiert werden, so dass auch Menschen ohne Kenntnisse von Programmiersprachen ein eigenes Program, zugeschnitten auf ihre Bedürfnisse entwickeln können“, erklärt Sebastian Müller.

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rechtsoffenes Mimimi bei der Freiburger Coronaleugner Demo

12. September 2020

Es gibt in Freiburg Demos und Kundgebungen vernünftiger Leute mit nachvollziehbaren Anliegen, auf denen die Abstände eingehalten werden und die Leute zum Selbstschutz Masken tragen. Etwa die 1500 am Freitag bei der Demo für Verkehrswende und Klimagerechtigkeit oder etwa am Samstag um 12:00 ca. 500 Menschen für die Aufnahme Geflüchteter.

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Demo Nr. 3 und damit auch die letze von der ich berichten will. Im Grunde ist das was „Querdenken 761“ jeden Samstag abliefert unspektakulär und meist sogar eher peinlich. Diesen Samstag habe ich bemerkt wie: – zwei ca 12 Jahre alte Jungs auf dem Fahrrad vorbei kamen, sagten „die labern Scheisse“, sich ein Grundgesetz mitnahmen und gingen. – eine Gruppe Studierender Eisessend vorbei lief und die Demo regelrecht auslachte. – immer wieder Passanten Kopfschüttelnd stehen blieben oder weiterliefen. – ein in der Schweiz arbeitender Arzt mit den Leuten diskutierte und dann meinte „gefährliches Halbwissen“ und „die Leute in meiner Intensivstation hatten aber keine Grippe“ und dann entsetzt ging. Also „das Volk“ scheint sich eher an den Kopf zu greifen als mitzumachen oder überzeugt zu sein. Von was auch: Die Bewegung und ihre Rhetorik besteht/bestand zum Großteil aus #Mimimi. 🤦🏻 Mimimi das Coffebike verkauft uns keinen Kaffee – „Einschränkung der #Meinungsfreiheit! Noch nie vom Antidiskriminierungsgesetz gehört? Verkaufen sie auch nicht an Juden und Schwarze?“ Sie haben ihn dann auch gefilmt wie er ihnen keinen Kaffee verkauft und sich per eMail bei der Coffebike Zentrale beschwert! 🤦🏻 Mimimi in Berlin war die #Polizei so böse zu uns. Dabei sind wir ja so friedfertig und voll der Liebe. (Außer halt letzte Samstag als wir einem Fotografen die Kamera kaputt gemacht haben) 🤦🏻Mimimi wir kommen schlecht weg in den #Systemmedien. (O-Ton) 🤦🏻 Mimimi man unterstellt uns das wir rechtsradikal sind, aber wir sind doch weder Rechts noch Links, noch oben und Unten. 🤦🏻 Mimimi wir werden von der #Antifa angegriffen auch wenn es heute gar keine Aktionen / Gegendemo gab. Es waren ca 100 Leute da. Ach ja geht doch mal eine Chai Latte, eine heisse Schoki oder einen Kaffee beim sehr sympathischen Coffebike trinken! #b0109 #freiburg #querdenken #pdas #demo #coffebike #coronaleugner #covid19 #covidiots #covidiot #coronarebellen

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Dann gibt es die Demos von Querdenken 761 und die sind eine einzige Ansammlung von rechsoffenem Mimimi. Da auf der letzten Demo einem Fotograf die Kamera kaputt gemacht wurde und auch Menschen angegriffen, gibt es nun einen Flyer, der über die Rechte von Journalist*innen informiert.

Flyer zum Verteilen.

Da ich mir die Reden nicht immer genau anhöre, verweise ich auf den twitter thread von „Kampfschildkröte“:

Obwohol die Teilnehmer*innen nach Öko-Links aussehen und das ganze auch sehr Mimimi ist, wird die Anwesenheit von rechtsextremen geduldet.

Aufrufe zum „Zivilen Ungehorsam“ dürfen natürlich auch nicht fehlen.

Am Ende noch mein Aufruf: Geht Kaffeetrinken bei Coffebike Freiburg oder Lastenradbarista. Der will nämlich an die Leute von der Coronaleugner Demo keinen Kaffee verkaufen. Weil die ihn nerven, nicht zuletzt mit der schlechten Musik ihrer „Band“, „die Superschweden“. Superschweden nennen die sich, weil in Schweden läuft das ja alles so gut mit Corona. Zum Vergleich Schweden 10,23 Mio Einwohner und 5.846 Tote durch Corona, Baden-Württemberg 11,07 Einwohner und 1.868 (Stand 12.09.2020).

Und weil er ihnen das gesagt hat, haben sie erst versucht bei ihm undercover Kaffee zu kaufen und dann als er ihne das verweigert hat, der Coffebike Zentrale eine Beschwerdeemail geschrieben. Auch das hat nicht geklappt. Darum haben sie ihn heute wohl beim „Kaffee-nicht-verkaufen“ gefilmt und drohen jetzt mit Klage.

Übrigens von der anderen Kundgebung „Freies Mikrofon Freiburg“, die mit mir diskutieren wollte auf dem Münsterplatz, hat man seit zwei Wochen nix gehört. Vielleicht haben ja meine E-Mails dazu geführt, das sie aufgeben!

Warum ich diesen Samstag nicht mit „Freies Mikrofon Freiburg“ diskutiere

8. August 2020

Vor 2 Wochen gab es eine Diskussion zwischen mir und Anmeldern der „Freies Mikrofon Freiburg“ (FMF) Kundgebung auf dem Münsterplatz.

Screenshot vom YouTube Kanal „Profiteam“ – einem Angebot das live zahlreiche rechte Demonstrationen streamt. Quelle: https://youtu.be/O9hhyMwvjQw).

Auf der Kundgebung am 11.07.2020 kam schon ein älterer Herr, Typ Rentner auf Ausflug und hat das Mikro ergriffen und Antwort gegeben, so wie halt ein normaler Mensch, der nicht alles sehr verzerrt sieht, Antwort gibt. Am Samstag 25.07.2020 platze mir der Kragen und ich habe selbst auch Antwort gegeben. (Nachzusehen auf dem rechten YouTube Kanal https://youtu.be/O9hhyMwvjQw).

Daraus ergab sich dann mit dem Veranstalter eine Diskussion und die Einladung wieder zu diskutieren. Ich bat an am Samstag 8.8.2020 zu diskutieren. Allerdings kam erst gestern eine E-Mail des Veranstalters, so dass erst der 22.8. denkbar wäre, da ich vorher beruflich verhindert bin.

Allerdings gibt aus meiner Sicht für so eine Diskussion Bedingungen und klare Regeln: Etwa einer neutralen Moderation, ein vorher vereinbarten Ablauf des Gesprächs, Eingrenzung der Themen bzw. Des Themas.

Der Veranstalter bat mir an auch vorher einen Artikel zuzusenden, der Grundlage der Diskussion sein solle. Als Moderation schlug der Veranstalter einen Polizisten vor – das halte ich aufgrund der Rolle, die die Polizei bei einer solchen Veranstaltung einnehmen muß für eher schwierig – daher war mein Vorschlage ein Freiburger Moderator, etwa Thomas Uhlendahl oder Michael Wehner, den Leiter der LpB.

Trotzdem wollte Herr Hochulli, Leiter des Revier Nord, sogar prüfen ob die Polizei moderieren kann.

Warum diskutieren?

Seit es die „Freies Mikrofon Freiburg“ Kundgebungen gibt, gibt es auch Störaktionen und Gegenkundgebungen. Das ist aus meiner Sicht sehr berechtigt, denn auf den FMF Kundgebungen wurden von den Redner*innen – aus meiner Sicht – rassistische, menschenverachtende Inhalte, Verschwörungstheorien, Reichsbürgerquatsch und auch rechtsextreme Aussagen zum besten gegeben und unser Staat und die Freiheitlich Demokratische Grundordung verächtlich gemacht.

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Auf in den Landtag

16. Juli 2020

Digitalisierung, Klimaschutz, Kinder- und Jugendbeteiligung, Solidarität und sozialer Zusammenhalt alles das sind große Worte, uns für diese Werte einzusetzen, wird uns aber nur im Konkreten gelingen.

Ich will kämpfen
  • Ich will kämpfen, für ein Schulsystem, das Kinder nicht dazu zwingt morgens um 5:30 aufzustehen um einen Bus um 6:08 zu erreichen, damit sie rechtzeitig in der Schule sind. Für viele Familien wäre das eine morgendliche Entlastung.
  • Ich will kämpfen, das wir beim Digitalisierungsschub der sich gerade an unseren Schulen vollzieht Quelloffene Software ankommt und wir nicht noch abgehängiger von großen amerikanischen Konzernen werden. Deshalb sollte der Grundsatz „Public Money Public Code“, so wie bei der Corona-Warn-App für alle öffentliche Software gelten, besonders auch im kritischen Sicherheitsbereich bei Polizei und im Gesundheitswesen.
  • Ich will kämpfen für ein Windrad auf jedem Berg, ein Solargerät an jedem Balkon und eine Solaranlage auf jedem Dach. Dafür soll die Entscheidung für das Winbdkraftplanungsrecht weg von Kommunalverbänden und zum Landesumweltamt.
  • Ich will ein Baden-Württemberg, das nicht in 22 Verkehrsverbände mit über 100 Zonen für Monatskarten geteilt ist.
  • Ich will eine Öffi-App für das ganze Land, mit Carsharing, Leihrädern und allem was sonst noch fahren und man teilen kann.
  • Ich will dafür kämpfen, dass wir jedes Jahr soviel Geld für den Ausbau der Radwege ausgeben, wie für den Ausbau unserer Straßen. Über wenig werden sich die Autofahrer – beruflich bin ich das auch – mehr freuen, denn gut ausgebaute Radwege und attraktiver ÖPNV heißt leere Straßen.
  • Ich will dafür kämpfen, dass das Land endlich Rentenversicherungsbeiträge auf für in Haft geleistete Arbeitsentgelte bezahlt, damit für Menschen in Haft Freiheit, nicht Altersarmut bedeutet.

Menschen die mich kennen, wissen: Wenn ich für etwas kämpfe, dann kommt das auch. So wie die Parklets, der Stopp der Abholzung der 200 Bäume am Eugen-Keidel-Bad, der Gateway für ein offenes Netz für das Internet der Dinge auf der Schauinslandbergstation oder verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.

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