Posts Tagged ‘Freie Wähler’

Wahlplakatschlacht from Hell – Martin Fuchs im Interview zum Freiburger Wahlkampf

20. Mai 2019
Eine Obergrenze für Wahlplakate wurde diskutiert, aber unter anderem auf Wiederspruch von Freiburg Lebenswert verworfen

Martin Fuchs ist Politik- und Digitalberater und berät Regierungen, Parlamente, Parteien, Politiker*innen und Verwaltungen in digitaler Kommunikation. Außerdem hat er  in seinem Blog „Hamburger Wahlbeobachter“ vor einigen Jahren die  Kategorie „Wahlplakate from Hell“ erfunden, in der er skurrile und kreative Plakate sammelt und kuratiert. Die aktuelle Sammlung findet ihr hier: http://bit.ly/ep2019kommunal

In Freiburg kandidieren ca. 820 Personen auf 18 Listen für den Gemeinderat. Im Vorfeld konnte man sich, auch wegen Freiburg Lebenswert, nicht auf eine Obergrenze von 1000 Plakaten pro Gruppierung einigen. Alle Gruppierungen hängen Plakate. Manche mehr, manche weniger.

Frage: Wie kann man in so einem unübersichtlichen Feld die Bürger überhaupt erreichen, oder führen mehr Plakate einfach nur zu mehr Politikerverdrossenheit?

Antwort: Prinzipiell sind mehr Plakate, die eine größere Streuung ermöglicht z.B. in Gebieten wo sonst wenig Politik stattfindet gut, weil die wichtigste Funktion von Plakaten ist, Wähler*innen zu informieren und zu sensibilisieren, das bald wieder Wahlen sind. Da sich aber viele Kandidierende und Parteien auf die Plätze fokussieren, wo sie hoffen möglichst viele Bürger*innen zu erreichen, wird das natürlich konterkariert. Ich habe noch nie einen Wähler*in gesehen, die vor einer Laterne mit 10 Plakaten stand und sich alle wirklich angesehen hat. Ich glaube eher, das wirkt wie analoger Spam, um den man einen großen Bogen macht und die Bürger*innen abschreckt.  

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Sitzung des Gemeinderatswahlausschuß: Stadtrat Gröger Freie Wähler hält sichere Auszählverfahren für unwichtig

3. April 2019

Eigentlich war die Sitzung des Gemeinderatswahlausschuss wenig aufregend. Bis das die JPG Fraktion die Travestie Künsterlin Betty BBQ entsandt hatte, die mit Bollenhut im Ratsaal saß.

Es wurden dann die Leute festgestellt die zwar auf Listen gewählt wurden, aber bei denen sich bei Prüfung durch das Wahlamt rausstellte, das sie doch nicht wählbar sind, weil sie nicht in Freiburg gemeldet waren oder keine EU Bürger.

Das ist wegen der Wiehle Geschichte ein wenig ein Politikum.

So richtig eine Diskussion kam dann aber auf als die Verwaltung erklärte, das sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller PC Wahl einsetzt. PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.

Die Sorgen und den Vorschlag langfristig auf eine Open Source Lösung zumzusteigen wurden nicht nur von mir vorgetragen sondern auch vom Vertreter der von der FDP in den Wahlausschuss entstandt wurde. Es gab dann auch leichten Beifall etwa vom Obmann „der Partei“ Max Hadrich. Die Stadt zahlt ja für die Lösung Lizengebühren und der Code ist halt Closed Source, so das man ihn nicht anschauen kann. Nach Auskunft des Wahlamts gäbe es zwar die Zusicherung des Herstellers das es sicher sei und das Netz zum Auszählen sei nicht mit dem Internet verbunden und die Ergebnisse würden auch stichprobenhaft überprüft. Wohlgemerkt keiner sagte es sei unsicher oder gefährlich, lediglich das man sich eine noch sichere Lösung wünscht.

Bürgermeister Breiter ging damit professionell und versprach das Thema mitzunehmen, das sei ja wichtig. So weit so gut. Dann brüllte Herr Gröger von der Freien Wählern ungefragt: „das ist unwichtig“, hinein.

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Wahlplakate from Hell

9. Februar 2019

Martin Fuchs lebt in Hamburg und arbeitet als strategischer Politikberater,a ls Hobby ist er Wahlkampfbeobachter und erklärt den Menschen dieses Neuland Internet. Eine populäre Kategorie auf seinem Blog ist „Wahlplakate from Hell“, die Sammlung der besten Plakat Fails. Ich meine beim kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, kommen auch wieder gestalterische und textliche Katastrophen zum Einsatz, die eine Besprechung notwendig machen.
Daher hier meine Fragen an Martin Fuchs.

Frage: In einem Tweet hast du Grafiker aufgerufen nach Freiburg zu kommen, da es hier viel Neugeschäft gäbe. Sind die Plakate wirklich alle aus der Hölle?

Fuchs: Das der Aufruf nun Freiburg getroffen hat, liegt unter anderem daran das es so fleißige Wahlplakate-Beobachter wie dich gibt. In anderen Regionen und gerade auf kommunaler Ebene sieht das sehr ähnlich aus und man fragt sich manchmal schon: Gibt es da keinen der nur ein wenig Ahnung von Gestaltung hat? Bei den Dietenbach-Plakaten gibt es natürlich auch Lichtblicke, aber das ist auch nicht schwer hier gestalterisch aufzufallen, weil das Niveau der Plakate insgesamt eher niedrig ist 😉

Frage: Eine Gruppe alter Menschen mit einer Aussage, wie bei der CDU oder Freiburg Lebenswert das spricht besonders alte Menschen an, oder? Bei der CDU ist ein Einzelplakat, bei Freiburg Lebenswert jeweils ein Claim mit „Denn wer Dietenbach seht, wird Enteignung, CO2, Verkehrschaos, teuere Mieten ernten.“

Fuchs: Genau. Die Art der Gestaltung von Plakaten hängt natürlich sehr stark von der adressierten Zielgruppe ab. Und wenn man weiß, das insbesondere im Kommunalen eher Ältere wählen gehen, die zudem die größte Wählergruppe darstellen, wird klar warum viele Plakate eher altbacken aussehen. Meine These wäre zudem:
Auch wenn es sich hier um ein Zukunftsthema handelt, interessiert das wohl eher menschen die dort lange leben bzw. Eigentum besitzen etc. Und das sind dann ebenfalls eher Ältere, so wie auf den Plakaten.

Ähnlich wie diese, funktionieren ja auch Testimonials, wie hier bei der offiziellen Kampagne der Stadt. (Wobei die Plakate recht klein sind und die Schrift auch nicht lesbar beim Vorbeifahren mit dem Auto, höchsten beim Davorstehen)?

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Haushaltsklausur

23. Februar 2013

Am Samstag hatten wir Fraktionsklausur, das Bild zeigt mich beim argumentieren, wahrscheinlich für mehr Geld für Jugendzentren oder sowas. Meine Haushaltsanträge finden sich auf der Website von Junges Freiburg im Gemeinderat.

Inzwischen haben auch schon einige andere Fraktionen ihre Anträge eingereicht. Bei den Fraktion der Freien Wähler muß der Textbausteingenerator die Nacht über heiß gelaufen sein: sie haben zur nächsten Haushaltssitzung 31 Anfragen gestellt! Meist solche mit einer oder zwei Fragen.
Auszug: „im Rahmen unserer Fraktionsberatungen zum DHH 2013/14 haben wir zum
Teil II, S. 599, Ziffer 2.8820, Pauschalbetrag KFM, die folgende Frage: –>  Bitte erläutern Sie uns , was es mit dem „Pauschalbetrag KFM“ auf sich hat.“

Scanned-image-108Auch die SPD hat ihre Anträge der Presse übersandt und will unter anderem 264.000 Euro bei Klimaschutzmodellprojekten einsparen. Weil man das irgendwie nicht braucht. Ganz seltsam für eine Partei deren Mitglieder teilweise durch die Stadt rennen und kritisieren, das Freiburg beim Thema Klimschutz zurückfält.

Die FDP scheint inzwischen ein S in ihrem Parteinahmen entdeckt zu haben, das steht wohl für Spaß-Partei. Anders ist insbesondere der Antrag auf Ehröhung der globalen Minderausgabe, nicht zu verstehen zu sein. Daher um Einzusparen schlägt sie einfach mal vor irgendwo (wo das soll sich dann die Verwaltung überlegen) 24 Mio. Euro zu sparen. Das verdient einen besonderen Preis für Kreativiät.

Was geht denn nun ab bei so einer Haushaltsklausur: einige eher unkontroverse Anträge hatten wir schon im Rahmen der normalen Fraktionssitzungen diskutiert, so das man darüber nicht mehr sprechen muß. Dann stellen die Arbeitskreise ihre Anträge vor und es wird darüber diskutiert. Außerdem muß man immer besprechen wer den Begründungstext schreibt. Außerdem haben wir über unseren Antrag zum Thema strukturelle Haushaltsrisiken gesprochen.

Vor einigen Tagen hat unser Fraktionsgeschäftsführer nochmal die Mehr- und Minderausgaben mit der Rechenmaschiene zusammen gerechnet und in einer eindrucksvollen Liste zusammgengestellt.