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Nachbetrachtungen zum Wahlkampf

31. Mai 2019

Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.

Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.

Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat.
Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW.
Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.”
“Ja Fuck AfD”
“Ja und was heißt das?”
Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei.
“Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.”
Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.

Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.

Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.

Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.

Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.

Personalien

Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.

Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.

Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.

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Wahlswiper oder tindern für die Wahl.

10. Februar 2019

Eine erste Betaversion, noch nicht abgeschliffen und auch mehr um mal das Prinzip zu zeigen: Das ist der „Wahltinder“ bisher. Und wahrscheinlich dürfen wir ihn so nicht nennen.

Wie funktioniert das ganze? Ich bekomme eine Frage bzw. Information zur Abstimmung, die der Gemeinderat in der Vergangenheit gemacht hat. Dann kann ich entweder nach rechts oder links wischen, je nachdem wie ich selber abstimmen will. Dann sehe ich wie die Fraktionen im Gemeinderat abgestimmt haben.

Als Vorbild dient die Dating Platform Tindr um Bürgern eine spielerische Information über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei Gemeinderatsentscheidungen zu ermöglichen. Nach einem schwedischen Vorbild. Siehe: http://sourisr.kapsi.fi/freiburg/

Der Quellecode findet sich auf GitHub: https://github.com/miskaknapek/local_democracy_tinder_clone

Gemeinderatsanfragen veröffentlichen: es tut sich was!

9. August 2018

Am 16.07.2018 hatte ich bei der Stadtverwaltung Freiburg angefragt, ob die Gemeinderatsanfragen, welche die Fraktionen stellen veröffentlicht werden können. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei durchaus um Daten, die dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen.

Bereits jetzt werden sämtliche Ratsunterlagen im Ratsinformationssystem auch den Bürgen zugänglich gemacht, bis auf die Gemeinderatsanfragen. Das sind schriftliche Fragen, die die Fraktionen an die Verwaltung stellen.

Auf meine LIFG Anfrage hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass auch diese ins Ratsinformationssystem eingestellt werden: „Wie bereits gestern telefonisch kurz besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt noch in diesem Jahr die Anfragen der Gemeinderatsfraktionen nach § 24 Abs. 4 GemO im Rats- und Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen“

Damit ist, wie ich bes bereits geschrieben hatte „Alternativ wäre aus meiner Sicht der materielle Zweck dieser Anfrage erfüllt, wenn die Daten öffentlich über eine geeignetes Angebot auf der Website der Stadt Freiburg, etwa das Ratsinformationssystem, in absehbarer Zeit bereit gestellt würden. In diesem Falle bitte ich Sie mich über ihr weiteres Vorgehen zu informieren. “

Jetzt hoffe, ich dass die Volltext-Such-Möglichkeit auch bei kleineAnfragen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.  integriert und ausgeweitet wird!

Als Gemeinderat habe ich auch immer gerne Anfragen gestellt und auch heute stellen die Fraktionen gerne solche, etwa um herauszufinden wie es mit dem WLAN in Freiburg steht!

UPDATE: (22.8.18) Timothy Simms hat mir auf twitter gesagt, dass die Fraktionen bereits Juni zu diesem Theme einen interfraktionellen Antrag, gestellt haben, der aber noch nicht öffentlioch ist.

Präsidialsystem Kommunalverwaltung – Welcher Kandidat hätte welche Mehrheit im Gemeinderat?

1. Mai 2018

An dieser Stelle mal einige Grundsätzliche Einlassungen. Auf kommunaler Ebene leben wir in Baden-Württemberg in einem Präsidialsystem, mit sehr starkem Präsidenten (= Oberbürgermeister), zum Teil sogar mit Gewaltenverschränkung (Oberbürgermeister als Teil des Gemeinderates, mit Rederecht, Antragsrecht und Sitzungleitung), aber für das Durchsetzen seiner “legislativen Agenda” braucht der Oberbürgermeister, genauso wie der amerikanische, indonesische oder chilenische Präsident eine Mehrheit im unikameralen “Kongress” (= Gemeinderat). In dem er auch kein Vetorecht hat. Monika Stein und Martin Horn haben Policy Vorschläge gemacht, für die sie jeweils Mehrheitem im Geminderat (oder Stadtbau Aufischtsrat) bräuchten.

Quelle: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 120-125.

keine Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates

Die meisten Entscheidungen wurden im Gemeinderat mit großer Mehrheit oder sogar Einstimmig getroffen: etwa die zur Dietenbach Untersuchung und Vorbereitung, die Tempo 30 Ausweitung, zum Stadionbau, Straßenbahnausbau, etc…

Wenn man also jetzt behauptet, das jetzt alles „gewechselt“ werden soll, müßte Martin Horn entweder konkrete Vorstellungen zu haben, die möglicherweise diametral entgegengesetzt zu der bisherigen Stadtpolitik liegen. Und dann wäre die Frage wie er diese bei einem Gemeinderat dessen Mehrheit bis im Sommer 2019 die gleiche ist, diese durchsetzen will.

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Eigentlich das erste Beispiel für den #Wahlkampf mit den #Halbwahrheiten, den ich Martin #Horn 🦄vorwerfe: Dieter #Salomon ist seit 2002, also 16 Jahren #oberbürgermeister von #Freiburg. Wenn er jetzt nochmal gewählt würde: 8 + 16 = 24. Man könnte das Plakat also so lesen, das in 8 Jahren Zeit für den Wechsel wäre. Oder wie es Netzwerk Südbaden schreibt: „das Credo, dass „24 Jahre genug sind“, was bei manchen suggeriert, der jetzige Amtsinhaber sei schon so lange im Amt und steuere auf die Jahre 25 bis 32 als OB zu. Horn, der ironischerweise im Hauptberuf selbst einem Bürgermeister in der dritten Amtszeit und mit Kurs auf die 24 Jahre dient, macht es offensichtlich nichts aus, seinen 57-jährigen Gegner zum 65-Jährigen zu erklären.“ Quelle: https://www.netzwerk-suedbaden.de/wahlkampf-aufraeumer-umstuerzler-fliegentraeger/ #obwahlfr #obwahlfreiburg #greencapital

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Martin Horn

Und dann wäre noch die Frage warum es etwa für Forderungen die schwierig umzusetzen sind (Abschaffung der Kindergartengebühren) oder Einführung einer Freiburg-App (die niemand braucht) Mehrheiten im Gemeinderat geben sollte?

Jetzt hat Herr Horn als seine formalen Unterstützer die SPD (8 Mitglieder) und seit kurzem die FDP (2), von den Zwei wäre aber wiederum einer (Nikolaus von Gayling) abzuziehen, der Wahlkampf für Monika Stein macht. Daneben scheint er Sympathien beim rechtspopulistisch agierenden Freiburg Lebenswert / Für Freiburg zu haben (4 Mitglieder).

Dann wäre da die Kulturliste – deren Wählervereinigung Martin Horn unterstützt – 2 Leute

Das wären 15 aus 48.

Junges Freiburg / Die Partei / Grüne Alternative Freiburg (JPG) haben vier Mitglieder, bei deren Anhängern hat er sich im Wahlkampf ziemlich unbeliebt gemacht. Zu den Unterstützen von Monika und daher zu den Leuten die Horn eher für einen populistischen Schwätzer halten, zählt auch der nicht-Kultur-Liste-Teil der Unabhängigen Listen (5 von 7).

Wäre man als bei 9 Leuten die fest ins Monika Stein Lager gehören.

So gesehen könnte ein OB Horn die Dynamik im Gemeinderat dahingehend beeinflussen, dass sich die Grünen weniger staatstragend und oppositioneller – sicher nicht als fundamental Opposition, dazu sind sie zu konstruktiv veranlagt – verhalten. Sie also teilweise eher in Richtung UL und JPG tendieren.

Selbst wenn also die CDU und Freien Wähler konturlos mitschwimmen, hätte er nur 24-25 (je nach Verhalten von Nicolaus von Gayling, FPD) und seine eigene Stimme. Also eine sehr knappe Mehrheit von 26 von 48. Da darf dann keiner krank werden oder am Dienstag wenn Sitzung ist mal verreisen.
Wohl gemerkt die hätte er nur wenn CDU, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert, die Kulturliste und beide FDP Stadträte mitmachen würden – eine sehr breite Koalition mit sehr unterschiedlichen Interessen.
Zu den inhaltlichen Punkten habe ich mich an anderer Stelle geäußert.

Kurzum, für ihn gäbe es die gleiche Herausforderungen, die es in Präsidialsystemen mit Listenwahlrecht und großer Zersplitterung des Parteiensystems gibt (das instabilste Beispiel: Israel 1996 – 2003 drum hat man es da wieder abgeschafft), aber siehe auch Argentinien oder Chile.

Monika Stein

Nicht ganz so dramatisch, würde es sich für Monika Stein verhalten, die die UL (7) und JPG (4) plus FDP Nicolaus von Gayling auf ihrer Seite hätte. Also 12 Stimmen.
Daneben wäre sie, wenn sie sich nicht ganz so radikal gibt, auch Anschlußfähig zur  SPD (8) und den Grünen (11), tendenziell 31 Stimmen von 48.

Abere bei Forderungen wie: “Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau für mindestens die nächsten 3 Jahre”, hätte sie im Stadtbau Aufsichstrat bzw. Gemeinderat keine Mehrheit. Auch die “Konsequente Umsetzung der 50%-Quote von gefördertem Mietwohnungsbau bei Neubaugebieten” ist in der Vergangenheit eher an wirtschaftlichen Gegebenheiten, als am Willen der Verwaltung gescheitert – abgesehen davon, dass es auch nicht an allen Orten sinnvoll wäre. (more…)

Erfolg für Junges Freiburg: Der Nachhaltigkeitsrat bekommt Hilfe durch Jugendliche

25. Oktober 2014

Auf meine Initative hin hatte die damalige Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die Grünen und die SPD gemeinsam beantragt Jugendliche in den Nachhaltigkeitsratsprozess mit einzubeziehen:

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Der Vorschlag der Verwaltung, lief dann auf ein etwas elitistischen aber wenig konkretes, irgendwie ist es möglich und wenn es passt dann machen wir das auch, hinaus.:

„Auf Grundlage der flexiblen Arbeitsweise des Nachhaltigkeitsrates in Form von Arbeitsgruppen besteht die Möglichkeit, insbesondere auch Kinder, Jugendliche und Jugendgruppen an der Arbeit des Nachhaltigkeitsrates zu beteiligen.“ (die ganze Vorlage)

Die Feststellung einer blosen Möglichkeit reichte uns jedoch nicht. Zusammen mit der CDU beantragten also die neuen Stadträte von Junges Freiburg, dass die Verwaltung zusammen mit Jugendgruppen erarbeiten soll, wie diese in den Prozess einzubeziehen sind. Dabei sollen vorallem die Jugendgruppen einbezogen werden, die sich sowieso mit dem Thema gut auskennen:

2014-10-21_GR_Top2_Beschluss_oeff

Den Antrag übernahm die Verwaltung. Link zum Protokoll Und damit ist sie nun gefordert…