Posts Tagged ‘Grüne’

Auf in den Landtag

16. Juli 2020

Digitalisierung, Klimaschutz, Kinder- und Jugendbeteiligung, Solidarität und sozialer Zusammenhalt alles das sind große Worte, uns für diese Werte einzusetzen, wird uns aber nur im Konkreten gelingen.

Ich will kämpfen
  • Ich will kämpfen, für ein Schulsystem, das Kinder nicht dazu zwingt morgens um 5:30 aufzustehen um einen Bus um 6:08 zu erreichen, damit sie rechtzeitig in der Schule sind. Für viele Familien wäre das eine morgendliche Entlastung.
  • Ich will kämpfen, das wir beim Digitalisierungsschub der sich gerade an unseren Schulen vollzieht Quelloffene Software ankommt und wir nicht noch abgehängiger von großen amerikanischen Konzernen werden. Deshalb sollte der Grundsatz „Public Money Public Code“, so wie bei der Corona-Warn-App für alle öffentliche Software gelten, besonders auch im kritischen Sicherheitsbereich bei Polizei und im Gesundheitswesen.
  • Ich will kämpfen für ein Windrad auf jedem Berg, ein Solargerät an jedem Balkon und eine Solaranlage auf jedem Dach. Dafür soll die Entscheidung für das Winbdkraftplanungsrecht weg von Kommunalverbänden und zum Landesumweltamt.
  • Ich will ein Baden-Württemberg, das nicht in 22 Verkehrsverbände mit über 100 Zonen für Monatskarten geteilt ist.
  • Ich will eine Öffi-App für das ganze Land, mit Carsharing, Leihrädern und allem was sonst noch fahren und man teilen kann.
  • Ich will dafür kämpfen, dass wir jedes Jahr soviel Geld für den Ausbau der Radwege ausgeben, wie für den Ausbau unserer Straßen. Über wenig werden sich die Autofahrer – beruflich bin ich das auch – mehr freuen, denn gut ausgebaute Radwege und attraktiver ÖPNV heißt leere Straßen.
  • Ich will dafür kämpfen, dass das Land endlich Rentenversicherungsbeiträge auf für in Haft geleistete Arbeitsentgelte bezahlt, damit für Menschen in Haft Freiheit, nicht Altersarmut bedeutet.

Menschen die mich kennen, wissen: Wenn ich für etwas kämpfe, dann kommt das auch. So wie die Parklets, der Stopp der Abholzung der 200 Bäume am Eugen-Keidel-Bad, der Gateway für ein offenes Netz für das Internet der Dinge auf der Schauinslandbergstation oder verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.

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Parklets Freiburg begrüßt Vorstoß zahlreicher Fraktionen zur Temporäre Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien

27. Mai 2020
Das neue Parklet vor dem Yepa Yepa in der Merianbstraße (Foto: Yepa Yepa)

Parklets werden auch endlich in Freiburg möglich

Die auf Antrag der Grünen und weiterer Fraktionen beschlossenen Änderungen ermöglichen es zahlreichen Freiburger Gastronomen, Flächen vor ihren Cafes und Kneipen zum Sitzen und Aufhalten anzubieten. Gerade im Sedanviertel steigt damit die Aufenthaltsqualität deutlich.

Parklet Freiburg kämpft seit über zwei Jahren, die Umnutzung von Parkplätzen zu Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum, auch in Freiburg möglich zu machen. Während in Städten wie Stuttgart, Berlin oder San Francisco dies bereits Standard war, hatte in Freiburg das Garten- und Tiefbauamt, dies immer wieder blockiert und erschwert.

Blick von der Straße auf das neue Parklet vor dem Yepa Yepa (Bild: Yepa Yepa)

Sebastian Müller: “Endlich ist es auch in Freiburg soweit, Parklets werden die Aufenthaltsqualität deutlich steigern und ermöglichen der Gastronomie zu überleben. Wir begrüßen den Vorstoß der Fraktionen. Schade dass es dazu erst einer Pandemie bedurfte.”

Parklets seien nicht nur eine Möglichkeit mehr Außen Sitzfläche für Cafes und Kneipen zu schaffen, sondern auch unkommerziell die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern. 

Wir wünschen uns diese Umnutzung auch in anderen Teilen der Stadt möglich zu machen, etwa im Alt-Stühlinger, gerade auch die Lehenerstraße würde sich dafür anbieten.

Wir werden in den kommenden Wochen versuchen innovative Formen für Parklets im öffentlichen Raum zu etablieren. Dazu bald mehr.

Vorlage: / Anfrage der Grünen

Bürgerantrag „Sicheres Silvester“ sammelt weiter

17. Dezember 2019

Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Die Macher hinter dem Bürgerantrag „Sicheres Silvester“, der auf eine Regulierung des Böllerns an Silvester zielt, werden auch dieses Jahr rund um Silvester weiter Unterschriften sammeln.

„Inzwischen haben wir bereits ca. 750 Unterschriften gesammelt, wir sind zuversichtlich, dass es mehr werden und wir es schaffen die notwendigen 2500 Unterschriften zusammen zu bekommen, um das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen“, führt Altstadtrat Sebastian Müller aus.

Seine Beweggründe schildert er eindrücklich: „Jedes Jahr trinken Menschen Alkohol und hantieren dann mit Sprengstoff. Jedes Jahr fahren meine Kollegen und ich Menschen ins Krankenhaus, die sich Finger oder Augen wegsprengen. Das muß nicht sein.“

Auch Menschen mit Atemwegserkrankungen und Haustiere litten unter Lärm und der Feinstaub Belastung. Die Stadt müße wegen des Drecks erstmal komplett gereinigt werden, viele Menschen trauten sich nicht mehr in die Innenstadt, aus Angst mit Raketen beschossen zu werden.

Inzwischen regt sich auch in den Freiburger Parteien, eine Debatte über das Thema. So hat etwa Karin Seebacher, eine Diskussion in der SPD angestoßen.

„Wir hoffen, dass auch die Grünen sammeln werden, und sich nicht vor einem rechten Framing als Verbotspartei, einschüchtern lassen.“, erklärt Sebastian Müller.

In den Tagen zwischen den Jahren werden weitere konkrete Sammelaktionen folgen. Unterschriftenlisten liegen auch in der BUND Geschäftsstelle und im Büro der Linkspartei aus. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.

Download der Unterschriftenliste und weitere Informationen: https://sbamueller.wordpress.com/feuerwerk/

Grüne und JPG Fraktion unternehmen Vorstoß zu Parklets

3. Juli 2019

Die Grünen haben gemeinsam mit der Fraktion Junges Freiburg, „die Partei“ und Grüne Alternative einen Vorstoß unternommen um Parklets in Freiburg möglich zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im September 2018 hierzu im Rahmen eines Fachgesprächs Vertreter*innen aus Architektenschaft und Verkehrsinitiativen und Vertreter aus Stuttgart eingeladen. Die Vertreter aus Stuttgart konnten vom dortigen Reallabor nur positives über Parklets berichten.

Das Parklet

Daraufhin habe ich in den letzten Monaten ein Mini Parklet vor dem Cafe Auszeit eingerichtet. Diese Nutzung wurde seitens des Garten- und Tiefbauamts mittlerweile untersagt bzw. signalisiert, dass es sich hier um eine genehmigungs- und gebührenpflichtige Sondernutzung handelt und dass die Aussichten auf eine Genehmigung gering eingeschätzt werden.

Deshalb fordern die Fraktionen, dass die Stadt entsprechende Rahmenbedingungen schafft, die künftig die rechtssichere Erstellung und das rechtssichere Betreiben, sowohl von Parklets, als auch mobilen Anfragen, ermöglicht.

Ich hoffe, dass dieser Vorstoß es möglich macht in Freiburg mehr Parklets aufzustellen, viele Menschen sind interessiert und würden auch gerne mitmachen.

Verbots- und Zwangspartei CDU

25. Juni 2019

Vor über vier Jahren (18. März 2015) habe ich einen Artikel: „Verbotspartei CDU“ online gestellt. Schon damals gab es eine Debatte um die angebliche „Verbotspartei“, ein Framing das von Seiten der CDU und FDP gerne für die Grünen verwenden. Das Framing hat Stefan Kuzmany in einer Spiegel Online Kolumnne auch noch mal aufgegriffen und trefflich karrikiert:

Inzwischen hat etwa der Bayrische Rundfunk eine schöne Übersicht erstellt, welche Partei gerne was verbieten will. Bei der AfD etwa: Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, das Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen im öffentlichen Dienst, den Koranunterricht für Moscheevereine, die Beschneidung von Buben soll verboten werden, ebenso das Schächten, Kirchenasyl und vieles andere.

Ein Großteil der Verbotsforderungen, die Grünen zugeschrieben wurde, war übrigens nicht haltbar. Daher einfach mal so zusammenfabuliert.

Aber zurück zur CDU, sammeln wir was die CDU gerne verboten hätte oder verbieten würde:

  • Die Homoehe – hat leider nicht geklappt und kam dann trotz der CDU, aber immerhin und AKK ist ja immernoch dagegen.
  • Die Vielehe. Nicht das ich jetzt besonders dafür wäre, mehrere Frauen zu heiraten. Gibt Länder in denen ist das legal, aber unmodern (Indonesien) und in Deutschland will das auch keiner. Aber für die CDU war es immer ein wichtiges Thema. Vielehe ist schon verboten, der CDU ging es auch mehr um die Möglichkeit, das man icht eingebürgt werden darf, wenn eine im Ausland geschlossene, legale Vielehe vorliegt.
  • Nach dem Abi zu machen was man will – ein Lieblingsthema der CDU Vorsitzenden AKK ist der Pflichtdienst für Jugendliche: Nach der Ausbildung oder dem Abi, sollen Jugendliche nicht sich selbst verwirklichen oder studieren, nein erstmal müßen sie gezwungen werden etwas für die Gesellschaft zu tun. Man fragt sich eigentlich ob neben mangelndem Klimaschutz, einer bescheuten Urheberrechtsreform und Zwangsdienst für Jugendliche, man sich noch mehr Sachen ausdenken kann um bei jungen Menschen nicht populär zu sein
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