Posts Tagged ‘Grüne’

Bürgerantrag „Sicheres Silvester“ sammelt weiter

17. Dezember 2019

Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Die Macher hinter dem Bürgerantrag „Sicheres Silvester“, der auf eine Regulierung des Böllerns an Silvester zielt, werden auch dieses Jahr rund um Silvester weiter Unterschriften sammeln.

„Inzwischen haben wir bereits ca. 750 Unterschriften gesammelt, wir sind zuversichtlich, dass es mehr werden und wir es schaffen die notwendigen 2500 Unterschriften zusammen zu bekommen, um das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen“, führt Altstadtrat Sebastian Müller aus.

Seine Beweggründe schildert er eindrücklich: „Jedes Jahr trinken Menschen Alkohol und hantieren dann mit Sprengstoff. Jedes Jahr fahren meine Kollegen und ich Menschen ins Krankenhaus, die sich Finger oder Augen wegsprengen. Das muß nicht sein.“

Auch Menschen mit Atemwegserkrankungen und Haustiere litten unter Lärm und der Feinstaub Belastung. Die Stadt müße wegen des Drecks erstmal komplett gereinigt werden, viele Menschen trauten sich nicht mehr in die Innenstadt, aus Angst mit Raketen beschossen zu werden.

Inzwischen regt sich auch in den Freiburger Parteien, eine Debatte über das Thema. So hat etwa Karin Seebacher, eine Diskussion in der SPD angestoßen.

„Wir hoffen, dass auch die Grünen sammeln werden, und sich nicht vor einem rechten Framing als Verbotspartei, einschüchtern lassen.“, erklärt Sebastian Müller.

In den Tagen zwischen den Jahren werden weitere konkrete Sammelaktionen folgen. Unterschriftenlisten liegen auch in der BUND Geschäftsstelle und im Büro der Linkspartei aus. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.

Download der Unterschriftenliste und weitere Informationen: https://sbamueller.wordpress.com/feuerwerk/

Grüne und JPG Fraktion unternehmen Vorstoß zu Parklets

3. Juli 2019

Die Grünen haben gemeinsam mit der Fraktion Junges Freiburg, „die Partei“ und Grüne Alternative einen Vorstoß unternommen um Parklets in Freiburg möglich zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im September 2018 hierzu im Rahmen eines Fachgesprächs Vertreter*innen aus Architektenschaft und Verkehrsinitiativen und Vertreter aus Stuttgart eingeladen. Die Vertreter aus Stuttgart konnten vom dortigen Reallabor nur positives über Parklets berichten.

Das Parklet

Daraufhin habe ich in den letzten Monaten ein Mini Parklet vor dem Cafe Auszeit eingerichtet. Diese Nutzung wurde seitens des Garten- und Tiefbauamts mittlerweile untersagt bzw. signalisiert, dass es sich hier um eine genehmigungs- und gebührenpflichtige Sondernutzung handelt und dass die Aussichten auf eine Genehmigung gering eingeschätzt werden.

Deshalb fordern die Fraktionen, dass die Stadt entsprechende Rahmenbedingungen schafft, die künftig die rechtssichere Erstellung und das rechtssichere Betreiben, sowohl von Parklets, als auch mobilen Anfragen, ermöglicht.

Ich hoffe, dass dieser Vorstoß es möglich macht in Freiburg mehr Parklets aufzustellen, viele Menschen sind interessiert und würden auch gerne mitmachen.

Verbots- und Zwangspartei CDU

25. Juni 2019

Vor über vier Jahren (18. März 2015) habe ich einen Artikel: „Verbotspartei CDU“ online gestellt. Schon damals gab es eine Debatte um die angebliche „Verbotspartei“, ein Framing das von Seiten der CDU und FDP gerne für die Grünen verwenden. Das Framing hat Stefan Kuzmany in einer Spiegel Online Kolumnne auch noch mal aufgegriffen und trefflich karrikiert:

Inzwischen hat etwa der Bayrische Rundfunk eine schöne Übersicht erstellt, welche Partei gerne was verbieten will. Bei der AfD etwa: Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, das Kopftuch für Lehrerinnen und Erzieherinnen im öffentlichen Dienst, den Koranunterricht für Moscheevereine, die Beschneidung von Buben soll verboten werden, ebenso das Schächten, Kirchenasyl und vieles andere.

Ein Großteil der Verbotsforderungen, die Grünen zugeschrieben wurde, war übrigens nicht haltbar. Daher einfach mal so zusammenfabuliert.

Aber zurück zur CDU, sammeln wir was die CDU gerne verboten hätte oder verbieten würde:

  • Die Homoehe – hat leider nicht geklappt und kam dann trotz der CDU, aber immerhin und AKK ist ja immernoch dagegen.
  • Die Vielehe. Nicht das ich jetzt besonders dafür wäre, mehrere Frauen zu heiraten. Gibt Länder in denen ist das legal, aber unmodern (Indonesien) und in Deutschland will das auch keiner. Aber für die CDU war es immer ein wichtiges Thema. Vielehe ist schon verboten, der CDU ging es auch mehr um die Möglichkeit, das man icht eingebürgt werden darf, wenn eine im Ausland geschlossene, legale Vielehe vorliegt.
  • Nach dem Abi zu machen was man will – ein Lieblingsthema der CDU Vorsitzenden AKK ist der Pflichtdienst für Jugendliche: Nach der Ausbildung oder dem Abi, sollen Jugendliche nicht sich selbst verwirklichen oder studieren, nein erstmal müßen sie gezwungen werden etwas für die Gesellschaft zu tun. Man fragt sich eigentlich ob neben mangelndem Klimaschutz, einer bescheuten Urheberrechtsreform und Zwangsdienst für Jugendliche, man sich noch mehr Sachen ausdenken kann um bei jungen Menschen nicht populär zu sein
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Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavage Theorie.

14. Juni 2019

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, sowohl die Wahlerfolge der Grünen als auch der Rechter Parteien in Europam, gut erklären.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

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Wen kasch wähle?

14. Mai 2019

Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:

Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.

Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.

Mit Tee und Datteln: Ismael Harres

Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.

Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.

Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:

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