Posts Tagged ‘Innenstadt’

Zum Einsatz des kommunalen Vollzugsdienstes

19. Oktober 2017

Seit dem 11.10 ist der kommunale Vollzugsdienst in Freiburg tätig. Vorgehen soll er gegen Wildpinkeln, Ruhestörung oder das Nächtigen von Obdachlosen in der Innenstadt. Endlich tut jemand irgendwas gegen die imaginierte Verbronxisierung der Innenstadt.

Aber wie soll das gehen? Zu den Dienstzeiten zwischen 9 und 21 Uhr pinkelt keiner wild, Tagsüber beschwert sich keiner über Ruhestörung in der Innenstadt, selbst bis 24 Uhr am Wochenende geht es da eher gesittet zu.

Dafür hat man jetzt Personal um Radler auf der Kajo zu verwarnen.  Während Geschwindigkeitsübertretungen von Autofahrern tatsächlich Menschenleben gefährden.

Hier wird dem Bürger ein (kommunales) Sicherheitstheater vorgespielt.

Während es bei Kernbereichen der Sicherheit schon jetzt Einschränkungen für den Bürger gibt: Etwa der Personalmangel im Rettungsdienst, der zum zeitweiligen Abmelden von Rettungswagen führt. Ein Katastrophenschutzzentrum das eine bauliche Katastrophe ist. Die Vernachlässigung der Erste-Hilfe Ausbildung. Krankenhäuser die zeitweise keine Kapazität mehr haben um akut Kranke aufzunehmen, die ihre Pflegestellen selbst in der Notaufnahme nicht mehr besetzt bekommen oder auch den Rückgang der Schwimmfähigkeit, wodurch die Gefahr von Badeunfällen steigt.

Aber das sind alles Bereiche bei denen es schwierig ist Politik zu machen, bei denen Veränderungen Geld kosten, bei denen man sich mit starken Interessengruppen anlegen müsste, bei denen man als Bürger selbst aktiv werden müsste oder nachdenken und bei denn man als Politiker keine einfachen Antworten auf Fragen präsentieren kann.

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Nicht Kommunaler Ordnungsdienst, dafür gabe es im Gemeinderat keine Mehrheit, sondern Kommunaler Vollzugsdienst. Hier ist die Stadtpolizei auf dem offiziellen Foto der Stadt abgebildet. Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/1149399.html

Und selbst beim “subjektiven Sicherheitsgefühl” wird er nicht viel bringen. 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weißt eine erhöhte Kriminalitätsbelastung in der Innenstadt vor allem Wochenende nachts aus. Und wenn es nun um das subjektive Sicherheitsgefühl ginge, dann sollte man sich um die tatsächlich Betroffenen kümmern: Junge Frauen und Männer, Anfang 20, die Nachts an bestimmten Haltestellen, in bestimmten Parkanlagen zu recht Angst haben. Aber da hat der Kommunaler Ordnungsdienst dann längst Dienstschluss. (more…)

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ArTik im Vorderhaus

19. Juni 2016

Wenn man lange weg war, dann gewinnt man zu den Dingen in Freiburg einen gewissen Abstand. Dieser Abstand ist ganz schön wenn man wieder zurück kommt und es einem erlaubt die Dinge daheim mit anderen Augen zu sehen.

Also ging ich zur ArTik Podi und hörte mir an, was da so gesprochen wurde. In der kurzen Zusammenfassung kann ich sagen: Alle auf dem Podium wurden ihren Rollen gerecht. So ganz nach Goffmann.

Leider waren wichtige Leute eben nicht auf dem Podium: Eigentlich hätte die CDU ihre „junge, urbane, intelligente, Jugendpolitik“ – Darstellerin schicken sollen und die Grünen ihren „Ökozunsel mit Vollbarth aus dem Vauban“ – Darsteller. Denn die hätten zu dem Thema offensiv und aus Kenntnis der Zusammenhänge argumentiert. Leider waren die geforderten Darsteller nicht verfügbar und so mußte man sich mit der Ersatzbesetzung zufrieden geben: Dem gut frisierten Jungunioisten der gerade auf dem Weg zu einer Party in einem Verbindungshaus ist war und dem einem grünen Altstadtrat, aus der Kulturszene.

So begann das ganz erstmal mit einer intensiven Exegese einer Freie Wähler Pressemitteilung. Der Moderatorendarsteller kam ja vom Caritas und da exegiert man wahrscheinlich dann mal Bibel, päpstliche Schreiben und halt auch Pressemitteilungen. Nun hätte man auch die ganz trefflich mit der Anke Dallmann, besetzte Rolle der Freie Wähler Stadträtin, befragen können was die Pressemitteilung denn nun genau bedeutet. Hat man auch, aber vorher lieber ein wenig Exegese. (more…)

Sozialarbeiter und die 700 Polizisten – AKIM in Freiburg ?

27. November 2014

Am Dienstag hatten die Unabhängigen Listen die Leiterin des Müncher Sozial Referats Dr. Eva Jüsten eingealden um über die Erfahrungen in München mit dem Projekt Allparteiliche Konflikt Moderation in München zu berichten.

AKIM kümmert sich dabei nicht nur um die Konflikte im Öffentlichen Raum, etwa am Münchner Gärtnerplatz, sondern auch etwa vor der Münchner Asylbewerber Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne.

Aber nun zu Münchens Version des Augustinerplatzes, dem Gärtnerplatz: Oder wie es München.de schreibt: „Der Gärtnerplatz wurde 1860 als zentraler Platz der Isarvorstadt errichtet. Heute ist der Platz mit seinem südländischen Flair Mittelpunkt des Münchner Szene-Viertels.“

Seit 14 Jahren gibt es wohl am Gärtnerplatz Konflikte zwischen Anwohnern und Nutzern, in der zwischenzeit auch mal einige bauliche Veränderungen, die aber den Platz nur noch attraktiver gemacht hätten. Traditionell sei der Platz durch ein geringe Polizeipräsens geprägt. Da auch die Münchern Polizei – ähnlich wie die Freiburger über den Augsustinerplatz sagt: das ist nicht der Platz an dem wir was zu tun haben. Hier gibt es keine Schlägereien und auch „nur Ruhestörungen“. Der Platz ist rund um dicht bebaut und die Konflikte tragen auch weiter in angrenzende Stichstrassen. Auch das kennt man ja in Freiburg.

Zwischen Juli 2010 und Mai 2011 habe es eine Mediation gegeben, leider waren nur die Anwohner und nicht die Nutzer anwesend.

Tagsüber  sei der Gärtnerplatz ein Ort mit vielen Personen, zahlreiche Geschäfte und  Cafes mit Freischankflächen, die teils bis 0:00 geöffnet hätten. Abends träfen sich hier Stammbesucher und wechselndes Publikum, auch viele Touristen, viele Besuche die von der Isar kommen, am Platz seien Schwerpunktmässig junge Leute, aber auch Ältere, je später desto alkohlisierter. Aber so Dr. Jützen: man kann aber mit ihnen bis spät in die Nacht sprechen. Auch die angetrunkenen seien Aufforderungen wie: „Bitte stellen sie ihren Ghettoblaster leiser“ zugänglich.

An verregneten Tagen habe dieser 100 in warmen Sommernächten bis zu 1500 Besucher am Platz, an einem normalen Abend 500 Besucher. Bis 0:00 sei die Grundlautsärke hoch, danach geringer, aber es gäbe dann Geräuschspitzen durch Gröhlen, Musik, zerdeppern von Bierflaschen und Ähnlichem.

Am 30.1.2014 hat dann der Stadtrat von München AKIM gestartet und dies befände sich derzeit in der Aufbauphase. Man sei mit Sozialarbeitern, Mediatoren und Studierdenden der Sozialarbeit gestartet und habe im ersten Jahr 12.000 Euro ausgegeben im kommenden Jahr würde das Projekt auf hauptamtliche Kräfte umgestellt und dann wahrscheinlich für 4 Stellen für die ganze Stadt 350.000 Euro kosten. AKIM orientiere sich im Gegensatz zum normalen Streetwork nicht an Personen sondern gehe eben vom Platz aus.

Der Einsatz sei nun von Fr-Sa 23:00 – 4:00 Nachts, von Anfang Mai bis Ende August gewesen an heißen Abenden mit zwei Tandems, an normalen Abenden mit einem und bei Regen gäbe es keine. Die Sozialarbeiter seien mit roten Westen mit knalligen gelben Buttons ausgestattet, mit Handies und Visitenkarten. Ihre Strategie sei es gerade nicht als Ordnungsbehörde vorzugehen, sondern freundliche anzusprechen das man eben mit dem urinieren aufhören soll oder einfach etwas ruhiger sich verhalten.

Und genau diese Ansprache funktioniere. Es war schon beinahe komisch wie der Reporter vom SWR fragte: „Ja sagen sie mal genau was sagen sie zu den Menschen“ und Dr. Jützen antwortete: „Bitte stellen sie ihren Ghettoblaster leiser, hier gibt es auch Anwohner die Schlafen möchten.“ Schon alleine das Menschen da wären, die mit Westen zu erkennen wären, würde etwas ausmachen.

Der Ansatz Bewußtsein für die Anwohner wecken und zu erklären, diese wollten schlafen, dies habe etwas bewirkt!

Hier könnte ich es nun mit diesem Beitrag bewenden lassen. Außer vielleicht mit der Aufforderung, sich auch in Freiburg auf ein solches Konzept einzulassen. Vielleicht zusammen mit einem oder mehreren Freien Trägern, die sich bereits auf dem Feld engagieren (etwa Downtown Street Team oder der AWO) mal die 20.000 Euro in die Hand zu nehmen um etwas zu starten.

Aber, dann kamm wieder die Aussage von den Anwohnern: „Ja in München geht das, weil die habne 700 Polizisten die sich nur um die Innenstadt kümmern“ und daher habe ich mal versucht diese Aussage nachzuvollziehen – auch wenn Frau Jützen selbst sagte, ja klar gibt es die Polizeit aber die kommt bei einer Ruhestörung auch in München nicht in 5 min. In Bereich des Polizeipräsidium München (München Stadt und Landkreis mit zusammen 1,7 Mio Einwohnern) gibt es rund 4900 Uniformierte Polizeibeamte. Wären die Alle im Wechselschichtdienst tätig – a 8 h Schichten und wel sicher auch mal einer krank, auf Fortbildung und im Urlaub wäre – hätte man ständig etwa 1200 Polizeibeamte im Einsatz. Nicht eingerechnet, das es auch viele gibt die nur Tagdienst machen, wie etwa die Jugendsachbearbeiter. Für die ganze Stadt München.

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Blick von der UB Baustelle

25. Oktober 2014

Blick von der UB Baustelle

Mein Stadtratskollege Helmut Thoma hat von der UB Baustelle dieses wunderbare Panorma aufgenommen.

KOD K.O.!

8. Oktober 2014

photo 2Einige Gedanken zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderates, den Kommunalen Ordnungsdienst nun doch abzuschaffen.

1. Der Gemeinderat kann rechtlich nach 6 Monaten das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und neu entscheiden. Das ist sinnvoll wenn sich etwas die Sachlage ändert, neue Informationen aufkommen oder sich eine Situation ändert. Ein gutes Beispiel aus der Bundespolitik ist etwa der Kurswechsel der CDU/CSU beim Thema Atomkraft nach den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Hier hatte sich nicht notwendigerweise die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verändert aber die Beurteilung dieses Risiko in Öffentlichkeit und dann auch in der CDU. Aber auch etwa nach einer Wahl darf sich eine gewählte Körperschaft anders entscheiden, etwa wenn sich zu einem Thema die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, das ich als Bürger die Parteien oder Kandidaten wählen kann, die eben bestimmte Ansichten vertreten und sich dann die von mir beauftragten Repräsentanten mit dieser Meinung durchsetzen.

2. Die Debatte war gestern dann noch von einigen interessanten Details gebprägt. Während Timothy Simms für die Grünen noch mal deren Argumentation wiederholte, sich die CDU eher auf einem Rückzugsgefecht befand – deren Haupt-KOD-Befürworter, Daniel Sander, ist ja inzwischen auch abgewählt – stand Renate Buchen unter Strom. Klar im Kleinbügerlich-Normativen Lebens- und Politikansatz der „bösen Gouvernante“ der SPD ist für Menschen die nicht so leben, wie sie kein Platz. Jetzt muß man noch die Schuldigen finden: der war aber bei Frau Buchen schnell ausgemacht: die Grünen! Die sind durch ihre Verfehlte Innenstadtpolitik daran Schuld das es laut ist und haben das Problem jahrelang ignoriert. Sehr staatstragend begründete Julia Söhne dann warum sie sich anders verhalten wird.

Michel Moos sprach gewohnt gut. Auf großen Beifall oben auf der Tribüne und unten bei den Gegnern stieß der Beitrag von Sergio Schmidt.   Jetzt war mir erst auch nicht klar wen der OB meinte, als der „Stadtrat Schmidt“ aufrief aber der hielt dann vom Flow her eher einen Slampoetry Beitrag, der nochmal die Position gut zusammenfassste.

Sergio Schmidt, Junges Freiburg: „Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen – und das soll er bleiben.“ Weiter: „Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte.“ (mehr Zitate auf fudder.de)

Herr Gröger von den Freien Wählern warf dann rhetorisch einfältig, allen KOD Gegnern eine ideologische Haltung und Ignoranz der Tatsachen vor. So richtig kapiert, das auch vermeintliche „Ideologiefreiheit“ auch eine Ideologie ist, scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Die FDP sagte gar nix. Wäre auch unklar wär von beiden etwas hätte sagen können, haben sie doch beide unterschiedliche Meinungen.

In der zweiten Runde wurde es dann noch unterhaltsamer: Simon Waldenspuhl beantrage Sozialarbeit für die Anwohner und wurde vom OB gemaßregelt und Frau Schrempp erläuterte warum das ganze sowieso von Partygästen aus dem Umland verursacht würde. Hier wurde mal wieder ihre Ideologie klar: das Boot in Freiburg ist voll, niemand soll herkommen. Weder um hier zu wohnen noch für Party.

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